{"id":35792,"date":"2018-01-23T13:38:28","date_gmt":"2018-01-23T12:38:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35792"},"modified":"2018-01-25T10:05:27","modified_gmt":"2018-01-25T09:05:27","slug":"groko-offenbarungseid-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/01\/groko-offenbarungseid-der-spd\/","title":{"rendered":"GroKo: Offenbarungseid der SPD"},"content":{"rendered":"
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Ralf Roletschek \/ fahrradmonteur.de<\/figcaption><\/figure>\n

Weitere vier Jahre Politik f\u00fcrs Kapital <\/strong><\/p>\n

Das Votum des SPD-Bundesparteitags f\u00fcr die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zur Bildung einer neuerlichen Gro\u00dfen Koalition war knapp. In den Tagen zuvor und auf dem Parteitag selbst konnte man den Eindruck bekommen, die SPD sei eine lebendige Partei mit einer einflussreichen innerparteilichen Opposition und einem aufr\u00fchrerischen Jugendverband. Generalsekret\u00e4r Klingbeil zeigte sich nach dem Parteitag stolz auf die inhaltlich gef\u00fchrte Debatte. Dabei waren Bef\u00fcrworterInnen wie GegnerInnen einer GroKo nicht von grundlegenden inhaltlichen Differenzen, sondern von Angst angetrieben.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/em><\/p>\n

Die einen hatten Angst davor, dass die Partei nach weiteren vier Jahren als Juniorpartnerin in einer Merkel-gef\u00fchrten Bundesregierung noch weiter in der W\u00e4hlergunst abst\u00fcrzen wird. Die anderen hatten Angst, dass der Gang in die Opposition von eben diesen W\u00e4hlerInnen nicht verstanden w\u00fcrde und der Stimmanteil f\u00fcr die Sozialdemokratie bei Neuwahlen weiter sinken w\u00fcrde.<\/p>\n

Dann waren sich wieder alle irgendwie einig, dass man Fehler gemacht habe und es eine Erneuerung der Partei geben m\u00fcsse. Scheinbar soll diese aber keine inhaltliche Erneuerung darstellen, denn Konzepte f\u00fcr einen grundlegenden Kurswechsel der ehemaligen Arbeiterpartei wurden nicht vorgetragen.<\/p>\n

Das Dilemma der Sozialdemokratie im Bundestagswahlkampf war, dass sie mit dem Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit sozusagen Wahlkampf gegen sich selbst gemacht hat \u2013 und ihr das niemand abkaufen konnte. Schlie\u00dflich war sie f\u00fcnfzehn der letzten neunzehn Jahre Teil der Bundesregierung und h\u00e4tte f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit sorgen k\u00f6nnen. Das Gegenteil war der Fall. Nun ist ihr Dilemma, dass der gr\u00f6\u00dfte Erfolg ihrer Sondierungsverhandlungen die R\u00fccknahme einer Regelung ist, die sie selbst mitzuverantworten hatte: die Aufgabe der parit\u00e4tischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht gerade ein gro\u00dfer Wurf.<\/p>\n

Nichts quietscht<\/h4>\n

Im Zickzackkurs seit dem Wahlabend ist die SPD vom Nein zur Wiederauflage der Gro\u00dfen Koalition \u00fcber die Einsch\u00e4tzung von Martin Schulz, das Ergebnis der Sondierungen sei \u201ehervorragend\u201c beim \u201ejetzt wird verhandelt bis es quietscht\u201c von Andrea Nahles gelandet. Dass es bei den Sondierungsgespr\u00e4chen nicht gequietscht hat, kann da nur Menschen mit schwachem Kurzzeitged\u00e4chtnis nicht auffallen. Aber die scheint es in der SPD viele zu geben, denn sonst h\u00e4tte Andrea Nahles mit ihrer Wutrede beim Parteitag nicht solche Jubelst\u00fcrme ausgel\u00f6st. Dabei war gerade diese Rede ein Offenbarungseid f\u00fcr die SPD-Spitze, denn die Fraktionsvorsitzende hat auf den Punkt gebracht, was sozialdemokratische Politik im Vergleich zu CDU\/CSU ausmacht: B\u00fcrgerversicherung und R\u00fcckkehr von Teilzeit in Vollzeit- mehr nicht. Und da man als 20,5-Prozent-Partei nicht hundert Prozent des eigenen Programms durchsetzen k\u00f6nne, d\u00fcrfe daran nun eine Regierungsbildung nicht scheitern, denn abgesehen davon habe man ja den Gro\u00dfteil des Wahlprogramms durchgesetzt. Und selbst der Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert bescheinigte den SPD-SondiererInnen, dass sie viel rausgeholt haben.<\/p>\n

