{"id":35721,"date":"2018-01-07T12:27:56","date_gmt":"2018-01-07T11:27:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35721"},"modified":"2018-01-15T17:43:19","modified_gmt":"2018-01-15T16:43:19","slug":"iran-protestbewegung-von-arbeiterinnen-und-jugendlichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/01\/iran-protestbewegung-von-arbeiterinnen-und-jugendlichen\/","title":{"rendered":"Iran: Protestbewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Regime unter Druck<\/strong><\/p>\n

Spontane, landesweite Gro\u00dfproteste haben den Iran ersch\u00fcttert. Teile der Massen haben ihre scharfe Verachtung gegen\u00fcber dem Regime demonstriert. Jugendliche, unter denen die Arbeitslosigkeit gesch\u00e4tzt zwischen 25 und 40 Prozent liegt, spielen insbesondere eine f\u00fchrende Rolle.<\/p>\n

von P. Daryaban (CWI -Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale), 4.1.2018<\/em><\/p>\n

Die Proteste, die sich zun\u00e4chst lediglich gegen Preiserh\u00f6hungen und Korruption richteten, entwickelten sich fast unmittelbar zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften, was die Zahl der Todesopfer in die H\u00f6he schnellen lie\u00df. In einigen St\u00e4dten griffen die Menschen Polizeiwachen, Zentren von regierungsnahen Paramilit\u00e4rs und religi\u00f6se Einrichtungen an. Das Tempo der Ereignisse erschien selbst den optimistischsten politischen AnalystInnen und AktivistInnen unbegreiflich.<\/p>\n

Unmittelbarer Anlass war die Ablehnung der im Dezember angek\u00fcndigten, erneuten neoliberalen Ma\u00dfnahmen durch den \u201emoderaten\u201c Pr\u00e4sidenten Hassan Rohani. Hinzu kam das starke Ansteigen der Lebensmittelpreise neben Ver\u00f6ffentlichungen von Details \u00fcber die \u00fcbertriebene Finanzierung religi\u00f6ser K\u00f6rperschaften. Derweil herrscht weiterhin Massenarbeitslosigkeit und der Lebensstandard ist \u00fcber die letzten Jahre im Durchschnitt um 15 Prozent gefallen. Die Proteste breiten sich also schnell im ganzen Land aus.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Krise hat sich in den letzten Jahren vertieft. Anschauliche Beispiele daf\u00fcr sind die riesige Verschuldung der Regierung bei den Banken, Zuwendungssenkungen bei den Rentenversicherungen, der Bankrott von Finanzinstitutionen und ein unglaubliches Ausma\u00df an Korruption und Veruntreuung, welches unmittelbar die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse angreift. Das spielt in den Protesten eine wichtige Rolle \u2013 neben der Tatsache, dass eine reiche Elite gesellschaftlich immer sichtbarer wird. Nicht zuletzt h\u00f6rte man bei den Protesten: \u201eNieder mit den Veruntreuern!\u201c<\/p>\n

Die Rohani-Administration br\u00fcstete sich damit, die Inflation auf einstellige Zahlen reduziert und die Wachstumsrate auf sechs Prozent erh\u00f6ht zu haben. Jedoch erzielte man ersteres haupts\u00e4chlich mit neoliberalen Ma\u00dfnahmen, w\u00e4hrend zweiteres lediglich das Ergebnis der UN-Sanktionsaufhebungen war \u2013 das Regime war lediglich wieder in der Lage \u00d6l zu exportieren.<\/p>\n

Das Regime hat zudem seine Ressourcen durch die Einmischung in den Kriegen im Irak, in Syrien und im Jemen verschwendet. Zus\u00e4tzlich erkl\u00e4rte der libanesische Anf\u00fchrer der Hisbollah \u00f6ffentlich, dass alle Mittel f\u00fcr seine Partei und die Infrastrukturmodernisierungen im S\u00fcdlibanon aus dem Iran kommen w\u00fcrden. Das Regime wendet ebenfalls gro\u00dfe Mittel daf\u00fcr auf, die von ihnen unterst\u00fctzten Milit\u00e4rkr\u00e4fte im Irak zu unterst\u00fctzen. Die ambitionierte Au\u00dfenpolitik des Regimes ruft Kosten hervor, welche die iranische Arbeiterklasse zahlen muss. Das Regime versuchte, sie f\u00fcr eine Zeit lang zu rechtfertigen – durch Panikmache vor dem Aufstieg des Terrorismus innerhalb der iranischen Grenzen. Doch nach dem Niedergang des IS ist das Schreckgespenst des Regimes weitestgehend verschwunden, zumindest bis zu diesem Moment.<\/p>\n

