<\/a>Thesen des Internationalen Vorstands des CWI vom Dezember 2017<\/strong><\/p>\nDie dramatischen Ereignisse, die sich in Katalonien und dem spanischen Staat entwickelt haben, reflektieren die grundlegende soziale und politische Krise, die viele europ\u00e4ische L\u00e4nder im Griff hat. Die Propaganda der herrschenden Klassen behauptete, dass sie die politische und soziale Krise restabilisiert und gel\u00f6st habe, die sich in Griechenland entwickelt hatte. Der Brexit und nun Katalonien zeigen aber die zugrundeliegende soziale und politische Situation in vielen L\u00e4ndern der EU. Es gab keinen generellen Zuwachs des Klassenkampfs seit dem letzten Treffen des Internationalen Vorstands im Dezember 2016. Das bedeutet trotzdem nicht, dass die Kapitalistenklassen vor einer stabilen Situation steht. Die kapitalistischen Klassen in ganz Europa sieht sich weiterhin politischen Schocks, Krisen und Umbr\u00fcchen gegen\u00fcber. Die revolution\u00e4ren Ereignisse, die Katalonien durcheinander gewirbelt haben, sind von Bedeutung f\u00fcr den spanischen Staat, die EU und die ganze Welt.<\/p>\n
Manche kapitalistischen KommentatorInnen setzen zufrieden auf die R\u00fcckkehr eines substantiellen \u00f6konomischen Wachstums, basierend auf dem zunehmenden Inlandsprodukt der Eurozone in den letzten Quartalen. Das stattgefundene Wachstum – 2,1 Prozent dieses Jahr – war jedoch bestenfalls schleppend und extrem ungleich. Es ging nicht mit einer Erh\u00f6hung des Lebensstandards, sondern mit anhaltender Austerit\u00e4t und einer Zunahme der Spekulation und der Schaffung von \u201cBlasen\u201d, da die Kapitalisten nach M\u00f6glichkeiten zur Investition ihres \u00fcberakkumulierten Kapitals suchen,einher. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sind im festen Griff der massenhaften Erwerbslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen. Die reale Erwerbslosigkeit, nicht nur die offiziell festgestellte, sondern die versteckte mit einbezogen, liegt in der Eurozone bei 18 Prozent! Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und Niedrigl\u00f6hne, vor allem unter Jugendlichen, sind \u00fcberall in der EU mehr und mehr die Norm. Die Ma\u00dfnahme f\u00fcr Sklavenarbeit in Italien, welche Studierende zwingt, ohne Lohn f\u00fcr Arbeitgeber zu arbeiten, ist ein Hinweis f\u00fcr das Ausma\u00df der stattgefundenen Angriffe.<\/p>\n
Zur selben Zeit ist das grundlegende Problem der Schuldenkrise nicht gel\u00f6st. Abgesehen von einem erneuten, durchaus m\u00f6glichen Ausbruch der Krise in Griechenland gibt es auch die M\u00f6glichkeit einer solchen in Italien. Diese k\u00f6nnte sich entwickeln, wenn Italien nicht mehr in der Lage ist, die Schulden der \u00f6ffentlichen Kassen zu bedienen, die mittlerweile bei 130 Proeznt des BIP (Bruttoinlandsprodukt) liegen. Die skandinavischen L\u00e4nder kamen aus der Krise 2007\/2008 relativ ungeschoren davon. Allerdings weisen die angeh\u00e4uften Schulden darauf hin, dass diese deutlich heftiger in einer zuk\u00fcnftigen Krise betroffen sein k\u00f6nnen. Das wird wichtige Auswirkungen auf den Klassenkampf haben, auf die wir uns vorbereiten m\u00fcssen.<\/p>\n
In der europ\u00e4ischen Wirtschaft entwickeln sich wichtige Fragen, die durch die Einf\u00fchrung der Robotik und anderer \u00c4nderungen in der Produktion aufkommen werden. In Deutschland gibt es eine Diskussion um die Neustrukturierung der Autoindustrie. Die zwischen den Handelsbl\u00f6cken auftretenden Spannungen fanden j\u00fcngst ihren Ausdruck im Konflikt zwischen den USA und Kanada \u00fcber Bombardier, der sich dann auf Gro\u00dfbritannien ausweitete.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zum Brexit gab es vermehrte Zwischenf\u00e4lle innerhalb der EU selbst. Im Osten gab es gr\u00f6\u00dfere Spannungen durch Polen und Ungarn. Polen bereitet eine Forderung nach Reparationszahlungen von Deutschland vor. Donald Tusk, der ehemalige polnische Premierminister, ging so weit und erkl\u00e4rte, \u201cdie EU brauchte Polen nicht und Polen nicht die EU\u201d. Dies brachte einige KommentatorInnen dazu, die Frage eines Polexits zu stellender eine neue Krise ausl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n
Es gibt Anzeichen, dass der Kreml Sorgen bez\u00fcglich der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2018 hat, die anl\u00e4sslich des Jahrestags der \u00dcbernahme der Krim vorgezogen wurden. Das ist teilweise in der fortgesetzten \u00f6konomischen krise begr\u00fcndet – Reall\u00f6hne fallen seit vier Jahren, aber auch darin, dass die patriotische Rhetorik nach den Ereignissen in der Ukraine weniger zieht. Das russische Milit\u00e4r kostet prozentual drei Mal mehr als der NATO-Durchschnitt und es gibt nicht genug Geld f\u00fcr Bildung, Gesundheit und Renten. Die Regionen und Teilrepubliken werden ausgehungert, ein drittel von ihnen hat h\u00f6here Schulden als 85 Prozent ihres Einkommens und sind mit Zahlungsunf\u00e4higkeit bedroht. Das, und neue Angriffe auf die Sprachrechte durch die Regierung, machen eine R\u00fcckkehr von Spannungen zwischen Moskau und Tartastan oder den kaukasischen Republiken praktisch unausweichlich. Putin wird die Wahlen zweifelsfrei gewinnen, denn es wird kein ernstzunehmender Oppositionskandidat zugelassen werden und er wird sich von seiner eigenen Partei \u201cEiniges Russland\u201d distanzieren, die im Fr\u00fchjahr weniger als zwanzig Prozent in den gro\u00dfen St\u00e4dten erhalten hat. Einige wirkliche Arbeiteralternative wird dringend gebraucht angesichts des gro\u00dfen unmuts \u00fcber Korruption und Ungleichheit, aber da es eine solche nicht gibt, wird das vakuum durch Navalny, einem Rechtspopulisten, der linke Slogans zu Fragen der L\u00f6hne und eines kostenlosen Gesundheitswesens verwendet. Die von Jugendlichen gepr\u00e4gten Proteste haben das Eis gebrochen – die Anzahl von Protesten ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Durch die Aufschiebung der Probleme bereitet der Kreml nur weitere und gr\u00f6\u00dfere Proteste nach den Wahlen vor.<\/p>\n
