{"id":35798,"date":"2018-01-27T14:58:51","date_gmt":"2018-01-27T13:58:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35798"},"modified":"2018-01-29T11:48:06","modified_gmt":"2018-01-29T10:48:06","slug":"der-finnische-bahnhof-und-der-kampf-fuer-sozialismus-heute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/01\/der-finnische-bahnhof-und-der-kampf-fuer-sozialismus-heute\/","title":{"rendered":"Der \u201eFinnische Bahnhof\u201c und der Kampf f\u00fcr Sozialismus heute"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Diskussionen \u00fcber Sozialismus in den USA <\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist eine Antwort auf Bhaskar Sunkara, Redakteur des Jacobin Magazine und stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Sozialisten von Amerika (DSA). Sunkara ver\u00f6ffentlichte einen Gastbeitrag in der New York Times anl\u00e4sslich des Jahrestags der Oktoberrevolution in Russland und dem wachsenden Interesse an sozialistischen Ideen in den USA. Die Antwort von Alan Jones erschien zuerst auf CounterPunch.org<\/a><\/em><\/p>\n

In einer Phase, in der die Debatten \u00fcber den Sozialismus in den USA zunehmen, hat die \u201eNew York Times\u201c einen wichtigen Gastkommentar<\/a> von Bhaskar Sunkara ver\u00f6ffentlicht. Dieser tr\u00e4gt den Titel: \u201eDie Zukunft des Sozialismus k\u00f6nnte seine Vergangenheit sein\u201c.<\/p>\n

von Alan Jones, Mitglied des Bundesvorstands von Socialist Alternative<\/em><\/p>\n

Sunkara, Redakteur des linken Politmagazins \u201eJacobin\u201c und stellvertretender Vorsitzender der \u201eDemocratic Socialists of America\u201c (DSA), versucht darin, Schl\u00fcsse aus der Russischen Revolution zu ziehen. Ferner geht er auf die Bedeutung sozialistischer und radikaler Ideen f\u00fcr heute ein. Er w\u00e4hlt einen deutlich differenzierteren und sympathischeren Ansatz als im Falle anderer Artikel, die in letzter Zeit anl\u00e4sslich des 100. Jahrestags dieses historischen Ereignisses im selben Blatt erschienen sind. Eine Woche zuvor hatte die \u201eNew York Times\u201c noch einen Beitrag des rechtslastigen Autors Sean McMeekin abgedruckt, in dem dieser versuchte, die seit langem schon in Misskredit geratene Verschw\u00f6rungstheorie zu bem\u00fchen, nach der es sich bei Lenin um einen deutschen Spion gehandelt haben soll.<\/p>\n

Es kann kaum \u00fcberraschen, dass ein gro\u00dfer Teil der Mainstream-Medien und prokapitalistischen KommentatorInnen wieder einmal Zeit und Ressourcen investiert, um sozialistische Ideen verzerrt darzustellen und sie zu diskreditieren. Dazu z\u00e4hlt auch niemand geringeres als der Pr\u00e4sident der US-amerikanischen Handelskammer, wie Sunkara darlegt. Diese St\u00f6r-Kampagne folgt auf das Comeback des Sozialismus, zu dem es in den USA derzeit kommt, weil der Wahlkampf eines gewissen Bernie Sanders auf ein unglaublich begeistertes Echo gesto\u00dfen ist.<\/p>\n

Sanders rief zur \u201epolitischen Revolution\u201c gegen die Wall Street und \u201edas eine Prozent\u201c auf. Dadurch hat er Millionen Besch\u00e4ftigter und junger Leute aufger\u00fcttelt, die sich aufgrund der tiefgreifenden gesellschaftlichen Krise des Kapitalismus radikalisiert haben. Sie haben damit begonnen, den Sinn und Nutzen des Systems in Frage zu stellen. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass rund 1,3 Millionen Menschen zu den Massenkundgebungen von Sanders gekommen sind. Ferner kam es dazu, dass linke und sozialistische Organisationen wie \u201eSocialist Alternative\u201c pl\u00f6tzlich ein rapides Mitgliederwachstum verzeichneten. Die \u201eDemocratic Socialists of America\u201c konnten die Anzahl ihrer Mitglieder von rund 8.000 vor der Wahl von Trump im vergangenen November auf nun fast 25.000 verdreifachen.<\/p>\n

Insgesamt verteidigt Sunkara in seinem Gastkommentar die Russische Revolution als positive Entwicklung. Allein die Tatsache, dass sein Artikel im \u201cLeitmedium der USA\u201c erschienen ist, ist an sich schon ein Zeichen f\u00fcr die Zeitenwende, die wir momentan erleben. Wie Sunkaras Artikel nahelegt, m\u00fcssen wir einen Blick zur\u00fcck wagen, wenn wir angesichts des maroden Ist-Zustands eine Kehrtwende einleiten wollen. Auf diese Weise k\u00f6nnen wir Lehren aus der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung ziehen. Wir m\u00fcssen uns mit den besten Ideen ausstatten, wenn wir gegen Trump und die weltweit laufende kapitalistische Offensive bestehen wollen. Schlie\u00dflich geht es um unsere Lebensstandards und um unsere demokratischen Rechte. Bedauerlich nur, dass Sunkara in seinem Artikel keine fertig ausgearbeitete sozialistische Alternative zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen anbietet. Stattdessen scheint er daf\u00fcr einzutreten, dass in der von SozialistInnen anzustrebenden Gesellschaft ein \u201eregulierter Markt\u201c fortbestehen sollte. Dabei z\u00e4hlt der Markt zu den Grundfesten des Kapitalismus.<\/p>\n

Bei SozialistInnen gibt es die wichtige Tradition, solidarisch \u00fcber bedeutende Themen von Strategie, Taktik und Programm zu diskutieren. Das hat bei der Ausbildung von SozialistInnen eine essentielle Rolle gespielt. Dar\u00fcber sind aber auch andere AktivistInnen wie auch die breite \u00d6ffentlichkeit in die Diskussion \u00fcber die besten Methoden zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft mit einbezogen worden. Wir m\u00f6chten diesen Artikel als Angebot und Teil dieser Tradition verstanden wissen. Es geht uns nicht darum, Standpunkte verzerrt darzustellen, sondern darum unterschiedliche Herangehensweisen nebeneinander zu stellen.<\/p>\n

Die \u201edrei Endstationen\u201c von Sunkara<\/h4>\n

In seiner Auseinandersetzung mit dem aktuellen Zustand der Politik zeichnet Bhaskar Sunkara ein Bild von den Str\u00f6mungen, die die Politik der heutigen kapitalistischen Klasse im Wesentlichen dominieren: Eine dieser Tendenzen verortet er im \u201eSingapur Bahnhof\u201c, den er als logische Folge der Politik von Mainstream-Neoliberalen wie Hillary Clinton und Barack Obama bezeichnet. Eine zweite Richtung ist seiner Skizze zufolge im \u201eBudapester Bahnhof\u201c zu Hause, den er als die Endhaltestelle des rechten Populismus definiert, wie er z.B. von Donald Trump vertreten wird. Im Fokus seines Artikels steht nat\u00fcrlich die dritte Str\u00f6mung, die im \u201eFinnischen Bahnhof\u201c zu finden ist. Damit spielt er auf die Russische Revolution an, da dieser Bahnhof in Petrograd Anfang des Jahres 1917 f\u00fcr Lenin die Endstation seiner historischen Bahnreise aus dem Exil im Ausland zur\u00fcck nach Russland war.<\/p>\n

Mit seiner Kritik an der Art von Neoliberalismus, wie er bei der Fraktion im \u201eSingapur Bahnhof\u201c vorzufinden ist, liefert Sunkara wichtige Denkanst\u00f6\u00dfe, zeigt aber gleichzeitig, wie begrenzt sein Ansatz doch ist. Er benennt zwar den undemokratischen Charakter und das rastlose Streben nach neoliberaler Austerit\u00e4t. Dabei beschreibt er ihn jedoch als vergleichsweise freundlich und untersch\u00e4tzt seine Brutalit\u00e4t wie auch das reale menschliche Leid, das er verursacht:<\/p>\n

