{"id":35869,"date":"2018-02-10T21:48:56","date_gmt":"2018-02-10T20:48:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35869"},"modified":"2018-02-10T22:19:06","modified_gmt":"2018-02-10T21:19:06","slug":"sicherheit-statt-kapitalismus-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/02\/sicherheit-statt-kapitalismus-2\/","title":{"rendered":"Sicherheit statt Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sozialistische Argumente gegen den \u00dcberwachungsstaat<\/strong><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen hier den Text einer im Sommer 2017 erschienenen SAV-Brosch\u00fcre von Sascha\u00a0Stani\u010di\u0107. Die Brosch\u00fcre kann hier<\/a> bestellt werden.<\/em><\/p>\n

Einleitung<\/h4>\n

Kaum ein Tag vergeht ohne Nachrichtenmeldungen zum Thema \u201eInnere Sicherheit\u201c. Nicht nur im Wahlkampf propagieren die prokapitalistischen Parteien den Ausbau von Polizei, \u00dcberwachung und so genannten Sicherheitsorganen. Seit Jahren setzen sie diesen Ausbau auch um \u2013 egal welche Parteien die Regierung gestellt haben. Dabei k\u00f6nnen sie sich auf ein wachsendes Gef\u00fchl der Verunsicherung in Teilen der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen. Dieses kommt nicht von Ungef\u00e4hr. Die Zunahme von Terroranschl\u00e4gen, nicht zuletzt durch den so genannten Islamischen Staat (Daesh) und andere dschihadistische Gruppen in Westeuropa, ist real. PolitikerInnen und b\u00fcrgerliche Medien, allen voran die BILD, \u00fcbertreiben diese Gefahr aber ma\u00dflos und erwecken den Eindruck, diese sei f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung das gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsproblem. Sie nutzen die gesch\u00fcrte Angst, um einen autorit\u00e4ren Staatsapparat auszubauen und die \u00dcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung auf den Weg zu bringen. Seit den Ereignissen vom Hamburger G20-Gipfel kommt eine Kampagne gegen angeblich linksradikale Gewalt hinzu, die dazu genutzt wird, gegen die Linke im allgemeinen vorzugehen. Die Ursachen von Terror werden in dieser Debatte um die \u201eInnere Sicherheit\u201c kaum thematisiert, genauso wenig wie die Fragen, was tats\u00e4chlich die gr\u00f6\u00dften Risiken f\u00fcr Leib und Leben der Bev\u00f6lkerung sind und ob der Ausbau von \u00dcberwachung und Staatsapparat in den letzten Jahren eigentlich die Sicherheit erh\u00f6ht hat.
\nIn dieser Brosch\u00fcre wird dargelegt, dass die herrschende \u201eSicherheitspolitik\u201c nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht hat und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge machen, die tats\u00e4chlich dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, das Leben f\u00fcr die Masse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen lebenswerter und sicherer zu machen. Es wird dargelegt, weshalb das Thema \u201eInnere Sicherheit\u201c nicht losgel\u00f6st von sozialen Fragen und den Eigentums- und Herrschaftsverh\u00e4ltnissen in Deutschland und auf der Welt diskutiert werden kann und weshalb ein starker Staat im Kapitalismus immer eine Bedrohung f\u00fcr die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung ist. Die beste Sicherheitspolitik ist ein Ende von Kriegen, westlichem Staatsterror und wirtschaftlicher Ausbeutung in Irak, Afghanistan, Syrien und anderen muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern, ein Ende von antimuslimischem Rassismus in der Bundesrepublik und massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, das Bildungswesen und die Schaffung sicherer und gut bezahlter Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle. Diese Brosch\u00fcre ist auch ein Aufruf, sich zu organisieren und gemeinsam f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Interesse der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Was ist Sicherheit?<\/h4>\n