Macrons Versuch, die verst\u00e4rkte Integration der Volkswirtschaften der Eurozone mit einem vereinbarten Kostenrahmen voranzutreiben, wurde teilweise dadurch gehemmt, dass Merkel einen R\u00fcckzieher machen musste, weil sie auf die Rechtsextremen R\u00fccksicht nehmen muss. Weitere Versuche f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Integration der Eurozone sind aber m\u00f6glich. Wie weit diese dann jedoch gehen, ist alles andere als klar, und sie arbeiten gegen die zentrifugalen Kr\u00e4fte an, die gerade wirken. Das wird zu weiteren Konflikten innerhalb der EU und der Eurozone f\u00fchren. Teile der deutschen herrschenden Klasse hatten bef\u00fcrchtet, dass sie die Zeche f\u00fcr eine st\u00e4rker integrierte Eurozone zahlen m\u00fcssten, wozu sie nicht bereit waren.<\/p>\n
Revolution und Konterrevolution in Katalonien<\/h4>\n
Die Aufst\u00e4nde in Katalonien beinhalteten Elemente sowohl von Revolution als auch Konterrevolution. Ebenso offenbarten sie die Bedeutsamkeit der nationalen Frage f\u00fcr die Arbeiterklasse und revolution\u00e4re MarxistInnen. Sie legten auch die existierende F\u00fchrungskrise offen. Solch dramatische Ereignisse sind ein Test f\u00fcr alle linken und sozialistischen Organisationen, vor allem f\u00fcr revolution\u00e4re MarxistInnen. Die GenossInnen der Izquierda Revolucionaria und das CWI haben korrekt das Recht der KatalanInnen verteidigt, \u00fcber ihre Zukunft zu entscheiden, und eine sozialistische Republik Katalonien gefordert. Diese m\u00fcsste gemeinsam mit arbeitenden Menschen aus dem \u00fcbrigen spanischen Staat in einem gemeinsam Kampf gegen die herrschenden Klasse und die Partido Popular ank\u00e4mpfen, um eine demokratische und freiwillige sozialistische F\u00f6rderation aller V\u00f6lker des spanischen Staats aufzubauen.<\/p>\n
Linke versagt<\/h4>\n
Das steht im Widerspruch zu der verr\u00e4terischen Rolle der PSOE, die jede repressive und eskalierende Ma\u00dfnahme der PP-Regierung und des spanischen Staatsapparats aktiv unterst\u00fctzt hat. Die F\u00fchrerInnen der Vereinten Linken und der Kommunistischen Partei haben auch bedauernswert gehandelt und praktisch die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes aufgegeben und eine Feindseligkeit gegen\u00fcber der Massenbewegung entwickelt. Sie haben sogar negiert, dass es politische Gefangene in Katalonien gibt und einige ihrer F\u00fchrerInnen haben als RednerInnen auf Demonstrationen der spanischen nationalistischen Rechten in Barcelona teilgenommen. Die spanische F\u00fchrung von Podemos hat eine andere Haltung eingenommen und steht au\u00dferhalb des reaktion\u00e4ren spanisch-nationalistischen Blocks, aber sie hat auch enorme Schw\u00e4chen offenbart. Einerseits haben sie sich gegen die Aufhebung der katalanischen Autonomie ausgesprochen und auch die Existenz politischer Gefangener anerkannt. Aber sie haben sich geweigert am Prozess der Mobilisierungen f\u00fcr die katalanische Republik teilzunehmen und im rest des spanischen Staates gegen die Repression durch den Staatsapparat zu mobilisieren. Als einzige L\u00f6sung vertreten sie ein Referendum, dem genau die Parteien und der Staat zustimmen sollen, die das Selbstbestimmungsrecht nicht anerkennen. Iglesias hat sogar den Ausschluss des Generalsekret\u00e4rs von Podemos in Katalonien voran getrieben, der eine sehr viel bessere Position zur Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung eingenommen hatte. Gleichzeitig hat die linksnationalistische CUP eine wichtige M\u00f6glichkeit verpasst, die revolution\u00e4re Krise in Katalonien \u00fcber die grenzen hinweg zu treiben, die ihr von der b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen PdeCat und ERC gesetzt werden. Ihre F\u00fchrerInnen haben sich geweigert, ein unabh\u00e4ngiges linkes Programm zu vertreten und die Arbeiterklasse um eine sozialistische Politik herum zu mobilisieren. faktisch haben sie sich den permanenten man\u00f6vern der von Puigdemont gef\u00fchrten b\u00fcrgerlich-nationalistischen Regierung der PdeCat-ERC untergeordnet. Trotzdem hat die CUP vor allem unter breiten Schichten der Jugend Anerkennung gewonnen und wird als k\u00e4mpferischster Teil der Bewegung betrachtet.<\/p>\n
Diese Fehler der Linken in Katalonien und im restlichen spanischen Staat wurden in der ein oder anderen Form auch von anderen Linken international gemacht. Daneben war weder in Schottland die unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrwortende SNP (Scottish National Party) noch der irische Premier Leo Varadkar dazu bereit, Katalonien zu unterst\u00fctzen und sich der Haltung der EU bzw. der PP-Regierung zu widersetzen.<\/p>\n
Die heftige Reaktion der PP-Regierung und ihr Wille, die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung zu zerschmettern hat Teile der herrschenden Klassen Europas aufgeschreckt. Sie f\u00fcrchten, dass der Konflikt eskalieren und eine gr\u00f6\u00dfere Krise in der gesamten EU ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Das hat die EU und die \u201edrei M\u2018s\u201c im Speziellen – Macron, Merkel, May – nicht daran gehindert, Rajoy darin zu unterst\u00fctzen, das Referendum f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Die brutale Antwort von Rajoy zeigt zum einen die Zusammensetzung der Staatsmaschinerie und der PP im spanischen Staat. Es gibt dort ein m\u00e4chtiges francistisches Erbe und eine Tradition, die nach dem Machtwechsel von 1978 nie eliminiert wurden. Es finden sich darunter extrem repressive, bonapartistische Elemente. Dies geht einher mit einer Angst vor den Folgen einer katalanischen Unabh\u00e4ngigkeit. Katalonien sorgt f\u00fcr mehr als zwanzig Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts und der Exporte. Au\u00dferdem – w\u00fcrde Katalonien sich abspalten, k\u00f6nnte das Baskenland folgen.<\/p>\n
Puigdemont und die PDeCAT haben ihre Angst offenbart, die Massen in einen wirklichen Kampf gegen die PP und f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit zu f\u00fchren. Sie haben die Unf\u00e4higkeit von b\u00fcrgerlich-nationalistischen PolitikerInnen gezeigt, einen effektiven Kampf f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit zu f\u00fchren. Puigdemont ist zusammen mit f\u00fcnf anderen MinisterInnen nach Belgien geflohen, das Zentrum jener EU, welche Puigdemonts Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung ablehnte und sich hinter die PP-Regierung stellte. Puigdemont forderte dann dieselbe EU auf, zu intervenieren und die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung zu unterst\u00fctzen! Die katalanischen b\u00fcrgerlichen PolitikerInnen f\u00fcrchten vornehmlich die Perspektive einer unabh\u00e4ngigen Bewegung der Arbeiterklasse, die notwendig w\u00e4re, um die von der PP kommenden Repressionen abzuwehren. Die Repression der PP und die Verhaftung eines Teils der katalanischen Regierung wird deren Stellung jedoch eine zeitlang st\u00e4rken. Der spanische Staat hat durch seine Repressionen in den Augen von Millionen, besonders den jungen KatalanInnen alle Legitimit\u00e4t verloren. Das wird ernsthafte Folgen f\u00fcr die herrschende Klasse in der kommenden Zeit haben.<\/p>\n