Trumps Amtsantritt versch\u00e4rfte die Situation und zerschlug alle Tr\u00e4ume des iranischen Regimes, ausl\u00e4ndische Investitionen anzuziehen. Iranische Banken haben es bis jetzt nicht geschafft, zum internationalen Bankensystem zur\u00fcckzufinden.<\/p>\n

In den letzten drei, vier Jahren waren es zwei gro\u00dfe Bewegungen, die die Flamme der Opposition hochhielten: Die Arbeiterbewegung und die Kampagne von AnlegerInnen von insolventen finanziellen Institutionen.<\/p>\n

Bedeutende Streiks und Streikposten fanden in Arak (Nordwesten des Irans) und in \u00f6l- bzw. erdgasreichen Regionen im S\u00fcden statt. Zudem gingen die Proteste gegen die Repression von GewerkschaftsaktivistInnen weiter, wie gegen den F\u00fchrer der Teheraner BusfahrerInnen und anderen von der Haft-Tapeh Zucker-Konzern in Chusistan<\/span>.<\/span><\/p>\n

Die Finanzinstitutionen, welche meist von regierungsnahen Personen gegr\u00fcndet wurden, haben Millionen von Dollars von AnlegerInnen gestohlen. Das betrifft sowohl Menschen mit niedrigem Einkommen, welche kleinste Betr\u00e4ge f\u00fcr die Zukunft angelegt haben, als auch reiche Menschen, welche riesige Zinszahlungen erhielten. Die Geschichte dieser Institutionen, sowie die der massiven Veruntreuung bei der Lehrer-Rentenversicherung und der Sozialversicherung handelt nicht nur von einfacher kapitalistischer Profitmacherei \u2013 es erinnert eher an das Rauben und Pl\u00fcndern aus dem Mittelalter. Keiner der korrupten Beamten wurde zur Rechenschaft gezogen.<\/p>\n

Der Haushalt gie\u00dft \u00d6l ins Feuer<\/h4>\n

Der von Rohani angek\u00fcndigte Haushaltsentwurf f\u00fcr 2018 goss weiter \u00d6l ins Feuer. Er beinhaltet eine Erh\u00f6hung der Benzin-, Erdgas- und Erd\u00f6lpreise um circa vierzig Prozent. Zeitgleich stiegen pl\u00f6tzlich die Preise f\u00fcr Eier in den letzten Wochen. Das bedeutet, dass sich die Armen nicht mal mehr Grundnahrungsmittel leisten k\u00f6nnen. Der Haushaltsentwurf sieht auch vor, die monatlichen Lohnsubventionen von 455.000 Rial (12,60 US-Dollar) f\u00fcr circa 34 Millionen Menschen (rund vierzig Prozent aller BezieherInnen) einzusparen.<\/p>\n

Zudem erz\u00fcrnte der Haushaltsentwurf die Wut der Menschen, indem er die riesigen Zuwendungen an die parasit\u00e4ren, religi\u00f6sen Institutionen offenbarte. W\u00e4hrend der Entwurf davon sprach, die staatlichen Ausgaben um sechs Prozent anzuheben (und die Inflation offiziell beizehn Prozent liegt), f\u00fchrt der Entwurf die neoliberale K\u00fcrzungspolitik in Wirklichkeit weiter, welche Rohani nach seinem Amtsantritt 2013 einf\u00fchrte. Die Zahlen, die die offiziellen Statistik\u00e4mter des Iran ver\u00f6ffentlichen, sind h\u00f6chst widerspr\u00fcchlich. Die reale Inflations- und Arbeitslosenraten d\u00fcrften weit gr\u00f6\u00dfer ausfallen.<\/p>\n

Die wachsende Verbreitung sozialer Medien stellt die staatlichen Nachrichtenagenturen in den Schatten und erlaubt den Menschen, ihre Wut und Unzufriedenheit freier miteinander zu teilen. Zur Zeit der letzten Massenproteste 2009 besa\u00dfen rund eine Million Menschen im Iran ein Smartphone. Heute sollen es laut Berichten 48 Millionen sein.<\/p>\n