Wenn in der \u00f6ffentlichen Debatte von \u201eInnerer Sicherheit\u201c die Rede ist, geht es meistens um islamistischen Terror, Wohnungseinbr\u00fcche, Gewalt im \u00f6ffentlichen Raum, seit den G20-Gipfel verst\u00e4rkt um angeblich linksradikale Gewalt und vielleicht noch um Hooliganismus in und um Fu\u00dfballstadien.
\nDie willk\u00fcrlich gegen unschuldige Menschen gerichteten Terroranschl\u00e4ge von Paris, Br\u00fcssel, Manchester, Barcelona und dem Berliner Breitscheidplatz machen Angst. Menschen sind verunsichert und fragen sich, ob sie ihren Lebenswandel \u00e4ndern sollen, um sich keinen Risiken auszusetzen. Dieselbe Wirkung hatten die \u00dcbergriffe auf Frauen in der K\u00f6lner Silvesternacht des Jahreswechsels 2015\/2016 oder die Aufnahmen willk\u00fcrlicher Gewalt gegen Einzelne in Berliner U-Bahnh\u00f6fen. So schrecklich diese Gewalttaten sind und so sehr die T\u00e4ter bestraft werden m\u00fcssen \u2013 das Gef\u00fchl gewachsener Unsicherheit entspricht nicht der Realit\u00e4t. Die Zahl von Terroropfern in Europa ist heute nicht h\u00f6her als in den 1970er und 1980er Jahren (Quelle: http:\/\/blog.zeit.de\/teilchen\/2016\/03\/23\/terror-in-zahlen\/). Gewaltkriminalit\u00e4t ist auch nicht in einem Ma\u00dfe angestiegen, wie durch Medien und PolitikerInnen der Eindruck erweckt wird.
\nEr wird erweckt, weil dahinter politische Interessen stehen. Zum einen werden in der Regel Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen f\u00fcr die gewachsene Unsicherheit verantwortlich gemacht und so der Ausbau der Festung Europa, sch\u00e4rfere Asylgesetze und Abschieberegeln legitimiert. Zum anderen schaffen sich die Herrschenden so eine Rechtfertigung ihren Staatsapparat auszubauen.
\nWenn wir darauf hinweisen, wollen wir nicht sagen, dass Terrorismus und Kriminalit\u00e4t keine Probleme sind, die bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Wir sind aber davon \u00fcberzeugt, dass sie mit anderen Mitteln bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, als es die prokapitalistischen Parteien von SPD bis AfD vorschlagen. Und: wir sind der Meinung, dass die viel gr\u00f6\u00dferen Lebensrisiken f\u00fcr die Mehrheit der Menschen in g\u00e4nzlich anderen Bereichen liegen. Die Debatte um Innere Sicherheit soll auch genau davon ablenken.
\nWas gef\u00e4hrdet Leib und Leben der meisten Menschen? Am gef\u00e4hrlichsten ist es, arm zu sein. Arme Menschen sterben im Durchschnitt neun Jahre fr\u00fcher als reiche Menschen. Harte k\u00f6rperliche Arbeit und Schichtarbeit sind ebenfalls ein Lebensrisiko. Das Sterberisiko von SchichtarbeiterInnen ist um elf Prozent h\u00f6her als der Durchschnitt. Umso mehr Jahre man Schicht arbeitet, desto h\u00f6her wird das Sterberisiko. Armut wird vererbt. Das selektive Bildungssystem tr\u00e4gt auch dazu bei, dass Kinder aus armen bzw. Arbeiterfamilien weniger Chancen auf einen h\u00f6heren Bildungsabschluss haben und damit gef\u00e4hrdeter sind, in Armut zu geraten.
\nGef\u00e4hrlich ist auch ein Krankenhausaufenthalt, denn oftmals kommt man, zum Beispiel aufgrund der Praxis der so genannten \u201cblutigen Entlassungen\u201d (bezeichnet die verfr\u00fchte Entlassung von PatientInnen, was eine direkte Folge der Fallpauschalen ist), kr\u00e4nker raus, als mein reingekommen ist \u2013 oder tot, weil man von multiresistenten Keimen erwischt wurde. Dieses Schicksal erleiden 15.000 Menschen im Jahr, wovon ein Drittel als vermeidbare F\u00e4lle gelten (Quelle:http:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/panorama\/id_79301234\/krankenhauskeime-15-000-tote-in-deutschland-pro-jahr.html).
\nEbenso ist die Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr lebensgef\u00e4hrlich. Jedes Jahr gibt es 3200 Verkehrstote. Warum? Weil nicht in den \u00f6ffentlichen Nah- und Fernverkehr investiert wird bzw. dieser abgebaut wurde und die Preise zu hoch sind; weil es kein Tempolimit auf Autobahnen gibt, weil die Feinstaubbelastung in den Innenst\u00e4dten zu hoch ist und todbringende Krankheiten ausl\u00f6st \u2013 weil die Autolobby das Sagen hat.
\nJ\u00e4hrlich sterben 180.000 Menschen an den Folgen von Alkohol-, Nikotin- und anderem Drogenkonsum. 10.000 Menschen nehmen sich j\u00e4hrlich das Leben, weil sie psychisch erkrankt sind oder sie keine Lebensperspektive mehr sehen. (Quelle: http:\/\/www1.wdr.de\/wissen\/mensch\/suizid-und-gesellschaft-100.html)
\nAll das sind um ein Vielfaches h\u00f6here Lebensrisiken, als Opfer eines Terroranschlags zu werden. Sie werden aber nicht jeden Abend in der Tagesschau thematisiert und es gibt auch nicht allj\u00e4hrliche Gesetzesinitiativen, um diesen Problemen beizukommen. Im Gegenteil: sie sind direkte Folge der kapitalistischen Profit- und Konkurrenzwirtschaft und die herrschende Politik versch\u00e4rft die meisten dieser Probleme.
\nDas gilt auch f\u00fcr die exorbitante Wirtschaftskriminalit\u00e4t, die zum einen zu enormer Steuerhinterziehung f\u00fchrt und der Gesellschaft so Milliarden kostet (2012 laut Hans B\u00f6ckler-Stiftung einhundert Milliarden Euro), die f\u00fcr sinnvolle \u00f6ffentliche Investitionen eingesetzt werden k\u00f6nnten, aber auch Lebensrisiken f\u00fcr Menschen nach sich zieht. Zum Beispiel, wenn gef\u00e4hrliche Medikamente auf den Markt kommen, Eier mit Fipronil verseucht werden, Abgaswerte von der Autoindustrie manipuliert werden etc.
\nDer Umgang des Staates mit Wirtschaftskriminalit\u00e4t, die man besser Kapitalisten-Kriminalit\u00e4t nennen sollte, zeigt auch, auf wessen Seite er steht. Gesetzlich festgelegte Steuerschlupfl\u00f6cher und eine viel zu schlecht ausgestattete Steuerfahndung sind logische Konsequenz eines Systems und eines Staates, die den Interessen der Kapitalisten dienen. Wenn Steuerfahnder ihren Job dann wirklich ernst nehmen, werden sie von oben behindert oder gar f\u00fcr psychisch krank erkl\u00e4rt. So geschehen in Hessen, wo sich drei Steuerfahnder vor Gericht – erfolgreich – dagegen zur Wehr setzen mussten (Quelle: http:\/\/www.rp-online.de\/wirtschaft\/finanzen\/fuer-paranoid-erklaerte-steuerfahnder-aus-hessen-von-gericht-rehabilitiert-aid-1.5630086 )
\nHinzu kommt, dass das Risiko Opfer von Gewalt zu werden f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung aus ganz anderen Richtungen kommt. Mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u2013 die Frauen \u2013 sind permanent dem Risiko ausgesetzt Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Jede vierte Frau macht in ihrem Leben die Erfahrung sexistischer \u00dcbergriffe. J\u00e4hrlich gibt es mehr als 7.000 (die gemeldet werden, im Durchschnitt werden nur f\u00fcnfzehn Prozent zur Anzeige gebracht) Vergewaltigungen. (Quelle: https:\/\/netzfrauen.org\/2016\/01\/06\/gewalt-frauen-alle-drei-minuten-ereignet-sich-deutschland-eine-vergewaltigung\/) Wenn man mit derselben pauschalisierenden Methode an Vergewaltiger herangehen w\u00fcrde, wie an dschihadistische Terroristen, w\u00e4re der T\u00e4terkreis sofort einzugrenzen: M\u00e4nner. Tats\u00e4chlich wird der Anteil von M\u00e4nnern, die sich sexistischer \u00dcbergriffe schuldig gemacht haben h\u00f6her sein, als der Anteil von Terroristen unter den Muslimen und Muslimas. Hier gibt es aber nat\u00fcrlich keinen Generalverdacht, keine Distanzierungsaufforderungen etc. Aber auch keine staatlichen Kampagnen, ausreichenden Gesetzesversch\u00e4rfungen (hier w\u00e4ren sie angemessen) und vor allem -anwendungen.
\nBesonders gef\u00e4hrlich ist das Leben auch f\u00fcr MigrantInnen, die Gefahr laufen, Opfer rassistisch motivierter Gewalt zu werden. Seit 1990 wurden von Neofaschisten 178 Menschen umgebracht, ein gro\u00dfer Teil davon MigrantInnen. (Quelle: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland) Der NSU konnte jahrelang\u00a0unentdeckt und von staatlichen Stellen gedeckt eine Mordserie in ganz Deutschland ausf\u00fchren. Faschistische Organisationen werden von V-Leuten des Verfassungsschutzes aufgebaut, die enorme Geldsummer durch diesen erhalten. So musste der ehemalige Chef des th\u00fcringischen Verfassungsschutzes zugeben, dass zwischen 1994 und dem jahr 2000 1,5 Millionen Euro an solche Nazis ausgezahlt worden waren (Quelle: https:\/\/jungle.world\/index.php\/entityprint\/node\/46227\/). 598 Neonazis werden per Haftbefehl gesucht und befinden sich im Untergrund. (Quelle: http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/rechtsextremismus-in-deutschland-polizei-fahndet-nach-hunderten-neonazis\/14946376.html)
\nAll diese Gef\u00e4hrdungen sind objektiv, also statistisch nachweisbar, eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr Leib und Leben der Bev\u00f6lkerung. Die innenpolitische Debatte wird aber \u00fcber islamistischen Terror und anderes gef\u00fchrt, weil dies zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden kann. Allein diese Tatsache sollte alle skeptisch werden lassen, ob die Sicherheitspolitik der etablierten Parteien das Leben der Menschen tats\u00e4chlich sicherer macht.<\/p>\n