Selbstbestimmungsrecht<\/h4>\n
Die nationale Frage hat eine entscheidende Bedeutung f\u00fcr die Arbeiterbewegung. MarxistInnen verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung genauso wie die Einheit aller Teile der Arbeiterklasse. Ohne sich dem b\u00fcrgerlichen Nationalismus zu unterwerfen ist es doch wichtig zu erkennen, dass nationalen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen oftmals ein \u201cunausgereifter Bolschewismus\u201d innewohnt. Jede nationale Frage stellt sich sehr konkret und es ist notwendig, jede spezifische Situation zu analysieren, um unsere genauen Forderungen und Parolen zu bestimmen. Wie man in Schottland sehen konnte, kann die Unterst\u00fctzung ab- und zunehmen. Das m\u00fcssen wir in den Forderungen ber\u00fccksichtigen, die wir in jeder Etappe nach vorne stellen. Ein Fehler bei der nationalen Frage kann verheerende Konsequenzen haben, das zeigt die historische Erfahrung. Corbyns falsche Herangehensweise an das Thema in Schottland war ein wichtiger Faktor, warum Labour dort keine gro\u00dfen Gewinne erzielen konnte, was bei den letzten britischen Wahlen letztlich die Bildung der Regierung von Theresa May erm\u00f6glichte. Das passierte trotz der schw\u00e4cher werdenden Illusionen in die SNP. Diese hat in Schottland K\u00fcrzungen mitgetragen und ist dadurch mit Teilen der Arbeiterklasse aneinandergeraten.<\/p>\n
In Katalonien war es richtig, das Recht auf Abhalten eines Referendums zu verteidigen. In Nordirland hingegen haben unsere GenossInnen das von Sinn Fein geforderte Referendum korrekterweise nicht bef\u00fcrwortet. Es w\u00fcrde die konfessionelle Spaltung zwischen ProtestantInnen und KatholikInnen nur erneut verst\u00e4rken und nichts zur L\u00f6sung beitragen. Das muss den verschiedenen Gemeinschaften mit viel Fingerspitzengef\u00fchl erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Das repressive Vorgehen der PP-Regierung hat zweifellos die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit anwachsen lassen. Wichtige Teile der Spanisch sprechenden Arbeiterklasse, die die die spanische, nationalistische Rechte instinktiv zur\u00fcckweisen und aufgrund der Rolle der b\u00fcrgerlichen PDeCAT Misstrauen gegen\u00fcber der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung haben, mobilisierten zum Referendum am 1. Oktober und zum Generalstreik am 3. Oktober. W\u00e4re der Kampf f\u00fcr eine katalanische Republik verbunden worden mit einem Aktionsplan gegen K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4t und die Stra\u00dfenmobilisierungen mittel Generalstreiks und Massendemonstrationen aufrecht erhalten worden, sowie die Komitees zur Verteidigung des Referendums aufrecht erhalten und erweitert worden, dann w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen die Arbeiterklasse mit einer migrantischen oder spanisch-sprechenden Herkunft (die einen hohen Anteil vor allem an der industriellen Arbeiterklasse ausmacht) f\u00fcr den kampf zu gewinnen. Das w\u00e4re die Aufgabe der radikal-linken, Pro-Unabh\u00e4ngigkeitspartei CUP und der F\u00fchrerInnen von Unidos Podemos (der Wahlallianz von Podemos und der Vereinten Linken) gewesen. Aber die F\u00fchrung der CUP blieb mit den b\u00fcrgerlichen NationalistInnen verbunden und die reformistischen F\u00fchrerInnen von Unidos Podemos f\u00fcrchteten eine revolution\u00e4re Herausforderung dieses kalibers wie die Pest. Kurz gesagt haben sich die politischen Grenzen und der organische parlamentarische Kretinismus von Podemos durch diesen ernsthaften Test offenbart.<\/p>\n
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht sicher, ob eine Mehrheit die Unabh\u00e4ngigkeit unterst\u00fctzt, wie es auch in Schottland nicht der Fall war. Bei der letzten Umfrage (zum Zeitpunkt des verfassens dieses Dokuments) war die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit auf 48,7 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend 43,6 Prozent sich dagegen aussprachen.In einer solch instabilen Situation m\u00fcssen jedoch alle Umfragen mit Vorsicht betrachtet werden. Die Situation ist im Fluss und kann sich nach den Wahlen am 21. Dezember weiter ver\u00e4ndern. Wir sollten auch nicht ausschlie\u00dfen, dass ERC und PDeCAT, wie es viele ihrer F\u00fchrerInnen \u00e4u\u00dfern, nach den Wahlen versuchen werden eine Weg der Verhandlungen mit der PP-Regierung zu beschreiten und auf die Erkl\u00e4rung der Republik und der Unabh\u00e4ngigkeit verzichten werden. Diese b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Pro-Unabh\u00e4ngigkeitsparteien haben auch die Risiken verstanden, die sich aus den Ereignissen ergeben haben und sind sich bewusst, dass eine Republik, die durch Massenmobilisierungen und revolution\u00e4re Methoden erreicht wird, eine Eskalation des Klassenkampfes ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, die sie selbst innerhalb k\u00fcrzester Zeit hinwegfegen k\u00f6nnten.<\/p>\n
In Katalonien ist es wichtig, die Masse der Arbeiterklasse f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Unabh\u00e4ngigkeit zu gewinnen. Das kann nur passieren, indem eine klare Opposition gegen\u00fcber Austerit\u00e4t und die Notwendigkeit einer sozialistischen Republik Katalonien erkl\u00e4rt wird. Es ist weiterhin n\u00f6tig zu erkl\u00e4ren, dass ein unabh\u00e4ngiges sozialistisches Katalonien die demokratischen und kulturellen Rechte aller bewahren wird. Das ist auch wichtig, um die Propaganda der Rechten im restlichen spanischen Staat zu erwidern, die die KatalanInnen spalten wollen – und um zus\u00e4tzlich die \u00c4ngste der Unabh\u00e4ngigskeitsgegnerInnen mildern will, vor allem derer die aus dem restlichen spanischen Staat hergezogen sind.<\/p>\n
