{"id":35842,"date":"2018-02-03T09:00:23","date_gmt":"2018-02-03T08:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35842"},"modified":"2018-02-09T16:26:30","modified_gmt":"2018-02-09T15:26:30","slug":"tarifrunden-2018-durch-streik-zum-erfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/02\/tarifrunden-2018-durch-streik-zum-erfolg\/","title":{"rendered":"Tarifrunden 2018: Durch Streik zum Erfolg"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Keine Kompensationen \u2013 volle Durchsetzung der Forderungen<\/strong><\/p>\n

2018 werden f\u00fcr zehn Millionen Besch\u00e4ftigte neue Tarifvertr\u00e4ge ausgehandelt. Die gr\u00f6\u00dften Bereiche sind die Metall- und Elektroindustrie mit 3,5 Millionen Besch\u00e4ftigten sowie die 2,5 Millionen Besch\u00e4ftigten in Bund und Kommunen. Dazu kommen Bereiche wie die Post, bei der 2015 mehrere Wochen gestreikt wurde, die Telekom, VW, sowie das Bauhauptgewerbe und andere. \u00a0Neben den Forderungen nach einem h\u00f6heren Anteil an erwirtschafteten Gewinnen und \u00dcbersch\u00fcssen geht es auch um die Frage der Arbeitszeiten.<\/p>\n

von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Forderungsh\u00f6he liegt bei allen \u00e4hnlich \u2013 um die sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt. Angesichts der allgemeinen Entwicklung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern im Vergleich mit Gewinnen und Verm\u00f6gen, ist dies noch eine bescheidene Forderung. Dazu kommt, dass im letzten Jahr die Inflation gestiegen ist, n\u00e4mlich auf 1,8 Prozent. Auf der anderen Seite gibt es sowohl \u00dcbersch\u00fcsse in den \u00f6ffentlichen Kassen, als auch erneut Rekordgewinne von deutschen Konzernen. Es ist also eigentlich genug Geld da \u2013 es geht um die Frage der Verteilung. Angesichts dessen sollte in den aktuellen Tarifrunden mehr denn je die volle Durchsetzung der Forderungen zum Ziel gesetzt werden, anstatt routinem\u00e4\u00dfig bei knapp der H\u00e4lfte des Geforderten abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Angriff auf Arbeitszeiten<\/h4>\n

Die Frage der Arbeitszeit ist wieder auf der Tagesordnung. Zum einen durch die Arbeitgeber: Sie streben eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Ausweitung der H\u00f6chstarbeitszeiten an. Stichworte wie \u201eDigitalisierung\u201c werden als Argumente angef\u00fchrt. Im Sondierungspapier von CDU\/CSU und SPD steht: \u201eWir werden \u00fcber eine Tarif\u00f6ffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierr\u00e4ume f\u00fcr tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine \u00d6ffnung f\u00fcr mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilit\u00e4t in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen kann insbesondere die H\u00f6chstarbeitszeit w\u00f6chentlich flexibel geregelt werden.\u201c<\/p>\n

In der Konsequenz bedeutet das einen weitreichenden Angriff auf ArbeitnehmerInnen. Dennoch werben die Gewerkschaftsf\u00fchrungen f\u00fcr die Fortsetzung der GroKo, ohne dieses Vorhaben zum Thema zu machen. Vermutlich sind sie zufrieden, weil sie der Meinung sind, dass in dieser Formulierung ihre Rolle als Tarifpartner anerkannt wird und dass die Gesetzes\u00e4nderungen mit ihnen abgestimmt werden sollen. Doch das wird h\u00f6chstens bedeuten, dass die Verschlechterungen st\u00fcckchenweise eingef\u00fchrt werden. In der Praxis wird es h\u00f6here durchschnittliche Arbeitszeiten bedeuten sowie noch mehr Flexibilisierung \u2013 in den meisten F\u00e4llen im Sinne der Arbeitgeber.<\/p>\n