\u201eDer Singapur Bahnhof ist nicht der schlimmste aller m\u00f6glichen Endhaltestellen. Dort d\u00fcrfen Experten noch Experten sein, Kapitalisten d\u00fcrfen akkumulieren und den einfachen Arbeitern wird der Eindruck von Stabilit\u00e4t zugestanden. Die Passagiere, die dort ankommen, haben allerdings keine M\u00f6glichkeit, den Zug zu stoppen oder selbst zu bestimmen, in welche Richtung sie fahren wollen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Diese Beschreibung ist eine dramatische Verharmlosung des Neoliberalismus und der Folgen des z\u00fcgellosen Kapitalismus, den der Neoliberalismus geradezu anbetet. Das Ergebnis davon ist die drastische Absenkung der Lebensstandards der Besch\u00e4ftigten im Namen des Profits, der Verlust des Zugangs zu lebenswichtigen Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung, der Verlust von Millionen von Menschenleben durch Kriege um Ressourcen. Hinzu kommen die vielen und vielschichtigen Katastrophen der Deregulierung (wie etwa beim Brand des \u201eGrenfell Towers\u201c in London zu beobachten) und letztlich die v\u00f6llige Unf\u00e4higkeit des Neoliberalismus, den jungen Leuten und arbeitenden Menschen dieser Welt eine Zukunft bieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ist exakt die Unf\u00e4higkeit und Brutalit\u00e4t dieses Modells, die die T\u00fcr zum \u201eBudapester Bahnhof\u201c aufschl\u00e4gt, in dem sich rechte Populisten wie Trump aufhalten und mit ihm die autorit\u00e4ren Regime von Ungarn, Polen und weiterer L\u00e4nder. Auf dem Weg dorthin befinden sich Sunkara zufolge auch Teile der Mittelschicht und der Arbeiterklasse, die auf der verzweifelten Suche nach einer Alternative zur Hauptroute des Kapitalismus sind, die ihrerseits nach \u201eSingapur\u201c f\u00fchrt.<\/p>\n

In dem Artikel beschreibt Sunkara auch seine Vision des Sozialismus. Verortet wird dieser im \u201eFinnischen Bahnhof\u201c. Er erkl\u00e4rt, was alles dazu geh\u00f6rt: \u201eKooperativen im Besitz der ArbeiterInnen, die sich in einem regulierten Markt weiterhin im Wettbewerb miteinander befinden; staatliche Dienstleistungen, die mit Hilfe der Planung der B\u00fcrgerInnen koordiniert werden; und die Bereitstellung grundlegender Dinge, um ein gutes Leben leben zu k\u00f6nnen (Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung). Diese werden in Form sozialer Rechte garantiert. Mit anderen Worten: Es geht um eine Welt, in der die Menschen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Geburt \u2013 die Freiheit haben, ihre Potentiale auszusch\u00f6pfen.\u201c<\/p>\n

Auch wenn jedes Mal, da der Kapitalismus wieder eine seiner periodisch auftretenden Krisen durchlebt, die ganze Idee unter Beschuss zu geraten droht, w\u00fcrde eine derartige Ver\u00e4nderung zweifellos einen merklichen Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Es geht hierbei allerdings nicht um das, was als Ziel des Sozialismus bezeichnet werden kann. Sozialismus bedeutet, eine weltweit klassenlose Gesellschaft zu haben, in der der organisierte repressive Apparat des Kapitalismus abgeschafft und durch eine neue politische Ordnung ersetzt ist, die auf den Organen der Masse der arbeitenden Menschen und ehemals Unterdr\u00fcckten basiert. Dies ist schon immer das erkl\u00e4rte Ziel der sozialistischen und marxistischen Bewegung gewesen. Heute mag diese Vorstellung von vielen (sogar im linken Spektrum) als hoffnungslos utopisch betrachtet werden. Es ist aber \u2013 wie Marx ausgef\u00fchrt hat \u2013 die massive Entwicklung der menschlichen Produktivit\u00e4t im Kapitalismus, die die materielle Grundlage geschaffen hat, um die Klassenbildung und -unterdr\u00fcckung aufzuheben, die auf dem Mangel basiert.<\/p>\n

Marxismus und der Staat<\/h4>\n

An anderer Stelle schreibt Sunkara: \u201eIm Kern und wenn man bis an seine Wurzeln zur\u00fcck geht handelt es sich beim Sozialismus um eine Ideologie radikaler Demokratie. In einer Zeit, in der Freiheiten attackiert werden, trachtet er danach, die Zivilgesellschaft in die Lage zu versetzen, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben, die unser Leben bestimmen.\u201c<\/p>\n

Dennoch ist eine zentrale Lehre des Marxismus, dass die kapitalistische Demokratie nur eine Form staatlicher Herrschaft darstellt. Und Marx argumentiert, dass die dominierende Klasse in der Gesellschaft diejenige ist, die die Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat inne hat. MarxistInnen stehen schon lange f\u00fcr eine m\u00f6glichst weitreichende und radikale Form von Demokratie. Der Marxismus hat aber auch erkl\u00e4rt, dass Demokratie keine abstrakte Angelegenheit darstellt. Sie muss im Zusammenhang mit dem bestehenden \u00f6konomischen System betrachtet und verstanden werden. Im Kapitalismus wird die Demokratie immer stark eingeschr\u00e4nkt durch die Dominanz der kleinen besitzenden Elite, die ihre Macht einsetzt, um die Mehrheit daran zu hindern, an den Grundfesten ihres Reichtums und ihrer Privilegien zu r\u00fctteln. Anders ausgedr\u00fcckt: \u201eRadikale Demokratie\u201c kann nur dauerhaft erreicht werden, wenn diese dazu genutzt wird, die undemokratische Herrschaft der kapitalistischen Klasse zu beenden und die Macht in die H\u00e4nde der Arbeiterklasse und der Unterdr\u00fcckten \u00fcbergehen zu lassen.<\/p>\n

Bei Sunkara bleibt dieser Punkt unklar. Wenn man sich seine \u201egrobe Skizze\u201c vom k\u00fcnftigen Sozialismus ansieht, stellt sich die Frage, was vorherrschend sein wird \u2013 die Marktkr\u00e4fte oder die Kooperativen der ArbeiterInnen? Abgesehen davon schreibt Sunkara: \u201eZu dieser sozialen Demokratie w\u00fcrde auch das Bekenntnis zur freien Zivilgesellschaft geh\u00f6ren, vor allem in Bezug auf oppositionelle Stimmen, den Bedarf an einer Kontrolle der Institutionen und Machtverteilung. Es geht auch um eine Vorstellung davon, dass der \u00dcbergang zum Sozialismus keine >Stunde Null< braucht, um mit der Gegenwart zu brechen.\u201c<\/p>\n

Wenn wir aber davon sprechen, das brutale und l\u00e4ngst hinf\u00e4llige kapitalistische System zu beenden, wie kann dies dann geschehen, ohne einen grundlegenden und durchschlagenden Bruch mit der bestehenden Ordnung und dem zutiefst undemokratischen und repressiven Staatsapparat, der schlie\u00dflich dazu geh\u00f6rt? Es scheint so, als w\u00fcrde Sunkara sich gegen einen solchen Schnitt aussprechen, wenn er sagt, seine Vision vom \u00dcbergang zum Sozialismus w\u00fcrde keine \u201eStunde Null\u201c, keinen Bruch mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen ben\u00f6tigen. Doch genau dies war der zentrale Punkt, f\u00fcr den Lenin eintrat, als er im Jahre 1917 nach Russland zur\u00fcckkehrte. Damals erkl\u00e4rte Lenin, dass die j\u00e4mmerlichen Kapitalisten in Russland der Arbeiterklasse keine Wohltaten zukommen lassen konnten und wollten. Er rief die Arbeiterklasse und die verarmten B\u00e4uerinnen und Bauern dazu auf, die Macht der Grundbesitzer und Kapitalisten zu brechen, und er wandte sich an die ArbeiterInnen in anderen L\u00e4ndern, diesem Beispiel zu folgen und mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu beginnen, die auf Arbeiter-Demokratie basieren m\u00fcsse.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr Reformen<\/h4>\n