Der Ausbau des Sicherheitsapparats<\/h4>\n

Aber wir bestreiten nicht, dass es eine Gefahr durch Terrorismus im Namen des Islam (diesen jedoch nur missbrauchend) gibt. Der Islamische Staat, Al Qaida und andere reaktion\u00e4re, faschistoide, prokapitalistische Terrorbanden haben in den letzten Jahren eine Blutspur hinterlassen. Diese ist in den muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens besonders gro\u00df. Der Gro\u00dfteil der Opfer des Terrors im Namen des Islam sind Muslime und Muslimas \u2013 im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Pakistan usw.
\nAber mit 11. September 2001 hat dieser Terror auch die USA und Westeuropa erreicht und bisher dort zu circa 3500 Todesopfern gef\u00fchrt. Nach dem 11. September begann der so genannte Krieg gegen den Terror, der mittlerweile eindeutig gescheiterte Versuch der USA und seiner Verb\u00fcndeter im Nahen und Mittleren Osten durch Regimewechsel imperialismusfreundliche und stabile Regimes zu schaffen. Damit einher ging die Verabschiedung von Anti-Terror-Gesetzen in vielen westlichen Staaten, ein Ausbau der Geheimdienste und anderer staatlicher Sicherheitsorgane, der Abbau von B\u00fcrgerrechten etc.
\nDie Bilanz ist eindeutig: vor dem 11. September gab es ein paar Hundert dschihadistische Fanatiker, heute sind es Abertausende. Alle Gesetzesversch\u00e4rfungen, aller Ausbau von Kompetenzen f\u00fcr Sicherheitsorgane auf Kosten von B\u00fcrgerrechten, all die Milliarden, die in neue \u00dcberwachungssysteme investiert wurden, haben den Aufstieg des Islamischen Staates und die vielen Terroropfer nicht verhindert. Sie haben aber die demokratischen Rechte der Bev\u00f6lkerung eingeschr\u00e4nkt, den Weg zur Total\u00fcberwachung geebnet und dem kapitalistischen Staat Mittel in die Hand gegeben, die er auch gegen linke Protestbewegungen, gewerkschaftliche Streiks u.\u00e4. einsetzen kann.
\nSo wurden die Kompetenzen staatlicher Organe zur Datenspeicherung und -erhebung massiv ausgeweitet. Dazu geh\u00f6rt die, selbst unter b\u00fcrgerlichen PolitikerInnen und JuristInnen umstrittene, Vorratsdatenspeicherung, die von der Gro\u00dfen Koalition erneut beschlossen wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ersten Gesetze f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Sie verpflichtet Telekommunikationsanbieter die Kommunikationsdaten ihrer Kunden f\u00fcr zehn Wochen zu speichern \u2013 anlasslos. Der Staat hat somit die M\u00f6glichkeit – bei Gefahr im Verzug sogar ohne richterlichen Beschluss – Personenprofile der B\u00fcrgerInnen anzulegen.
\nIm BKA-Gesetz wurden die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes massiv ausgeweitet. Dazu geh\u00f6ren Online-Untersuchungen, Rasterfahndung, Einsatz des so genannten Bundes-Trojaners bei Messenger-Diensten wie WhattsApp, Einsatz verdeckter Ermittler, Erm\u00f6glichung heimlicher Filmaufnahmen in Wohnungen etc. Im Windschatten der Sicherheitsdebatte wurden auch weitere \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen Menschen aus der Arbeiterklasse beschlossen, so zum Beispiel die Ausweitung des Datenaustausches zwischen Jobcentern, Finanz\u00e4mtern, Wohnungs\u00e4mtern, BaF\u00f6G-\u00c4mtern und anderen Beh\u00f6rden bei Empf\u00e4ngerInnen von Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, was zu einer massiven Zunahme von Datenabfragen gef\u00fchrt hat. (Quelle: https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Aemter-fragen-immer-oefter-Bankkontendaten-ab-2176983.html)
\nSeit Mai 2017 k\u00f6nnen so genannte \u201eGef\u00e4hrder\u201c einfacher abgeschoben, zu Hausarrest und zum Tragen einer Fu\u00dffessel verurteilt werden. Bei Ablehnung des Hausarrests drohen drei Jahre Haft, bei Manipulation der Fu\u00dffessel eine Geldstrafe. Wer ein Gef\u00e4hrder oder eine Gef\u00e4hrderin ist, entscheiden nicht Gerichte, sondern die Sicherheitsorgane. Die Definition ist schwammig. Wikipedia schreibt dazu: \u201eAls Gef\u00e4hrder werden im Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen \u201ebestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibeh\u00f6rden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des \u00a7 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen\u201c werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminal\u00e4mter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.\u201c
\nMit der Errichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin wurde das Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten faktisch abgeschafft. Dieses wurde nach dem Ende der Nazi-Diktatur erlassen, um eine Zentralisierung des staatlichen Machtapparates zu verhindern und die Unabh\u00e4ngigkeit der Polizei von den Geheimdiensten zu sichern. 1939 waren Gestapo, Sicherheitspolizei und SD (Sicherheitsdienst des Reichsf\u00fchrers SS) im \u201eReichssicherheitshauptamt\u201c zusammengefasst worden. Macht und Einfluss von Geheimdiensten \u00fcber die Polizei f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig dazu, dass geheimdienstliche Interessen, die oftmals nicht in der Aufkl\u00e4rung, \u00dcberf\u00fchrung und Bestrafung von Straft\u00e4terInnen liegen, \u00fcber die eigentliche Polizeiarbeit gestellt werden. Das GTAZ und der immer schrankenlosere Datenaustausch zwischen staatlichen Beh\u00f6rden, erinnert in be\u00e4ngstigender Art und Weise an diese gef\u00e4hrliche Zentralisierung staatlicher Macht aus der Zeit des Faschismus.
\nGleichzeitig wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren begonnen und soll, geht es nach konservativen Sicherheitspolitikern, generell eingef\u00fchrt werden. Seit 2007 bereitet sich die Bundeswehr mit der Zivil-Milit\u00e4rischen Zusammenarbeit (ZMZ) auf einen solchen Einsatz im Inneren vor. Es gibt mittlerweile 441 ZMZ-Kommandos im gesamten Bundesgebiet. Vorgeblich geht es hier um die Unterst\u00fctzung durch die Bundeswehr bei Naturkatastrophen wie Hochwasser \u2013 Aufgaben die bei einem entsprechenden Ausbau g\u00e4nzlich von zivilen Einrichtungen wie dem Technischen Hilfswerk (THW) \u00fcbernommen werden k\u00f6nnten. Der Einsatz der Bundeswehr in solchen F\u00e4llen dient zur Aufpolierung des Images der \u201eTruppe\u201c und zur Gew\u00f6hnung der Bev\u00f6lkerung an den Einsatz von BundeswehrsoldatInnen im Inneren. Ein Einsatz der Bundeswehr zur Unterst\u00fctzung der Polizei erfolgte bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2008, bei den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel im Fr\u00fchjahr 2009, beim Castor-Transport 2011 und auch beim G20-Gipfel in Hamburg, bei dem insgesamt f\u00fcnfzig Antr\u00e4ge zur Amtshilfe durch die Bundeswehr gestellt worden waren. 2017 kam es erstmals zu gemeinsamen \u00dcbungen von Polizei und Bundeswehr zur Vorbereitung eines gemeinsamen Einsatzes gegen einen Terroranschlag.
\nDie Liste von Gesetzesversch\u00e4rfungen ist lang. Dazu geh\u00f6ren auch Versch\u00e4rfungen des Versammlungsrechts in vielen Bundesl\u00e4ndern, die teilweise Aufhebung des Aussageverweigerungsrechts bei polizeilicher Vorladung, die Einf\u00fchrung der unbefristeten Ingewahrsamnahme in Bayern ohne richterlichen Beschluss und massive Strafversch\u00e4rfungen im Falle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (PolizistInnen).
\nWie gesagt, haben all diese Gesetzesversch\u00e4rfungen und der Ausbau des \u00dcberwachungsstaates nicht dazu gef\u00fchrt, dass die Bedrohung durch terroristische Anschl\u00e4ge zur\u00fcck gegangen ist und die Menschen sicherer sind oder sich auch nur sicherer f\u00fchlen k\u00f6nnten.
\nSie haben aber die Macht staatlicher Organe gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ausgebaut und dem Staat viele Mittel in die Hand gegeben, gegen soziale und gewerkschaftliche Protestbewegungen vorzugehen. Dass dies zur Zeit nur selektiv eingesetzt wird, \u00e4ndert daran nichts. Der Staat bzw. die herrschende Klasse der Kapitalisten bereitet sich mit solchen Gesetzesversch\u00e4rfungen auf Klassenk\u00e4mpfe und Proteste in der Zukunft vor.
\nDass dies keine willk\u00fcrliche Behauptung oder gar Verschw\u00f6rungstheorie ist, zeigen einige internationale Beispiele, aber auch ein Blick in die deutsche Geschichte.
\nIn Gro\u00dfbritannien wurde im Jahr 2000 der \u201eTerrorism Act\u201c beschlossen, der unter anderem anlasslose Durchsuchungen von Menschen und Fahrzeugen und eine bis zu drei\u00dfigt\u00e4gige Inhaftierung von Verd\u00e4chtigen ohne konkrete Gr\u00fcnde vorsieht. Er beinhaltet auch Ma\u00dfnahmen gegen DemonstrantInnen, wie deren Entkleidung. Im Jahr 2007 wurden diese neuen Repressionsm\u00f6glichkeiten gegen demonstrierende UmweltaktivistInnen eingesetzt, die gegen den Bau einer neuen Startbahn auf dem Flughafen London-Heathrow protestierten.
\nNoch deutlicher wurden in Frankreich Gesetze, die mit dem Kampf gegen den Terror begr\u00fcndet wurden, gegen die Arbeiterbewegung eingesetzt. Nach Terroranschl\u00e4gen im Jahr 2015 wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt und mehrmals verl\u00e4ngert. Die damit einher gehenden Einschr\u00e4nkungen demokratischer Rechte wurden auch gegen Arbeiterproteste im Jahr 2016 eingesetzt, als sich eine breite Streik- und Protestwelle gegen Verschlechterungen bei den Arbeitsmarktgesetzen formierte.
\nIn Deutschland besteht seit 1968 f\u00fcr die Bundesregierung auch die M\u00f6glichkeit den Notstand auszurufen. Kein Zufall, dass dieses Gesetz<\/p>\n

