{"id":35786,"date":"2018-01-24T16:00:03","date_gmt":"2018-01-24T15:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35786"},"modified":"2018-01-25T10:05:03","modified_gmt":"2018-01-25T09:05:03","slug":"israelpalaestina-schluss-mit-den-verhaftungen-von-jugendlichen-und-mit-der-besatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/01\/israelpalaestina-schluss-mit-den-verhaftungen-von-jugendlichen-und-mit-der-besatzung\/","title":{"rendered":"Israel\/Pal\u00e4stina: Schluss mit den Verhaftungen von Jugendlichen und mit der Besatzung!"},"content":{"rendered":"
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Foto: Haim Schwarczenberg, https:\/\/schwarczenberg.com<\/figcaption><\/figure>\n

Internationale Solidarit\u00e4t n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Am 19. Dezember wurden die 16 Jahre alte Ahed Tamimi und ihre zwanzigj\u00e4hrige Cousine, Nur Tamimi, bei einer Armee-Razzia in ihrem Haus in Nabi Saleh, einem Dorf im Westjordanland verhaftet. Aheds Mutter, Neriman Tamimi, wurde festgenommen, als sie zur Polizeiwache ging, um in Erfahrung zu bringen, was mit ihrer Tochter geschieht. Die Laptops der Familie und ihre Telefone sind von der Armee konfisziert worden.<\/p>\n

Von Neta Most, \u201eTnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina)<\/em><\/p>\n

All dies war das Ergebnis von Filmaufnahmen, auf denen die beiden jungen Frauen zu sehen sind, wie sie zwei bewaffneten Soldaten in gepanzerter Montur gegen\u00fcber stehen und versuchen, diese mit blo\u00dfen H\u00e4nden aus ihrem Haus zu dr\u00e4ngen. Minuten sp\u00e4ter ist ein Verwandter von Ahed, der 15-j\u00e4hrige Muhammad Tamimi schwer verletzt worden, nachdem er von einem Metallgeschoss mit Gummi\u00fcberzug am Kopf getroffen wurde.<\/p>\n

Aus den Aufnahmen ist klar ersichtlich, dass die Soldaten zu keinem Zeitpunkt verletzt wurden oder irgendwie in Gefahr waren. Sie z\u00fcckten zwar ihre Waffen, verlie\u00dfen den Ort des Geschehens aber, ohne die Frauen zu verhaften oder sie anzugreifen. Die Ver\u00f6ffentlichung dieses Mitschnitts l\u00f6ste unter israelischen Rechten einen Sturm der Entr\u00fcstung aus. Dieser reichte vom faschistischen Rechtsextremen Benzi Gupstein und \u201eThe Shadow\u201c (einem abgehalfterten Rapper, der zum F\u00fcrsprecher der extremen Rechten in den sozialen Medien geworden ist) \u00fcber Verteidigungsminister Lieberman bis hin zum Bildungsminister Bennet, der die Inhaftierung des M\u00e4dchens forderte, das es offenkundig gewagt hatte, einen Soldaten aus ihrem Haus in den besetzten Gebieten zu werfen.<\/p>\n

Die Verhaftungen, \u00fcber die in allen Medien berichtet wurde und die von einem israelischen Armeesprecher dokumentiert und ver\u00f6ffentlicht worden waren, scheinen wie ein rachs\u00fcchtiger Akt, der darauf abzielt zu zeigen, dass die Soldaten dem Protest unbewaffneter Bewohnerinnen nur aus taktischen Gr\u00fcnden nachgegeben haben. Damit sollen junge pal\u00e4stinensische Frauen und M\u00e4nner davon abgehalten werden, gegen die Besetzung zu k\u00e4mpfen \u2013 vor allem hinsichtlich der Proteste, zu denen es nach der Ank\u00fcndigung von Trump gekommen ist (wobei es um Jerusalem und den Umzug der US-Botschaft in Israel ging).<\/p>\n