Als MarxistInnen k\u00e4mpfen wir Mitglieder von \u201eSocialist Alternative\u201c f\u00fcr jeden Fortschritt, den die arbeitenden Menschen im Kapitalismus erringen k\u00f6nnen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die f\u00fchrende Rolle, die wir im Kampf f\u00fcr den 15-Dollar-Mindestlohn mit Kshama Sawant eingenommen haben. Sie ist Stadtr\u00e4tin in Seattle, Mitglied von \u201eSocialist Alternative\u201c und hat ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass Seattle die erste Gro\u00dfstadt ist, in der der Mindestlohn auf 15 Dollar angehoben wurde<\/a>. Vor zwei Wochen haben wir mitgeholfen, dass Minneapolis<\/a> die erste Stadt im Mittleren Westen der USA ist, die ebenfalls den Mindestlohn von 15 Dollar beschlossen hat. Dort hat die sozialistische Kandidatin f\u00fcr den Stadtrat, Ginger Jentzen<\/a>, eine f\u00fchrende Rolle in diesem Kampf eingenommen. Und gerade einmal eine Woche ist es her, dass Sawant und die Ortsgruppe von \u201eSocialist Alternative\u201c in Seattle daran beteiligt waren, einen weiteren, US-weit bedeutenden Erfolg einzufahren: die lokale Einf\u00fchrung einer Reichensteuer<\/a>. Mit ihrer Hilfe sollen angemessener Wohnraum, Bildung und weitere lebenswichtige Dienstleistungen finanziert werden.<\/p>\n

Im April 2017 hat Kshama Sawant sich den Fragen der Huffington Post \u00fcber ihre Vorstellungen vom Sozialismus<\/a> gestellt:<\/p>\n

\u201e[\u2026] Will man ein System reformieren, dass von diesen riesigen und raffgierigen Konzernen dominiert wird, so st\u00f6\u00dft man schnell an ganz bestimmte Grenzen. Auf der Grundlage des Kapitalismus k\u00f6nnen Erfolge wie etwa die Anhebung des Mindestlohns nur von zeitweiliger Dauer sein. Die gro\u00dfen Konzerne haben viele M\u00f6glichkeiten, uns f\u00fcr die Krisen ihres Systems bezahlen zu lassen. Es zeigt sich wieder einmal, dass eine permanente und nachhaltige L\u00f6sung f\u00fcr all die Probleme, mit denen die arbeitenden Menschen konfrontiert sind, nur m\u00f6glich ist, wenn die gr\u00f6\u00dften Unternehmen in demokratisches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden, und die Wirtschaft auf geplanter Basis neu organisiert wird. In einem solchen System k\u00f6nnten wir demokratisch entscheiden, wie die Ressourcen verteilt und genutzt werden. Wir k\u00f6nnten schnell die Abkehr von den fossilen Brennstoffen einleiten, umfangreiche Arbeitsplatz-Programme entwickeln, um die vor sich hin gammelnde Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen, und damit beginnen, eine g\u00e4nzlich neue Welt zu kreieren, in der alles darauf ausgerichtet ist, die Bed\u00fcrfnisse der Mehrheit zu befriedigen statt die Profitgier einiger weniger.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Bei den von Sunkara aufgeworfenen Aspekten von Reform und Revolution handelt es sich nicht nur um abstrakte Fragen von historischem Belang. In welchem \u201eBahnhof\u201c wir heute ankommen, h\u00e4ngt zwingend davon ab, wie wir die Niederlagen und Erfolge der Vergangenheit bewerten.<\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten in den meisten westlichen L\u00e4ndern bedeutende Fortschritte f\u00fcr die arbeitenden Menschen erreicht werden. M\u00f6glich war dies aufgrund des enormen Drucks sozialistischer und kommunistischer Parteien mit Massen an Mitgliedern und weil es in der Phase des Wiederaufbaus zu einem starken Wirtschaftswachstum kam. Hinzu kamen radikal gef\u00fchrte K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen. Die zerbrechliche wirtschaftliche Lage, wie sie sich heute darstellt, ist dazu grundverschieden. Heute ist der Kapitalismus unf\u00e4hig, in den Genuss eines nachhaltigen Aufschwungs zu geraten. Stattdessen muss er ohne Unterlass die Gewerkschaften attackieren und die Arbeitsbedingungen unter Beschuss nehmen. Er ist gezwungen, tiefe Einschnitte in den Haushalten zu fordern, nur um die Profitabilit\u00e4t aufrecht und sich selbst am Leben zu erhalten.<\/p>\n

Wenn die neuen linken Parteien darin versagen, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, dann k\u00f6nnen sie am Ende im neoliberalen \u201eSingapur Bahnhof\u201c landen, obwohl sie eigentlich den \u201eFinnischen Bahnhof\u201c als Ziel auserkoren hatten. Wenn die linken Parteien ohne ein klares Programm f\u00fcr eine Alternative zum Kapitalismus (und eine Strategie, diese auch tats\u00e4chlich zu erreichen!) in eine Regierung gew\u00e4hlt werden, dann werden sie unweigerlich dazu getrieben, den Kapitalismus nur mit verwalten zu helfen. Das kann bedeuten, dass sie letztlich neoliberale Austerit\u00e4t durchf\u00fchren, die nur noch mit netten Worten des Mitgef\u00fchls versehen ist. Reformorientierte Regierungen, die sich gegen die Austerit\u00e4t richten, werden am Ende vor die Entscheidung gestellt, entweder die Forderungen der Gro\u00dfkonzerne zu akzeptieren oder radikale und sozialistische Ma\u00dfnahmen umzusetzen.<\/p>\n

Wie Rosa Luxemburg in ihrer Schrift<\/a> \u201eReform oder Revolution\u201c im Jahr 1900 erkl\u00e4rt hat, sind diese beiden M\u00f6glichkeiten nicht nur \u201eunterschiedliche Wege\u201c, auf denen man zu ein und demselben Bahnhof gelangt. Will man erfolgreich sein, so darf der Kampf um Reformen bei diesen nicht einfach stehen bleiben. Denn ernstzunehmende Reformen werden nur als Nebenprodukt von ernsthaft gef\u00fchrten sozialen K\u00e4mpfen erreicht. Bevor die kapitalistische Klasse zu wirklich gro\u00dfen Zugest\u00e4ndnissen bereit ist (z.B. die Einf\u00fchrung eines Gesundheitssystems f\u00fcr alle oder den 15-Dollar-Mindestlohn auf Bundesebene), muss sie zun\u00e4chst einmal die Angst vor einer bevorstehenden m\u00f6glichen breiten Revolte zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n

