<\/a>beschlossen vom Internationalen Exekutivkomitee des CWI, November 2017<\/strong><\/p>\nBei seinem Treffen im Dezember 2016 hat das IEK des CWI die Ansicht bekr\u00e4ftigt, dass die Periode relativer \u00f6konomischer und politischer Stabilit\u00e4t in Lateinamerika ihr Ende gefunden hat. Das ist das Ergebnis der internationalen Krise und der Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Entwicklung in der Region: peripher, was die Lage angeht, und abh\u00e4ngig vom Imperialismus. Auf dem Subkontinent ist eine neue, von gro\u00dfer Instabilit\u00e4t sowie sozialen und politischen Turbulenzen gepr\u00e4gte Phase angebrochen.<\/p>\n
Zu diesem neuen Szenario geh\u00f6rt auch, dass die \u201eprogressiven\u201c politischen Kr\u00e4fte in die Krise geraten, die seit Beginn dieses Jahrhunderts aus dem Widerstand gegen den Neoliberalismus in der Region Kapital schlagen konnten. Im Zusammenhang mit dem Rohstoffboom war es einem Teil der lateinamerikanischen \u201eprogressiven\u201c Kr\u00e4fte (wie im Falle der PT-Regierungen unter Lula in Brasilien) m\u00f6glich, sich f\u00fcr eine bestimmte Form von \u201esozialem Pakt\u201c mit begrenzten Zugest\u00e4ndnissen an die Armen zu entscheiden. Im Gegenzug dazu blieben die Privilegien der Elite unangetastet.<\/p>\n
In anderen L\u00e4ndern, in denen der Prozess \u2013 wie in Venezuela \u2013 polarisierter und radikalisierter vonstatten ging, ist der \u00d6lreichtum f\u00fcr eine umfassendere Reichtumsverteilung und Sozialreformen genutzt worden. In keinem Land ist es zum Bruch mit dem kapitalistischen System gekommen.<\/p>\n
Die Zuspitzung der kapitalistischen Krise hat alle \u201eprogressiven\u201c Varianten in Lateinamerika geschw\u00e4cht und den Kern der lateinamerikanischen herrschenden Klasse dazu gebracht, mit der Politik der Klassen-Kollaboration zu brechen und sich in die Gegenoffensive zu begeben, um neue Angriffe auf die Besch\u00e4ftigten und die Armen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Im Zuge der Krise der \u201eprogressiven\u201c Alternativen in Lateinamerika und aufgrund des Fehlens neuer konsequenter aufgestellter linker Alternativen mit Massenverankerung erlebte die Rechte eine Renaissance. Es sind neue Regierungen neoliberaler rechter Kr\u00e4fte an die Macht gekommen: so mit Macri in Argentinien, Temer in Brasilien, Kuczynski in Peru u.a. In Venezuela hat die Rechte die Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen und nutzt diese, um ihr reaktion\u00e4res Projekt voran zu bringen.<\/p>\n
Wie wir schon fr\u00fcher gesagt haben, hat genau diese Rechte allerdings gro\u00dfe Schwierigkeiten, ihre Macht und Politik zu konsolidieren. Was die Frage der politischen Repr\u00e4sentanz angeht, existiert eine allgemeine Krise, die zu Spaltungen in der Bourgeoisie f\u00fchrt. Dies geschieht im Kontext bedeutsamen Massen-Widerstands gegen neue Attacken dieser Regierungen auf die Arbeiterklasse, indigene V\u00f6lker, Frauen, junge Leute und andere unterdr\u00fcckte Bev\u00f6lkerungsteile.<\/p>\n
Diese Widerspr\u00fcche sind 2017 noch st\u00e4rker geworden und auch in der n\u00e4chsten Periode wird diese Dynamik anhalten. Lateinamerika befindet sich in einer Phase, die von einer historischen politischen und \u00f6konomischen Krise gekennzeichnet ist.<\/p>\n
Auf der einen Seite geht es um eine Krise der \u00f6konomischen Modelle, die auf dem Export von Rohstoffen und einer steigenden Binnennachfrage basieren, die Kredit-finanziert ist. Andererseits hat die R\u00fcckkehr des offen auftretenden Neoliberalismus diese Widerspr\u00fcche im Namen des schnellen Profits f\u00fcr die Kapitalisten nur noch weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n
Von politischer Warte aus betrachtet weisen die in der vergangenen Periode umgesetzten Herrschaftsformen klare Krisen-Zeichen auf. Das gilt f\u00fcr die \u201eprogressiven\u201c Regierungen genauso wie f\u00fcr die explizit rechtslastigen, die die letzte Periode \u00fcberstanden haben (z.B. die PRI-Regierung von Pe\u00f1a Nieto in Mexiko).<\/p>\n
Allgemein befindet man sich in der Region zur Zeit in einer Sackgasse, in der das Alte abstirbt und das Neue noch nicht das Licht der Welt erblickt hat. Diese Situation er\u00f6ffnet (um es mit den Worten Gramscis zu sagen) allen Formen \u201emorbider Ph\u00e4nomene\u201c neue M\u00f6glichkeiten. M\u00f6glich sind R\u00fcckschl\u00e4ge auf politischer, \u00f6konomischer und auf sozialer Ebene.<\/p>\n
Weit ab davon, die Lage zu stabilisieren, hat das Aufkommen neuer rechter Regierungen in L\u00e4ndern wie Argentinien und Brasilien nur dazu gef\u00fchrt, dass die politische Situation sich weiter polarisiert hat. Es wurden starke Reaktionen von Seiten der Arbeiterklasse und der Armen hervorgerufen. Gezeigt hat sich das am gr\u00f6\u00dften Generalstreik der j\u00fcngeren Geschichte, der am 28. April in Brasilien stattgefunden hat. Aber auch die enormen Mobilisierungen gegen die Politik von Macri in Argentinien und die gr\u00f6\u00dfte Mobilisierung von ArbeiterInnen seit dem Ende der Diktatur in Chile gegen das private Rentensystem (AFP), bei der unsere GenossInnen dort eine ganz wesentliche Rolle gespielt haben.<\/p>\n
Da jedoch die alte Gewerkschaft und die politische F\u00fchrung der Arbeiterklasse keinen klaren alternativen Weg aufgezeigt haben, konnten viele Attacken erfolgreich umgesetzt werden. Das bestehende politische Vakuum kann von reaktion\u00e4ren politischen Kr\u00e4ften genutzt werden, die als \u201eneue\u201c Formationen daher kommen, oder es dient m\u00f6glicherweise sogar den Kr\u00e4ften des Establishments, die von der Idee des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der Wiederaufbau der Linken und der Arbeiterbewegung in Lateinamerika, die in der Lage ist, die Reaktion beiseite zu dr\u00e4ngen, kann nur auf der Basis einer politischen und organisatorischen Neuaufstellung der sozialistischen Linken erreicht werden. Grundlegend hierf\u00fcr ist, dass die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden und dass eine klare antikapitalistische und sozialistische Perspektive aufgezeigt wird. Es ist eine zentrale Aufgabe f\u00fcr das CWI in Lateinamerika in diesem Prozess einen Beitrag zu leisten.<\/p>\n
Wirtschaftskrisen und soziale Ungleichheit<\/h4>\n
Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften haben sich in der letzten Periode in zunehmendem Ma\u00dfe vom Export von Rohstoffen abh\u00e4ngig gemacht und waren vom Ende des Booms bei den Verbrauchsg\u00fctern sowie durch die Verlangsamung in China stark getroffen. Der geringe Anstieg des Welthandels und bei den Rohstoffpreisen im Jahr 2017 d\u00fcrfte zu einem geringf\u00fcgigen Wachstumsschub in der Region f\u00fchren. CEPAL (Wirtschaftskommission f\u00fcr Lateinamerika und die Karibik der UNO) sch\u00e4tzt, dass das Wachstum in Lateinamerika und der Karibik bei 1,2 Prozent liegen wird. F\u00fcr 2018 geht man von einer Verdopplung dieses Wertes aus.<\/p>\n
Brasilien und Venezuela geh\u00f6ren weiterhin zu den L\u00e4ndern mit der schlechtesten wirtschaftlichen Lage. Was Brasilien angeht gehen die optimistischsten Sch\u00e4tzungen nach drei Jahren der Rezession von 2014 bis 2016 und einem Gesamtverlust von 8,6 Prozent des BIP davon aus, dass 2017 ein Wachstum von 0,7 Prozent zu verzeichnen sein wird. Dies bedeutet nur, dass die Situation nach der l\u00e4ngsten Rezession seit 1980 aufgeh\u00f6rt hat, sich noch weiter zu verschlechtern. Es gibt keine Garantie daf\u00fcr, dass eine Dynamik soliden Wachstums begonnen hat. Das schwache Wachstum, das wir bisher erleben konnten, geht in erster Linie auf die Ausfuhr von Agrarg\u00fctern zur\u00fcck, und hinsichtlich der Binnennachfrage besteht keine Aussicht auf Wachstum. Die Investitionst\u00e4tigkeiten liegen immer noch brach. Das politische Szenario mit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im n\u00e4chsten Jahr machen die Dinge nur noch komplizierter.<\/p>\n
Das langsame und schwache Wachstum kommt lediglich den Reichsten in der Gesellschaft zu Gute. Die durchschnittlichen Einkommen der \u00c4rmsten befinden sich weiter in freiem Fall. Die Erwerbslosigkeit verharrt bei rund 12 Prozent bis 13 Prozent und es herrscht ein enormes Ma\u00df an Unterbesch\u00e4ftigung. Gleichzeitig ist eine gro\u00dfe Mehrheit der Besch\u00e4ftigten von extremer Prekarisierung am Arbeitsplatz betroffen.<\/p>\n
Der \u00f6ffentliche Sektor befindet sich in einer Art finanzpolitischen W\u00fcrgegriffs. Das hat viele Bundesstaaten dazu gebracht, den Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst L\u00f6hne und Rentenzahlungen vorzuenthalten. Selbst in so wichtigen Bundesstaaten wie Rio de Janeiro stehen Schulen und Krankenh\u00e4user am Scheideweg. Ohne finanzielle Mittel der Bundesregierung sind in beinahe 4.000 Kommunen insgesamt 8.239 \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigungsprojekte zum Stillstand gekommen.<\/p>\n
Ein geringes Wachstum hat in Verbindung mit hohen Zinsen und zur\u00fcckgehenden Staatseinnahmen dazu gef\u00fchrt, dass das Defizit der \u00f6ffentlichen Kassen st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfer wird. Und das, obwohl nach einem als Putsch zu bezeichnenden Vorgehen, das im Namen der Verantwortung f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Kassen ausgef\u00fchrt worden war, Temer an die Macht gekommen ist. Seit Ende 2014 bis Juli 2017 ist die Verschuldung der \u00f6ffentlichen Hand von 56,3 Prozent auf 73,8 Prozent des BIP angestiegen und k\u00f6nnte 2018 den Wert von 80 Prozent erreichen. Mindestens die H\u00e4lfte dieser Schulden steht in Bezug zu den meist kurzfristigen Zinsen der Zentralbank.<\/p>\n
Wenn die \u00f6ffentlichen Schulden in Brasilien eine Zeitbombe darstellen, so l\u00e4uft in Venezuela alles auf eine extreme Situation hinaus. Wirtschaftlich betrachtet befindet sich das Land weiterhin in einem Zustand, den man als Teil-Zusammenbruch bezeichnen muss. Die CEPAL geht f\u00fcr 2017 von einem erneuten Absinken des BIP im Rahmen von nun acht Prozent aus. Zu verzeichnen sind vier Jahre \u00f6konomischen Schrumpfens, das insgesamt 36 Prozent des BIP umfasst.<\/p>\n
Nach enormen Bem\u00fchungen, mit denen den ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigern ein umgehender Schuldendienst garantiert werden sollte und die der venezolanischen Regierung unheimliche Kosten (bis hin zur Mangelwirtschaft) verursacht hat, versucht die Regierung Maduro jetzt die Umstrukturierung der Schuldenlast, indem sie mit den Kreditgebern verhandelt.<\/p>\n
Aufgrund der Sanktionen, die Trump auferlegt hat, hat sich die Lage drastisch verschlechtert. In Venezuela hat dies bereits zum Teil-Ausfall gef\u00fchrt. Durch Verhandlungen mit Russland \u00fcber einen Kredit i.H.v. drei Milliarden Dollar hat die Regierung etwas Zeit gewonnen. Sie wird versuchen, \u00c4hnliches mit China zu bewerkstelligen. Dennoch besteht weiterhin die Gefahr einen Komplett-Ausfalls. Sollte es dazu kommen, w\u00fcrde dies zu einer weitaus kritischeren Situation f\u00fchren, was die Beziehungen der Regierung zum Imperialismus angeht. Venezuela h\u00e4lt Verm\u00f6genswerte in \u00dcbersee, darunter auch eine Tochtergesellschaft des staatlichen \u00d6lriesen PDVSA in den USA, die als Leidtragende aus den schwerwiegenden US-Sanktionen hervorgehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Ohne Ma\u00dfnahmen, die mit der Logik der Kapitalakkumulation im Land und der Region brechen, kann es f\u00fcr die venezolanische Wirtschaft aus der Sicht der ArbeiterInnen und Armen keinen Ausweg geben. Starke Zustimmung von Seiten der Besch\u00e4ftigten in Venezuela und in ganz Lateinamerika w\u00fcrde hingegen die Ablehnung der Staatsschulden haben, wenn sie mit der Verstaatlichung der Banken einhergeht und von einer Arbeiterregierung durchgef\u00fchrt wird, die die Ressourcen daf\u00fcr einsetzt, um die Lebensmittel- und Medikamenten-Versorgung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Dadurch kann in der gesamten Region eine neue Welle offensiver K\u00e4mpfe angesto\u00dfen werden.<\/p>\n
Verglichen mit dem Gro\u00dfteil S\u00fcdamerikas weist Mexiko viele Besonderheiten auf. Zwar hat das Land unter dem R\u00fcckgang der Rohstoffausfuhren gelitten, jedoch nicht so stark wie andere L\u00e4nder, die sich weiter s\u00fcdlich befinden. Der Wirtschaft des Landes ist dieses Jahr sogar ein leichter Anstieg der \u00d6l-Exporte zugute gekommen. Der wesentliche Faktor allerdings, der bestimmend ist f\u00fcr die Volkswirtschaft von Mexiko, sind die USA und die Frage, wie es mit NAFTA weitergeht. Die Drohungen, die Trump zu Beginn seiner Amtszeit von sich gegeben hat, haben in Mexiko zwar zu Turbulenzen gef\u00fchrt, sind aber seither kaum konkret geworden. Die mexikanische Wirtschaft befindet sich in einer Situation, gepr\u00e4gt von Stagnation und niedrigem Wachstum. Arbeitspl\u00e4tze entstehen nicht und die Lebensverh\u00e4ltnisse der Armen werden ebenfalls nicht besser.<\/p>\n