nach der ersten Rezession in der Nachkriegszeit, ersten Streikwellen und der beginnenden Studierendenbewegung auf den Weg gebracht wurde. Die mit Krise und Wachstum der Erwerbslosigkeit einerseits, der Studierendenbewegung und Streikwellen andererseits einhergehende Radikalisierung in der Jugend und der Arbeiterklasse, f\u00fchrte auch zur St\u00e4rkung sozialistischer Kr\u00e4fte unterschiedlichen Charakters \u2013 von Jusos \u00fcber DKP bis zu maoistischen Gruppen und der Entstehung der Roten Armee Fraktion (RAF). Darauf reagierte die Bundesregierung mit dem so genannten Radikalenerlass, der zu tausenden Berufsverboten f\u00fcr linke AktivistInnen f\u00fchrte. Diese werden zwar in der Regel nicht mehr angewendet bzw. wurden auf L\u00e4nderebene abgeschafft, es gibt aber Nachfolgeregelungen. Will man zum Beispiel in Bayern im \u00f6ffentlichen Dienst arbeiten, muss man unterschreiben, kein Mitglied zum Beispiel der SAV oder auch vom Studierendenverband der Linkspartei SDS zu sein. In den letzten Jahren gab es erstmals wieder F\u00e4lle, wo versucht wurde, Berufsverbote durchzusetzen. 2004 gegen einen antifaschistisch engagierten Lehrer in Heidelberg und 2016 gegen das M\u00fcnchener DKP-Mitglied Kerem Schamberger. In beiden F\u00e4llen konnten sich die Betroffenen vor Gericht durchsetzen. Die F\u00e4lle zeigen aber, dass solche Gesetze von Staatsseite in der Hinterhand gehalten werden, um sie gegen Linke einsetzen zu k\u00f6nnen, wenn es opportun erscheint.
\nEbenso ist der Einsatz von Polizei- und Verfassungsschutzprovokateuren bei den Studierendenprotesten 1968, den Streiks um die 35-Stunden-Woche 1984, bei den Protesten der Kali-Bergleute in Bischofferode 1993 und beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2008 bekannt. 1978 gab es einen Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt in Celle. Angeblich, um den dort einsitzenden mutma\u00dflichen RAF-Mann Sigurd Debus zu befreien. 1986 kam heraus, dass der Verfassungsschutz diese Bombe legte.
\nAls so genannte Gef\u00e4hrderInnen werden auch nicht nur potenzielle Dschihadisten eingestuft. Vor antikapitalistischen Gro\u00dfprotesten werden linke AktivistInnen zu Hause aufgesucht, vorauseilende Platzverweise erteilt oder Grenz\u00fcbertritte untersagt, wie vor den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001.
\nDas polizeiliche Vorgehen bei linken Massenprotesten wie 2008 in Heiligendamm, bei den Anti-Castor Protesten oder dem G20-Gipfel in Hamburg zeigen, wie weit Staatsorgane bereit sind b\u00fcrgerliche Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen zu treten, um Widerstand von links zu unterdr\u00fccken. Gerade die Ereignisse in Hamburg haben gezeigt, wie gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen von Seiten der Polizei offensichtlich bewusst herbei gef\u00fchrt wurden bzw. diese Randalierer gew\u00e4hren lie\u00df, um Fernsehbilder zu produzieren, die den Polizeieinsatz rechtfertigen. Der so genannte Rechtsstaat wurde hier von der Polizei au\u00dfer Kraft gesetzt, als die Protestcamps ohne richterlichen Beschluss ger\u00e4umt wurden, JournalistInnen massiv an ihrer Arbeit behindert und mit Pfefferspray angegriffen wurden und Anw\u00e4ltInnen der Zugang zu Inhaftierten erschwert wurde. Jede Ausweitung der Kompetenz von Polizei und Sicherheitsorganen, jeder weitere Abbau demokratischer Grundrechte wird solches Vorgehen versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Was tun gegen Terror?<\/h4>\n

Der Ausbau von \u00dcberwachung und der Sicherheitsorgane hat die Bedrohung durch Terrorangriffe nicht gemindert, weil das gar nicht das eigentliche Ziel dieser Ma\u00dfnahmen ist. Wenn es den Herrschenden darum gehen w\u00fcrde, den Terror zu bek\u00e4mpfen, w\u00e4ren ganz andere Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig.
\nWas hat den Terror in die Welt gebracht? Dschihadistische Terrorbanden sind die Frankenstein-Monster des westlichen Imperialismus. Nachdem in Afghanistan 1978 eine Regierung an die Macht kam, die sich an der nichtkapitalistischen Sowjetunion orientierte und das Land f\u00fcr den westlichen Imperialismus verloren ging, unterst\u00fctzten die USA die so genannten Mudschaheddin in ihrem Kampf gegen diese linksgerichtete Regierung. Darunter war auch Osama bin Laden, der sp\u00e4tere Chef der Terrororganisation Al Qaida und mutma\u00dfliche Verantwortliche f\u00fcr die Terroranschl\u00e4ge auf das World Trade Center in New York City am 11. September 2001. Nach dem Zusammenbruch der b\u00fcrokratischen Diktaturen in der Sowjetunion und anderen Staaten, ging den Islamisten und dem Westen das gemeinsame Feindbild verloren und der Konflikt zwischen ihnen brach aus. Die Kr\u00e4fte des rechten politischen Islam missbrauchen die Religion, um ihre eigenen machtpolitischen Ziele zu legitimieren und eine Basis in der unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung der L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens zu erlangen. Sie wendeten sich gegen den Westen, der f\u00fcr die k\u00fcnstliche und erzwungene Aufteilung der arabischen Welt, wirtschaftliche Ausbeutung und die Unterst\u00fctzung der Besetzung der Pal\u00e4stinensergebiete durch den Staat Israel stand.<\/p>\n