Mehr noch. Wenn der Kampf um Reformen nicht dazu genutzt wird, dass Bewusstsein der arbeitenden Menschen zu sch\u00e4rfen und den Boden f\u00fcr eine durchdringende sozialistische Transformation der Gesellschaft vorzubereiten, dann werden die Kapitalisten alles daran setzen, die errungenen Reformen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder die Kr\u00e4fte der Arbeiterklasse zu zerst\u00f6ren, die diese Reformen verteidigen. Die herrschende Klasse wird nicht z\u00f6gern, auf \u00f6konomischer Ebene den Krieg auszurufen oder sogar vom Mittel des Milit\u00e4rputsches Gebrauch zu machen, um gew\u00e4hlte linke Regierungen wieder loszuwerden. Linke Regierungen, die darauf aus sind, ihr Programm umzusetzen, werden frontal mit dem Kopf gegen die Wand der kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse rennen. Das Problem ist, dass die Kapitalisten nicht nur die Schl\u00fcsselindustrien in der Gesellschaft kontrollieren, sondern auch den kapitalistisch gepr\u00e4gten Staatsapparat. Was alles passieren kann, l\u00e4sst sich am traurigen Beispiel der Partei SYRIZA in Griechenland ablesen.<\/p>\n

Wenn Sunkara schreibt, seine Vision vom \u201e\u00dcbergang zum Sozialismus [braucht] keine >Stunde Null< [\u2026], um mit der Gegenwart zu brechen\u201c, dann kommt es fast so r\u00fcber, als w\u00fcrde er die Idee von einer radikalen, revolution\u00e4ren Transformation der Gesellschaft vorbehaltlos zur\u00fcckweisen. Geht es um die Idee, den Kapitalismus gradlinig ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen, um am Ende zu einer gerechten Ordnung zu gelangen, so lehrt uns die Erfahrung der letzten 100 Jahre das genaue Gegenteil. In besonderem Ma\u00dfe gilt dies f\u00fcr den Angriff des Neoliberalismus auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse. Der im Verfall befindliche Kapitalismus bedeutet, dass es reale Grenzen f\u00fcr Reformen gibt und dass sogar die popul\u00e4rsten Errungenschaften, die wom\u00f6glich mit den meisten Opfern erk\u00e4mpft wurden, umkehrbar sind.<\/p>\n

Der Aufstieg und Fall von SYRIZA<\/h4>\n

In Griechenland lag das linke Parteienb\u00fcndnis SYRIZA im Januar 2009 noch bei 4,9 Prozent, bevor es dann im Januar 2015 wegen seines Anti-Austerit\u00e4tsprogramms schon in die Regierungsverantwortung gew\u00e4hlt wurde. Wenige Monate sp\u00e4ter hat Alexis Tsipras, der SYRIZA-Vorsitzende, allerdings bedingungslos kapituliert und ein von seiner eigenen Regierung initiiertes Referendum ignoriert, in dem sich 61 Prozent der TeilnehmerInnen gegen die Austerit\u00e4t ausgesprochen hatten. Stattdessen stimmte die Regierung den Forderungen der Kapitalisten und der Europ\u00e4ischen Union zu, die Lebensstandards der Menschen durch weitere K\u00fcrzungen abzusenken. Das war ein schwerer Schlag f\u00fcr die internationale Linke, die von SYRIZA und Griechenland erwartet hatte, dass sie die F\u00fchrung im Kampf gegen die Austerit\u00e4t \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Der Verrat des SYRIZA-Vorstands und die Verwandlung der Partei in eine St\u00fctze des Neoliberalismus wirkten wie eine kalte Dusche. Daran zeigt sich, dass Entscheidungen \u00fcber Programm, Strategie und Taktik keine abstrakte Angelegenheit sind, sondern sp\u00fcrbare Folgen f\u00fcr das reale Leben nach sich ziehen.<\/p>\n

In einem vor kurzem erschienenen Artikel<\/a> von \u201eXekinima\u201c, der Schwesterorganisation von \u201eSocialist Alternative\u201c und Sektion des \u201eCommittee for a Workers\u2019 International\u201c (CWI) in Griechenland, wird die derzeitige Lage dort eingehend beschrieben:<\/p>\n

\u201eTats\u00e4chlich wird unter der SYRIZA-Regierung der Angriff auf die Lebensstandards und Rechte der griechischen Bev\u00f6lkerung noch versch\u00e4rft. Das wird zwar zu vertuschen versucht, indem man von >harten Verhandlungen< und davon spricht, >alles, was gegen die \u00bbInstitutionen\u00ab (so die neue Bezeichnung f\u00fcr die Troika aus EU, IWF und EZB) m\u00f6glich ist, zu tun<. Das ist aber nichts als Theater. Die j\u00fcngste Vereinbarung vom 15. Juni sieht eine Zahlung von 8,5 Milliarden Euro an Griechenland vor, wovon 8,2 Milliarden Euro direkt genutzt werden, um Kredite zu begleichen). An den Vorschl\u00e4gen, die die Institutionen im Rahmen des Eurogruppen-Treffens am 22. Mai gemacht haben, hat die Regierung rein gar nichts ge\u00e4ndert.<\/p><\/blockquote>\n

Die j\u00fcngste \u00dcbereinkunft sieht im Zeitraum von 2019 bis -22 zus\u00e4tzliche Lasten in H\u00f6he von rund f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung vor. [\u2026] Auf alle Waren sind die indirekten Steuern angehoben worden. Auch die grundlegenden Bedarfsg\u00fcter wie griechischer Kaffee und das traditionelle Souvlaki sind von der 20-prozentigen Steueranhebung betroffen. Die Renten werden um weitere neun Prozent im Durchschnitt gesenkt. Die Regierung wendet Ma\u00dfnahmen an, die (die ehemaligen Regierungsparteien) ND und PASOK einmal als nicht durchsetzbar erachtet haben. Jetzt wird hingegen das umfangreichste Privatisierungsprogramm umgesetzt, das es je gegeben hat. Der Arbeitsmarkt bleibt ein Dschungel, in dem die gro\u00dfe Mehrheit der Besch\u00e4ftigten in der Privatwirtschaft noch auf die L\u00f6hne der letzten zwei Monate wartet. Der Grad der Ausbeutung hat ein unbeschreibliches Ma\u00df angenommen. [\u2026]<\/p><\/blockquote>\n

Die Folge all dessen ist, dass das vorherrschende Gef\u00fchl der arbeitenden Menschen aus massiver Wut und gleichzeitig aus dem Gef\u00fchl der massenhaften Demoralisierung besteht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Auf die Frage eingehend, ob die Kapitulation unumg\u00e4nglich war, hei\u00dft es im selben Artikel:<\/p>\n

\u201eDie Kapitulation von SYRIZA gegen\u00fcber der Troika war nicht unumg\u00e4nglich. Sie war das Ergebnis des mangelnden Verst\u00e4ndnisses der Parteif\u00fchrung davon, wie die realen, im Gang befindlichen Prozesses einzuordnen sind. Es ist naiv, wenn nicht gar kriminell, die Ansicht zu vertreten, dass diese Prozesse \u201eGriechenland und ganz Europa ver\u00e4ndern\u201c werden, wie Tsipras vollmundig meinte. Dar\u00fcber hinaus ist ein weiterer Grund f\u00fcr die Kapitulation im mangelnden Verst\u00e4ndnis des Klassen-Charakters der EU und dem vollkommenen Fehlen an Vertrauen in die Arbeiterklasse, die Gesellschaft ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen, zu suchen. Als Tsipras leibhaftig zu sp\u00fcren bekam, was es wirklich bedeutet, mit der herrschenden Klasse aneinander zu geraten, verzweifelte und kapitulierte er. Er war vollkommen unvorbereitet in diese Situation gegangen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Alternative, die von einigen linken Organisationen in Griechenland (darunter auch \u201eXekinima\u201c) entwickelt und beworben wurde, ging in die Richtung, dass die Politik mit dem Kapitalismus brechen und mit dem sozialistischen Wiederaufbau der Gesellschaft beginnen m\u00fcsse. \u201eXekinima\u201c erkl\u00e4rte, wie eine wirklich linke Regierung vorzugehen habe:<\/p>\n