Das Milit\u00e4r wirft Ahed nun f\u00fcnf \u201eAngriffe\u201c auf Sicherheitskr\u00e4fte sowie \u201eAufwiegelung\u201c vor. Ihre Mutter wird beschuldigt, zwei Situationen gefilmt zu haben und \u201eAufwiegelung\u201c in sozialen Medien betrieben zu haben. Auch Nur wird offiziell zur Last gelegt, angeblich einen Soldaten angegriffen zu haben.<\/p>\n

Unterdessen werden die Frauen der Tamimi-Familie im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis \u201eOfer\u201c festgehalten, das f\u00fcr seine fragw\u00fcrdigen Methoden bekannt ist, mit denen dort die Gefangenen gebrochen werden. Es wird von Isolationshaft berichtet, von Schlafentzug etc. Nur ist nach 16 Tagen auf freien Fu\u00df gesetzt worden. Die Drei werden vor ein Milit\u00e4rgericht gestellt, das Angeklagte in fast hundert Prozent der F\u00e4lle schuldig spricht. Und weil das urspr\u00fcngliche Ereignis, f\u00fcr das sie ins Gef\u00e4ngnis gekommen sind, selbst nach den kruden Ma\u00dfgaben der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit nicht ausreichend gewesen ist, um ihre Inhaftierung zu rechtfertigen, fordert der Armeestaatsanwalt wiederholt die Verl\u00e4ngerung der Haft, um weitere Anklagepunkte hinzuzuf\u00fcgen, die angeblich auf Zeit vor diesem Vorfall zur\u00fcckgehen. Unter diesen Voraussetzungen haben die Beschuldigten nicht nur keine Chance auf ein gerechtes Verfahren, es besteht dar\u00fcber hinaus auch noch die reale Gefahr, dass ihnen jahrelange Gef\u00e4ngnishaft bevorsteht.<\/p>\n

Es ist beinahe \u00fcberfl\u00fcssig zu erw\u00e4hnen, dass j\u00fcdische SiedlerInnen, denen \u00dcbergriffe auf Pal\u00e4stinenserInnen, linke israelische AktivistInnen oder sogar auf PolizistInnen und SoldatInnen nachgewiesen werden konnten, nicht nur dem Milit\u00e4rgericht sondern trotz all ihrer Vergehen fast immer jeglicher juristischer Verfolgung entgehen.<\/p>\n

Medienberichterstattung leugnen die Realit\u00e4t<\/h4>\n

Die Diskussion in den Mainstream-Medien in Israel drehte sich fast ausschlie\u00dflich um die Frage, ob der Offizier sofort h\u00e4tte handeln und Gewalt gegen Tamimi h\u00e4tte anwenden m\u00fcssen oder ob es doch besser war, vor der Kamera Zur\u00fcckhaltung an den Tag zu legen. Das Bild, das gezeichnet wird, ist das eines Soldaten, der unschuldig vor Ort ist, als zwei junge M\u00e4dchen ihn zu konfrontieren versuchen und zu einer gewaltsamen Reaktion zwingen w\u00e4hrend eine Kamera mitl\u00e4uft. Unterzieht man die Tatsachen einer genaueren Betrachtung, dann wird hingegen deutlich, dass der Ablauf eher umgekehrt war: Die Armee ist die Instanz, die provokativ in das Dorf eingedrungen ist, um die BewohnerInnen zu einer Reaktion zu dr\u00e4ngen und so st\u00e4rkere Ma\u00dfnahmen gegen sie rechtfertigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verschiedene KommentatorInnen sind unterdessen noch weiter gegangen und haben die 16-j\u00e4hrige Ahed als Provokateurin oder wahlweise als ausgebildete Schauspielerin dargestellt, die bewusst Situationen herbeif\u00fchrt, um SoldatInnen der israelischen Armee (IDF) vor den Kameras \u201eschlecht aussehen\u201c zu lassen. Als ob die Familie Tamimi die SoldatInnen eingeladen h\u00e4tte, ihr Haus zu durchsuchen, nur um sie \u201eschlecht aussehen\u201c zu lassen. Und als ob es ein M\u00e4dchen irgendwo auf der Welt g\u00e4be, das sich w\u00fcnscht geboren worden zu sein, um unter der Besatzung einer ausl\u00e4ndischen Armee zu leben. Seit der Erkl\u00e4rung von Trump sind mindestens 610 Pal\u00e4stinenserInnen von der israelischen Armee verhaftet worden, mehr als 170 von ihnen sind Kinder oder Jugendliche. Haben sie alle ihre Verhaftungen blo\u00df \u201eeingef\u00e4delt\u201c, nur um die SoldatInnen schlecht aussehen zu lassen?<\/p>\n