Als die imperialistischen Staaten unter F\u00fchrung der USA dann die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September instrumentalisierten, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in Afghanistan und im Irak durchzusetzen, trieb das immer mehr Menschen in die Arme der Islamisten, die sich als Verteidiger der Unabh\u00e4ngigkeit und K\u00e4mpfer gegen Ausbeutung pr\u00e4sentieren konnten. Jede Bombe auf Afghanistan, jeder in den Irak entsendete Soldat schw\u00e4chte die dschihadistischen Terrorgruppen nicht, sondern st\u00e4rkte ihre soziale Basis und trieb ihnen mehr K\u00e4mpfer zu. Und dies nicht nur in den betroffenen L\u00e4ndern, sondern auch in den muslimischen Communities in Europa und den USA. Nat\u00fcrlich sind die Anh\u00e4ngerInnen von Kr\u00e4ften des rechten politischen Islam eine Minderheit unter Muslimen und Muslimas, aber sie konnten st\u00e4rker werden durch diese imperialistische Politik nach au\u00dfen und durch die antimuslimischen Kampagnen und die rassistische Diskriminierung, kombiniert mit Armut und Perspektivlosigkeit. Nicht wenige derjenigen, die in Paris und Br\u00fcssel Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten, wurden in Frankreich und Belgien geboren und von den mehr als 600 jungen M\u00e4nnern (und ein paar Frauen), die aus Deutschland nach Syrien gereist sind, um den so genannten Islamischen Staat zu unterst\u00fctzen, haben mehr als sechzig Prozent die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. (Quelle: http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2016-02\/islamischer-staat-bundeskriminalamt-islamisten)
\nKrieg und Ausbeutung, Armut und Perspektivlosigkeit, Hetze gegen den Islam und rassistische Diskriminierung sind der Boden, auf dem der dschihadistische Terror gedeihen konnte. Das entschuldigt die T\u00e4ter nicht und spricht sie nicht von der Verantwortung f\u00fcr ihre schrecklichen Taten frei, aber es zeigt, dass die politische Verantwortung in der kapitalistischen Weltordnung und der Politik der imperialistischen Staaten liegt.
\nHinzu kommt, dass im Falle Syriens westliche Regierungen direkt die reaktion\u00e4ren K\u00e4mpfer der Al-Nusra-Front und anderer dschihadistischer Gruppen unterst\u00fctzt haben, weil diese gegen den syrischen Diktator Assad k\u00e4mpften, der nicht im Interesse des Westens agierte und den die USA gest\u00fcrzt sehen wollten. Das NATO-Mitgliedsland T\u00fcrkei und der (Wirtschafts)Partner Deutschlands Saudi-Arabien haben direkt auch den IS unterst\u00fctzt. Und nicht nur das: westliche Firmen haben dem IS \u00d6l abgekauft und ihn dadurch mitfinanziert (Quelle: .http:\/\/www.bz-berlin.de\/welt\/eu-laender-finanzieren-isis-durch-oelimport-2)
\nDie Anti-Terror-Politik des Westens ist gescheitert. N\u00f6tig w\u00e4re der sofortige Abzug der imperialistischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan, ein Ende des us-amerikanischen Drohnenkriegs, Reparationszahlungen f\u00fcr die Zerst\u00f6rung durch Bomben und Wirtschaftssanktionen (im Falle des Irak bis zum Einmarsch westlicher Truppen im Jahr 2003), ein Verbot von R\u00fcstungsexporten.
\nW\u00fcrde das nicht den rechts-islamistischen Kr\u00e4ften die M\u00f6glichkeit geben, L\u00e4nder wie Afghanistan wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und w\u00fcrde das die Lebenssituation f\u00fcr die dortige Bev\u00f6lkerung nicht verschlechtern? Die letzten 16 Jahre haben die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan oder dem Irak nicht verbessert. In Afghanistan herrschen verschiedene Kriegsf\u00fcrsten in den unterschiedlichen Regionen und im Irak wird die sunnitische Minderheit massiv benachteiligt. Es gibt nicht wenige Gr\u00e4ueltaten durch schiitische Milizen (was ein nicht unwesentlicher Grund daf\u00fcr ist, dass der IS eine Basis unter SunnitInnen aufbauen konnte). Der Kampf gegen die Kr\u00e4fte des rechten politischen Islam ist nicht milit\u00e4risch zu gewinnen. Ein Abzug westlicher Truppen w\u00fcrde zwar nicht automatisch das Problem l\u00f6sen, w\u00fcrde aber eine Voraussetzung daf\u00fcr sein, dass die Bev\u00f6lkerungen selbst an eine L\u00f6sung gehen k\u00f6nnen und die rechten Islamisten ihre soziale Basis verlieren k\u00f6nnten.
\nDie Aufgabe, gegen Diktatoren und rechtsislamistische Terrorbanden zu k\u00e4mpfen, liegt bei den V\u00f6lkern des Nahen und Mittleren Ostens selbst, die dabei von der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung unterst\u00fctzt werden sollten. Wenn statt Milliarden f\u00fcr Krieg, Milliarden f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau dieser L\u00e4nder ausgegeben w\u00fcrden, w\u00e4re das die beste Voraussetzung, demokratische und soziale Rechte durchzusetzen. Eine weitere w\u00e4re der Aufbau einer multiethnischen und konfessions\u00fcbergreifenden sozialistischen Arbeiterbewegung, von Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die die arbeitende und arme Bev\u00f6lkerung entlang ihrer gemeinsamen sozialen Interessen vereinigen und zum Kampf gegen die lokalen Machthaber und Kapitalisten, gegen die Dschihadisten und gegen den Imperialismus organisieren k\u00f6nnte.
\nDas w\u00fcrde auch den reaktion\u00e4ren islamistischen Kr\u00e4ften in Deutschland den Boden entziehen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste der Generalverdacht gegen Muslime und Muslimas und deren rassistische Diskriminierung beendet werden, was ein entscheidender Faktor daf\u00fcr ist, dass sich eine wachsende Schicht von, vor allem jungen, Muslimen und Muslimas von der Gesellschaft in der Bundesrepublik entfremdet hat und f\u00fcr den religi\u00f6sen Fanatismus offen wird. Aber auch hier gilt, dass eine soziale und politische Alternative\u00a0von links angeboten werden muss. Hier w\u00e4re es vor allem Aufgabe der Gewerkschaften und der Linkspartei bewusste Kampagnen zur Organisierung von MigrantInnen zu organisieren und sich unmissverst\u00e4ndlich an die Spitze des Kampfes gegen antimuslimischen Rassismus zu stellen. Das bedeutet auch jede Behauptung zur\u00fcckzuweisen, die einen kausalen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terrorismus herstellt und solchen, wie leider auch aus den Reihen der LINKEN (siehe die \u00c4u\u00dferungen Sahra Wagenknechts im Jahre 2016) geschehen, nicht noch Vorschub leisten. Ein Ende von Kettenduldungen und Abschiebungen, Bleiberecht f\u00fcr alle, gleiche Rechte f\u00fcr alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, ein Ausbau des Bildungswesens und sichere, gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze sind die besten Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Was tun gegen Gewalt und Kriminalit\u00e4t?<\/h4>\n

Die Anzahl registrierter Straftaten liegt in der Bundesrepublik seit 1993 zwischen 6,7 und 5,9 Millionen (Quelle: destatis). Trotzdem wird von PolitikerInnen und Medien der Eindruck erweckt, es gebe ein qualitativ wachsendes Kriminalit\u00e4ts-Problem, vor allem im Bereich der so genannten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, obwohl die Kriminalit\u00e4tsrate in Bezug auf die gewachsene Bev\u00f6lkerung sogar zur\u00fcck gegangen ist.
\nKeine Frage: es gibt Tendenzen einer Verrohung in Teilen der Bev\u00f6lkerung. Das ist Folge einer Gesellschaft, die einerseits Konkurrenzkampf, die Durchsetzungskraft des St\u00e4rkeren, L\u00f6sung gesellschaftlicher Probleme mit milit\u00e4rischen Mitteln etc. propagiert und gleichzeitig einer zunehmenden Zahl von Menschen keine Zukunftsperspektive jenseits von Billigjobs, Altersarmut und Diskriminierung bietet. Es gibt aber keinen qualitativen Anstieg von Straftaten, aus dem sich die Notwendigkeit ableiten lie\u00dfe, den Polizeiapparat auszubauen, das Strafrecht zu versch\u00e4rfen, allgemeine Video\u00fcberwachung auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen einzuf\u00fchren \u2013 ganz unabh\u00e4ngig von der Frage, ob solche Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt erfolgversprechend w\u00e4ren.
\nZu den Fakten geh\u00f6rt zum Beispiel, dass es keinen relevanten Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Gefl\u00fcchteten und der Entwicklung der Kriminalit\u00e4tsrate gibt. Das hat der Braunschweiger Polizeibeamte Ulf K\u00fcch in seinem Buch \u201cSOKO Asyl\u201d nachgewiesen. \u00dcbrigens auch in Bezug auf Sexualstraftdelikte. K\u00fcch schreibt: \u201cDie Realit\u00e4t in Deutschland ist aber, dass ausl\u00e4ndische Menschen bei Sexualdelikten nicht auff\u00e4lliger als Deutsche sind. Das ist eine durchaus mit Fakten und Zahlen belegbare Tatsache.\u201d
\nWobei eines auch klar sein muss: Kleinkriminalit\u00e4t und Gewalt sind soziale Ph\u00e4nomene, deren Grundlage Armut, Perspektivlosigkeit etc. sind. Wenn MigrantInnen \u00fcberdurchschnittlich erwerbslos und arm sind, w\u00e4re es nur zwangsl\u00e4ufig, dass gewisse Kriminalit\u00e4tserscheinungen unter ihnen h\u00e4ufiger vorkommen \u2013 so wie Steuerhinterziehung, Abgasmanipulationen, Verwendung gef\u00e4hrlicher Baustoffe, Lebensmittelvergiftung Delikte sind, die in der Regel von ManagerInnen und Kapitalisten zu verantworten sind, die mehrheitlich Deutsche sind. Ganz abgesehen davon erfassen die Statistiken angezeigte Straftaten. Angesichts von racial profiling und der Tatsache, dass MigrantInnen gegen Gesetze versto\u00dfen k\u00f6nnen, die f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrgerInnen nicht gelten, ist von einer die Realit\u00e4t verzerrt darstellenden Statistik auszugehen. Ein Mensch nichtdeutscher Herkunft hat laut dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Christian Pfeiffer ein doppelt so hohes Risiko angezeigt zu werden.<\/p>\n

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Racial profiling\u00a0<\/strong><\/p>\n

Racial Profiling bezeichnet die verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrolle von Menschen aufgrund der Annahme, dass sie keine Deutschen sind. Diese Praxis wird von PolizistInnen massiv eingesetzt, auch wenn dies geleugnet wird. Schwarze oder arabisch aussehende Menschen berichten jedoch von vielen solcher Erfahrungen. Nach einer Studie der \u201eAgentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte\u201c werden t\u00fcrkisch- oder jugoslawischst\u00e4mmige Menschen in Deutschland im Schnitt etwa doppelt so h\u00e4ufig kontrolliert wie Deutsche. Ein offensichtlicher Fall von breit angelegtem Racial Profiling waren die Kontrollen und die Einkesselung von Menschen, die f\u00fcr Nordafrikaner gehalten wurden (und es in der Mehrzahl der F\u00e4lle nicht waren) in der K\u00f6lner Silvesternacht 2016\/17 als polizeiliche Reaktion auf die \u00dcbergriffe an Frauen in der vorj\u00e4hrigen Silvesternacht. Diskriminierung von Frauen wurde mit Diskriminierung von Nichtdeutschen beantwortet und eine ganze Bev\u00f6lkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt. Wenn eine solche Polizeipraxis und die politische Unterst\u00fctzung dieses Vorgehens, erst normal wird, dann hat das weitreichende Konsequenzen f\u00fcr uns alle. Dann sind wir schnell bei der verdachtsunabh\u00e4ngigen Rasterfahndung, verdachtsunabh\u00e4ngigem und unbegrenztem Abh\u00f6ren und Speichern von Telekommunikation, verdachtsunabh\u00e4ngigen Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte. Und was das Auftreten der Polizei betrifft, drohen dann in letzter Konsequenz Verh\u00e4ltnisse \u00e4hnlich denen in den USA. Wir fordern deshalb die Streichung von Paragraph 22.1(a) im Bundespolizeigesetz, der solche verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen, die zwangsl\u00e4ufig \u00e4u\u00dfere Merkmale zur Motivation haben, erst m\u00f6glich macht.<\/p>\n