Das Erdbeben, das im September den S\u00fcdosten des Landes und die Region um Mexiko Stadt heimgesucht hat, offenbarte das Versagen des Staates und die perverse Logik des mexikanischen Kapitalismus. Angesichts der Tatenlosigkeit der Regierung ist die Solidarit\u00e4t und Hilfsbereitschaft f\u00fcr die Opfer von den jungen Menschen, den ArbeiterInnen und vor allem von den Frauen ausgegangen. Das schwere Erdbeben von 1985 wurde bis vor zwei Jahren noch als Wendepunkt in Mexikos Geschichte gesehen. Dadurch wurde eine neue Phase im Klassenkampf eingeleitet. Was die momentane Situation angeht, finden sich Elemente dieser Entwicklung auch heute.<\/p>\n
Gegen-Reformen, Angriffe und Widerstand<\/h4>\n
In allen L\u00e4ndern der Region haben die Regierungen auf die Krise reagiert, indem sie die Rechte der Arbeiterklasse beschnitten haben. In so gut wie jedem Fall sind diese Regierungen jedoch auch auf m\u00e4chtigen Widerstand gesto\u00dfen. Es stimmt aber auch, dass dieser Widerstand aufgrund der Rolle der alten politischen F\u00fchrungen (inklusive der Gewerkschaftsapparate) begrenzt geblieben ist.<\/p>\n
Auf dem gesamten Kontinent standen vor allem die Themen soziale Sicherheit und Renten im Fokus des Klassenkampfes. In Chile entz\u00fcndete sich daran sogar ein als historisch zu bezeichnende Massenbewegung. Aber auch in Argentinien, Brasilien, Mexiko und anderen Staaten waren dies die zentralen Punkte der neoliberalen Regierungen.<\/p>\n
In Brasilien hat Temer es geschafft, eine Verfassungsreform durchzusetzen, die die \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre deckeln wird. Dar\u00fcber hinaus hat er auf der Ebene des Arbeitsrechts eine Gegen-Reform durchgef\u00fchrt, mit der historische, von der Arbeiterbewegung seit den 1930er Jahren erk\u00e4mpfte Rechte wieder eliminiert werden. Dass er diese Reformen im Kongress durchbringen konnte, erkl\u00e4rt, weshalb die Regierung mit den weltweit geringsten Zustimmungswerten (sie kommt auf lediglich drei Prozent!) es schafft, sich an der Macht zu halten. Temer fungiert als Instrument der parasit\u00e4ren Bourgeoisie, um f\u00fcr sie die Drecksarbeit zu machen und dann wieder fallen gelassen zu werden.<\/p>\n
Auf der anderen Seite kommt der Pr\u00e4sident, der in Korruptionsskandale verwickelt ist und es mit einer starken Mobilisierung gegen ihn sowie mit einer permanenten Krise zu tun hat, nicht auf gen\u00fcgend Stimmen, die er f\u00fcr eines seiner wichtigsten Vorhaben br\u00e4uchte: die Rentenreform. Wenn er es dieses Jahr nicht mehr umgesetzt bekommt, dann wird es ihm 2018, dem Wahljahr, nahezu unm\u00f6glich sein, das Projekt noch zu verwirklichen.<\/p>\n
Ohne diese weitere Gegen-Reform wird die von ihm durchgesetzte Verfassungsreform, mit der die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand eingefroren worden sind, im Gro\u00dfen und Ganzen unrentabel bleiben. M\u00f6glich w\u00e4re sogar, dass die Arbeiterbewegung zum Gegenschlag ausholt und die brutale Attacke wieder r\u00fcckg\u00e4ngig macht.<\/p>\n
In Argentinien hat Macri Zollerh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen durchgesetzt sowie die Rechte beschnitten. Dabei musste er allerdings mit wesentlich langsamerer Gangart als eigentlich geplant vorgehen. Der Grund daf\u00fcr waren Massenmobilisierungen und der Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung. Nachdem sie bei den Parlamentswahlen vom Oktober einen wichtigen Erfolg einfahren konnte, wird die Regierung versuchen, eine neue Offensive zu beginnen \u2013 mit einem neuen Paket neoliberaler Gegen-Reformen, zu dem auch eine Attacke auf RentnerInnen und eine Gegen-Reform des Arbeitsrechts geh\u00f6ren wird. Trotz der Rolle, die die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie gespielt hat, die wie ein Bremsklotz wirkte, gibt es bereits Initiativen f\u00fcr den Widerstand. Der Konflikt ist unumg\u00e4nglich.<\/p>\n
Die Regierung Bachelet in Chile war nicht in der Lage, gr\u00f6\u00dfere Angriffe auf die Arbeiterklasse zu fahren, und musste eine Sprache annehmen, mit der sie versucht hat, die Stimmung der Stra\u00dfe zu reproduzieren. Das galt vor allem f\u00fcr die Bereiche Bildung und bez\u00fcglich des Rentensystems. Auf beiden Feldern sind in der vergangenen Periode Massenmobilisierungen der ArbeiterInnen und jungen Leute provoziert worden. Und dennoch bleibt die Bachelet-Regierung einer neoliberalen Logik verhaftet und ist auf keine der Forderungen der Bewegung eingegangen, die zu den o.g. Themen gemacht worden sind. Auf diese Weise hat sie einen Gro\u00dfteil ihrer Unterst\u00fctzung eingeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Trotz des Widerstands der Arbeiterklasse, den es in Mexiko zu beobachten gab, hat die dortige Regierung Nieto mit ihrer Privatisierungspolitik weitergemacht und diese auf Energie- und \u00d6lunternehmen ausgeweitet. Hinzu kamen Attacken auf den Bereich der \u00f6ffentlichen Bildung.<\/p>\n
Die historisch am st\u00e4rksten gebeutelten Bev\u00f6lkerungsteile sind von der Krise und den Attacken gegen die Arbeiterklasse am schwersten getroffen. Das gilt vor allen anderen gerade f\u00fcr die Frauen. In allen F\u00e4llen, in denen Angriffe auf die Rechte stattgefunden haben, gab es bedeutende Mobilisierungen von Frauen. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr die \u201eNi una menos\u201c-Kampagne in verschiedenen lateinamerikanischen L\u00e4ndern. Der Kampf gegen Frauenmorde hat Massenmobilisierungen zur Folge gehabt. Selbiges gilt f\u00fcr den Kampf f\u00fcr das Recht auf Abtreibung und gegen den Roll-back der Rechte, die die Frauen bereits errungen haben.<\/p>\n
In Bezug auf die \u00f6konomische Krise und die Ungleichheit umfasst die Situation in zunehmendem Ma\u00dfe Elemente von sozialer Barbarei. Obwohl der Kontinent nur acht Prozent der Weltbev\u00f6lkerung stellt, finden in Lateinamerika 33 Prozent der Morddelikte statt. 14 der 20 Kommunen mit den weltweit meisten Morden liegen in dieser Region.<\/p>\n
Einen weiteren pr\u00e4genden Aspekt in dieser Situation bilden die Folgen des landwirtschaftlichen Export-Modells, das auf Raubbau basiert und mit dem die Umwelt ausgebeutet wird sowie den indigenen Gemeinden enorme Lasten auferlegt werden. In den meisten L\u00e4ndern ist es auf diesem Gebiet zu Angriffen gekommen. Die Vernichtung indigener V\u00f6lker, Vorst\u00f6\u00dfe des Kapitals in ihre Territorien und die Zerst\u00f6rung der Umwelt sind allesamt Folgen der grundlegenden Natur des Kapitalismus in Lateinamerika<\/p>\n
In Brasilien hat die Regierung Temer ein Dekret verabschiedet, mit dem ein Naturreservat (RENCA) vernichtet wird, das im Amazonasgebiet liegt und eine Fl\u00e4che von 47.000 Quadratkilometern umfasst. Geschehen ist dies, um Bergbauunternehmen entgegen zu kommen. Wegen der enormen Reaktionen, die ihr Schritt nach sich gezogen hat, sah sich die Regierung gezwungen, das Dekret wieder zur\u00fcck zu nehmen. Das Problem besteht jedoch weiterhin. 2016 hat die Abholzung am Amazonas um 30 Prozent zugenommen. Beinahe 8.000 Quadratkilometer sind vernichtet worden.<\/p>\n