Die meisten Medien in Israel ignorieren den wesentlichen Aspekt des Ganzen: den Grund f\u00fcr das Betreten des Hauses in Nabi Saleh durch die Soldaten! Nur eine Handvoll JournalistInnen hat \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt, dass es im Dorf zu Protesten der EinwohnerInnen gegen die Besatzung und den Raub der Wasserquelle des Dorfes durch die benachbarte Siedlung Halamish gekommen war. Diese Proteste sollten von den SoldatInnen unter Kontrolle gebracht werden.<\/p>\n

Das Wasser aus dieser Quelle, die sich auf privatem pal\u00e4stinensischen Land befindet, wird von den pal\u00e4stinensischen B\u00e4uerinnen und Bauern aus Nabi Saleh genutzt, und wenn sie von den SiedlerInnen \u00fcbernommen wird, dann k\u00f6nnen die Felder nicht mehr bearbeitet werden. Die israelische Armee ist vor Ort, um den Raub der Wasserquelle durch die SiedlerInnen abzusichern und die ortsans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung daran zu hindern, gegen die Ungerechtigkeit, die ihnen widerf\u00e4hrt, zu protestieren. In den meisten F\u00e4llen werden die Demonstrationen unterdr\u00fcckt, indem brutale und oft auch t\u00f6dliche Gewalt gegen unbewaffnete ZivilistInnen zum Einsatz kommt. Eine Folge davon war, dass in den letzten zwei Jahren zwei DemonstrantInnen ums Leben gekommen sind: Mustafa und Rushdi Tamimi.<\/p>\n

Am Tag, als es zu dem auf Video aufgezeichneten Vorfall kam, bei dem sich Ahed und ihre Cousine den Soldaten entgegen gestellt haben, hat es die Armee nicht dabei bewenden lassen, gegen die Demonstrationen wegen der \u00dcbernahme der Trinkwasserquelle vorzugehen. Sie sind sogar in das Dorf eingedrungen, um den BewohnerInnen klar zu machen, dass es nichts bringt dagegen zu protestieren. Bei dem Versuch, die Demonstrationen abzuw\u00fcrgen, die sich gegen das Eindringen der Armee in das Dorf richteten, ist Muhammad Tamimi am Kopf getroffen worden. Die Armee ist deshalb vor Ort, um die \u00dcbernahme der Quelle durch die SiedlerInnen abzusichern, obwohl diese Quelle von der ortsans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung genutzt wird. Au\u00dferdem zielt das Vorgehen der Armee darauf ab, die unterdr\u00fcckerische Logik der Besatzungspolitik durchzusetzen. J\u00fcdische SiedlerInnen haben damit die Lizenz zu stehlen, w\u00e4hrend Pal\u00e4stinenserInnen das Recht entzogen wird auch nur zu protestieren.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t und Perspektiven des Kampfes<\/h4>\n