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Auch hier gilt: eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t m\u00fcsste die sozialen Ursachen in den Fokus nehmen und Gewaltpr\u00e4ventionsprojekte in Schulen, Sportvereinen und Jugendzentren f\u00f6rdern. Die K\u00fcrzungen im Bildungsbereich, bei Jugendzentren und im Breitensport sind dementsprechend kriminalit\u00e4tsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen, die von den regierenden PolitikerInnen in Bund, Land und Kommunen und dem profitorientierten Wirtschaftssystem, das sie vertreten zu verantworten sind.
\nAber eine massive Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, die eine n\u00f6tige Voraussetzung f\u00fcr Investitionen in Bildung und Soziales und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen w\u00e4re, ist nicht unmittelbar zu erwarten. Muss dann, angesichts der realen Gefahrenlage nicht pragmatisch versucht werden, Terror und Kriminalit\u00e4t durch den Ausbau des Polizeiapparats und andere sicherheitsrelevante Ma\u00dfnahmen zu bek\u00e4mpfen?
\nNat\u00fcrlich gibt es Kontrollma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen Raum, die sinnvoll sind und gegen die niemand etwas haben kann. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Sicherheitskontrollen an Flugh\u00e4fen oder Taschenkontrollen bei Konzerten und Fu\u00dfballspielen. Viele der Ma\u00dfnahmen, die als Pr\u00e4vention gegen Straftaten dargestellt werden, dienen aber gar nicht dazu, sondern haben andere Intentionen.
\nBeispiel Video\u00fcberwachung: Viele Menschen gehen an die Frage der Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum mit der Haltung \u201cIch habe nichts zu verbergen\u201d heran und hoffen, diese k\u00f6nne potenzielle T\u00e4ter von der Ausf\u00fchrung von Gewalttaten abhalten. Daher wundert es nicht, dass in Meinungsumfragen eine Mehrheit sich f\u00fcr eine Ausweitung der Video\u00fcberwachung ausgesprochen hat. (Quelle: https:\/\/www.rbb-online.de\/politik\/beitrag\/2016\/12\/videoueberwachung-politische-debatte.html)
\nEs ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Video\u00fcberwachung Straftaten in relevantem Ausma\u00df verhindern kann. Terroristen werden sich davon offensichtlich nicht abhalten lassen. Der fr\u00fchere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht sogar m\u00f6gliche Nachteile: „Selbstmordattent\u00e4ter legen es darauf an, Bilder zu produzieren. Diese Bilder werden dann von den Medien aufgegriffen und erzeugen Angst, das ist genau im Interesse der Terroristen.“ (Quelle: https:\/\/www.rbb-online.de\/politik\/beitrag\/2016\/12\/videoueberwachung-politische-debatte.html)
\nGewalttaten, die im Affekt und aufgrund psychischer St\u00f6rungen werden oder gar geplant sind, sind so ebenfalls nicht zu verhindern. Es mag einzelne F\u00e4lle geben, bei denen Videoaufnahmen bei der \u00dcberf\u00fchrung der T\u00e4ter geholfen haben. Diese werden von den Bef\u00fcrworterInnen der Video\u00fcberwachung entsprechend betont. Letztlich stellt sich aber die Frage, ob dieser beschr\u00e4nkte Effekt rechtfertigt, die Gefahr einer immer umfassenderen General\u00fcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung einzugehen, welche in den H\u00e4nden von Staatsorganen liegt, die nicht transparent arbeiten oder demokratisch kontrolliert werden. Mittlerweile gibt es Pilotprojekte, die eine Gesichtserkennung bei der Video\u00fcberwachung einf\u00fchren. Es liegt auf der Hand, dass eine solche nicht nur bei der Suche nach Terroristen eingesetzt werden kann, sondern im Fall von revolution\u00e4ren Bewegungen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft auch gegen AntikapitalistInnen – oder gegen Whistleblower wie Edward Snowden. Wer wei\u00df, ob dieser sich in Hongkong h\u00e4tte verstecken k\u00f6nnen, wenn es eine fl\u00e4chendeckende Gesichtserkennung gegeben h\u00e4tte.
\nDie Debatte um Video\u00fcberwachung lenkt aber vor allem davon ab, dass andere Ma\u00dfnahmen wahrscheinlich sehr viel wirkungsvoller w\u00e4ren. Auf Bahnh\u00f6fen zum Beispiel die Wiedereinstellung von Bahnsteigpersonal. Oder \u00f6ffentlich finanzierte Schulungen in Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Hochschulen zum Thema Verhalten in Gefahrensituationen. Wir setzen uns statt einer Grundrechte einschr\u00e4nkenden und Millionen Euro verschlingenden Video\u00fcberwachung deshalb f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen ein.
\nDie meisten Parteien, einschlie\u00dflich Teilen der Partei DIE LINKE, fordern in diesem Zusammenhang auch die Einstellung von mehr PolizeibeamtInnen. Der Aussage, es gebe zu wenig Polizei wird so gut wie nirgendwo widersprochen und es wird behauptet, in den letzten Jahren seien massiv Stellen bei der Polizei abgebaut worden.
\nTats\u00e4chlich kann man im Alltag auch nicht selten die Erfahrung machen, dass ein Anruf bei der Polizei nicht zu einem schnellen Erscheinen von Einsatzkr\u00e4ften f\u00fchrt. Dies mag in l\u00e4ndlichen Gebieten tats\u00e4chlich mit der Schlie\u00dfung von Polizeidienststellen zusammen h\u00e4ngen. In Gro\u00dfst\u00e4dten dr\u00e4ngt sich aber der Eindruck auf, dass eher ein Zusammenhang mit der Art des angezeigten Delikts besteht. Wenn man in Dresden-Gorbitz zum Beispiel wegen p\u00f6belnder und MigrantInnen bedrohender Neonazis bei der Polizei anruft, kann es lange dauern, bis ein Einsatzwagen erscheint.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat es aber keinen Abbau von Polizeikr\u00e4ften in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df gegeben, sondern einen Umbau des Staats- und Polizeiapparates – weg vom Streifenpolizisten hin zu Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos, spezialisierter Polizei und anderen Sicherheitsorganen. Die Anzahl der PolizistInnen liegt relativ konstant bei circa 300.000 bundesweit (1965 waren es noch circa 165.000). Einen Abbau hat es zudem vor allem bei Verwaltungsstellen und nicht bei VollzugsbeamtInnen gegeben. Der Ausbau von Bundespolizei und auch der Zollbeh\u00f6rden, die immer mehr polizeiliche Aufgaben \u00fcbernehmen und mit der Zentralen Unterst\u00fctzunsgruppe Zoll (ZUZ) \u00fcber ein polizeiliches Spezialkommando verf\u00fcgen, ist Ausdruck der Zentralisierung und Militarisierung des Polizeiapparates und der Priorit\u00e4ten, die gesetzt werden: statt Sicherheit vor Ort, Abschiebungen, Schutz der Regierungseliten und im Falle des Zolls auch der Verfolgung von so genannten \u201cSozialbetr\u00fcgerInnen\u201d, also Menschen, die ALG II (Hartz IV) oder andere Sozialleistungen beziehen und hier vermeintlich falsche Angaben machen.
\n(Quellen:http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/zu-wenig-polizisten-nur-im-osten-schrumpfte-die-zahl-der-beamten\/12872564.html \/ http:\/\/www.doev.de\/ausgaben\/13-2015\/ ).
\nDer Polizeiapparat setzt seine Priorit\u00e4ten entsprechend dem klassenpolitischen Auftrag, den er in einem von der Kapitalistenklasse dominierten Staat hat. Wenn es linke Demonstrationen gibt, mangelt es nie an Einsatzkr\u00e4ften. Wenn ein rechter Mob eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft angreift oder bei einem Nazi-Konzert in Th\u00fcringen der Hitler-Gru\u00df gezeigt wird, dann ist die Polizei regelm\u00e4\u00dfig \u201czu schwach\u201d aufgestellt, um einzugreifen. Das Problem ist nicht, dass es zu wenig Polizei gibt, sondern was diese tut und nicht tut, wessen Interessen sie vertritt, welche Einstellungen sich unter PolizeibeamtInnen verbreitet haben etc.<\/p>\n