Die Ereignisse in Katalonien und im spanischen Staat werden sich wahrscheinlich rasch weiterentwickeln, mit Widerspr\u00fcchen und Komplikationen. Diese entspringen vor allem der kl\u00e4glichen Rolle der Linken, IU und PODEMOS, und des Versagens der CUP, eine Position unabh\u00e4ngig von Puigdemont zu entwickeln. Die Rechte rund um die PP und Ciudadanos haben eine heftige spanisch-nationalistische Kampagne gestartet, der die gr\u00f6\u00dferen linken Organisationen weder im spanischen Staat noch in Katalonien etwas entgegensetzen. Es bleibt unklar, wie sich die Dinge entwickeln, aber sie kennzeichnen einen Wendepunkt im spanischen Staat mit Auswirkungen auf die gesamte EU.<\/p>\n
Brexit und historische Krise in Gro\u00dfbritannien<\/h4>\n
Diese Entwicklungen haben sich parallel zu der anderen gro\u00dfen Krise, ausgel\u00f6st durch den Brexit, entwickelt. May und ihre Regierung haben es seit ihrem Wahl\u201dsieg\u201d geschafft, von Krise zu Krise zu taumeln. Eine Wahl, bei der die GewinnerInnen verloren und die VerliererInnen gewannen. Die Krise, die die Konservative Partei erfasst hat, ist eine historische. Sie hat sich durch den Brexit in erbitterte Fraktionen gespalten. Eine Spaltung entlang der Linien der Auseinandersetzung \u00fcber die \u201cKorngesetze\u201d (f\u00fcr Freihandel) im 19. Jahrhundert scheint ernsthaft m\u00f6glich. Dies war eine der \u00e4ltesten und erfolgreichsten Parteien der herrschenden Klassen europaweit, m\u00f6glicherweise international. In einem gewissen Zeitraum hatte sie mit einer Million Mitgliedern eine gro\u00dfe soziale Basis, die einige Schichten der Facharbeiterschaft beinhaltete. Sie ist jetzt nur noch ein Schatten ihrer selbst, die offizielle Mitgliedschaft liegt bei ungef\u00e4hr einhunderttausend – deren Durchschnittsalter 71 Jahre ist! May, oder Maybot (aufgrund der Wiederholung von Phrasen wird sie mit einem Roboter verglichen, A.d.\u00dc.), wie sie genannt wird, hat wenig bis gar keine Autorit\u00e4t und bleibt nur geduldete Premierministerin.<\/p>\n
Die beiden Faktoren, die sie weiterhin von Krise zu Krise taumeln lassen, sind einerseits die Angst vor einem Wahlgemetzel f\u00fcr die Tories und einem Wahlsieg von Corbyn und andererseits das Fehlen eineR ernsthaften GegenkandidatIn innerhalb der Tories, um sie abzul\u00f6sen. Diese Krise ist ein Abbild des langen historischen Niedergangs des britischen Imperialismus und steht sinnbildlich f\u00fcr den furchtbaren Zustand des britischen Kapitalismus.<\/p>\n
Wie in anderen L\u00e4ndern gibt es auch hier eine tief sitzende Verbitterung im \u00f6ffentlichen Bewusstsein \u00fcber eine \u201cungleiche Gesellschaft\u201d mit einem Riesenreichtum, der in den H\u00e4nden sehr Weniger konzentriert ist. In St\u00e4dten wie London f\u00fchrt das zu extremem Verm\u00f6gen, die Seite an Seite mit verzweifelter Armut existieren. Das zeigte sich in London mit dem rohen, sch\u00e4umenden Klassenhass und der Wut, die nach dem schrecklichen Feuer im Grenfell Tower ausbrachen.<\/p>\n
Die Umfragen deuten auf eine gestiegene Zustimmung f\u00fcr Corbyns Labour Party seit den letzten Wahlen hin und auf einen wahrscheinlichen, trotzdem nicht sicheren, zuk\u00fcnftigen Wahlsieg. Corbyns \u201cSieg\u201d bei der letzten Wahl hat vor\u00fcbergehend dazu gef\u00fchrt, dass die rechten Blairisten in der Parlamentsfraktion demoralisiert wurden. Nichtsdestotrotz sind sie weiterhin da und kontrollieren den Parteiapparat und die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Stadtr\u00e4te. In diesen f\u00fchren die Blairisten weiterhin K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4tspolitik durch und Corbyn weigert sich, diese zu kritisieren, um die \u201cEinheit der Partei\u201d beizubehalten. Die Blairisten spielen momentan das f\u00fcnfte Rad am Wagen und warten darauf, eine Corbyn-gef\u00fchrte Regierung zu sabotieren und zu untergraben, sollte er die n\u00e4chsten Wahlen gewinnen. Die Partei bleibt zwei Parteien in einer und ihr Charakter unklar, wie wir das auch schon in fr\u00fcheren Dokumenten und Artikeln erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n
Neue linke Parteien – Charakter und Programm<\/h4>\n
Die Mehrheit der Kr\u00e4fte in Momentum und der Labour Party haben viele der Merkmale und Charakteristika von neuen linken Parteien, die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern entstanden sind. W\u00e4hrend PODEMOS Unterst\u00fctzung unter Jugendlichen und wichtigen Schichten von ArbeiterInnen, vor allem neuen, jungen Teilen der Arbeiterklasse gewonnen hat, umfasst sie auch gr\u00f6\u00dfere Schichten von radikalisierten kleinb\u00fcrgerlichen Jugendlichen. Dem BE (Bloco de Esquerda, Linksblock) in Portugal fehlt eine gefestigte Basis unter der Industriearbeiterklasse. Die Mitgliedschaft besteht haupts\u00e4chlich aus jungen, prekarisierten ArbeiterInnen und kleinb\u00fcrgerlichen Jugendlichen. Momentum in der Labour Party setzt sich vor allem aus kleinb\u00fcrgerlichen Schichten zusammen. Das vermindert nicht die Bedeutung dieser Entwicklungen, die Orientierung unserer Sektionen auf sie und die Ausarbeitung der n\u00f6tigen Taktiken in jedem Land. In Frankreich ist die Existenz von France Insoumise rund um Jean-Luc M\u00e9lenchon ein wichtiger Faktor in der sich entwickelnden, explosiven Situation. Diese Formationen sind jedoch nicht die klassischen Massenarbeiterparteien, die in der Geschichte existierten. Sie sind auch noch nicht mit der PRC (Partito della Rifondazione Comunista in Italien) zu ihrer Hochzeit vergleichbar, die zu einer gewissen Zeit eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Basis unter MetallarbeiterInnen und anderen Schichten der Arbeiterklasse hatte.<\/p>\n