Da unabh\u00e4ngige, klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaften im Iran nicht zugelassen sind, benutzen die Menschen jede M\u00f6glichkeit und jede \u00d6ffnung, um ihre Forderungen zu erheben. Die vertiefte Krise und Wut haben zu vertieften Spaltungen und Konflikten innerhalb des Regimes gef\u00fchrt. Ex-Pr\u00e4sident Ahmadinedschad hat begonnen, die Judikative und Exekutive massiv anzugreifen. Khamenei warnte Ahmadinedschad und versuchte ihn so zum Schweigen zu bringen. Doch der sogenannte Oberste Religionsf\u00fchrer hat seine Autorit\u00e4t selbst innerhalb des Regimes verloren.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden waren die Proteste in Maschhad vom 28. Dezember der Startpunkt. Der Fokus auf die steigenden Preise und die Korruption wandelte sich schnell und wurde politischer. Die Menge rief \u201eTod dem Diktator\u201c und forderte Freiheit f\u00fcr politische Gefangene. Selbst wenn zun\u00e4chst bef\u00fcrchtet wurde, dass die sogenannten \u201eHardliner\u201c im Regime die Proteste angesto\u00dfen haben k\u00f6nnten, um durch sie Druck auf Rohani auszu\u00fcben, so ist es doch klar ersichtlich, dass sie jegliche Kontrolle \u00fcber die Proteste verloren haben, sobald sie begannen!<\/p>\n

Am n\u00e4chsten Tag ereigneten sich \u00e4hnliche Demonstrationen in Teheran, Rascht, Kermanschah und Ahvaz, deren Slogans sich gegen die F\u00fchrer des Regimes wendeten.<\/p>\n

Der Charakter dieser Bewegung ist vor allem spontan \u2013 ohne einheitliche F\u00fchrung. Sie gr\u00fcndet sich zum gr\u00f6\u00dften Teil auf die Initiative der Massen von unten. Entferntere St\u00e4dte warten nicht auf die gro\u00dfen Zentren. Sie sind vollkommen unabh\u00e4ngig in die Bewegung eingetreten.<\/p>\n

Zun\u00e4chst war das Regime kurz gel\u00e4hmt und z\u00f6gerte vor einer heftigen, gewaltsamen Gegenoffensive, trotzdem es Hunderte in Gewahrsam nahm und bisher mindestens 21 Menschen t\u00f6tete. Dort wo es versuchte, seine nach Eigenbezeichnung sogenannte \u201eeiserne Hand\u201c einzusetzen, bestraften die Menschen es aufs \u00c4u\u00dferste. In Malayer und Schahinschahr besetzten die Menschen laut Berichten die Polizeiwachen und die B\u00fcros der h\u00f6chsten, \u00f6rtlichen Geistlichen. Das geschieht nicht nur in farsischen (persischen) Gegenden \u2013 KurdInnen und Balutchis nehmen ebenfalls an den Protesten teil. Frauen spielen eine au\u00dferordentliche Rolle in der Bewegung.<\/p>\n

Niemand konnte sich diese Situation noch vor einer Woche vorstellen. Es ist noch nicht klar, wie sich diese Bewegung von unten in n\u00e4chster Zeit entwickeln wird. Doch es ist sehr klar, dass wir Zeugen gro\u00dfartigen Muts, \u00fcberw\u00e4ltigender Wut und dem tiefen Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit sind.<\/p>\n

