{"id":35856,"date":"2018-02-08T14:17:24","date_gmt":"2018-02-08T13:17:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35856"},"modified":"2018-02-09T16:26:45","modified_gmt":"2018-02-09T15:26:45","slug":"stoppt-die-repression-in-hongkong","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/02\/stoppt-die-repression-in-hongkong\/","title":{"rendered":"Stoppt die Repression in Hongkong!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Aufruf zur Unterst\u00fctzung der internationalen Solidarit\u00e4tskampagne<\/strong><\/p>\n

In der Sonderverwaltungszone Hongkong werden derzeit repressive Ma\u00dfnahmen von Seiten der Regierung versch\u00e4rft. 2014 hatte es die so genannte Regenschirmbewegung gegeben, bei der \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze wochenlang besetzt wurden und Hunderttausende auf der Stra\u00dfe waren, um demokratische Rechte und freie Wahlen zu fordern. 1997 war Hongkong von einem Unterdr\u00fccker dem n\u00e4chsten \u201e\u00fcbergeben\u201c worden, von Gro\u00dfbritannien an China. Das chinesische Regime, welches sich immer noch \u201ekommunistisch\u201c nennt, hat in Wahrheit ein Ziel: die Unterdr\u00fcckung jeglicher Proteste von ArbeiterInnen gegen Diktatur und kapitalistische Ausbeutung. Auch f\u00fcr westliche Konzerne wie Siemens oder VW ist China zu einem der lukrativsten kapitalistischen M\u00e4rkte geworden. Hong Kong (sieben Millionen EinwohnerInnen) spielt eine sehr wichtige Rolle: Es ist ein Kanal f\u00fcr Auslandsinvestitionen nach China.<\/p>\n

Repression nimmt zu<\/h4>\n

Die Repression hat besonders seit letztem Jahr unter der neuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zugenommen, die aber unter Weisung des chinesischen Regimes agiert. Chinas Regime unter Xi Jinping kann sich Demokratie in Hongkong nicht leisten. Sie haben Angst, dass jeglicher Erfolg einer Demokratiebewegung auf das Festland \u00fcberschwappen w\u00fcrde und dort als Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine nicht kontrollierbare Welle von Protesten wirken k\u00f6nnte. Im Gegenteil wittert das chinesische Regime jetzt die Chance, einen entscheidenden Schlag gegen die Opposition in Hongkong durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen und hat die Wiedereinf\u00fchrung von Paragraph 23 in die Diskussion gebracht. Mit diesem Paragraphen, der 2003 als Folge einer Protestbewegung abgeschafft wurde, wird jegliche Opposition gegen die chinesische Kommunistische Partei kriminalisiert, also strafbar. Noch z\u00f6gert Carrie Lam, einen solchen Schritt zu gehen, aus Angst vor einer Gegenbewegung.<\/p>\n

Das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) ruft gemeinsam mit anderen politischen AktivistInnen zu einer internationalen Solidarit\u00e4tskampagne aus den Reihen der Arbeiterbewegung und deren Organisationen auf. In der Online Online Petition der Kampagne hei\u00dft es: \u201eSechzehn AktivistInnen einschlie\u00dflich prominenter F\u00fchrungsfiguren der \u201eRegenschirm-Bewegung\u201c von 2014 wurden verhaftet. Sechs gew\u00e4hlte Abgeordnete wurden abgesetzt. Weitere Prozesse mit m\u00f6glicherweise noch h\u00e4rteren Gef\u00e4ngnisstrafen bahnen sich an. (\u2026) Wir, die UnterzeichnerInnen, erkl\u00e4ren unsere volle Solidarit\u00e4t mit dem Kampf f\u00fcr demokratische Rechte in Hongkong, China und weltweit. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und eine Ende der Repression durch die Regierung. Wir protestieren gegen die Entmachtung der Abgeordneten(…).\u201c Diese Petition wurde inzwischen auch von den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Christine Buchholtz, Sabine Leidig, Sylvia Gabelmann, Niema Movassat und Simone Barrientos \u00a0unterzeichnet.<\/p>\n

Appell<\/h4>\n

Wir bitten darum, diese Petition m\u00f6glichst breit bekannt zu machen und zu unterzeichnen. Zudem dokumentieren wir hier in Ausz\u00fcgen einen Brief des unter dem Sptznamen \u201eLong Hair\u201c bekannten ehemaligen Abgeordneten Leung Kwok-hung:<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n

ich schreibe euch mit der Bitte, die internationale Kampagne \u201eStop Repression in Hong Kong\u201c zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Dies in eine wichtige Kampagne, die von Arbeiterorganisationen, sozialen Bewegungen und AktivistInnen in mehr als zwanzig L\u00e4ndern unterst\u00fctzt wird. Mit der Kampagne soll weltweit Aufmerksamkeit auf die zunehmend autorit\u00e4re Politik der Hongkonger Regierung gerichtet werden, die auf Weisung des chinesischen Regimes die Demokratiebewegung in Hongkong unterdr\u00fcckt. (…)<\/p>\n

Ich repr\u00e4sentiere die \u201eLeague of Social Democrats\u201c (Liga der Sozialdemokraten) und bin einer von sechs gew\u00e4hlten Abgeordneten, deren Mandate im Jahr 2017 vom \u201eLegislative Council\u201c (Legislativrat) von Hongkong auf unfaire Weise aberkannt wurden. Die anderen f\u00fcnf Abgeordneten repr\u00e4sentieren vier weitere Parteien bzw. Plattformen. (\u2026) Mit eurer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kampagne \u201eStop Repression in Hong Kong\u201c leistet ihr einen wichtigen Beitrag zu unserem Kampf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufruf zur Unterst\u00fctzung der internationalen Solidarit\u00e4tskampagne<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35857,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38],"tags":[345,637,1135,297,1166],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35856"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35856"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35856\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35859,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35856\/revisions\/35859"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35857"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}