{"id":35851,"date":"2018-02-07T11:06:15","date_gmt":"2018-02-07T10:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35851"},"modified":"2018-02-07T16:07:31","modified_gmt":"2018-02-07T15:07:31","slug":"dortmund-der-kampf-ums-hannibal-ii-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/02\/dortmund-der-kampf-ums-hannibal-ii-geht-weiter\/","title":{"rendered":"Dortmund: Der Kampf ums Hannibal II geht weiter"},"content":{"rendered":"
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Die Hochhausanlage Vogelpothsweg 12-26 („Hannibal“) in Dortmund Dorstfeld, vom Vogelpothsweg aus gesehen. * Date: 2007-02-20 * Author: Ralf H\u00fcls {{cc-by-sa-2.0-de}}<\/figcaption><\/figure>\n

Druck machen f\u00fcr Wohnraum f\u00fcr Alle<\/strong><\/p>\n

Wutentbrannt verlie\u00dfen BewohnerInnen des vor einigen Monaten wegen Brandschutzm\u00e4ngeln ger\u00e4umten Wohnkomplexes Hannibal II am Mittwoch den 31. Januar die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Dortmunder Rathaus. Die Stadt weigert sich, den MieterInnen des Hannibal II konkrete und unb\u00fcrokratische Hilfe zukommen zu lassen oder gar gegen den Eigent\u00fcmer Intown vorzugehen. Stattdessen reagierten die Politiker von CDU und SPD auf die Fragen der BewohnerInnen mit Arroganz und \u00dcberheblichkeit.<\/p>\n

von Jens Jaschik, Dortmund<\/em><\/p>\n

Am 19. Januar hat Intown beschlossen, den Zugang zum Hannibal II komplett zu schlie\u00dfen. Dabei haben noch viele BewohnerInnen ihre M\u00f6bel im inzwischen unbeheizten Wohnkomplex. Die meisten hoffen darauf, dass sie wieder ins Hannibal II zur\u00fcckzukehren k\u00f6nnen. Aber mit den Reparaturen wurde immer noch nicht begonnen. Aktuell muss man vor Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung erzwingen, um seine Wohnung betreten zu k\u00f6nnen. Ein viel zu komplizierter und b\u00fcrokratischer Weg f\u00fcr die meisten BewohnerInnen. Wenn sofort mit den Sanierung des Brandschutzes begonnen werden w\u00fcrde, k\u00f6nnten die Betroffenen so bald es geht, wieder einziehen, aber in den letzten vier Monaten wurde nichts gemacht. Der Eigent\u00fcmer Intown l\u00e4sst das Hannibal II lieber verwahrlosen.<\/p>\n

Obwohl der tobs\u00fcchtige SPD-B\u00fcrgermeister Sierau selbst feststellte, dass Intown Verbrecher sind, geht er trotzdem nicht gegen sie vor. Das wundert nicht, denn Sierau hat mehr mit den Gaunern von Intown gemein, als mit den einfachen DortmunderInnen. Damit die Stadt handelt, m\u00fcssen wir uns organisieren und k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Was bisher geschah<\/h4>\n

Am 21. September 2017 \u2013 inzwischen vor mehr als vier Monaten \u2013 mussten die BewohnerInnen des Hannibal II in k\u00fcrzester Zeit ihre Wohnungen verlassen. Der Grund: Der Eigent\u00fcmer Intown hat vor mehreren Jahren den Brandschutz entfernt. Fr\u00fcher hatte das Hannibal II der Stadt Dortmund geh\u00f6rt. Doch als DoGeWo zu einem st\u00e4dtischen Konzern wurde, musste es sich auch der kapitalistischen Profitlogik unterwerfen. Als das Hannibal II nicht genug Profit machte, stie\u00dfen sie die Immobilie ab und \u00fcberlie\u00dfen die 400 Familien privaten Investoren. Als die BewohnerInnen ihre Wohnungen verlassen mussten, wussten sie nicht, dass sie sp\u00e4ter gegen die Stadt und Intown f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Mitglieder der Sozialistischen Alternative Ruhrgebiet und AktivistInnen der linksjugend[\u2018solid] Dortmund ergriffen die Initiative und luden die BewohnerInnen des Hannibal II zum Treffen ein, um zu diskutieren, wie man sich wehren kann. Kurz darauf war die Mieterinitiative Hannibal II geboren und ging mit drei Forderungen auf die Stra\u00dfe: Sofortige finanzielle Entsch\u00e4digung, \u00dcbergangswohnungen oder Hotelzimmer f\u00fcr alle und die \u00dcberf\u00fchrung des Hannibal II in \u00f6ffentliches Eigentum, damit sofort mit den Reparaturen angefangen werden kann.<\/p>\n