Auch Regierungen, die als \u201eprogressiv\u201c beschrieben worden sind, haben sich bei ihren Wirtschaftsmodellen ebenfalls f\u00fcr das neo-extraktivistische Raubbau-Konzept entschieden. So war es die brasilianische Regierung unter der \u201eArbeitspartei\u201c PT, die die Fabriken \u201eBelo Monte\u201c, \u201eSanto Antonio\u201c und \u201eJirau\u201c inmitten des Amazonasgebiets gebaut hat. Der Umwelt, den indigenen V\u00f6lkern und Arbeitnehmerrechten ist damit massiver Schaden zugef\u00fcgt worden.<\/p>\n
Das heftigste derartige Beispiel ist mit dem \u201eArco Minero del Orinoco\u201c in Venezuela zu beobachten. Es geht dabei um ein Gebiet von 112.000 Quadratkilometern Gr\u00f6\u00dfe, das im Endeffekt 150 multinationalen Konzernen aus 35 L\u00e4ndern ausgeh\u00e4ndigt worden ist, um dort in den n\u00e4chsten 40 Jahren hunderttausende von Bodensch\u00e4tzen auszubeuten. Mit dieser Politik hat Maduro nicht nur der Umwelt und der nationalen venezolanischen Souver\u00e4nit\u00e4t einen B\u00e4rendienst erwiesen sondern auch den sozialen Rechten in einem sehr gro\u00dfen Teil des Landes.<\/p>\n
Wahlen und Bewegungen auf der Stra\u00dfe<\/h4>\n
In Lateinamerika sind in diesem Jahr hunderttausende von Besch\u00e4ftigten, jungen Leuten, Frauen und Angeh\u00f6rige indigener V\u00f6lker auf die Stra\u00dfe gegangen, in Streik getreten, an Besetzungen und allen m\u00f6glichen Formen von K\u00e4mpfen beteiligt gewesen, um ihre Rechte zu verteidigen. Das alles geschah entgegen der Drohkulisse, die von neuen wie alten Regierungen aufgebaut worden ist. In vielen F\u00e4llen haben diese Ereignisse trotz aller aufgebrachter Macht nicht zu den gew\u00fcnschten Erfolgen gef\u00fchrt. Manche dieser Niederlagen widerspiegeln die Tatsache, dass die alte F\u00fchrung der Bewegung darauf besteht, die Priorit\u00e4t auf die parlamentarische und die Wahl-Ebene zu legen. Sie stellt die Politik der Vers\u00f6hnung \u00fcber den direkten Kampf.<\/p>\n
Zwischen 2018 und 2019 wird es in 14 von 21 L\u00e4ndern Lateinamerikas zu Pr\u00e4sidentschaftswahlen kommen. F\u00fcr die weitere Entwicklung auf dem gesamten Kontinent mit am wichtigsten d\u00fcrften folgende Wahlen und L\u00e4nder sein: Chile noch in diesem Jahr, Brasilien, Venezuela, Mexiko und Kolumbien in 2018 und Argentinien im Jahr 2019.<\/p>\n
In L\u00e4ndern wie Brasilien und Argentinien sind der Lulaismus bzw. der Kirchnerismus nach \u00fcber einem Jahrzehnt entmachtet worden. Beide Ans\u00e4tze haben all ihre Bem\u00fchungen rein auf der parlamentarischen Ebene vollzogen. In beiden L\u00e4ndern ist es zu einer Zunahme an Massen-K\u00e4mpfen gekommen, die sich der Kontrolle dieser alten F\u00fchrungsfiguren entzogen haben und zu Problemen f\u00fchren k\u00f6nnten, wenn es darum geht, dass ihre Wiederg\u00e4nger an die Macht und zu neuer Stabilit\u00e4t zur\u00fcckkehren wollen.<\/p>\n
In Argentinien hat der Erfolg der Verb\u00fcndeten von Macri bei den Regionalwahlen im Oktober das Scheitern dieses Ansatzes offenbart. Dieser Sieg f\u00fcr Macri wird f\u00fcr eine neue Welle von Attacken gegen die Arbeiterklasse genutzt werden. Obwohl sie als Senatorin f\u00fcr Buenos Aires gew\u00e4hlt worden ist, hat Christina Kirchner weniger Stimmen erhalten als der Kandidat von Macri. Nicht nur der Erfolg von Bullrich, so sein Name, wird Folgen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen haben, die 2019 dort anstehen.<\/p>\n
Bei den Wahlen vom Oktober kam die FIT (\u201eFront der Linken und ArbeiterInnen\u201c) auf ein bedeutendes Ergebnis. Das gilt vor allem, wenn man an die auf den Gegensatz zwischen Kirchnerismus und Macri fokussierte Polarisierung der Lage denkt. 1,5 Millionen Menschen haben f\u00fcr die Linke gestimmt. Insgesamt hat sie nun 40 Abgeordnete auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Regionen. Nicht was die absolute Gr\u00f6\u00dfe angeht aber gemessen am Vergleich zum Abschneiden bei den letzten Wahlen macht dieses Ergebnis die FIT ganz klar zu einem Faktor in der politischen Landschaft Argentiniens.<\/p>\n
Dabei agiert die FIT eher als Wahlb\u00fcndnis mit begrenzter Pr\u00e4senz bei den t\u00e4glichen K\u00e4mpfer der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Chile<\/h4>\n
In der zweiten Runde der chilenischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die am 17. Dezember stattfinden, wird Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era von der Rechten gegen Alejandro Guillier antreten, den Kandidaten, der von der bisherigen Regierung unterst\u00fctzt wird. Pi\u00f1era gewann in der ersten Runde mehr Stimmen und k\u00f6nnte wieder an die Macht kommen. Dann h\u00e4tten wir es mit einem weiteren Fall zu tun, in dem eine angeblich \u201eprogressive\u201c Regierung (gemeint ist Bachelets Koalitionsb\u00fcndnis der \u201eNeuen Mehrheit\u201c, dem auch die KP angeh\u00f6rt), die eine rechtslastige Politik betrieben hat, den Boden f\u00fcr die traditionelle Rechte bereitet und sie zur\u00fcck ins Amt bringt.<\/p>\n
Allerdings macht das Ergebnis der ersten Runde, entgegen aller Vorhersagen aus den Umfragen und trotz des Diskurses in den dominierenden b\u00fcrgerlichen Medien, klar, wie viel Raum doch f\u00fcr eine linke Alternative vorhanden ist \u2013 sowohl gegen\u00fcber der \u201eNeuen Mehrheit\u201c als auch hinsichtlich der herk\u00f6mmlichen Rechten. Die \u201eBreite Front\u201c unter der F\u00fchrung des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Beatriz Sanchez, kam auf \u00fcberraschende 20 Prozent der Stimmen (in absoluten Zahlen waren das 1,3 Millionen). Damit lag sie nur zwei Prozent hinter Alejandro Guiller und wurde somit zur drittst\u00e4rksten politischen Kraft im Land. Pi\u00f1era, von dem viele dachten, er w\u00fcrde die Wahl schon in der ersten Runde gewinnen, erhielt viel weniger Stimme als erwartet: 36 Prozent gegen\u00fcber 22 Prozent f\u00fcr Guiller. Was das angeht, geht Pi\u00f1era wesentlich geschw\u00e4chter in die zweite Runde als angenommen.<\/p>\n
Nach der ersten Runde drehte sich die Debatte weniger um die Feststellung, dass \u201eeinfach\u201c ein Rechtsruck stattgefunden hat (was angesichts des Aufstiegs von Pi\u00f1era und den fast acht Prozent der Stimmen, die auf den Rechtsextremen Kast entfallen sind, keine \u00dcberraschung gewesen w\u00e4re). Vielmehr ging es darum, dass das politische System hinterfragt worden ist. Das zeigt sich an den Stimmen, die die \u201eBreite Front\u201c bekam, aber auch daran, dass sich derart viele der Stimme enthalten haben. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 49 Prozent.<\/p>\n