\u201eEinf\u00fchrung von Kapitalkontrollen, Verweigerung der Schuldenzahlung, Verstaatlichung der Banken, schnelle R\u00fcckkehr zur alten Landesw\u00e4hrung, der Drachme, Einsatz der aus dieser W\u00e4hrung bestehenden Barmittel zur Finanzierung einer Gro\u00dfzahl an Arbeitspl\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen Dienst, um den weiteren Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten und zu neuem Wachstum zu gelangen, Streichung aller Schulden der Kleinbetriebe, die wegen der Krise aufgenommen werden mussten, und Bewilligung von Krediten zu Vorzugsbedingungen, damit sie wieder ins Gesch\u00e4ft kommen und der Wirtschaft einen raschen Auftrieb verleihen.<\/p><\/blockquote>\n

Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien, Planwirtschaft inklusive eines Au\u00dfenhandelsmonopols des Staates (damit es im Sinne der viel zitierten 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung zu nachhaltigem Wachstum kommt und nicht wieder nur die Profite einer Handvoll Schiffseigner, Industrieller und Bankiers gesteigert werden). In jedem Industrie- und Bergbau-Zweig m\u00fcssen spezielle Planungsaussch\u00fcsse gegr\u00fcndet werden. Besonderes Augenmerk m\u00fcssen diese auf die Sektoren Landwirtschaft und Tourismus legen, da sie eine Schl\u00fcsselfunktion f\u00fcr die Wirtschaft des Landes und somit enormes Potential haben. Durch die Kontrolle und Verwaltung der Besch\u00e4ftigten auf allen Feldern und Ebenen der Betriebe muss die Demokratie Einzug in die Wirtschaftsabl\u00e4ufe halten. Es m\u00fcssen Appelle an die ArbeiterInnen im Rest Europas ergehen, um von ihnen Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t zu erhalten. Sie m\u00fcssen aufgerufen werden, sich am gemeinsamen Kampf gegen die EU der Arbeitgeber und der multinationalen Konzerne zu beteiligen. F\u00fcr eine freiwillige, demokratische, sozialistische Union der V\u00f6lker Europas. Kurz gesagt muss es um eine antikapitalistische, gegen die EU gerichtete Offensive auf Grundlage eines sozialistischen Programms und der Solidarit\u00e4t der internationalen Arbeiterklasse gehen \u2013 das h\u00e4tte die Antwort auf die Erpressungen der Troika sein m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n

Aufgrund der Erfahrung mit SYRIZA m\u00fcssen wir konstatieren, dass neue linke Formationen sich durchaus in Richtung des von Sunkara beschriebenen \u201eFinnischen Bahnhofs\u201c auf den Weg machen, stattdessen aber im \u201eSingapur Bahnhof\u201c ankommen. Um in einer Zeit, die von der kapitalistischen Krise gekennzeichnet ist, effektiv gegen Austerit\u00e4t zu k\u00e4mpfen, brauchen wir ein marxistisches Programm f\u00fcr fundamentalen Wandel und einen Plan f\u00fcr die Mobilisierung der ArbeiterInnen, jungen Leute und der verarmten Schichten, damit diese sich aktiv f\u00fcr o.g. Programm einsetzen.<\/p>\n

Zur Frage des heutigen Bewusstseins<\/h4>\n

Trotz der gewaltigen K\u00e4mpfe, die wir in der j\u00fcngeren Vergangenheit in Griechenland, Spanien und Portugal aber auch in Form des Aufstiegs von Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien erleben durften (das letztgenannte Beispiel steht f\u00fcr nicht weniger als eine politische Revolte der Arbeiterklasse und jungen Leute), m\u00fcssen wir feststellen, dass sich bisher kein sozialistisches Massenbewusstsein herausgebildet hat. Das Bewusstsein unter den Aktiven richtet sich im Gro\u00dfen und Ganzen weiterhin gegen die Konzerne und ist manchmal als antikapitalistisch zu bezeichnen. Es besteht aber Unklarheit dar\u00fcber, wie es dar\u00fcber hinaus weitergehen kann. Das ist von gro\u00dfer Bedeutung, da es um den Ausgangspunkt nicht nur f\u00fcr die Analyse sondern auch f\u00fcr die korrekte Planung der k\u00fcnftigen K\u00e4mpfe geht.<\/p>\n

Unter den jungen Leuten ist der Kapitalismus zwar in Verruf geraten, dennoch herrscht nur wenig Verst\u00e4ndnis dar\u00fcber, wie das System bek\u00e4mpft oder wodurch es ersetzt werden kann. Die meisten Menschen, die sich an Protesten beteiligen, haben kaum Erfahrung mit l\u00e4nger anhaltenden Bewegungen, Organisationen oder K\u00e4mpfen, die Siege erringen k\u00f6nnen. Der Grund daf\u00fcr ist in den Niederlagen zu finden, die der Arbeiterbewegung in den letzten Jahrzehnten beigebracht worden sind und in deren Folge der Einfluss der Gewerkschaften zur\u00fcckgegangen ist. Auch auf internationaler Ebene waren R\u00fcckschritte zu verzeichnen.<\/p>\n

Das war aber nicht immer so. Sunkara schreibt, dass \u201eArbeiterInnen in der gesamten westlichen Welt [im 20. Jahrhundert] dazu \u00fcbergegangen sind, eine Art Klassenkompromiss zu akzeptieren\u201c. In Wirklichkeit haben die arbeitenden Menschen in Europa \u2013 von Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg \u00fcber den Spanischen B\u00fcrgerkrieg bis hin zu den revolution\u00e4ren Erhebungen im Frankreich des Jahres 1968 und 1974 in Portugal \u2013 unz\u00e4hlige Male Bewegungen aufgebaut, um den Versuch zu unternehmen den Kapitalismus zu Fall zu bringen. Die sozialdemokratischen und stalinistischen F\u00fchrungen haben diese Bewegungen dann mit der Perspektive vom \u201egradlinigen\u201c Wandel zur\u00fcckgehalten. Allzu oft bestand das Ergebnis dieses Vorgehens in einer z\u00fcgellosen Reaktion der politischen Rechten.<\/p>\n

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts ist dann der Zusammenbruch des Stalinismus mitsamt seiner monstr\u00f6sen B\u00fcrokratie genutzt worden, um jede Idee von Planwirtschaft in Misskredit zu bringen und einer massiven Kampagne gegen den Sozialismus T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen. Das Ziel bestand darin, allen einzutrichtern, dass zum Kapitalismus und dem Markt \u201ekeine Alternative\u201c besteht. W\u00e4hrend die Systeme in der Sowjetunion und in Osteuropa in keiner Weise als Beispiel f\u00fcr wirklichen Sozialismus herangezogen werden k\u00f6nnen, so bedeutete ihr Zusammenbruch dennoch eine schwere politische Niederlage f\u00fcr die internationale Arbeiterklasse.<\/p>\n

In den letzten Jahrzehnten sind die sozialdemokratischen Parteien auf dramatische Weise nach rechts ger\u00fcckt. Sie haben Austerit\u00e4t umgesetzt, ihre fr\u00fcheren demokratischen Strukturen zerst\u00f6rt und die gro\u00dfe Mehrheit ihrer aktiven Basis verloren. Das alles geschah noch vor der Finanzkrise, die 2008 einsetzte. Vor diesem Hintergrund hat das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) die Notwendigkeit erkl\u00e4rt, breit aufgestellte linke Parteien der Arbeiterklasse aufbauen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

In letzter Zeit verzeichnen links-populistischer Ans\u00e4tze einen Aufschwung. Darauf deuten die atemberaubenden Wahlerfolge von Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien ebenso hin wie das Abschneiden der Wahlkampagne von M\u00e9lenchon bei den letzten Wahlen in Frankreich oder aber der Aufstieg der Linken in Gestalt der Partei PODEMOS in Spanien. Im selben Atemzug zu nennen sind die Erfolge der revolution\u00e4ren Linken in Irland und der historische Wahlkampf von Sanders in den USA (wo auch das Mitgliederwachstum der \u201eDemokratischen Sozialisten von Amerika\u201c und anderer Kr\u00e4fte dazu zu z\u00e4hlen ist). All diese Entwicklungen stehen f\u00fcr den Beginn einer Suche nach einer radikal-sozialistischen Ausrichtung. Junge Leute und Teile der Arbeiterklasse suchen nach einem Wag aus dem Sumpf des Kapitalismus.<\/p>\n