Die gemischte Klassenzusammensetzung dieser Parteien spiegelt sich im Programm und den Ideen wider, die sie vertreten. Diese haben noch keinen klassisch reformistischen oder linksreformistischen Charakter und zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt wenig bis gar keine Bezugnahme auf Sozialismus. Sogar Corbyn, der momentan die linkeste Haltung hat, wirft nicht allgemein die Frage des Sozialismus auf. Eine der Aufgaben des CWI ist es, die Notwendigkeit zu erkl\u00e4ren, den Kapitalismus als System abzulehnen und den Sozialismus als Alternative aufzuwerfen. Aus einer historischen Perspektive heraus ist Corbyns Programm rechter als das von LinksreformistInnen wie Tony Benn in den 1970ern und 1980ern, was die Auswirkungen des historischen R\u00fcckschritts und der Rechtsverschiebung ausdr\u00fcckt, die in der Phase nach dem Zusammenbruch des Stalinismus sich ereigneten. Daher erscheinen diese Programme vielen aus der neuen generation heute radikal. Aber wenn wir in Betracht ziehen, wo wir stehen, einschlie\u00dflich der politischen Folgen des Zusammenbruchs des Stalinismus und dessen Auswirkungen auf das Massenbewusstsein, repr\u00e4sentiert das Programm Corbyns einen bruch mit den Jahrzehnten des Blairismus und ist auch Ausdruck von Ver\u00e4nderungen in der Haltung der Massen und von Fortschritten im Bewusstsein, wenn diese auch noch nicht so weit gehen, die Notwendigkeit eines wirklich sozialistischen Programms zu verstehen. F\u00fcr MarxistInnen sind das Corbyn-Ph\u00e4nomen, Podemos, der Linksblock und andere Formationen links der v\u00f6llig degenerierten Sozialdemokratie, klare Anzeichen des Fortschritts des KLassenkampfes und er\u00f6ffnen M\u00f6glichkeiten unsere Positionen zu entwickeln und unsere Stellung unter Jugendlichen zu st\u00e4rken. Nat\u00fcrlich f\u00fcrchten die herrschenden Klassen nicht das Programm dieser neuen Linksparteien. Was sie f\u00fcrchten, ist der Druck von den Massen, unter den sie kommen w\u00fcrden, weitere, radikalere Ma\u00dfnahmen vorzunehmen. Das ist kein statischer Prozess und mehr radikal-linksreformistische oder sogar zentristische Programme und F\u00fchrungsfiguren werden zu einem bestimmten Zeitpunkt aufkommen. In diesem Prozess k\u00f6nnen bedeutende Schritte vorw\u00e4rts passieren, wenn der Einfluss einer erneuten kapitalistischen Krise und Massenk\u00e4mpfe mit der Erfahrung der Massen in K\u00e4mpfen zusammenkommen.<\/p>\n
ReformistInnen ohne Reformen<\/h4>\n
Die Krise des Kapitalismus f\u00fchrt dazu, dass sie ReformistInnen ohne Reformen sind. Das bedeutet nicht, dass die herrschende Klasse nicht zu Zugest\u00e4ndnissen bereit w\u00e4re, wenn sie mit einer ihre Existenz bedrohenden, m\u00e4chtigen, revolution\u00e4ren Bewegung der Arbeiterklasse konfrontiert ist. Die \u00c4ra der anhaltenden Reformen im Kapitalismus ist jedoch lange vorbei. Das zeigt sich an der zaghaften und begrenzten Beschaffenheit des Programms, dass die modernen \u201cReformistInnen\u201d heutzutage verteidigen.<\/p>\n
Eine Folge aus der \u00f6konomischen Krise 2007\/2008 war ein heftiger Angriff auf die Mittelschicht in vielen L\u00e4ndern. Das hat f\u00fcr die herrschende Klasse gef\u00e4hrliche Konsequenzen, weil es ihre soziale Basis schm\u00e4lert. Ein bedeutender Teil dieser ehemaligen kleinb\u00fcrgerlichen Schicht wurde nach links radikalisiert, was eine positive Entwicklung ist. Teile davon, zum Beispiel Assitenz\u00e4rztInnen im Krankenhaus in Gro\u00dfbritannien, sind in wichtige K\u00e4mpfe eingetreten und haben die Methoden der traditionelleren Teile der Arbeiterklasse \u00fcbernommen. Die Unerfahrenheit und der halb kleinb\u00fcrgerliche Charakter dieser Schicht dr\u00fcckt sich allerdings auch in der Zusammensetzung gro\u00dfer Teile dieser neuen linken Parteien und Organisationen aus.<\/p>\n
Die Angriffe auf die Mittelschicht wurden von anderen bedeutenden Entwicklungen in Europa und international begleitet. Es gab eine St\u00e4rkung der Repression, die der kapitalistische Staatsapparat einsetzt. Das zeigte sich bei der H\u00e4rte der Repression, die in Katalonien, Deutschland, Gro\u00dfbritannien und anderswo gegen Demonstrationen und Proteste eingesetzt wurde. Daneben f\u00fchrten in manchen L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien die Teilprivatisierung der Polizei und K\u00fcrzungen dazu, dass es in dieser Schicht eine weit verbreitete Unzufriedenheit und in Teilen sogar eine gewisse politische Radikalisierung nach links gab. Das war sichtbar in der Opposition gegen die Tories von einem Teil der Polizei im britischen Wahlkampf. Die Gefahr eines faktischen Streiks der irischen Polizei ist ein weiterer Beleg davon. Die irischen GenossInnen haben die schlimme Besoldungsh\u00f6he der SoldatInnen in den niedrigen Dienstgraden aufgegriffen, was dazu f\u00fchrte, dass wir eine breite Unterst\u00fctzung unter den SoldatInnen gewannen und Briefe von SoldatInnen erhielten. Diese Entwicklungen im Staatsapparat sind mittelfristig extrem gef\u00e4hrlich f\u00fcr die herrschenden Klassen Europas und geben der Arbeiterbewegung die M\u00f6glichkeit, Teile davon wenigstens zu neutralisieren.<\/p>\n
Die Schw\u00e4che im Programm neuer linker Parteien spiegelt teilweise auch den Zusammenbruch der ehemaligen stalinistischen Regime und den stattgefundenen R\u00fcckschritt im politischen Bewusstsein wider, ebenso wie die Tatsache, dass die Arbeiterklasse sich noch nicht entschlossen in diesen Parteien festgesetzt und sie als politisches Instrument des Klassenkampfs geformt hat.<\/p>\n
Das war ein wichtiger Punkt in der Griechenlandkrise, den die griechischen GenossInnen herausgearbeitet haben. W\u00e4hrend ArbeiterInnen SYRIZA gew\u00e4hlt hatten, sind sie nicht Teil der Partei geworden und haben nicht in ihr gek\u00e4mpft. Die Eigenschaften weisen darauf hin, dass diese Organisationen extrem instabil sind und eine ungewisse Zukunft haben, vor allem wenn gro\u00dfe historische Momente wie in Griechenland, beim Brexit oder jetzt in Katalonien sie testen. Der Zusammenbruch der PRC in Italien, die ja eine festere Aktivenschicht unter IndustriearbeiterInnen hatte, ist eine Warnung f\u00fcr die Begrenztheit dieser neuen Parteien. Die Folgen aus dem Scheitern der PRC und ihrem Zusammenbruch ist einer der Hauptfaktoren, die zu der momentanen schwierigen und komplizierten Lage in Italien gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Die j\u00fcngsten Erfahrungen aus Momentum, wo unsere GenossInnen ausgeschlossen wurden, aus dem Linksblock, wo es eine erneute Hetzjagd gegen unsere GenossInnen gibt oder aus den Aktionen von Iglesias in Katalonien, haben uns gezeigt: Die F\u00fchrung dieser neuen linken Parteien kann auf b\u00fcrokratische Methoden zur\u00fcckgreifen, wenn sie sich mit einer linken Opposition – vor allem von MarxistInnen – konfrontiert sehen.<\/p>\n