Jetzt besteht die gro\u00dfe Herausforderung darin zu k\u00e4mpfen, um den Raum einzunehmen, der auf der Linken frei geworden ist. Das muss mit aller Konsequenz geschehen. Bei der \u201eBreiten Front\u201c handelt es sich um ein Parteienb\u00fcndnis, dem auch heterogene linke Strukturen angeh\u00f6ren. Darunter befinden sich moderate ReformistInnen, Unabh\u00e4ngige und eher sozialistische Linke. Bei den internen Vorwahlen zur Pr\u00e4sidentschaftswahl machte bei der \u201eBreiten Front\u201c die moderate Kandidatin Beatriz Sanchez vor dem linken Kandidaten Alberto Mayol das Rennen. Hinsichtlich der zweiten Runde ist unsere Position, dass die \u201eFrente Amplio\u201c (\u201eBreite Front\u201c) als echte Opposition auftreten muss und nicht in eine Regierung eintreten oder sich an einer Diskussion \u00fcber ein etwaiges Regierungsprogramm beteiligen darf. Wir rufen dazu auf, gegen Pi\u00f1era, den rechten Milliard\u00e4r, zu stimmen. Gleichzeitig d\u00fcrfen wir nicht einfach zur Wahl Guilliers aufrufen, da er f\u00fcr die Fortsetzung des bisherigen neoliberalen Regierungskurses steht. Er lehnt es ab, die Forderungen der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung zu akzeptieren: Stopp des privaten Rentensystems (AFP), Aufhebung der Studiengeb\u00fchren, der CAEs (staatlich garantierte Bankkredite) und Beendigung der Privatisierungen im Gesundheitsbereich sowie der durch Missbrauch gekennzeichneten privaten Gesundheitseinrichtungen namens ISAPRES.<\/p>\n
In jedem Fall haben wir es bei der \u201eBreiten Front\u201c mit einer direkten Folge der zunehmenden K\u00e4mpfe der jungen Leute und Besch\u00e4ftigten in Chile zu tun, die sie in den letzten Jahren gegen das bestehende Bildungssystem und das Rentensystem ausgefochten haben, bei denen es sich um das Erbe der Pinochet-Zeit handelt. Unsere GenossInnen haben nicht nur aktiv an den Debatten rund um die \u201eBreite Front\u201c teilgenommen, sie waren auch ProtagonistInnen bei den K\u00e4mpfen gegen das AFP und haben stets ein Programm verteidigt, das auf der Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse und auf dem Sozialismus basiert. Zusammen mit den anderen Organisationen der Linken innerhalb der \u201eBreiten Front\u201c (z.B. mit unseren GenossInnen von der linkssozialistischen \u201eMovimiento Socialista Allendista\u201c) haben wir an der \u201eDemokratischen Volksbewegung\u201c MDP teilgenommen und innerhalb der \u201eBreiten Front\u201c am Aufbau einer neuen linken Partei gearbeitet.<\/p>\n
2018 wird es in Kolumbien zu den ersten Wahlen nach dem Abkommen zwischen Regierung und der FARC kommen. Letztere ist nun eine rechtlich anerkannte Partei und wurde in \u201eAlternative Revolution\u00e4re Kraft f\u00fcr das Gemeinwesen\u201c (FARC) umbenannt. Die Wahlen werden im M\u00e4rz 2018, die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen wird im Mai desselben Jahres stattfinden. Die neue FARC wird voraussichtlich ihren Anf\u00fchrer Timoschenko (eigentlich: Timole\u00f3n Jim\u00e9nez) als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten ins Rennen schicken.<\/p>\n
Trotzdem zeichnet sich bereits die erste Krise bei der Umsetzung der Friedensvereinbarungen ab. Trotz der erkl\u00e4rten Amnestie befinden sich immer noch \u00fcber 1.000 ehemalige K\u00e4mpferInnen im Gef\u00e4ngnis. Viele weitere sind Opfer von \u00dcbergriffen oder Vergeltungsakten geworden. Allein in diesem Jahr werden 130 f\u00fchrende K\u00f6pfe der sozialen Bewegung als ermordet gelistet.<\/p>\n
Brasilien \u2013 Risiken, Unsicherheiten und M\u00f6glichkeiten in 2018<\/h4>\n
In Brasilien sind die lulaistische F\u00fchrung des gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsbunds, des CUT, und vieler anderer sozialer Bewegungen (z.B. der bundesweiten Studierenden-Gewerkschaft oder der Bewegung der obdachlosen LandarbeiterInnen) an ihrer alten Position haften geblieben oder haben gar vor dem von der PT als priorit\u00e4r erachteten Programm kapituliert, das da lautet: Wiederwahl von Lula bei den Wahlen 2018. Im Namen dieses Projekts hat Lula den Kampf zum Sturz von Temer herunter gefahren und einen Prozess der Wiederann\u00e4herung mit Teilen der PMDB (von Temer; Erg. d. \u00dcbers.) und anderer traditioneller Parteien initiiert.<\/p>\n
Wie die Wahlen in Brasilien im Jahr 2018 ausgehen werden, ist noch v\u00f6llig offen. Die politische Krise, die noch angeheizt worden ist durch Ermittlungen wegen Korruption, ist die gr\u00f6\u00dfte in der Geschichte des Landes und l\u00e4sst die Situation \u00e4u\u00dferst volatil erscheinen.<\/p>\n
Aktuell w\u00fcrde Lula laut Wahlumfragen gegen alle m\u00f6glichen KontrahentInnen eine starke Mehrheit sicher sein (rund 35 Prozent in der ersten Wahlrunde). Angesichts des massiven \u00f6ffentlichen Widerstands gegen Temer scheint Lula f\u00fcr viele die einzige Antwort auf die zu sein, die momentan an der Macht sind. Dies steht im Zusammenhang damit, dass viele abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sich nach den Niederlagen der K\u00e4mpfe, die in diesem Jahr stattgefunden haben, frustriert f\u00fchlen.<\/p>\n
Auf Platz zwei in den Umfragen rangiert mit beinahe 13 Prozent Jair Bolsonaro, ein rechtsextremer Populist, Reservist der Armee und F\u00fcrsprecher der Diktatur sowie reaktion\u00e4rer Positionen in Bezug auf die Menschenrechte. Er ist ein Anti-Feminist, homophob usw. Gro\u00df werden konnte er aufgrund des Vakuums, das die allgemeine Unzufriedenheit geschaffen hat. Dies gilt vor allem f\u00fcr die eher konservative Mittelschicht und vor dem Hintergrund traditioneller Politikans\u00e4tze. Dort sind Menschen auf der Suche nach einer deftigen Antwort auf das bestehende Chaos, die Korruption und das, was er selbst als \u201eGefahr des Kommunismus\u201c beschreibt!<\/p>\n
Die traditionelle Rechte (vor allem die PSDB) ist tief gespalten und keineR ihrer KandidatInnen hat zur Zeit gute Aussichten gew\u00e4hlt zu werden. Selbst der \u201eneue\u201c Jo\u00e3o Doria, neuer B\u00fcrgermeister von S\u00e3o Paulo und Gesch\u00e4ftsmann, der gew\u00e4hlt worden ist, weil er als jemand betrachtet wurde, der au\u00dferhalb des politischen Systems steht, scheint ins Wanken zu geraten. Er befindet sich in Konflikt zu seinem Mentor, dem Gouverneur von S\u00e3o Paulo, Geraldo Alckmin. Es geht dabei um die Auseinandersetzung um die Nominierung f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der PSDB. Die sinkenden Zustimmungsraten f\u00fcr Doria \u2013 als B\u00fcrgermeister und als m\u00f6glicher Pr\u00e4sidentschaftskandidat \u2013 lassen seine Kandidatur immer unwahrscheinlicher werden. Doch der Streit darum wird noch anhalten.<\/p>\n