Politische Eigenschaften der Bewegung<\/h4>\n

Diese Bewegung basiert komplett auf der Initiative der Massen. Viele haben mit den Reform-F\u00fchrern der Gr\u00fcnen Bewegung von 2009 vollkommen gebrochen. Diese haben die Menschen lediglich f\u00fcr die Wahlen gebraucht und dann die Macht mit anderen gro\u00dfen Fraktionen der herrschenden Elite aufgeteilt. Die sogenannte Reformer-Fraktion hat die jetzigen Proteste sogar \u00f6ffentlich verurteilt und zu ihrer Unterdr\u00fcckung aufgerufen. Die Bewegung zeigt die weitverbreitete Unzufriedenheit mit Pr\u00e4sident Rohani, welcher im letzten Mai noch mit \u00fcberw\u00e4ltigenden 57 Prozent wiedergew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Das R\u00fcckgrat der Bewegung hat sich im Vergleich zu den Gr\u00fcnen Protesten von 2009 ver\u00e4ndert, welche damals haupts\u00e4chlich von gro\u00dfen Schichten des Kleinb\u00fcrgertums und der Mittelschichten getragen wurden. Nun sind es Schichten der Arbeiterklasse, der Arbeitslosen und des niederen und mittleren Kleinb\u00fcrgertums. Die aufgestaute Wut hat diese Bewegung extrem radikalisiert. Die Massen glauben nicht mehr an Ghandi-m\u00e4\u00dfige \u201egewaltfreie\u201c und \u201estille\u201c Demonstrationen. Sie rufen unverh\u00fcllt zum Sturz des Regimes.<\/p>\n

Frauen haben wie bereits zuvor eine herausragende Rolle in der Bewegung gespielt und agieren in einigen F\u00e4llen mutiger als die M\u00e4nner. Das liegt an der doppelten Unterdr\u00fcckung, unter welcher sie durch die harten, islamischen Regeln leiden.<\/p>\n

Die Proteste sind so gro\u00df und m\u00e4chtig, dass die kleinen St\u00e4dte in entfernteren Gegenden nicht mehr auf die gro\u00dfen Zentren warten.<\/p>\n

Aussichten<\/h4>\n

Im Augenblick schr\u00e4nkt die Internetzensur des iranischen Regimes die Menge an genauen, aktuellen Informationen \u00fcber die derzeitigen Entwicklungen im Land ein.<\/p>\n

Wir sind nicht sicher, wie lang die spontanen Proteste weitergehen werden, doch es steht fest, dass sie ein neues Kapitel in der iranischen Geschichte nach der Revolution 1979 aufgeschlagen haben. Wir k\u00f6nnen diese Geschichte in drei Phasen unterteilen: von der Februarrevolution 1979 zur Zerschlagung im Juni 1981; von dieser Zerschlagung zum Dezember 2017. In der ersten Phase konnte das Regime die Revolution 1979 unterdr\u00fccken und seine Macht konsolidieren. W\u00e4hrend der zweiten Phase \u00fcberlebte der Thermidor (Reaktion) trotz seiner Krisen, wie der Gr\u00fcnen Bewegung 2009, da die Menschen immer noch auf Reformen durch das Regime hofften (insbesondere tat das die sogenannte Reformer-Fraktion). Die neue dritte Phase markiert den Beginn eines v\u00f6lligen Bruchs zwischen dem Regime und seinen Fraktionen auf der einen Seite und bedeutenden Schichten auf der anderen Seite. Die Herrschaft des Klerus wird immer mehr f\u00fcr die Entwicklungen verantwortlich gemacht.<\/p>\n

Jedoch gibt es neben dem hohen Level an Militanz auch Schw\u00e4chen dieser Bewegung. Sie steckt noch in den Kinderschuhen und \u2013 ohne die Existenz einer revolution\u00e4ren Partei, die eine klare Strategie formulieren kann \u2013 l\u00e4uft sie trotz ihres schnellen Aufstiegs Gefahr an Dynamik zu verlieren. Unweigerlich f\u00fchren diese Schw\u00e4chen und Eigenschaften zu durchmischten und widerspr\u00fcchlichen Trends im Bewusstsein der TeilnehmerInnen. So gibt es teilweise auch Slogans zu h\u00f6ren, die die Monarchie von vor der Revolution 1979 unterst\u00fctzen, auch wenn diese nicht die dominante Stimmung widerspiegeln.<\/p>\n

Der erste Aktionsradius der Bewegung beschr\u00e4nkte sich auf die Stra\u00dfen. Bisher ist sie nicht mit Protesten in Betrieben zusammengegangen. Nur im \u00f6ffentlichen Raum und auf den Stra\u00dfen zu demonstrieren, wird das \u00dcberleben der Bewegung nicht absichern k\u00f6nnen. Die Bewegung muss sich in Fabriken, Betrieben, Stadtteilen und Bildungsinstitutionen aufbauen.<\/p>\n