Bolschewismus und Stalinismus sind nicht dasselbe<\/h4>\n

Wenn in internationalem Ma\u00dfstab wieder einmal wirklich sozialistische Ans\u00e4tze zum Bezugspunkt f\u00fcr die Massen in ihrem Streben nach einer neuen Gesellschaft werden, dann werden wir nicht umherkommen, die Erfahrungen der Russischen Revolution, die die Bolschewiki und Lenin 1917 gemacht haben, offen und ehrlich zu diskutieren.<\/p>\n

Die Russische Revolution hat die gesamte politische Geschichte der letzten 100 Jahre beeinflusst, und sie steht f\u00fcr einen kolossalen Versuch, eine neue sozialistische Welt zu errichten. Weltweit sind Millionen von Menschen inspiriert worden, nicht nur f\u00fcr eine \u201eleichter vertr\u00e4gliche\u201c Version des Kapitalismus zu k\u00e4mpfen, sondern f\u00fcr eine neue sozialistische Welt, die auf Solidarit\u00e4t basiert und in der es weder Krieg noch Ausbeutung gibt. Viele der Errungenschaften und Reformen, die von den arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt erreicht worden sind (darunter der Achtstundentag, das Frauenwahlrecht, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung sowie eine breit angelegte soziale Absicherung), folgten im Nachgang der revolution\u00e4ren Welle, die durch die Russische Revolution losgetreten wurde.<\/p>\n

Die Russische Revolution mit ihren Arbeiter-, Soldaten- und Bauernr\u00e4ten (den sogenannten \u201eSowjets\u201c) war durch und durch demokratisch, weil von unten aufgebaut. S\u00e4mtliche Parteien waren vertreten. Die Bolschewiki waren anfangs eine kleine Minderheit in den Sowjets und wurden im Laufe des Jahres 1917 zur f\u00fchrenden Kraft in der Revolution. Auf demokratische Art und Weise konnten sie die Masse der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich und ihr Programm gewinnen, um so die Reaktion zu bezwingen, den Krieg zu beenden und die Armut zu beseitigen.<\/p>\n

Seit der Pariser Kommune von 1871 und der ersten Russischen Revolution von 1905 geh\u00f6ren von unten aufgebaute Arbeiterr\u00e4te zum festen Bestandteil revolution\u00e4rer K\u00e4mpfe. Zu vergleichbaren Entwicklungen kam es in der Phase von 1925 bis -27 in China, in der spanischen Revolution von 1931 bis -37, im Frankreich des Jahres 1968 und in Chile vor dem Milit\u00e4rputsch von 1973, um nur einige Beispiele zu nennen. Weltweit haben wir in beinahe jeder gr\u00f6\u00dferen Aufstandsbewegung, in der die Arbeiterklasse das revolution\u00e4re Subjekt dargestellt hat, ganz \u00e4hnliche Ph\u00e4nomene \u201erevolution\u00e4rer Demokratie\u201c gesehen.<\/p>\n

Was die demokratische Rolle angeht, die die Sowjets gespielt haben, scheint Sunkara nicht gut informiert zu sein. Schlie\u00dflich deutet er sogar an, dass an der Russischen Revolution etwas zutiefst Undemokratisches gewesen sei. Zwar ruft er zur R\u00fcckkehr in den \u201eFinnischen Bahnhof\u201c auf, besteht aber darauf, dass die Dinge diesmal anders ablaufen m\u00fcssen. Der wesentliche Unterschied, so sagt er, m\u00fcsse darin bestehen, dass \u201edie Menschen diesmal abstimmen k\u00f6nnen. Nun ja, debattieren und beraten und dann abstimmen\u201c. Aber die Bolschewiki haben \u201edebattiert und beraten und dann abgestimmt\u201c, ziemlich oft sogar. Wenn sie das \u2013 sowohl intern wie auch in den Sowjets \u2013 nicht getan h\u00e4tten, dann w\u00e4re die Oktoberrevolution sicher nicht erfolgreich verlaufen.<\/p>\n

Die Strategie und Taktik der Bolschewiki entsprach einer sich rasch ver\u00e4ndernden Gemengelage im Jahr 1917. Weil sie die Illusionen in die verschiedenen prokapitalistischen \u201eprovisorischen Regierungen\u201c zerst\u00f6ren wollten (diese hatten es abgelehnt, auch nur eines der dr\u00e4ngenden Probleme zu l\u00f6sen, die zur Februarrevolution gef\u00fchrt hatten), k\u00e4mpften die Bolschewiki unter dem Banner: \u201eFrieden, Land und Brot!\u201c. Sie halfen einen verfr\u00fchten Versuch der Arbeiterklasse in Petrograd aufzuhalten, mit dem bereits im Juli die Macht errungen werden sollte. Dieser Vorsto\u00df w\u00e4re im Blut der Massen ertr\u00e4nkt worden. Als die gro\u00dfe Mehrheit der Bewegung sich vollends gegen die Provisorische Regierung gerichtet hatte, setzten die Bolschewiki alles daran, die ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Menschen f\u00fcr das Ende des Krieges, die Enteignung der Gro\u00dfgrundbesitzer und die Errichtung einer Planwirtschaft zu mobilisieren. All diese Strategien und Taktiken waren zuvor nicht nur in der Bolschewistischen Partei debattiert und abgestimmt worden, sondern auch unter der demokratischen Beteiligung der Masse an ArbeiterInnen, Soldaten, B\u00e4uerinnen und Bauern in den Sowjets und anderen Gremien wie etwa den Fabrikaussch\u00fcssen.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber scheint Sunkara in seinem Beitrag davon auszugehen, dass das totalit\u00e4re stalinistische Regime, das sich erst sp\u00e4ter herausbildete, die logische Fortsetzung Lenins und der Bolschewiki gewesen ist, denn er schreibt: \u201e100 Jahre nach Lenins Ankunft mit dem versiegelten Eisenbahnwaggon im Finnischen Bahnhof und dem Ingangsetzen der Ereignisse, die zu Stalins Gulags f\u00fchrten\u201c. An diesem Punkt sind sowohl die stalinistische wie auch die kapitalistische Propaganda im Westen vollkommen einer Meinung.<\/p>\n

Das erste Argument, das von den meisten, die die Bolschewiki diskreditieren wollen, vorgebracht wird, lautet, dass sie angeblich alle Macht zentralisieren und jegliche Opposition eliminieren wollten. Das war aber nicht alles, was im Russland des Jahres 1917 passiert ist. In Wirklichkeit hat es sich dabei um die demokratischste revolution\u00e4re Erhebung gehandelt, die es jemals gegeben hat. Nachdem die Bolschewiki im Oktober mit \u00fcberw\u00e4ltigender Unterst\u00fctzung der Sowjets an die Macht gekommen waren, liefen die anderen politischen Parteien eine nach der anderen zur Seite der bewaffneten Konterrevolution \u00fcber und halfen mit, das Land in den B\u00fcrgerkrieg zu st\u00fcrzen. Zur gleichen Zeit marschierten 21 Armeen in die Sowjetunion ein, darunter die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Japan. Neben der internationalen Solidarit\u00e4t bestand der einzige Grund f\u00fcr das \u00dcberleben der Bolschewiki darin, dass sie die die \u00fcberw\u00e4ltigende Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung genossen. Diese k\u00e4mpfte gegen die m\u00f6rderische, prokapitalistische Reaktion, und so konnte man sogar den lang anhaltenden B\u00fcrgerkrieg, die feindlichen Invasionen, Hungersn\u00f6te und die Zerst\u00f6rung des Landes \u00fcberdauern.<\/p>\n