Auf der anderen Seite steht das wachsende Bed\u00fcrfnis von vielen Besch\u00e4ftigten, dem massiv angewachsenen Arbeitsdruck zu entfliehen. Ein Hebel daf\u00fcr ist Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Einige fl\u00fcchten sich schon in Teilzeit, doch viele k\u00f6nnen sich das nicht leisten. Deshalb ist es wichtig, dass die Gewerkschaften den Kampf um Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich aufnehmen.<\/p>\n

IG Metall und Kampf um Arbeitszeit<\/h4>\n

Die IG Metall hat mit ihren Forderungen zum ersten Mal seit langem das Thema Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist positiv und ist bei vielen KollegInnen auf Widerhall gesto\u00dfen. Allerdings wurde die Forderung in verschiedener Hinsicht begrenzt: es soll sich nur um einen Anspruch f\u00fcr bestimmte Gruppen von KollegInnen handeln, ihre Arbeitszeit f\u00fcr den begrenzten Zeitraum von zwei Jahren auf 28 Stunden zu reduzieren, und das auch nicht bei vollem Lohnausgleich, sondern einem Teillohnausgleich. Es ist schade, dass gerade die kampfstarke IG Metall bescheiden an die Frage der Arbeitszeitverk\u00fcrzung heran geht.<\/p>\n

Das nutzen auch die Arbeitgeber, um die Auseinandersetzung in ihre Richtung zu lenken. Entsprechend haben die Verhandlungsf\u00fchrer der Metallarbeitgeber ins Spiel gebracht, kompromissbereit zu sein, wenn die IG Metall auch eine flexible Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeiten auf 40 Stunden pro Woche tarifvertraglich m\u00f6glich macht.<\/p>\n

Ein Kompromiss, der eine weitere Flexibilisierung nach oben zul\u00e4sst, w\u00e4re fatal. Das, was mit der 35-Stunden-Woche Mitte der 80iger Jahre erk\u00e4mpft wurde, w\u00fcrde weiter ausgeh\u00f6hlt. Schon jetzt liegen die realen Arbeitszeiten durch die Aufweichung der Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge, wie es durch das so genannte Pforzheimer Abkommen von 2004 verabredet wurde, h\u00f6her. Dazu kommt, dass in Ostdeutschland nach wie vor l\u00e4ngere Arbeitszeiten gelten und dass einige Betriebe zus\u00e4tzlich nicht an die Tarife gebunden sind. Hier ist es nur im Bezirk Berlin-Brandenburg gelungen, die Forderung nach der 35-Stunden-Woche auch f\u00fcr Ostdeutschland innerhalb der IG Metall durchzusetzen. Im Durchschnitt werden laut IG Metall 40,6 Stunden pro Woche in der Metall- und Elektroindustrie gearbeitet.<\/p>\n

Es darf keine Kompensationen geben. Deshalb ist wichtig, dass Druck auf die IG Metallf\u00fchrung und Verhandlungskommissionen gemacht wird, um nicht in die Defensive zu geraten.<\/p>\n