Wenn die Arbeiterklasse in den gro\u00dfen Industriesektoren \u2013 \u00d6l-, Erdgas-, Chemie- und Automobilindustrie \u2013 in einen 24-st\u00fcndigen Streik treten w\u00fcrde, w\u00fcrde das der Bewegung den Stempel aufdr\u00fccken und einen riesigen Schwung nach vorne mitgeben. Bisher konnten wir jedoch keine Anzeichen f\u00fcr solch einen Schritt nach vorne erkennen.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

Die Linke im Iran muss versuchen, die Lehren aus der 1979er Revolution, den 2009er Protesten und den Erfahrungen revolution\u00e4rer K\u00e4mpfe auf der Welt (insbesondere des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c) zu ziehen. Das bedarf auch eines sch\u00e4rferen Sinns f\u00fcr Internationalismus und Kooperation mit der internationalen sozialistischen Bewegung.<\/p>\n

Die Linke muss auf diese neuen Gelegenheiten mit Vorschl\u00e4gen reagieren: f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, organisatorische Formierungen und praktische Methoden, um die Bewegung zu st\u00e4rken und zu verbessern. Die Linke muss die neuen Kommunikationsmittel nutzen, welche trotz der Zensurversuche des Regimes heutzutage eine entscheidende Rollen dabei spielen k\u00f6nnen, die Massen zu erreichen. Diese Mittel (einschlie\u00dflich sozialer Medien) muss die Linke nutzen, um Informationen und Vorschl\u00e4ge zu verbreiten, die die n\u00e4chsten Schritte organisieren.<\/p>\n

Auch wenn die jetzigen Proteste wieder verschwinden k\u00f6nnen, haben sie die Situation im Iran grundlegend ver\u00e4ndert. Diese Erfahrung kann die Basis f\u00fcr den Aufbau einer Arbeiterbewegung legen, welche sowohl das Regime als auch den Kapitalismus herausfordern kann. Die ersten Schritte beinhalten das Zusammenbringen von AktivistInnen in Gruppen und Komitees, um gemeinsame Aktivit\u00e4ten zu koordinieren und Forderungen und Programm auszuarbeiten. Die Linke muss in den Dialog treten, um eine Einheitsfront zu organisieren \u2013 als ein Schritt auf dem Weg zur Gr\u00fcndung einer demokratischen Massenarbeiterpartei, welche ArbeiterInnen, Arme und Jugendliche im Kampf f\u00fcr eine Alternative vereint.<\/p>\n

MarxistInnen streiten f\u00fcr ein Programm, welches die Forderungen nach demokratischen Rechten, den Kampf gegen Repression und die Verteidigung und Verbesserung der Lebensstandards mit der Notwendigkeit einer Regierung bestehend aus wirklichen VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen verbindet. Diese kann mit der sozialistischen Umgestaltung des Iran beginnen, indem die Kommandoh\u00f6hen der Wirtschaft verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Das h\u00e4tte eine riesige Anziehungskraft auf ArbeiterInnen im gesamten Nahen Osten und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Die Linke muss vor imperialistischen Interventionen warnen, welche die Bewegung untergraben und zweckentfremden. Trumps Heuchelei muss offen angesprochen werden, wenn er das iranische Volk genauso \u201eunterst\u00fctzt\u201c wie die Diktatur in Saudi-Arabien. Zeitgleich m\u00fcssen unter gewissen Schichten der Bev\u00f6lkerung jegliche Illusionen bek\u00e4mpft werden, dass pro-westliche, kapitalistische Alternativen den Menschen ein besseres Leben bringen k\u00f6nnen. Die Alternative ist ein sozialistisches Programm, welches erkl\u00e4rt was durch den Sturz des Kapitalismus alles erreicht werden kann.<\/p>\n

Nur eine Gesellschaft, welche von VertreterInnen der ArbeiterInnen und Werkt\u00e4tigen regiert wird, kann die chronischen Krisen im Iran \u00fcberwinden, demokratische Rechte erk\u00e4mpfen, der Armut ein Ende bereiten und Unterdr\u00fcckung aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft verbannen. Eine Arbeiterrevolution im Iran wird gleichzeitig progressive, demokratische und sozialistische Kr\u00e4fte im Nahen Osten best\u00e4rken und reaktion\u00e4ren, islamistischen Ideen und Kr\u00e4ften etwas entgegensetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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