Was ist der Staat?<\/h4>\n

In der Schule lernen wir, der der Staat \u201cseien wir alle\u201d, weil wir ja in einer Demokratie leben. Wenn wir aber Erfahrungen mit dem Staat machen, dann haben wir selten das Gef\u00fchl, dass wir Teil davon sind. Ob gegen\u00fcber der Polizei, vor Gericht, auf dem Amt – in der Regel machen wir die Erfahrung mit einem abgehobenen, undurchschaubaren, autorit\u00e4ren Apparat konfrontiert zu sein.
\nDas soll so sein, denn der Staat ist von der Masse der Bev\u00f6lkerung separiert. Das wird schon in dem Begriff des \u201cstaatlichen Gewaltmonopols\u201d deutlich, der vorsieht, dass (bei wenigen staatlich geregelten Ausnahmef\u00e4llen) nur von staatlichen Organen Gewalt ausgehen oder Recht gesprochen werden darf.
\nMarxistInnen sprechen davon, dass der Staat in letzter Instanz aus besonderen Formationen bewaffneter Menschen besteht, also Polizei, Armee, Gef\u00e4ngnisaufsehern etc., die Gef\u00e4ngnisse und andere Zwangsanstalten zu ihrer Verf\u00fcgung haben. Aufgabe des Staates ist es, die Einhaltung von \u201cGesetz und Ordnung\u201d zu gew\u00e4hrleisten. Dazu hat er RicherInnen zur Verf\u00fcgung, die Zwangsma\u00dfnahmen anordnen k\u00f6nnen, PolizistInnen, die diese durchsetzen und Gef\u00e4ngnisse, die im Zweifelsfall dazu dienen, Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, die die bestehende Ordnung (vermeintlich) gef\u00e4hrden.
\nViele der staatlichen Aufgaben erscheinen n\u00f6tig und sinnvoll. Gewaltt\u00e4ter m\u00fcssen bestraft und ggf. aus dem Verkehr gezogen werden. Es muss Regeln des Zusammenlebens und -wirtschaftens geben. Au\u00dferdem sorgt der Staat doch auch f\u00fcr Sozialleistungen, das Bildungs- und Gesundheitswesen etc. Das stimmt. In diesem Sinne gibt es eine duale Funktion des b\u00fcrgerlichen Staates – einerseits als Repressionsinstrument, andererseits als \u201cSozialstaat\u201d und Verwaltungsorgan. Der \u201cSozialstaat\u201d wurde durch die Arbeiterbewegung erk\u00e4mpft und war ein Zugest\u00e4ndnis der Herrschenden an die st\u00e4rker und f\u00fcr diese bedrohlich werdende sozialistische Bewegung im 19. und 20. Jahrhundert. Der kapitalistische Staat hat hier Verwaltungsaufgaben \u00fcbernommen, die nicht zwangsl\u00e4ufig durch ihn organisiert werden m\u00fcssen (so sind ja die Sozialversicherungen formell unabh\u00e4ngig vom Staat organisiert, in manchen L\u00e4ndern werden diese sogar direkt durch die Gewerkschaften organisiert).
\nIn letzter Instanz bleiben vom Staat aber Polizei, Armee, Gerichte, Gef\u00e4ngnisse \u00fcbrig. Das sind die Organe, die die Staatsmacht ausmachen und aufrecht erhalten. Sie scheinen \u00fcber den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere \u00fcber den Klassen der Kapitalisten und der Lohnabh\u00e4ngigen, zu stehen. MarxistInnen gehen aber davon aus, dass in einer kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft auch der Staat einen kapitalistischen Charakter hat und letztlich die Klasseninteressen der KapitaleignerInnen vertritt. Das tritt immer dann offen zu Tage, wenn es zu Bewegungen kommt, die das Eigentum und die Macht dieser KapitalbesitzerInnen in Frage stellen k\u00f6nnten. Das ist bei sozialen Protestbewegungen und Streiks der Fall: Egal, ob bei der Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich 2016, Protesten gegen Castor-Transporte oder G20-Gipfel in Deutschland oder Streiks von Bergarbeitern in S\u00fcdafrika.
\nDie Demokratie im kapitalistischen Staat ist eingeschr\u00e4nkt und formell. Parlamente werden alle paar Jahre gew\u00e4hlt und durch vielf\u00e4ltige Wege und Mittel sind die etablierten Parteien der kapitalistischen Marktwirtschaft verpflichtet. Richter und Polizeipr\u00e4sidenten werden in Deutschland eingesetzt und sind nicht direkt durch die Bev\u00f6lkerung w\u00e4hl- oder abw\u00e4hlbar. Es existiert eine sich selbst reproduzierende Staatselite, die weitgehend aus Menschen besteht, die aus der besitzenden Klasse kommen oder in sie emporgestiegen sind und durch unterschiedliche Dinge mit ihr verwoben ist.
\nDaraus ergibt sich die Erkenntnis, dass der b\u00fcrgerliche Staat ein Gegner der Arbeiterklasse und ein Hindernis bei der Durchsetzung ihrer sozialen und politischen Interessen ist. Je st\u00e4rker dieser ist, desto schwerer wird es also sein, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Sinne der Arbeiterklasse zu ver\u00e4ndern. Deshalb sollten Linke nicht f\u00fcr einen Ausbau von Polizei und Repressionsorganen eintreten.
\nGleichzeitig ist staatliches Handeln im realen Alltag unverzichtbar und rufen auch Linke die Polizei, wenn in ihre Wohnung eingebrochen wird und bringen auch SozialistInnen eine Vergewaltigung oder andere Gewalttaten zur Anzeige. Das wirkt wie ein Widerspruch zur grunds\u00e4tzlichen Opposition gegen den kapitalistischen Staat, ist es aber nicht. SozialistInnen sind auch gegen das System der ausbeuterischen Lohnarbeit und k\u00e4mpfen gleichzeitig f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen, sind gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln, beteiligen sich aber an den existierenden Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Rahmen dieses Privateigentums, sind GegnerInnen des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus und nehmen an Parlamentswahlen teil. Erstens sollten Linke immer f\u00fcr jede Verbesserung auch im Rahmen der bestehenden Ordnung k\u00e4mpfen und zweitens die M\u00f6glichkeiten ausnutzen, die diese Ordnung bietet, um die Interessen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung zur Geltung zu bringen.
\nWenn die Partei DIE LINKE eine b\u00fcrgernahe Polizei fordert, beinhaltet das zwar die Illusion, eine Polizei im Rahmen des Kapitalismus zu schaffen, die die B\u00fcrgerinteressen vertritt. Es bringt aber gleichzeitig zum Ausdruck, dass gewisse Polizeiaufgaben in der realen Gesellschaft in der wir leben, eine Notwendigkeit sind und viele ArbeiterInnen sich w\u00fcnschen w\u00fcrden, dass die Polizeiarbeit f\u00fcr sie transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar ist.
\nDeshalb fordert die SAV, konkrete demokratisierende Reformen, auch wenn eine Umsetzung dieser den Charakter der Polizei nicht \u00e4ndern w\u00fcrde und uns das nicht von der Aufgabe befreien w\u00fcrde, die Selbstorganisation der Arbeiterklasse voran zu treiben und eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zu erk\u00e4mpfen, in der ein wirklicher demokratischer, von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung selbst organisierter, Staat bestehen w\u00fcrde.
\nKonkret fordern wir, die Aufl\u00f6sung von Spezialeinheiten, die vor allem zur Unterdr\u00fcckung von Protest und Demonstrationen eingesetzt werden k\u00f6nnen, die Aufl\u00f6sung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten, Kennzeichnungspflicht f\u00fcr PolizistInnen und die Bildung von in den Nachbarschaften demokratisch gew\u00e4hlter Kontrollgremien, die die T\u00e4tigkeit der Polizei kontrollieren k\u00f6nnen und dazu Zugang zu allen n\u00f6tigen Informationen bekommen und \u00e4hnliche durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen gew\u00e4hlte Kontrollgremien auf Landes- und Bundesebene. Wir fordern auch das Streikrecht f\u00fcr PolizeibeamtInnen (wie f\u00fcr alle BeamtInnen) und ein wirkliches Befehlsverweigerungsrecht) aus Gewissensgr\u00fcnden (zum Beispiel beim Einsatz auf Demonstrationen, gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten etc.). PolizistInnen sind einerseits StaatsdienerInnen, andererseits aber hinsichtlich ihrer individuellen \u00f6konomischen Situation auch Lohnabh\u00e4ngige mit oftmals schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen. Eine linke Bewegung wird sicher nicht die PolizistInnen in ihrer Gesamtheit f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nnen, aber sie sollte alles versuchen, um Teile davon zumindest dazu zu bewegen, sich dem Einsatz gegen Demonstrationen und die Arbeiterbewegung zu verweigern. Deshalb sollten Linke zum Beispiel auch das Recht verteidigen, dass PolizistInnen sich in Gewerkschaften organisieren k\u00f6nnen.
\nIn Bezug auf den anderen Arm bewaffneter Staatsorgane, der Bundeswehr, bedeutet das, zum Beispiel f\u00fcr ein Streikrecht und die Wahl von Personalr\u00e4ten von SoldatInnen einzutreten, die Kasernierung und Spezialeinheiten abzuschaffen, die jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit von Offizieren und Vorgesetzten und volle demokratische Rechte (Demonstrationsrecht, Rede- und Versammlungsfreiheit etc.) zu fordern.
\nSolche Kontrollgremien w\u00fcrden auch deutlich machen, dass der Staat nicht im Interesse der Arbeiterklasse handelt und deshalb eine Selbstorganisation von Lohnabh\u00e4ngigen n\u00f6tig ist, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Gremien dieser Art, die aus der Arbeiterklasse gew\u00e4hlt und besetzt w\u00fcrden,\u00a0w\u00e4ren da nur ein Mittel. Eine Selbstorganisation auf allen Ebenen ist sinnvoll, um die Sicherheit der Arbeiterklasse zu erh\u00f6hen. Das kann bei Streiks und Demonstrationen bedeuten, dass eigene Ordnerdienste gebildet werden, die Demonstrationen und Streikposten vor Angriffen durch Polizei oder Faschisten sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Das kann im Fu\u00dfballstadion bedeuten, dass sich Fangruppen zusammen schlie\u00dfen und VertreterInnen w\u00e4hlen, die rassistische Fangruppen aus den Stadien vertreiben, die friedliche Fangruppen aber auch vor Polizeigewalt sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Und das kann in der Nachbarschaft bedeuten, dass bei Anwohnerversammlungen Gruppen gew\u00e4hlt werden, die zum Schutz vor rassistischen \u00dcberf\u00e4llen oder auch vor gewaltt\u00e4tiger Kriminalit\u00e4t agieren.<\/p>\n