Mit mehren Demonstrationen und Kundgebungen brachten wir die Forderungen der BewohnerInnen auf die Stra\u00dfe und die Situation rund um das Hannibal II in die \u00d6ffentlichkeit. Zahlreiche Medien berichten inzwischen \u00fcber das Hannibal II und \u00fcber die Forderung der Enteignung von Intwon. Die Eigentumsfrage wurde zu einem der wichtigsten Themen in Dortmund.<\/p>\n

Keine Hilfe von der Stadt<\/h4>\n

Die Stadt hatte gehofft, dass sie die BewohnerInnen des Hannibal II schnell abwickeln kann. Sie haben nicht mit Widerstand gerechnet. Bei den ersten Versammlungen hat die Stadt viele Versprechen gegeben: Finanzielle Entsch\u00e4digung, unb\u00fcrokratische Hilfe und Kosten\u00fcbernahme. Heute erkl\u00e4rt die Stadt Dortmund, dass sie nie von finanzieller Entsch\u00e4digung gesprochen habe, man muss von einem Amt zum n\u00e4chsten laufen und oft werden Antr\u00e4ge auf Kosten\u00fcbernahme abgelehnt. Die Wut auf das politische Establishment der Stadt Dortmund ist dementsprechend hoch.<\/p>\n

Die Stadt Dortmund wird nicht von selbst handeln, sondern erst wenn wir sie dazu zwingen. Das Rathaus soll in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr 27 Millionen Euro renoviert werden, aber f\u00fcr die BewohnerInnen des Hannibal II ist kein Geld da. Eine sofortige finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Aufwand der letzten Monate ist absolut notwendig. Au\u00dferdem muss die Stadt Dortmund den weiteren Zugang zum Hannibal II sicher stellen und f\u00fcr die Beheizung der Wohnungen sorgen, damit das Mobiliar nicht besch\u00e4digt wird. Ob Intown \u00fcberhaupt irgendwann mit Reparaturen anfangen wird, ist fraglich. Das Hannibal II muss daher wieder in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und unter die demokratische Kontrolle von BewohnerInnen, Mieterorganisationen und der Stadt Dortmund gestellt werden, damit sofort die Sanierung begonnen werden kann und die MieterInnen einen Ausblick haben, wann sie wieder in ihre Wohnungen zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Intown soll daf\u00fcr bezahlen. Nur bei nachgewiesener Bed\u00fcrftigkeit soll das Immobilienunternehmen und sein Besitzer entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n

Das Problem existiert nicht nur in Dortmund. Die Parteien des politischen Establishments haben seit Jahrzehnten nicht in sozialen Wohnungsbau investiert. Stattdessen wurden Mietrechte immer weiter angegriffen und der Wohnungsbau dem \u201efreien Markt\u201c \u00fcberlassen. Das Ergebnis: Teure Luxuswohnungen f\u00fcr die Reichen, Sanierungen und Modernisierungen auf Kosten der MieterInnen und inzwischen 860.000 Wohnungslose in Deutschland. Sowohl die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW, als auch die kommende Bundesregierung aus CDU\/CSU und SPD stehen fest an der Seite der Immobilienmafia. Im Kapitalismus sind Wohnungen \u2013 Grundbed\u00fcrfnis eines jeden Menschen \u2013 eine Ware, um Profit zu generieren. Dieser menschenverachtenden Profitlogik m\u00fcssen wir uns entgegenstellen und f\u00fcr ein System k\u00e4mpfen, in dem allen guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

Den Druck erh\u00f6hen<\/h4>\n

Die Wut der BewohnerInnen des Hannibal II ist in den letzten Wochen an einem Siedepunkt angelangt. Das hat sich besonders am Mittwoch im Rathaus gezeigt. Mit Protestschildern kamen zahlreiche BewohnerInnen und Unterst\u00fctzerInnen in die Sitzung der Bezirksvertretung-West, um sofortige Hilfe zu erlangen. Nachdem sich aber der neue gew\u00e4hlte SPD-Bezirksb\u00fcrgermeister weigerte, konkrete Antworten zu liefern, verlie\u00dfen die BewohnerInnen mit Protest die Sitzung.<\/p>\n

Am Abend lud der Mieterverein zur Mieterversammlung ein, um die neuesten Information auszutauschen. Eingeladen waren auch Vertreter der Stadt Dortmund vom Wohnungbaudezernat und dem Sozialamt. Sie hatten keine Skrupel den BewohnerInnen des Hannibal II erneut ins Gesicht zu l\u00fcgen. Unter Buhrufen verlie\u00dfen die Vertreter der Stadt Dortmund die Versammlung.<\/p>\n

Am Ende des Tages haben sie weitere BewohnerInnen bei der Mieterinitiative eingetragen. Ihnen ist klar geworden, dass man sich nicht auf die herrschende Politik verlassen kann. F\u00fcr seine Rechte muss man k\u00e4mpfen. Aktuell berichten zahlreiche Medien \u00fcber das Hannibal II und die Mieterinitiative. Jetzt ist es notwendig den Druck auf die Stadt Dortmund mit weiteren Aktionen und zivilen Ungehorsam zu erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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