In dieser SPD gibt es keine relevante Kraft, die noch bereit w\u00e4re f\u00fcr sozialdemokratische Reformpolitik im urspr\u00fcnglichen Sinne des Wortes zu k\u00e4mpfen. Das hat seine Ursache vor allem darin, dass der Kapitalismus in der derzeitigen neoliberal gepr\u00e4gten Niedergangsperiode (in der er sich trotz Wirtschaftswachstum und Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen in der Bundesrepublik befindet) keine gr\u00f6\u00dferen und dauerhaften Verbesserungen f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung leisten kann und die SPD diesem Kapitalismus so verpflichtet ist, wie der Papst dem Vatikan. Deshalb wird sich nichts grundlegendes \u00e4ndern an Niedrigl\u00f6hnen, Arbeitshetze, Hartz IV-Schikanen, Altersarmut, Zwei-Klassen-Medizin, explodierende Mieten, Verfehlen der Klimaziele, staatlichem Rassismus und R\u00fcstungspolitik.<\/p>\n

Nichts \u00e4ndert sich<\/h4>\n

Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD schreibt deshalb vor allem eine Fortsetzung der Politik im Interesse des Kapitals fort. Die darin versprochenen Verbesserungen (Erh\u00f6hung des Kindergelds, Wiedereinf\u00fchrung der Parit\u00e4t bei der Finanzierung der GKV, Baf\u00f6g-Erh\u00f6hung, \u00dcberpr\u00fcfung des so genannten Schonverm\u00f6gens f\u00fcr ALG II-BezieherInnen etc.) sind minimal, zum Teil waren sie schon in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden und beinhalten kein dem Mindestlohn vergleichbares Projekt (ganz abgesehen davon, dass es alles andere als sicher ist, dass alle diese Vorhaben auch umgesetzt werden). Gleichzeitig sollen die Arbeitszeiten flexibilisiert und die H\u00f6chstarbeitszeit raufgesetzt werden. Ganz zu schweigen von der faktischen Einf\u00fchrung einer Obergrenze f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten, den Restriktionen beim Familiennachzug f\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit eingeschr\u00e4nktem (so genanntem subsidi\u00e4ren) Status und dem weiteren Ausbau von R\u00fcstung und staatlichem Repressionsapparat.<\/p>\n

Viel wichtiger ist, was sich alles nicht \u00e4ndert: keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Superreichen, keine R\u00fccknahme von Privatisierungen, keine schnellere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr\u00e4gen, kein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, kein Ende von Leiharbeit und dem Missbrauch von Werksvertr\u00e4gen. F\u00fcr die Arbeiterklasse und ihre Organisationen kann die Bildung einer Gro\u00dfen Koalition nur als Aufforderung verstanden werden, den Druck auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben f\u00fcr soziale Verbesserungen zu verst\u00e4rken. Umso skandal\u00f6ser ist es vor dem Hintergrund, dass der DGB-Vorsitzende Hoffmann und ver.di-Chef Bsirske sich f\u00fcr die Bildung der GroKo ausgesprochen hat.<\/p>\n

Dass ein solcher Druck Wirkung zeigen kann, zeigt das Sondierungsergebnis an einer Stelle aber auch: nachdem, ausgehend von den Streiks der Besch\u00e4ftigten an der Berliner Charit\u00e9, eine bundesweite Bewegung f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus entstanden ist, m\u00fcssen CDU, CSU und SPD hier versprechen, die Personalsituation in allen Krankenhausbereichen zu verbessern. Auch hier bleibt abzuwarten, ob den Worten Taten folgen, aber die Worte sind Ergebnis des Drucks der Besch\u00e4ftigten und nicht des SPD-Verhandlungsgeschicks.<\/p>\n

Ob es jedoch zur Gro\u00dfen Koalition kommen wird, ist zwar mit dem SPD-Parteitagsvotum wahrscheinlich geworden, aber alles andere als sicher. Denn der Parteitag hat die SPD-Spitze auch aufgefordert in Sachen Begrenzung befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Gleichstellung von KassenpatientInnen und Ausweitung der H\u00e4rtefallregelungen beim Familiennachzug aus den Koalitionsverhandlungen noch mehr rauszuholen, als im Sondierungspapier erreicht wurde. Hier wurde zwar aus den Reihen der CDU schon ein gewisses Entgegenkommen signalisiert, aber ob das reichen wird, um die SPD-Basis zu \u00fcberzeugen, die in einem Mitgliederentscheid das letzte Wort haben wird, ist zumindest nicht gesichert. Denn unter den Mitgliedern ist die Angst vor den endlosen Niedergang der Partei als Merkels Bettvorleger wom\u00f6glich gr\u00f6\u00dfer als die staatspolitische Verantwortung.<\/p>\n

Sascha Stani\u010di\u0107 ist Bundessprecher der SAV. Bei den Sozialismustagen spricht er auf der Auftaktveranstaltung zum Thema \u201eRebellion gegen Repression: Demokratie geht nur sozialistisch\u201c.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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