Das Szenario einer zweiten Runde zwischen Lula und Bolsonaro versetzt Teile der Bourgeoisie in Schrecken. Lula geht nicht ganz zu Unrecht davon aus, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bourgeoisie in dieser Gemengelage f\u00fcr ihn und gegen die Unsicherheit votieren w\u00fcrde, die ein extremes Abenteuer unter Bolsonaro bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Auch Bolsonaro strebt \u2013 trotz seines Festhaltens an einer antikommunistischen und proto-faschistischen Rhetorik \u2013 nach einer \u00dcbereinkunft mit ernstzunehmenderen Teilen der Gro\u00dfbourgeoisie, um sich selbst als den Kandidaten gegen Lula zu pr\u00e4sentieren, der f\u00fcr die herrschende Klasse kein Risiko darstellt. Er hat eine liberalere wirtschaftspolitische Haltung angenommen, die in Widerspruch dazu steht, dass er die Diktatur verteidigt, die 1964 installiert wurde. Die damaligen Gener\u00e4le bef\u00fcrworteten bei weitem st\u00e4rker staatliches Eingreifen und waren nationalistischer als ihre s\u00fcdamerikanischen Gegenst\u00fccke.<\/p>\n
Trotz dieser Bem\u00fchungen ist es sehr unwahrscheinlich, dass die brasilianische Bourgeoisie sich um Bolsonaro vereinen wird. Wenn kein PSDB-Kandidat realisierbar wird, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der brasilianischen Bourgeoisie ihr Medienmonopol nutzt, um eine alternative und zuverl\u00e4ssigere Figur aufzubauen.<\/p>\n
Sollten die \u00f6konomischen Grunddaten nicht zu schlecht ausfallen, dann k\u00f6nnte die Wahl auf den Innenminister fallen. Henrique Meirelles ist einer, auf den sich die Elite einigen k\u00f6nnte und der sogar die Zustimmung einiger PolitikerInnen der PT bekommen mag. In der Zeit der Regierungen unter Lula war er Pr\u00e4sident der Zentralbank und Lulas Wunschkandidat f\u00fcr das Amt des Innenministers unter Dilma Rouseff.<\/p>\n
Ein weiterer Name aus dem Bereich der Justiz ist der ehemalige Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofs Brasiliens, Joaquim Barbosa. Auch er k\u00f6nnte eine Rolle spielen. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass noch einE KandidatIn aus dem Bereich der Fernsehunterhaltung dazu kommt; so z.B. der TV-Moderator Luciano Huck.<\/p>\n
Nichtsdestotrotz ist die Kandidatur von Lula aufgrund des Schuldspruchs gef\u00e4hrdet, den er im Lava Jato-Korruptionsfall bereits hinnehmen musste. Eine M\u00f6glichkeit, die die Bourgeoisie sieht, ist, ihn wegen dieser Sache noch aus dem Rennen zu dr\u00e4ngen. Gleichzeitig wissen Teile der herrschenden Klasse, dass eine solche willk\u00fcrliche Ma\u00dfnahme auch zu noch st\u00e4rkerer Polarisierung und Radikalisierung f\u00fchren kann.<\/p>\n
Ohne Lula w\u00fcrde sich das Rennen um das Pr\u00e4sidentenamt radikal \u00e4ndern. In einer solchen Situation w\u00e4re sogar f\u00fcr eine linke Alternative, die sich um die PSOL organisiert, m\u00f6glich, zu wachsen und einen Teil des o.g. Vakuums auszuf\u00fcllen.<\/p>\n
Neuorganisation der brasilianischen Linken<\/h4>\n
Wenn es nicht zu einer Kandidatur von Lula kommt, dann steigen die Chancen auf eine Kandidatur von Guilherme Boulos von der MTST, der wichtigsten F\u00fchrungsfigur der heutigen brasilianischen sozialen Bewegungen.<\/p>\n
Boulos ist eine Person, die die Beziehung zur PSOL als priorit\u00e4r betrachtet (bei den letzten Wahlen hat er die Partei unterst\u00fctzt) und von der sozialen Basis von Lula und der PT dennoch weitgehend akzeptiert wird. Er ist den vergangenen Regierungen der PT und ihrer Politik der Klassen-Kollaboration sowie dem Festhalten am Neoliberalismus gegen\u00fcber kritisch eingestellt. Dennoch verbindet er diese Haltung mit einer ausdr\u00fccklichen Verteidigung der Aktionseinheit gegen Temer und seine Angriffe.<\/p>\n
Das politische Projekt von Boulos und der MTST-F\u00fchrung besteht darin, einen Prozess der Neu-Organisation der brasilianischen Linken zu unterst\u00fctzen. Als Beispiel nimmt man sich PODEMOS in Spanien, mit der man enge Beziehungen unterh\u00e4lt. Ein m\u00f6glicher Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf w\u00fcrde Bestandteil dieses Prozesses sein. Aus diesem Grund w\u00fcrde PSOL sich entsprechend anschlie\u00dfen und ein breites B\u00fcndnis der Bewegungen zusammen mit AktivistInnen und linken Parteien aufbauen.<\/p>\n
Es geht um ein Projekt, mit dem der Lulaismus und die PT von links \u00fcberwunden werden sollen. Das w\u00fcrde aber auch bedeuten, dass man \u00fcber die PSOL in ihrer aktuellen Konstellation hinaus geht. Wenn das dazu f\u00fchrt, dass die soziale Basis der PSOL ausgeweitet wird und man sich direkter in Verbindung zu den K\u00e4mpfen setzt, die stattfinden (z.B. die von der MTST initiierten), dann w\u00e4re das \u00e4u\u00dferst begr\u00fc\u00dfenswert. Es besteht allerdings weiter die Gefahr, dass dieser Prozess opportunistische Teile der PT anzieht und die PSOL unter Druck setzt, moderatere Positionen zu \u00fcbernehmen. Das w\u00e4re eine Kapitulation vor dem Lulaismus.<\/p>\n
Boulos meint, dass es keinen Sinn macht, eine eigene Kandidatur bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen anzustreben, wenn Lula antritt. Damit w\u00fcrden alle Stimmen, die Temer gegen\u00fcber kritisch sind, kanalisiert, weil das Prinzip des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c z\u00f6ge. Unter diesen Voraussetzungen w\u00fcrde er nicht antreten und k\u00f6nnte in der ersten Runde die\/den KandidatIn der PSOL unterst\u00fctzen. Wenn es zu einer zweiten Wahlrunde kommt, dann wird der Druck drastisch steigen, eine kritische Stimme f\u00fcr Lula abzugeben.<\/p>\n
Die PT und Lula versuchen auch, die MTSTS und Boulos zu beeinflussen. Damit wollen sie ihre in Verruf geratene Partei \u201erenovieren\u201c, die sich von der alten sozialen Basis der Partei distanziert hat. Lula und die PT gr\u00fcnden sich allerdings weiterhin auf on top-Vereinbarungen, weil sie regieren wollen und den Kapitalismus besser zu managen meinen als die traditionellen Parteien. Daraus, dass sie die Macht wieder aus den H\u00e4nden verloren hat, hat die PT nichts gelernt. Abgesehen von ihrer etwas k\u00e4mpferischeren Wortwahl, die sie als Oppositionspartei nun an den Tag legt, steht sie immer noch f\u00fcr dieselbe Art von Politik, die sie an der Regierung verfolgt hat.<\/p>\n