Sozialistische Alternative<\/h4>\n

Der Staat ist nicht neutral. Er ist im Kern ein Gewaltinstrument zur Aufrechterhaltung der Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse in der kapitalistischen Gesellschaft. Seine Organe sind weder demokratisch gew\u00e4hlt, noch unterliegen sie einer effektiven Kontrolle durch die Bev\u00f6lkerung. Jeder Ausbau dieses Apparates ist eine Bedrohung f\u00fcr diejenigen Menschen, die die Gesellschaft im Interesse der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung ver\u00e4ndern wollen – denn dazu m\u00fcssen die bestehenden Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse in Frage gestellt werden.
\nStatt Ausbau der \u00dcberwachung und Millioneninvestitionen in neue \u00dcberwachungstechnologien, Waffensystem etc. zu stecken, w\u00e4re es n\u00f6tig, den sozialen Ursachen von Terror und Kriminalit\u00e4t zu begegnen. Das ist weder im Interesse der herrschenden Kapitalistenklasse noch der Staatsorgane selbst, die zur Legitimation ihrer Existenz ein Interesse an einem gewissen Ma\u00df an Terror, Gewalt und Kriminalit\u00e4t haben.
\nDeshalb m\u00fcssen wir heute gegen die Versuche k\u00e4mpfen, im Windschatten des verbreiteten Verunsicherungsgef\u00fchls, B\u00fcrgerrechte abzubauen und den Staat aufzur\u00fcsten. Gleichzeitig ist es undenkbar, dass es in einer auf Ungleichheit, Profitmaximierung und Konkurrenz basierenden Gesellschaft, ein wirklich demokratischer Staat entstehen k\u00f6nnte. Wer wirkliche Demokratie will, wer will, dass der Staat im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit agiert, demokratisch kontrolliert wird und Polizeiwillk\u00fcr ein Ende hat, der sollte f\u00fcr eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Gesellschaft k\u00e4mpfen – f\u00fcr eine sozialistische Demokratie, in der Wirtschaft und Staat durch demokratisch gew\u00e4hlte Organe geleitet werden, deren Funktionstr\u00e4gerInnen jederzeit w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar sind, die keine materiellen Privilegien und \u00fcberdurchschnittliche Geh\u00e4lter bekommen, in der es eine Rotation von \u00c4mtern gibt und die bewaffnete Gewalt durch demokratisch gebildete, rechenschaftspflichtige, transparente Milizen aus den Reihen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gebildet wird. Eine solche sozialistische Gesellschaft, in der nicht die Profite von Banken und Konzernen, sondern die Interessen von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen, w\u00e4re auch die einzige Garantie daf\u00fcr, dass die soziale Sicherheit der Menschen ausgebaut wird, was wiederum das effektivste Mittel gegen Gewalt, Terror und Kriminalit\u00e4t ist.<\/p>\n

Forderungen<\/h4>\n
    \n
  • \u00a0R\u00fccknahme aller Gesetzesversch\u00e4rfungen in den Bereichen \u00dcberwachung, Kompetenzen von Polizei und Sicherheitsdiensten etc. seit dem 11. September 2001 inklusive Vorratsdatenspeicherung, Online- und Messenger-Durchsuchung, BKA-Gesetz
    \nAbschaffung des Gesinnungsparagrafen 129 a\/b und aller Nachfolgeregelungen des Radikalenerlasses<\/li>\n
  • Gegen jegliche Einschr\u00e4nkungen von Versammlungs- und Streikrecht, Abschaffung des Vermummungsverbots<\/li>\n
  • Aufl\u00f6sung von Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Polizei-Sonderkommandos<\/li>\n
  • Schluss mit der Militarisierung der Polizei<\/li>\n
  • Kennzeichnungspflicht f\u00fcr PolizistInnen<\/li>\n
  • Bildung von demokratisch gew\u00e4hlten Kontrollgremien von VertreterInnen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zur \u00dcberwachung der Polizeit\u00e4tigkeit<\/li>\n
  • Nein zu jeglichem Bundeswehreinsatz im Inneren, Aufl\u00f6sung der ZMZ, stattdessen massiver Ausbau des Technischen Hilfswerks (THW), der Feuerwehr und lokaler Einrichtungen zum Katastrophenschutz<\/li>\n
  • Abzug aller BundeswehrsoldatInnen aus dem Ausland<\/li>\n
  • Austritt der Bundesrepublik aus der NATO<\/li>\n
  • Verbot von R\u00fcstungsexporten<\/li>\n
  • Stopp von Abschiebungen – Bleiberecht f\u00fcr Alle<\/li>\n
  • Schluss mit racial profiling<\/li>\n
  • Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Bet\u00e4tigung, nationaler oder ethnischer , Zugeh\u00f6rigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerst\u00f6rung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gef\u00e4hrdet sind<\/li>\n
  • Gleiche Recht f\u00fcr alle dauerhaft in der Bundesrepublik lebenden Menschen<\/li>\n
  • Schluss mit Kopftuchverboten im \u00f6ffentlichen Dienst und antimuslimischem Rassismus<\/li>\n
  • \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/li>\n
  • Aufbau einer sozialistischen Demokratie basierend auf demokratisch gew\u00e4hlten R\u00e4ten in Betrieben, Nachbarschaften, Bildungseinrichtungen<\/li>\n
  • Statt \u00fcberbezahlter ManagerInnen, B\u00fcrokratInnen und Regierungsmitglieder: durchschnittlicher Facharbeiterlohn, jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit f\u00fcr alle Personen in Leitungsfunktionen in Wirtschaft, Verwaltung und Staat, Rotation von \u00c4mtern<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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