Neue Linke<\/h4>\n
Der genaue Charakter und Geschichte dieser Parteien ist unterschiedlich in unterschiedlichen L\u00e4ndern. In der Partei DIE LINKE zum Beispiel gab es bisher noch keine solchen undemokratischen Man\u00f6ver gegen uns. Unsere Taktiken und wie wir jeweils intervenieren h\u00e4ngt von den konkret vorliegenden Bedingungen ab.<\/p>\n
In Belgien gab es eine entscheidende St\u00e4rkung der ehemaligen MaoistInnen in der Partij van de Arbeid van Belgi\u00eb\/Parti du Travail de Belgique (PTB\/PvdA). Trotz der opportunistischen Grundlage hat diese Partei eine gewisse W\u00e4hlerInnenbasis aufgebaut. Intern beh\u00e4lt sie ein striktes stalinistisches Regime bei. In der Wallonie ist sie bei Wahlumfragen auf dem dritten Platz. F\u00fcr die Kommunalwahlen in Antwerpen schl\u00e4gt sie einen gemeinsamen Wahlantritt mit der Sozialistischen Partei (SP.a) und den Gr\u00fcnen vor. Die Beteiligung an Koalitionen auf kommunaler Ebene und das Mittragen von K\u00fcrzungen war ein entscheidendes Element, was zum Zusammenbruch der PRC beigetragen hat.<\/p>\n
Das Scheitern der neuen linken Parteien, eine deutliche Alternative zu den prokapitalistischen Parteien aufzuzeigen, hat in manchen L\u00e4ndern den Rechtsextremen erlaubt, starke Zugewinne zu machen und Kapital aus den Bedenken von Teilen von ArbeiterInnen und der Mittelschicht beim Thema Migration zu schlagen. Die unerwartet gro\u00dfen Zugewinne der AfD (Alternative f\u00fcr Deutschland) bei den letzten Wahlen zeigen das. Maybot in Gro\u00dfbritannien war nicht die einzige Wahlsiegerin, die danach substantiell schw\u00e4cher da stand. Auch, wenn es nicht ganz so heftig ausfiel, wurde Merkel in Deutschland entscheidend geschw\u00e4cht. Ihr wird mehr und mehr F\u00fchrungsversagen nachgesagt.<\/p>\n
Der historische Niedergang der Konservativen Partei in Gro\u00dfbritannien wiederholt sich in anderen L\u00e4ndern. Die deutschen Wahlen brachten den Siemens-Chef dazu, jene als eine \u201cNiederlage der Eliten\u201d zu betiteln. Zwanzig Prozent der AfD-W\u00e4hlerstimmen kamen von Leuten, die zuvor Nichtw\u00e4hlerInnen waren. Diese \u201cNiederlage der Eliten\u201d hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Bundesregierung gef\u00fchrt. Eine Koalition aus der CDU\/CSU mit der neoliberalen FDP und den Gr\u00fcnen konnte nicht gebildet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es offen, ob es zu Neuwahlen kommt oder eine weitere \u201cGro\u00dfe Koalition\u201d aus CDU\/CSU und SPD (m\u00f6glicherweise unter Einbeziehung der Gr\u00fcnen) gebildet werden kann. W\u00e4hrend eine solche Regierung m\u00f6glicherweise ein paar \u201cReformen\u201d in ihrem Koalitionsprogramm versprechen w\u00fcrde, ist es alles andere als sicher, ob solche auch umgesetzt w\u00fcrden. Die deutsche herrschende Klasse will Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend durchgesetzt sehen, insbesonder durch weitere Privatisierungen und eine Aufweichung der Arbeitszeitgesetze.<\/p>\n
R\u00fcckgang in der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sozialdemokratie<\/h4>\n
Zeitgleich sind die Stimmen f\u00fcr die \u201csozialdemokratische\u201d SPD auf den niedrigsten Prozentanteil seit den fr\u00fchen 1930er Jahren gefallen – womit sie den Preis f\u00fcr die Teilnahme an Merkels Koalition und die Rolle der Partei bei den erstmaligen heftigen Angriffen auf ArbeiterInnen unter Schr\u00f6der bezahlt. Der R\u00fcckgang der Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201cSozialdemokratie\u201d ist ein wichtiger Aspekt der momentanen Phase, vor allem unter Jugendlichen.<\/p>\n
Das Wahlgemetzel der PS in Frankreich, die neunzig Prozent ihrer Sitze im Parlament verloren hat, der R\u00fcckgang der PSOE, die f\u00fcnfzig Prozent ihrer W\u00e4hlerstimmen seit der Krise 2007\/2008 verloren hat, die Aussicht, dass die irische Labour Party alle ihre Sitze bei der n\u00e4chsten Wahl verliert, der R\u00fcckgang der PS\/SP in Belgien und nat\u00fcrlich der Untergang der PASOK in Griechenland – all das ist ein Ausdruck davon. Sogar in \u00d6sterreich, wo die SP\u00d6 ihren Stimmenanteil halten konnte, ist der Zusammenbruch der Unterst\u00fctzung unter Jugendlichen und ArbeiterInnen sehr betr\u00e4chtlich. Sie hat nur 17 Prozent der Stimmen der Unter-29-J\u00e4hrigen und 19 Prozent der Stimmen von ArbeiterInnen bekommen.<\/p>\n
Teile der F\u00fchrungen der neuen linken Parteien versuchen, die \u201cSozialdemokratie\u201d aus den Tr\u00fcmmern ihres Niedergangs wiederzubeleben. Sie versuchen das jedoch in einer neuen Phase des kapitalistischen Verfalls und Ruins, bei der es keinen Raum f\u00fcr die Reformen gibt, die in der Vergangenheit f\u00fcr eine l\u00e4ngere Phase gew\u00e4hrt wurden. Sie sind ReformistInnen ohne langanhaltende Reformen. Sie sehen ihr Programm als ein Mittel, \u201cden Kapitalismus zu reformieren\u201d, seine neoliberale Phase zu beenden und eine humanere Form des Markts einzuf\u00fchren. Linke RatgeberInnen wie Paul Mason in Gro\u00dfbritannien machen das explizit deutlich. Das wird dazu f\u00fchren, dass die linken F\u00fchrungen sehr schnell die Erwartungen und Hoffnungen der Massen verraten werden, wenn oder falls sie an die Macht kommen und den Zw\u00e4ngen und Krisen des Kapitalismus gegen\u00fcberstehen. Dies bekam man anschaulich mit Tsipras\u2019 Verrat in Griechenland gezeigt. Das f\u00fchrte nun dazu, dass er von Trump nach dem letzten USA-Besuch gelobt wurde und seine Regierung Milit\u00e4rjets von den USA kauft. Die Hoffnungen, die zu Beginn diesen Jahres in die SPD gesetzt wurden, dass sie unter der F\u00fchrung von Schulz wieder dazugewinnen w\u00fcrde, wenn er \u201cden Corbyn macht\u201d, sind in sich zusammengesackt, als er von seinen Andeutungen auf einen radikaleren Linksschwenk zur\u00fcckgerudert ist. Nun hat die SPD entschieden, Verhandlungen mit der CDU\/CSU \u00fcber die Bildung einer \u201cRegierung der WahlverliererInnen\u201d zu f\u00fchren. Unter Druck von Teilen der herrschenden Klasse hat die SPD-F\u00fchrung entschieden mit Merkel Verhandlungen aufzunehmen, um ihren staatstragenden Charakter und ihre Loyalit\u00e4t zum Kapitalismus unter Beweis zu stellen. Pedro Sanchez und die Bewegung um ihn in der PSOE in Spanien sind mit der Massenbewegung in Katalonien vor die Wand gefahren. Die m\u00f6gliche Radikalisierung und die Spaltung der PSOE scheinen sich in Luft aufgel\u00f6st zu haben.<\/p>\n