Die Tatsache, dass Boulos sich n\u00e4her an Lula positioniert hat, als einige erwartet h\u00e4tten, hat Teile der Linken (innerhalb und au\u00dferhalb der PSOL) zur Vereinfachung gebracht, er sei nur Teil des Projekts von Lula. Diese Teile der Linken haben eine ultra-linke Position angenommen und gehen davon aus, dass die PSOL mit Boulos zusammengeht, was eine Gefahr f\u00fcr die Partei sei und zur Selbst-Aufl\u00f6sung zugunsten des Lulaismus f\u00fchren wird. Dieses Risiko und die Gefahr der Kapitulation vor dem Lulaismus hat f\u00fcr den Gro\u00dfteil der PSOL immer bestanden und wird weiterhin bestehen. Die beste Haltung in diesem Prozess besteht jedoch darin, innerhalb des heute dynamischsten Teils der Massenbewegung in Brasilien die Einheit der PSOL zu verteidigen und gleichzeitig f\u00fcr ein sozialistisches Programm und eine ebensolche Strategie f\u00fcr diesen Prozess der Re-Organisation zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Die \u201ePovo Sem Medo\u201c-Front, eine Kampfstruktur unter der F\u00fchrung der Landlosenbewegung MTST, hat im ganzen Land eine Reihe programmatischer Debatten mit Versammlungen und Podiumsdiskussionen organisiert, die auch im Internet \u00fcbertragen worden ist. Mehr als 200.000 Menschen haben online daran teilgenommen. Obwohl sie von ihrer Grundstruktur eine heterogen zusammengesetzte Bewegung ist (an den Debatten sind die PSOL, Unabh\u00e4ngige und sogar die PT beteiligt, auch wenn sie nicht viel Gewicht hatte), zielen die Ergebnisse dieses Prozesses in die Richtung eines Programms, das die wesentlichen Forderungen der sozialen Bewegungen und eine allgemeine Verteidigungshaltung gegen\u00fcber radikalen Reformen miteinander vereint. Der Fokus liegt dabei auf dem Klassenkampf als Mittel, mit dem diese Ziele erreicht werden sollen.<\/p>\n
Ob Boulos kandidieren wird, muss sp\u00e4testens bis M\u00e4rz 2018 gekl\u00e4rt sein. Die Bundeskonferenz der PSOL wird im Dezember stattfinden, und die Mehrheit wird voraussichtlich daf\u00fcr votieren, die Entscheidung auf in drei Monaten zu verschieben. LSR tritt daf\u00fcr ein, dass die Partei ihr Wahlprogramm demokratisch auf der Bundeskonferenz beschlie\u00dft (diesem Vorschlag werden jedoch verschiedene Formalia entgegengehalten). Wir unterst\u00fctzen zwar die Fortsetzung der Debatte mit Boulos, vertreten aber den Standpunkt, dass die Partei sich f\u00fcr eineN alternativeN KandidatIn entscheiden sollte, falls Boulos nicht antritt. Wir sind dagegen, dass die Entscheidung ohne weitere Diskussion von einer kleinen F\u00fchrungsriege gef\u00e4llt wird.<\/p>\n
Venezuela \u2013 Polarisierung h\u00e4lt an<\/h4>\n
In Venezuela hat der Wahlsieg von Ch\u00e1vez einen tiefgreifenden revolution\u00e4ren Prozess eingel\u00e4utet. Zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter ist mit dem Kapitalismus immer noch nicht gebrochen worden. Die kapitalistische Wirtschaft ist ebenso noch intakt wie der kapitalistische Staat. Einhergegangen ist dies mit der Entwicklung einer B\u00fcrokratie, die zwar den sozialistischen Diskurs nutzt, sich aber in zunehmendem Ma\u00dfe von den Massen entfernt. Diese B\u00fcrokratie h\u00e4uft Privilegien an und teilt ihre Interessen mit Teilen der Bourgeoisie.<\/p>\n
Unter Maduro hat dieser Prozess einen qualitativen Sprung hingelegt. Die Regierung spricht immer noch von Sozialismus, versucht aber im B\u00fcndnis mit den imperialistischen M\u00e4chten Russland und China den Kapitalismus zu managen. Als Teil dieser Zielvorgabe h\u00e4lt die venezolanische Regierung an Abkommen mit Teilen der Bourgeoisie fest. Im Zusammenhang mit sinkenden Erd\u00f6leinnahmen bedeutet dies, dass Ma\u00dfnahmen zum Einsatz kommen, mit denen soziale Errungenschaften wieder gestrichen werden. Die Preise steigen, in staatlichen Betrieben oder beim Bergbauprojekt \u201eArco Minero del Orinoco\u201c werden tausende von Arbeitspl\u00e4tzen abgebaut. Die Folge ist, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PSUV zur\u00fcckgeht und die Rechte die M\u00f6glichkeit bekommt wieder an Boden gut zu machen. Letztere hat die Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung von 2015 f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnen und war in der Lage, im September\/Oktober 2016 und im April\/Juni 2017 die Massen mobilisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ziel dieser letzten Offensive, bei der \u00fcber 100 Menschen ums Leben gekommen sind, war es, einen Staatsstreich zu forcieren und die Macht zu \u00fcbernehmen. Maduro und die B\u00fcrokratie reagierten darauf nicht mit der Mobilisierung der Massen sondern mit bonapartistischen Ma\u00dfnahmen. Sowohl auf politischer wie auch auf \u00f6konomischer Ebene wird der Milit\u00e4rf\u00fchrung immer mehr Macht zugestanden. Was die Bewegung angeht, so f\u00f6rdert man Parallelstrukturen, die man mit dem eigenen Klientel besetzt und von denen man erwartet, dass sie soziale Unruhen verhindern werden sowie die b\u00fcrokratische Kontrolle wahrnehmen.<\/p>\n
Die Einberufung der \u201eVerfassunggebenden Nationalversammlung\u201c (ANC) war Bestandteil dieser Strategie. Damit sollte die Blockade der MUD, die das B\u00fcndnis auf gesetzgebender Ebene aufrecht erhielt, gebrochen und ferner eine neue demokratisch gew\u00e4hlte K\u00f6rperschaft legitimiert werden. Selbstverst\u00e4ndlich sollte die ANC streng unter der Kontrolle der B\u00fcrokratie stehen. Die Massen reagierten zun\u00e4chst unterk\u00fchlt auf dieses Vorgehen. Alles \u00e4nderte sich dann mit den Aktionen der faschistischen Banden, die mehrere AktivistInnen lynchten und verbrannten. Hinzu kamen die Drohgeb\u00e4rden seitens des US-Imperialismus und der Wahlboykott des MUD. All dies brachte Millionen von Menschen dazu, energisch in die Bewegung mit einzusteigen. Darunter waren sogar Bev\u00f6lkerungsteile, die schon in Apathie versunken schienen. Ein sehr gro\u00dfer Teil unterst\u00fctzte dann KandidatInnen, bei denen es sich um \u201ekritische ChavistInnen\u201c handelten. Nur der Druck der B\u00fcrokratie (in manchen F\u00e4llen gar die Wahlmanipulation) und interne Spannungen unter diesen regimekritisch eingestellten Kandidaturen verhinderten, dass mehrere von ihnen Erfolge einfahren konnten.<\/p>\n