Volle Durchsetzung der Forderungen m\u00f6glich?<\/h4>\n

Die Ausgangsposition f\u00fcr Streik ist extrem gut f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten! Die Durchsetzung der Forderungen ist m\u00f6glich \u2013 ohne Kompromiss. In den ersten Wochen des Jahres waren 920.000 den Aufrufen der IG Metall gefolgt. Die Stimmung war k\u00e4mpferisch und selbstbewusst. Das wurde dadurch verst\u00e4rkt, dass die IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag beschlossen hatte, zu 24-Stunden-Warnstreiks aufzurufen, anstatt nur, wie bisher, f\u00fcr wenige Stunden. Allein damit k\u00f6nnte angesichts der Auftragslage und der Just-in-Time-Produktion ein sehr gro\u00dfer Druck erzeugt werden. Das gilt umso mehr, wenn zu Urabstimmung und Streik aufgerufen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wenn die Arbeitgeber mauern, sollte in der IG Metall die Diskussion aufgemacht werden, ob man stattdessen die Forderung noch ausweitet. Es ist ein Skandal, dass die Arbeitgeber, die keine Probleme haben, KollegInnen durch Fremdvergabe und Leiharbeit zu unterschiedlichen L\u00f6hnen f\u00fcr die gleiche Arbeit nebeneinander arbeiten zu lassen, jetzt bei der Forderung nach dem Anrecht auf Arbeitszeitverk\u00fcrzung meinen, das sei unzul\u00e4ssig, weil Ungleichheit geschaffen w\u00fcrde. Dennoch \u2013 wenn sie darauf bestehen, k\u00f6nnte man auch das Argument umdrehen und sagen \u2013 dann fordern wir die Arbeitszeitverk\u00fcrzung f\u00fcr alle \u2013 bei vollem Lohn- und Personalausgleich \u2013 zum Beispiel auf 30 Stunden f\u00fcr alle und unbefristet. Das w\u00e4re v\u00f6llig gerechtfertigt, angesichts des Produktivit\u00e4tszuwachses seit der letzten Arbeitszeitverk\u00fcrzung, die vor 35 Jahren vereinbart wurde. Und es w\u00e4re eine klare Forderung, die mobilisierend auf alle Kolleginnen und Kollegen wirken w\u00fcrde. Das Argument, dass es einigen nichts bringt oder Ungleichheit hervorruft, k\u00f6nnte so aus der Welt geschafft werden. Und die h\u00f6here Wirkung von Streiks aufgrund der wirtschaftlichen Auslastung sollte unbedingt genutzt werden, um in die Offensive zu kommen.<\/p>\n

\u00d6ffentlicher Dienst<\/h4>\n

Auch im \u00f6ffentlichen Dienst haben KollegInnen immer wieder ihre Streikbereitschaft gezeigt. Auch hier spielt nicht nur die Lohnh\u00f6he eine gro\u00dfe Rolle. Viele f\u00fchlen sich \u00fcberlastet und m\u00f6chten mehr Personal und mehr Freizeit. Deshalb ist es gut, dass auch in ver.di inzwischen begonnen wurde, \u00fcber eine Kampagne f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung nachzudenken. Schon in der jetzigen Tarifrunde, die wahrscheinlich vor allem um h\u00f6here L\u00f6hne geht, sollten Versammlungen von Streikenden auch genutzt werden, um eine Kampagne f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich f\u00fcr die n\u00e4chste Runde vorzubereiten.<\/p>\n

Personalmangel<\/h4>\n

Es ist dringend n\u00f6tig, die Bezahlung im \u00f6ffentlichen Dienst zu verbessern, insbesondere in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen. Denn sonst wird das Problem des Personal- und Fachkr\u00e4ftemangels, wie er zur Zeit von den Krankenh\u00e4usern \u00fcber die Kitas zu den Schulen, beklagt wird, nicht zu l\u00f6sen sein. In deutschen Krankenh\u00e4usern besteht laut ver.di ein Bedarf an 162.000 zus\u00e4tzlichen Besch\u00e4ftigten. Auch in den meisten \u00c4mtern gibt es gro\u00dfe Probleme. Das hat massive Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die unter der Last der anfallenden Arbeit teilweise zusammenbrechen. Viele k\u00f6nnen sich nicht vorstellen, ihren Beruf bis zur Rente durchzuhalten. Gleichzeitig wird die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge enorm verschlechtert. Um eine deutliche Aufwertung der Berufe im \u00f6ffentlichen Dienst zu erreichen, w\u00e4re n\u00f6tig, mindestens einen Sockelbetrag wie in den letzten Tarifrunden, wenn nicht gar eine tabellenwirksame Festgeldforderung aufzustellen, um so besonders die unteren und mittleren Gehaltsgruppen st\u00e4rker anzuheben.<\/p>\n

Egal, wie die Forderung ausf\u00e4llt: Nat\u00fcrlich werden die Arbeitgeber ihre alte Leier wiederholen, es sei alles nicht finanzierbar. Dem muss selbstbewusst begegnet werden. Das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c argumentiert:<\/p>\n