Der R\u00fcckgang der Sozialdemokratie ist nat\u00fcrlich nicht einheitlich und es gibt Ausnahmen davon. Wie bereits erl\u00e4utert, hat die Labour Party in Gro\u00dfbritannien massive Zugewinne in Unterst\u00fctzung und Mitgliedschaft machen k\u00f6nnen durch die bereits ausgef\u00fchrten Ursachen rund um Corbyn. In Portugal bleibt die PS zum jetzigen Zeitpunkt relativ beliebt. Sie wird durch den Linksblock und die Kommunistische Partei an der Macht gehalten und obwohl sie mit K\u00fcrzungen fortf\u00e4hrt, hat sie diese selektiver durchgesetzt. Zusammen mit einem d\u00fcrftigen, kurzlebigen \u00f6konomischen Aufschwung gibt es ein gewisses Gef\u00fchl des \u201czumindest wurden wir nicht ausgequetscht wie die GriechInnen.\u201d Diese Stimmung kann sich schnell \u00e4ndern, vor allem mit dem Beginn einer erneuten \u00f6konomischen Krise oder durch mehr K\u00fcrzungen durch die Regierung.<\/p>\n
Zugewinne von Rechtsextremen<\/h4>\n
Das CWI hat die Gefahr des Wachstum von Rechtsextremen in manchen L\u00e4ndern erkannt. Dieses wurde oft auf der Basis rechtspopulistischer Ideen erreicht, so beispielsweise in Frankreich, wo auf demagogische Art und Weise die Ideen der sozialistischen Linken geklaut wurden, um Stimmen zu gewinnen. In Deutschland hat die AfD ihre heftigste neoliberale Politik heruntergespielt.<\/p>\n
Trotzdem: Auch wenn die AfD noch keine gefestigte politische Kraft ist, kann sie das schnell werden analog dem Vlaams Belang in Belgien oder dem Front National in Frankreich. Solche Parteien sind jedoch darin begrenzt, wie weit sie gehen k\u00f6nnen, und k\u00f6nnen schnell kriseln, wenn sie vor Hindernissen oder R\u00fcckschl\u00e4gen stehen. Das konnte man beim FN nach der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl sehen. Doch durch das Fehlen starker Massenarbeiterparteien ist die Existenz solcher rechtspopulistischer Parteien ein permanentes oder semipermanentes Merkmal des politischen Europas. Das zeigt sich mit der FP\u00d6 in \u00d6sterreich, die durch neue Massenparteien der Arbeiterklasse herausgefordert werden muss. Die Tatsache, dass die FP\u00d6 unter die Unterst\u00fctzung von 59 Prozent der ArbeiterInnen gewonnen hat, zeigt die existierende Entfremdung und Vorbehalte dieser Schicht, insbesondere seit der Gefl\u00fcchtetenkrise.<\/p>\n
Die Kr\u00e4fte des CWI spielen eine wichtige Rolle dabei, im Sinne der Verteidigung der Rechte von MigrantInnen, der Ablehnung von Rassismus und dem Kampf f\u00fcr ArbeiterInneneinheit zu intervenieren – und auch mit den \u00c4ngsten und Bedenken vieler ArbeiterInnen umzugehen. Die Gefahr aus der rechtsextremen Ecke wird aber auch eine Gegenreaktion erzeugen, vor allem von der Jugend, wie man das in Deutschland sehen konnte. Die gewaltige Demonstration gegen die faschistische NMR mit 20.000 TeilnehmerInnen in G\u00f6teborg, in der die schwedische CWI-Sektion R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna eine entscheidende Rolle spielte, war ein Ausdruck davon. Schweden ist von der \u00f6konomischen Krise 2007\/2008 relativ unber\u00fchrt geblieben. Trotzdem, die Verwerfungen und Wiederann\u00e4herungen zwischen den Parteien und ein Anwachsen von ziemlich entschlossenen sozialen K\u00e4mpfen deuten die Verwerfungen an, die da kommen.<\/p>\n
Die Machtergreifung rechtspopulistischer, nationalistischer Parteien in Zentral- und Osteuropa ist eine Warnung f\u00fcr die Gefahr, die von diesen Kr\u00e4ften ausgeht. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die extrem nationalistische Rhetorik und bonapartistischen Ma\u00dfnahmen der Recht und Gerechtigkeit-Partei (PiS) in Polen. Doch ihre Angriffe auf demokratische Rechte und ihre Versuche, das Justizsystem an die Kette zu legen, haben eine Gegenreaktion provoziert. Parallel dazu hat sie gewisse soziale Reformen beim Kindergeld und einen Mindestlohn eingef\u00fchrt und versprochen, das Renteneintrittsalter zu senken. All das hat sie in die Lage versetzt, einen gewissen Grad an Unterst\u00fctzung unter ArbeiterInnen beizubehalten. Nichtsdestotrotz hat die Regierungspolitik eine Reihe von Protesten und so manche K\u00e4mpfe hervorgebracht. Bemerkenswerterweise wurden die anf\u00e4nglichen Proteste gegen den Plan, die Justizkontrolle durch die Regierung zu intensivieren, von kleineren linken Kr\u00e4ften rund um Razem und dem Gewerkschaftsdachverband OPZZ initiiert.<\/p>\n
In der Tschechischen Republik hat der rechtspopulistische Milliard\u00e4r Andrej Babi\u0161 und seine Partei ANO die Wahlen gewonnen. Er versprach Steuererleichterungen, erh\u00f6hte Investitionen und die Drosselung der Migration.<\/p>\n
Frankreich<\/h4>\n
Die wachsende Opposition in Frankreich gegen Macron zeigt, wie kurzlebig die Wahlsiege b\u00fcrgerlicher KandidatInnen in dieser Phase sein k\u00f6nnen. Macron gewann die Wahlen mit nur 25 Prozent Unterst\u00fctzung von denjenigen, die w\u00e4hlen durften. Bei den Parlamentswahlen hat seine Partei REM gerade mal 15 Prozent der Stimmen in der ersten Runde erhalten. Seitdem, gerade mal innerhalb von Monaten, sind Macrons Zustimmungswerte in der Keller gegangen, weil er brutale K\u00fcrzungen, Angriffe auf Arbeitsrechte und Steuererleichterungen f\u00fcr die Reichen angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n
Macron hat eine selbstgew\u00e4hlte bonapartistische Aufmachung – er hat das Parlament in Versailles zu seiner feierlichen Vereidigung zusammenkommen lassen. Wie in einigen anderen L\u00e4ndern hat auch die franz\u00f6sische herrschende Klasse mehr und mehr Methoden des parlamentarischen Bonapartismus \u00fcbernommen. Das Arbeitsgesetz Frankreichs wurde mit Erlass des Pr\u00e4sidenten verf\u00fcgt, ohne eine intensive Debatte und ohne Abstimmung im Parlament. Auch May in Gro\u00dfbritannien hat in Anlehnung daran auf \u00e4hnliche Methoden zur\u00fcckgegriffen – sie hat entweder Abstimmungen im Parlament vermieden oder schlichtweg ignoriert.<\/p>\n