Ironischerweise hat die brutale und willk\u00fcrliche Inhaftierung der Angeh\u00f6rigen der Familie Tamimi nun erst zu der Solidarit\u00e4t gef\u00fchrt, die die Regierung und die Armee bereits anl\u00e4sslich des Videos von einer jungen pal\u00e4stinensischen Frau bef\u00fcrchtet hatten, die sich einem bewaffneten Soldaten entgegen stellt. ArbeiterInnen und junge Leute verfolgen weltweit die Haft des M\u00e4dchens. In verschiedenen L\u00e4ndern kam es schon zu Demonstrationen, die ihre Freilassung fordern.<\/p>\n

Diese Reaktion offenbart die Grenzen der Macht des Besatzungsregimes, wenn dieses pl\u00f6tzlich der Zivilbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber steht. Dadurch ist es definitiv m\u00f6glich, dass noch mehr junge Menschen zu dem Entschluss kommen sich dagegen zu erheben. \u201eAhed steht f\u00fcr eine neue Generation junger Menschen, junger Freiheitsk\u00e4mpferInnen [\u2026] Sie m\u00fcssen zum neuen Herzen der Bewegung werden und unserer Revolution neues Leben einhauchen\u201c, schreibt ihr Vater in einem Offenen Brief an seine inhaftierte Tochter Ahed Tamimi.<\/p>\n

Eigentlich sollte die Verhaftung der Tamimi-T\u00f6chter allen zeigen, wie hoch der Preis ist, den man zu zahlen hat, wenn man sich gegen das Milit\u00e4rregime in den besetzten Gebieten richtet. Netanjahus Regierung mit ihrer Siedlungspolitik und das Gro\u00dfkapital versuchen auf arrogante Weise den Widerstand gegen die Besetzung zu brechen, indem sie auf t\u00f6dliche Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen zur\u00fcckgreifen. Ferner versuchen sie den Konflikt auf Kosten der Zukunft der pal\u00e4stinensischen ArbeiterInnen und Jugendlichen \u201ezu managen\u201c \u2013 aber auch auf Kosten der Israelis. Die Attacken der Regierung m\u00fcssen aufh\u00f6ren, nicht nur die Haft der jungen pal\u00e4stinensischen Frauen, die sich gegen diese Angriffe zur Wehr gesetzt haben. Der Kampf f\u00fcr den Abzug der Armee aus den besetzten Gebieten und den R\u00fcckbau der dortigen Siedlungen ist ein Kampf f\u00fcr den Frieden.<\/p>\n

\u2022 Ja zum Protest und den Solidarit\u00e4tsdemonstrationen, die die Freilassung der Tamimis fordern.
\n\u2022 F\u00fcr das Ende der willk\u00fcrlichen Verhaftungen und Festsetzungen ohne Gerichtsverfahren. Die beh\u00f6rdlich veranlassten Festnahmen m\u00fcssen ein Ende haben. Das Recht aller Gefangenen auf Rechtsbeistand muss gew\u00e4hrleistet sein, damit die Anklagepunkte bekannt sind und ein faires Verfahren m\u00f6glich ist.
\n\u2022 Das Milit\u00e4r muss aus den besetzten Gebieten abziehen! Die Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete und der Siedlungsbau m\u00fcssen beendet werden.
\n\u2022 Lasst alle pal\u00e4stinensischen politischen Gefangenen frei. Ein faires Verfahren unter klaren Bedingungen und unter Beobachtung unabh\u00e4ngiger VertreterInnen von Menschenrechts- und Arbeiterorganisationen von Seiten beider Konfliktparteien. Israelis und Pal\u00e4stinenserInnen m\u00fcssen gleich behandelt werden, wenn sie Gewaltakte begangen haben, die mit dem Konflikt zu tun haben.
\n\u2022 Ja zu einem unabh\u00e4ngigen, demokratischen und sozialistischen pal\u00e4stinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Ein solcher Staat muss neben einem demokratischen und sozialistischen Israel existieren, das seinen Minderheiten gleiche Rechte gew\u00e4hrt. Eingebettet muss dieses Ziel sein in den Kampf f\u00fcr einen sozialistischen Nahen Osten und Frieden in der gesamten Region.<\/p>\n

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