\u201eUns interessiert die Lage der Besch\u00e4ftigten \u2013 und die der NutzerInnen. Geld ist in der Gesellschaft in ausreichendem Ma\u00dfe vorhanden. Es ist nur in den falschen H\u00e4nden und wird falsch eingesetzt. Denken wir allein an die Enth\u00fcllungen der Paradise Papers: insgesamt wurden weltweit 7,9 Billionen (!) Euro in Steueroasen gehortet. Etwa 1000 Milliard\u00e4re, Reiche, Spekulanten, Unternehmer, Politiker, verurteilte Betr\u00fcger aus Deutschland sind daran beteiligt. So mancher Einkommensmillion\u00e4r oder Gro\u00dfkonzern hat weniger Steuern gezahlt als ein Krankenpfleger oder eine Ingenieurin im Bauamt. Unmengen an Geld wurden beiseite geschafft, mit denen massive Investitionen in \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge \u2013 Krankenh\u00e4user, Kitas, Schulen, Unis – und anst\u00e4ndige L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten get\u00e4tigt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die stetige Anh\u00e4ufung von Reichtum von einigen Wenigen k\u00f6nnte gestoppt werden. Allein durch den Wegfall der Verm\u00f6genssteuer fehlen der \u00f6ffentlichen Hand jedes Jahr 20 Milliarden Euro. Allein bei einer bescheidenen Anhebung der Verm\u00f6genssteuer auf f\u00fcnf Prozent ab einer Million Euro (Forderung der LINKEN) k\u00e4men 85 Milliarden Euro j\u00e4hrlich mehr in die Kasse \u2013 alles im Interesse des Allgemeinwohls anstatt im Interesse einer kleinen reichen Minderheit. Deshalb ist klar \u2013 es muss Druck aufgebaut werden – durch Streikma\u00dfnahmen, Demonstrationen, Solidarit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung aufgebaut werden.\u201c<\/p>\n

Streiktaktik<\/h4>\n

\u00c4u\u00dferungen von Teilen des Gewerkschaftsapparats bez\u00fcglich der Streiktaktik sind angesichts der Herausforderungen besorgniserregend: W\u00e4hrend die IG Metall inzwischen mit 24-st\u00fcndigen Warnstreiks droht, geht die ver.di-F\u00fchrung scheinbar einen Schritt zur\u00fcck. So gab es \u00c4u\u00dferungen, dass die Warnstreiks in dieser Runde auf 4 Stunden begrenzt werden sollen.<\/p>\n

ver.di-Chef Frank Bsirske sprach davon, dass man in der diesj\u00e4hrigen Tarifrunde ein h\u00f6heres Ergebnis brauche, als beim letzten Mal. Das l\u00e4sst sich aber sicher nicht erreichen, wenn man mit der Handbremse in die Tarifauseinandersetzung geht. Stattdessen sollte auch ver.di sehr schnell mit einem Paukenschlag m\u00f6glichst viele KollegInnen auf die Stra\u00dfe bringen. Es ist Zeit, Tarifrunden nicht mehr als Routine zu betrachten, wo man die KollegInnen f\u00fcr ein paar Stunden zu Warnstreiks aufruft, und am Ende wieder bei weniger als der H\u00e4lfte des Geforderten stehen zu bleiben.<\/p>\n

Gemeinsame Mobilisierungen mit KollegInnen von KollegInnen in der Metall-und Elektroindustrie, dem \u00f6ffentlichen Dienst, Post, Telekom und anderen k\u00f6nnten organisiert werden, um gemeinsam St\u00e4rke zu zeigen und den Druck \u00f6konomisch und politisch zu erh\u00f6hen. So k\u00f6nnten die Streiks ausgeweitet und zu einer gesellschaftspolitischen Bewegung f\u00fcr eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Umverteilung von oben nach unten gemacht werden.<\/p>\n

So w\u00e4re es m\u00f6glich, wieder in die Offensive zu kommen. Das w\u00e4re auch das beste Mittel, um endlich den R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen bei ver.di und IG Metall aufzuhalten.<\/p>\n

Angelika Teweleit ist betriebs- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV.\u00a0Auf den Sozialismustagen diskutiertiert sie mit Winfried Wolf zur Lage der Autoindustrie<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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