Dass dem konterrevolution\u00e4ren Plan, mit dem die Macht errungen werden sollte, eine Niederlage beigebracht worden ist, hat eine neue Phase im Klassenkampf er\u00f6ffnet. Der MUD ist gespalten und befindet sich in der Krise. In seinen traditionellen Hochburgen hat das B\u00fcndnis vermehrt Stimmenthaltungen hinnehmen m\u00fcssen und im Oktober die Hausmacht auf regionaler Ebene eingeb\u00fc\u00dft. Bei den Kommunalwahlen im Dezember k\u00f6nnte sich diese Erfahrung wiederholen. Interessanter Weise ging der Wahlsieg der PSUV (die damit 18 von 23 GouverneurInnen stellt) ebenfalls einher mit zunehmenden Unannehmlichkeiten und internen Widerspr\u00fcchen. Zwischen einzelnen Teilen der B\u00fcrokratie kam es zu gegenseitigen Korruptionsvorw\u00fcrfen, und erneut gewannen kritische Kandidaturen an Unterst\u00fctzung. Bezeichnend war die Situation in der Hauptstadt Caracas, wo der ehemalige Minister Eduardo Saman in den Umfragen massive Unterst\u00fctzung bekommen hatte. Verglichen mit dem von der PSUV unterst\u00fctzten Kandidaten hatten die Menschen an der Basis ihn als wesentlich weiter links stehend angesehen und als kritisch gegen\u00fcber der B\u00fcrokratie.<\/p>\n
Obwohl die Rechte heute nur sehr wenige Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Mobilisierungen und eine Wahlunterst\u00fctzung hat, schafft das anhaltende \u00f6konomische Desaster die Bedingungen, die sie braucht, um das Heft wieder in die Hand nehmen zu k\u00f6nnen. Aus demselben Grund werden Teile der chavistischen Basis und Schichten der Arbeiterklasse dazu getrieben, sich weiter nach einer Alternative umzusehen. Das geschieht trotz der enormen Schwierigkeiten, der sich politische AktivistInnen gegen\u00fcbersehen und die mit der Wirtschaftskrise zu erkl\u00e4ren sind. Hinzu kommen noch die Man\u00f6ver der B\u00fcrokratie und deren Repressalien und N\u00f6tigungsversuche. Die Aufgabe f\u00fcr MarxistInnen besteht darin, in diese Bewegung hinein zu arbeiten und mit einem revolution\u00e4ren Programm, das die ArbeiterInnen und die Armen zusammenbringt und mobilisiert, eine Einheitsfront der kritischen Linken des Chavismus zu verteidigen. So kann der konterrevolution\u00e4ren Bedrohung durch den MUD Einhalt geboten werden und der Kampf gegen die B\u00fcrokratie kann damit organisiert werden, damit schlie\u00dflich die gesamte politische und \u00f6konomische Macht auf die Besch\u00e4ftigten \u00fcbergeht. Damit w\u00e4re die Richtung vorgegeben f\u00fcr die sozialistische Transformation Venezuelas und ganz Lateinamerikas.<\/p>\n
Mexiko<\/h4>\n
Was die Frage \u201eprogressiver\u201c Regierungen bzw. von Mitte-Links-Regierungen angeht, die von rechten Koalitionen ersetzt werden, bewegt Mexiko sich m\u00f6glicherweise in die entgegengesetzte Richtung. Die neoliberale Regierung Nieto von der PRI hat nur wenig Unterst\u00fctzung und es herrscht allgemeine Unzufriedenheit. Auf der anderen Seite ist \u201eMORENA\u201c, die Partei von Andres Manoel Lopes Obrador (kurz: AMLO) stark geworden. Es besteht dort die reale M\u00f6glichkeit, dass er die Wahlen 2018 f\u00fcr sich entscheidet.<\/p>\n
Bei den Kommunalwahlen vom Juni hatte sich gezeigt, dass die Stimmung in Richtung Wandel geht, obwohl die vorhandenen linken Alternativen sehr begrenzt sind und das politische System Mexikos strukturell von Betr\u00fcgereien gekennzeichnet ist. Im Vergleich zum letzten Urnengang hat die PRI im Bundesstaat Mexiko fast die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hlerInnen verloren. Den rechten Alternativen wie der PAN oder gar der PRD, die sich in vielen Regionen mit der Rechten zusammengetan hat, ist es kaum besser ergangen. In der Hauptstadt-Region ist \u201eMORENA\u201c zur st\u00e4rksten Kraft geworden und geht gest\u00e4rkt in die Wahlen von 2018.<\/p>\n
Je mehr die Siegchancen von AMLO zunehmen, desto entwickelten er und \u201eMORENA\u201c sich hinsichtlich der \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Positionen nach rechts. AMLO macht die Entwicklung von Lula durch, die letzterer in seinem Wahlkampf von 2002 vollzogen hat. Um die M\u00e4rkte, Investoren und die herrschende Klasse zu beruhigen versprach er, keine \u201eBr\u00fcche\u201c vollziehen zu wollen. AMLO und \u201eMORENA\u201c sind auch entfernt von den K\u00e4mpfen der Massen wie z.B. im Falle der Bewegung der Besch\u00e4ftigten im Bildungssektor.<\/p>\n
Dieser von AMLO angenommene \u201eModerator-Ansatz\u201c wird noch nicht einmal die Garantie mit sich bringen, dass er nicht auch zum Opfer von Wahlbetrug wird. Nur der Kampf der Massen und eine Kandidatur gegen die Hegemonie der PRI und den Neoliberalismus der PAN kann eine Kraft schaffen, die sich effektiv gegen Wahlbetr\u00fcgereien zur Wehr setzen kann.<\/p>\n
Auch die \u201eZapatistas\u201c (EZLN) und der \u201eNationale Indigene Kongress\u201c (CNI) haben ihre im Zuge ihrer letzten Konferenz getroffene Vereinbarung umgesetzt, eine weibliche Kandidatin ins Rennen zu schicken. Sie haben sich f\u00fcr Mar\u00eda de Jes\u00fas Patricio Mart\u00ednez entschieden, die auch als Marichuy bekannt ist. Es handelt sich hierbei eher um eine \u201eAnti-Kandidatur\u201c, mit der auf die derzeitige Lage und den Zustand der \u201eEtablierten\u201c hingewiesen werden soll. Auch wenn sie keine gro\u00dfen Auswirkungen haben wird, so wird der Wahlkampf der EZLN m\u00f6glicherweise doch eine Schicht von jungen Leuten ansprechen, denen die Rechtsentwicklung von AMLO zu weit geht.<\/p>\n
Die Lage dr\u00e4ngt<\/h4>\n
Die Schw\u00e4chung und das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen \u201eprogressiver\u201c politischer Kr\u00e4fte in Lateinamerika bietet Raum f\u00fcr ein Wiedererstarken der traditionellen Rechten. Obwohl sie nicht in der Lage ist, den gro\u00dfen Herausforderungen ins Auge zu sehen, mit denen die V\u00f6lker Lateinamerikas konfrontiert sind, und trotz der Tatsache, dass sie die Rechte nicht von der Macht vertreiben kann, gelangen einige alte Empfehlungen der traditionellen Linken angesichts des Scheiterns neuer rechter Regierungen wieder zu neuer Bl\u00fcte.<\/p>\n
Sollte es dazu kommen, w\u00e4re im Falle Brasiliens eine m\u00f6gliche neue Regierung Lula au\u00dferstande, den Forderungen der Bev\u00f6lkerung zu entsprechen und w\u00fcrde im Land schnell f\u00fcr eine extreme Polarisierung und Instabilit\u00e4t sorgen. Wenn in diesem Kontext keine neue sozialistische Linke mit Massencharakter aufgebaut wird, dann kann ein Gro\u00dfteil der Unzufriedenheit von neuen rechten oder rechtsextremen Kr\u00e4ften ausgenutzt werden.<\/p>\n
Wir haben nicht viel Zeit, um uns auf dieses Szenario vorzubereiten und ein solides Fundament f\u00fcr die Kr\u00e4fte des revolution\u00e4ren Sozialismus in Lateinamerika zu schaffen. F\u00fcr unsere revolution\u00e4re Arbeit m\u00fcssen wir unseren GenossInnen die Dringlichkeit der Situation bewusst machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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