Die Ablehnung Macrons stieg auf 57 Prozent gerade mal vier Monate nach seiner Wahl und seine Zustimmungsraten st\u00fcrzten um 15 Prozent innerhalb eines Monats. Das war der schlimmste Fall seit Jacques Chirac im Jahr 1995. Macron ist nun noch unbeliebter als sein Vorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Hollande! Wir haben eine potentiell explosive Situation in Frankreich. Das zeigt sich in den schon stattgefundenen Streiks und Protesten. Sogar Force Ouvri\u00e8re (FO, gem\u00e4\u00dfigter Gewerkschaftsverband) und CFDT (weiterer, angepasster Gewerkschaftsdachverband) waren gezwungen, zu Streiks aufzurufen.<\/p>\n
Wie in anderen L\u00e4ndern auch war jedwede angek\u00fcndigte Gewerkschaftsaktion die Folge massiven Drucks aus der Arbeiterklasse; es gab keine ernsthafte Strategie oder einen Schlachtplan, um gegen Macrons drakonische Gesetze zu k\u00e4mpfen. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie hat in den meisten F\u00e4llen als Bremse f\u00fcr die Arbeiterbewegung in ganz Europa gewirkt. Die Entleerung vieler Gewerkschaftsstrukturen und das Versagen und die Unf\u00e4higkeit der B\u00fcrokratie, neue, jugendliche Schichten der Arbeiterklasse zu organisieren ist eine entscheidende Frage. Die Organisierung dieser neuen Schicht junger ArbeiterInnen ist keine einfache Frage und wird deutlich verkompliziert durch prek\u00e4re Vertr\u00e4ge und eine Belegschaft, die oft in zwei oder drei Jobs parallel arbeitet. Trotzdem ist es eine der wichtigen Aufgaben, die sich der Arbeiterbewegung und dem CWI stellt.<\/p>\n
Umbr\u00fcche in Irland und \u00f6konomische \u201cErholung\u201d<\/h4>\n
Die Entwicklung von Arbeitsk\u00e4mpfen in Irland in der j\u00fcngsten Zeit birgt wichtige Lehren. Vor dem Hintergrund einer FG-Minderheitsregierung, bei der Unabh\u00e4ngige mitmachen und die von der FF von au\u00dfen gest\u00fctzt wird, haben eine Reihe wichtiger Arbeitsk\u00e4mpfe begonnen, vor allem im Verkehrswesen. Ein faktischer Generalstreik der Verkehrsangestellten im \u00f6ffentlichen Dienst fand statt. Andere K\u00e4mpfe, beispielsweise die der LehrerInnen und weitere, sind ausgebrochen. Diese K\u00e4mpfe fanden bemerkenswerterweise vor dem Hintergrund einer gewissen \u00f6konomischen Erholung statt. Die Regierung hat dabei betont, dass diese Erholung der Nachweis f\u00fcr die Notwendigkeit von K\u00fcrzungspaketen in der Vergangenheit ist. Die Schlussfolgerung vieler ArbeiterInnen war deshalb zwangsl\u00e4ufig: Wenn die Krise vorbei ist, wollen wir unseren Anteil zur\u00fcck. Einen \u00e4hnlichen Prozess konnte man in Slowenien und der Slowakei sehen. Auch in Griechenland gab es ein geringes Wachstum des BIP von 1,5 bis zwei Prozent in den letzten zw\u00f6lf Monaten. Das f\u00fchrte zu einem geringen Fallen der Arbeitslosigkeit von 25 auf 21 Prozent. Eine Schicht von ArbeiterInnen in Griechenland hofft, dass das das Ende der Krise andeutet. Tsipras benutzt das in einer Verzweiflungstat, etwas Unterst\u00fctzung zur\u00fcckzugewinnen. Das \u00f6konomische Wachstum war jedoch zuletzt noch nicht ausreichend, um in ein Wiederaufflammen von Arbeiterk\u00e4mpfen zu m\u00fcnden. Diese \u201cErholung\u201d ist weit davon entfernt, die 28 Prozent R\u00fcckgang im BIP wettzumachen, die Griechenland w\u00e4hrend der Krise zerbrochen haben.<\/p>\n
Das war ein wichtiges Element in dem gigantischen Sieg, den die irischen GenossInnen bei der Frage der Wassergeb\u00fchren erringen konnten. Diese wurden als das Kennzeichen der K\u00fcrzungspolitik gesehen. Die Massenmobilisierungen und die Zahlungsboykottkampagne, die durch unsere GenossInnen gef\u00fchrt wurde, haben der irischen herrschenden Klasse eine empfindliche Niederlage bereitet. Dies wurde verst\u00e4rkt durch die erfolgreiche Abwehr der Versuche, die Jobstown-Demonstrierenden zu kriminalisieren. Auch hier spielten unsere GenossInnen eine entscheidende Rolle. Diese Siege waren wichtige daf\u00fcr, das Selbstbewusstsein von ArbeiterInnen zu st\u00e4rken und sie in Aktion zu bringen. Dar\u00fcberhinaus gibt es in Irland einen Aufstand bzgl. sozialer Fragen wie Ehe f\u00fcr alle und nun der Bewegung f\u00fcr Abtreibungsrechte und die Abschaffung des achten Zusatzartikels in der Verfassung. Wie in vielen anderen L\u00e4ndern auch, werden Frauen und vor allem junge Frauen aktiv in einem Aufbegehren gegen Pseudo-Gleichberechtigung und die tatsache, dass ihnen ihre Zukunft durch Sozialk\u00fcrzungen genommen wird und ihre reproduktiven Rechte von konservativen Regierungen angegriffen werden. Aber das rad kann nicht einfach zur\u00fcckgedreht werden, deshalb f\u00fchren Angriffe auf die Rechte von Frauen zu massenhaftem Widerstand wie die Czarny-Proteste in Polen und das #metoo-Ph\u00e4nomen zeigen. Wir haben korrekterweise interveniert und in vielen L\u00e4ndern Initiativen ergriffen und eine wichtige Rolle in diesen K\u00e4mpfen gespielt – nicht nur dabei, Frauen zu organisieren, sondern auch durch den Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Programm und dabei die Verbindung zu den Bewegungen der Arbeiterklasse herzustellen.<\/p>\n
Solche Themen k\u00f6nnen ein wichtiger Schauplatz f\u00fcr K\u00e4mpfe sein, vor allem f\u00fcr junge Menschen. Das zeigte sich auch in den Protesten gegen die Versuche der polnischen Regierung, Abtreibungsrechte einzuschr\u00e4nken. Bedeutsamerweise wurde diese Bewegung von einem Kampf im Bildungsbereich gefolgt, welcher dazu f\u00fchrte, dass die Regierung zum R\u00fcckzug gezwungen war. Wichtig ist, dass wir in solche sozialen Bewegungen mit einem Klassenstandpunkt eingreifen und solche K\u00e4mpfe verbinden mit dem Kampf gegen das kapitalistische Establishment und der Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative.<\/p>\n
Die aufgekommenen Ersch\u00fctterungen der letzten Zeit, Brexit, Katalonien und das Wachstum der AfD in Deutschland, sind ein Vorgeschmack auf noch gr\u00f6\u00dfere Umbr\u00fcche, die Europa in der n\u00e4chsten Zeit umtreiben werden. Darin werden wir, wie in der Vergangenheit bereits auch, Elemente von Revolution und Konterrevolution sehen. Durch die Anwendung flexibler und k\u00fchner Taktiken und Initiativen kann das CWI in Europa entscheidende Schritte vorw\u00e4rts machen. Es kann ArbeiterInnen und Jugendlichen, die in politische oder Arbeitsk\u00e4mpfe eintreten, dabei helfen, die notwendigen Schl\u00fcsse bei Aufgaben und Programm zu ziehen – notwendig, um den Kapitalismus zu besiegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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