Zur Entwicklung des Stalinismus<\/h4>\n

Leo Trotzki, neben Lenin einer der wichtigsten K\u00f6pfe der Russischen Revolution, schrieb, dass ein \u201eganzer Strom von Blut\u201c die Bolschewiki vom Stalinismus trennte. Die Bolschewistische Partei war wohl \u2013 und neue historische Untersuchungen belegen dies \u2013 die demokratischste Partei der arbeitenden Menschen, die es bis dato gegeben hat. Gleichzeitig war sie die erfolgreichste Formation, die die Arbeiterklasse an die Macht brachte. Lenin und Trotzki verstanden die Revolution in Russland als Vorspiel f\u00fcr die Revolution in Europa und dar\u00fcber hinaus. Sie begriffen, dass Sozialismus nur auf internationaler Grundlage und in Form einer freiwilligen F\u00f6deration sozialistischer Staaten funktionieren kann. Das musste auch die \u00f6konomisch am weitesten entwickelten Staaten umfassen. Sie verstanden, dass der globale Kapitalismus gegen einen neuen Arbeiterstaat w\u00fcrde k\u00e4mpfen m\u00fcssen und dass ein sozialistisches Land (und erst recht eines, das wirtschaftlich so r\u00fcckschrittlich war wie Russland) nicht allein \u00fcberleben kann.<\/p>\n

Der Stalinismus ist nicht aus dem Bolschewismus hervorgeganen<\/a>, sondern konnte sich wegen der Isolation der Revolution in der jungen Sowjetrepublik, aufgrund des Hungers, der r\u00fcckschrittlichen \u00d6konomie und infolge der kulturellen Bedingungen sowie der Tatsache, dass im Verlauf des B\u00fcrgerkriegs die aufopferungsvollsten Arbeiterf\u00fchrerInnen umgekommen sind, durchsetzen. Die Entt\u00e4uschung der Massen \u00fcber das Scheitern der Revolution in Europa war ein weiterer wesentlicher Aspekt. Dies gilt vor allem im Falle Deutschlands in den Jahren von 1918 bis -23.<\/p>\n

Diese Bedingungen erm\u00f6glichten den Einzug des Stalinismus ins sowjetische Beamtenwesen, das den Einsatz und die Verteilung der knappen Ressourcen in zunehmendem Ma\u00dfe kontrollierte und sich somit in die Lage versetzte, sich selbst mit Privilegien auszustatten. Eine Vorbedingung f\u00fcr den Aufstieg dieser privilegierten stalinistischen B\u00fcrokratie war die Zerst\u00f6rung der demokratischen Traditionen des Bolschewismus. Dazu z\u00e4hlte die Zerschlagung der Demokratie der Sowjets, die massenhafte Unterdr\u00fcckung der linken Opposition, die Ausl\u00f6schung praktisch des gesamten Zentralkomitees der Bolschewiki des Jahres 1917 und letztlich die Ermordung von Leo Trotzki im Jahre 1940. Der Aufstieg des Stalinismus untergrub zuerst die Planwirtschaft, indem die Demokratie zerst\u00f6rt wurde, die n\u00f6tig ist, damit eine \u00d6konomie \u00fcberhaupt geplant werden kann. Und schlie\u00dflich f\u00fchrte der Stalinismus zu dem, was Trotzki als die B\u00fcrokratie beschrieb, die den ersten Arbeiterstaat \u201everkonsumiert\u201c hat.<\/p>\n

Der Leninismus war nicht die Hinleitung zum Stalinismus. Stattdessen brauchte es sogar eine blutige Konterrevolution der B\u00fcrokratie, um viele der demokratischen Errungenschaften der Russischen Revolution wieder umzukehren und den Kampf der ArbeiterInnen der Welt f\u00fcr den Sozialismus zu behindern. Rund um den Globus stellten die kommunistischen Parteien den Kampf f\u00fcr grundlegenden Wandel ein und wurden zu St\u00fctzen f\u00fcr Stalin und den Bedarf seiner B\u00fcrokratie. Ideologisch wurde dies mit Stalins Doktrin vom \u201eSozialismus in einem Land\u201c verteidigt. Heute werden SozialistInnen mit Fragen zur Russischen Revolution und \u00fcber die totalit\u00e4ren Karikaturen des \u201eKommunismus\u201c konfrontiert. Wir m\u00fcssen klare Antworten auf diese historischen Probleme haben und die Lehren von 1917 in die Arbeiterbewegung von heute hineintragen, die unter ganz anderen und sich rasch \u00e4ndernden Bedingungen agiert.<\/p>\n

Die zwei Seelen der Sozialdemokratie<\/h4>\n

In seinem Artikel bringt Sunkara einiges an Sympathien f\u00fcr die Bolschewiki zum Ausdruck. Er formuliert aber auch: \u201e[Wir] m\u00f6gen sie zwar als Menschen mit guten Absichten betrachten, die aus einer Krise heraus versuchten eine bessere Welt aufzubauen. Es gilt jedoch herauszuarbeiten, wie wir die von ihnen gemachten Fehler verhindern k\u00f6nnen\u201c. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir aus Fehlern lernen, aber dasselbe Prinzip muss auch auf die politischen Entscheidungen der Zweiten Internationale im fr\u00fchen 20. Jahrhundert angewendet werden, der Sunkara nachzueifern scheint. Bhaskar Sunkara stellt zu Beginn seines Beitrags korrekter Weise fest, dass die kommunistische Bewegung \u201eaus dem Gef\u00fchl heraus entstanden ist, von den moderateren linken Parteien der Zweiten Internationale verraten worden zu sein\u201c. Er f\u00e4hrt fort zu erkl\u00e4ren, wie diese sozialdemokratischen Parteien mit ihrer Ablehnung, Widerstand gegen den Ersten Weltkrieg zu leisten, die Arbeiterklasse verraten haben.<\/p>\n

Leider macht sich Sunkara nicht die M\u00fche zu erkl\u00e4ren, warum die Parteien der Sozialdemokratie \u201edas Schlachten [des Ersten Weltkriegs] beg\u00fcnstigten, das 16 Millionen Menschenleben forderte\u201c.<\/p>\n

Sunkara f\u00fchrt aus, dass \u201edie Bolschewiki sich einmal als >Sozialdemokraten< bezeichnet haben\u201c. Oberfl\u00e4chlich betrachtet ist das richtig; in dem Sinne, dass die Bolschewiki \u2013 um Sunkaras Worte zu benutzen – \u201eTeil einer breiten Bewegung wachsender Parteien waren, die f\u00fcr mehr politische Demokratie k\u00e4mpfen und auf den Reichtum und die neue arbeitenden Klasse zur\u00fcckgreifen wollten, die der Kapitalismus geschaffen hatte. Sie wollten eine Ausweitung der demokratischen Rechte auf gesellschaftlicher und \u00f6konomischer Ebene, was kein Kapitalist zulassen w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n

Doch auch an dieser Stelle muss eine wichtige Unterscheidung vorgenommen werden. Die fr\u00fchen SozialdemokratInnen (von der Zeit der Gr\u00fcndung der Zweiten Internationale im Jahr 1889 unter Anleitung durch Engels bis zu dessen Tod) hielten zumindest in ihren Worten an revolution\u00e4ren marxistischen Ansichten fest, wenn es um Schl\u00fcsselfragen ging. Sie standen weiterhin f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus und f\u00fcr Sozialismus. Heute steht der Begriff des \u201eSozialdemokraten\u201c f\u00fcr einen Weg der Reform innerhalb des Kapitalismus und die explizite Ablehnung der Revolution, des Marxismus und Leninismus.<\/p>\n

Zur Zeit Lenins und noch vor dem Jahr 1917 kam es im breit aufgestellten Lager der \u201eSozialdemokratie\u201c zu einer ideologischen Schlacht zwischen der Idee von der Reform und der Idee der Revolution. Am deutlichsten zeigt sich dies an der sich lange hinziehenden Debatte, die innerhalb der Sozialdemokratie anl\u00e4sslich des \u201eRevisionismus\u201c entbrannte. Es ging dabei um die Frage, wie die Arbeiterklasse an die Macht kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der wichtigste reformistische Theoretiker der Sozialdemokratie dieser Zeit war Eduard Bernstein. Er meinte, dass f\u00fcr die ArbeiterInnen keine Notwendigkeit bestehe, die Macht an sich zu rei\u00dfen, und dass der Sozialismus durch die schrittweise Ausweitung demokratischer Rechte, den Ausbau von Kooperativen, Gewerkschaften und der \u00f6ffentlichen Versorgung von selbst kommen w\u00fcrde. Andere ReformistInnen wendeten ein, dass die ArbeiterInnen die Macht de facto \u00fcbernehmen w\u00fcrden, indem sie nur von den bestehenden parlamentarisch-demokratischen Institutionen Gebrauch machen. Bernstein sagte, dass \u201edas, was man gemeinhin Endziel des Sozialismus nennt, mir nichts, die Bewegung alles\u201c ist. Neben Karl Kautsky (bevor dieser im Jahr 1910 seine fr\u00fchere Position zu \u201everleugnen\u201c begann) wies Rosa Luxemburg die Ansichten Bernsteins zur\u00fcck. Sie argumentierten, dass die Arbeiterklasse die Macht an sich rei\u00dfen m\u00fcsse und der Sturz des Kapitalismus die einzige M\u00f6glichkeit ist, um den Widerstand der herrschenden Klasse zu brechen und den neuen Arbeiterstaat zu verteidigen.<\/p>\n

Die besagten reformistischen Sichtweisen sind nicht einfach so vom Himmel gefallen. Sie waren Ausdruck der konservativen Perspektiven der Funktion\u00e4rInnen in Parlament, Gewerkschaft und Partei. Diese hatten damit begonnen, sich unter den Bedingungen einer l\u00e4ngeren Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs vor dem Ersten Weltkrieg (als der Kapitalismus noch in der Lage war, die Produktivkr\u00e4fte der Gesellschaft weiter zu entwickeln) ins Regime des Kapitalismus zu integrieren. Als die Krise des Kapitalismus zum Krieg zwischen den kapitalistischen M\u00e4chten f\u00fchrte, f\u00fchrte der Verrat der sozialdemokratischen F\u00fchrungsfiguren, die sich pl\u00f6tzlich hinter ihre \u201eeigene\u201c herrschende Klasse stellten, zur vollkommenen Verwirrung der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung in ganz Europa und weltweit.<\/p>\n

Es waren Lenin und die bolschewistische Partei, die neben einer Handvoll InternationalistInnen wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Deutschland Widerstand gegen den Ersten Weltkrieg leisteten und die Traditionen der \u201erevolution\u00e4ren Sozialdemokratie\u201c und des Marxismus verteidigten. Die Diskreditierung des Kapitalismus w\u00e4hrend des drei Jahre andauernden Abschlachtens von 16 Millionen Menschen auf den Schlachtfeldern Europas half, den Boden f\u00fcr die Revolution in ganz Europa zu bereiten. Den Beginn machte Russland. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt kamen zu Kundgebungen zusammen, um die Russische Revolution und die neue Dritte Internationale zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wenn wir die Geschichte der Sozialdemokratie diskutieren, dann m\u00fcssen wir klar zwischen der fr\u00fchen und revolution\u00e4ren Sozialdemokratie unterscheiden, die in Opposition zur konservativen, reformistischen Sozialdemokratie stand, und eben dieser reformistischen Sozialdemokratie, die den Weg in den Krieg wies und sich darauf ausrichtete, zusammen mit dem Kapitalismus gegen die revolution\u00e4ren Bewegungen der Arbeiterklasse vorzugehen.<\/p>\n

Debatte h\u00e4lt bis heute an<\/h4>\n

Ob es Erfolg hat, den massenhaft vorhandenen Widerstand gegen die Austerit\u00e4t und die anderen \u00dcbel des kapitalistischen Systems in effektive Aktionen gegen Rassismus, Sexismus, Krieg, Armut und Erwerbslosigkeit \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen, h\u00e4ngt davon ab, ob ein mutiges k\u00e4mpferisches Programm mit dazugeh\u00f6rigen Strategien und Taktiken zum Einsatz kommt. Genau wie die Bolschewiki im Jahr 1917 m\u00fcssen auch wir eine sich schnell weiterentwickelnde Situation analysieren, um die besten Vorschl\u00e4ge und Parolen zu erdenken, mit denen die Menschen zu aktivem Handeln zu motivieren sind. Das erfordert auch ArbeiterInnen, die ihre eigene unabh\u00e4ngige Massenpartei entwickeln. Diese muss demokratisch aufgebaut und in der Lage sein, die jungen Leute mit der Arbeiterklasse und den verarmten Schichten zu vereinen, um einen entschlossenen Kampf gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Geschichte zeigt, dass Ideen, Programm und die Art der F\u00fchrung bedeutsam sind, und dass es durchaus M\u00f6glichkeiten gibt, um den Kapitalismus herauszufordern. Diese werden aber nur dann von Erfolg gekr\u00f6nt sein, wenn die Ideen des Marxismus sich mit einer organisierten sozialistischen Linken in der Arbeiterklasse durchsetzen.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass sie mit dem Aufbau der Bewegung gegen die Attacken von Trump und den \u201eRepublikanern\u201c, die an der Macht sind, beginnen m\u00fcssen, m\u00fcssen SozialistInnen in den USA sich auch weiterhin an einer konstruktiven Debatte dar\u00fcber beteiligen, wie die Bewegung aufgebaut werden muss und die politische Macht in die H\u00e4nde der arbeitenden Menschen \u00fcbergehen kann. Bewegungen werden heute und hier nicht exakt nach dem Muster entstehen wie es in den letzten Jahren in Griechenland oder vor 100 Jahren mit der Russischen Revolution der Fall war. Aus all diesen Erfahrungen heraus m\u00fcssen jedoch wichtige Lehren f\u00fcr heute gezogen werden.<\/p>\n

Heute stellen sich der sozialistischen Bewegung zwei wesentliche Aufgaben: Einerseits geht es um die Frage, wie wir SozialistInnen, progressive Str\u00f6mungen und neue Kr\u00e4fte in einer breiten und vereinten Aktion zusammenbringen. Es geht darum, den gemeinsamen Kampf und Widerstand zu organisieren, um die politische Rechte und die neoliberale Offensive zu bezwingen. Wir m\u00fcssen aber auch das Ziel vor Augen haben, die fortschrittlichsten Schichten der Arbeiterklasse und jungen Leute davon zu \u00fcberzeugen, dass ein mutiges sozialistisches Programm den einzigen Weg bietet, um aus der Krise des Kapitalismus herauszukommen. Dar\u00fcber hinaus geht es um die Notwendigkeit, eine revolution\u00e4re Organisation aufzubauen, die in der Lage ist, den Kampf zur Durchsetzung eines solchen Programms anzuf\u00fchren.<\/p>\n

Wichtige Debatten wie diese, die an der Geschichte der Arbeiterklasse, dem internationalen Kampf, der Strategie und dem Programm ansetzen, m\u00fcssen fortgef\u00fchrt werden, wenn wir gemeinsam daran arbeiten wollen, die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re zu bezwingen und eine m\u00e4chtige sozialistische Bewegung neu aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diskussionen \u00fcber Sozialismus in den USA<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34075,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[92],"tags":[707,1152,904,300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35798"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35798"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35798\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35799,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35798\/revisions\/35799"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34075"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}