{"id":35714,"date":"2018-01-05T11:01:40","date_gmt":"2018-01-05T10:01:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35714"},"modified":"2018-01-15T17:43:57","modified_gmt":"2018-01-15T16:43:57","slug":"weltkapitalismus-ohne-ausweg-aus-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/01\/weltkapitalismus-ohne-ausweg-aus-der-krise\/","title":{"rendered":"Weltkapitalismus ohne Ausweg aus der Krise"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Resolution des Internationalen Vorstands des CWI vom Dezember 2017<\/strong><\/p>\n

\u201eSeit dem Weltkongress (des CWI; Anm. d.\u00dc.) ist die Krise des Weltkapitalismus noch tiefer und die b\u00fcrgerlichen Strategen sind von noch d\u00fcstereren Vorahnungen \u00fcber die Perspektiven ihres Systems erf\u00fcllt. Ein Dauerthema ist die \u201aLegitimationskrise\u2018 des Kapitalismus: im Bereich der Wirtschaft, in den internationalen Beziehungen, in der Umweltfrage, beim Klimawandel und den sozialen und politischen Auswirkungen davon. \u00dcber all dem schwebt eine, wenn auch weitestgehend unausgesprochene, begr\u00fcndete Angst davor, dass das Versagen des Kapitalismus die Welt an den \u201aRand des Vulkans\u2018 treibt. Die B\u00fcrgerlichen reden von Massenaufruhr und sogar revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderung.\u201c (Thesen \u00fcber die Weltperspektiven, IEK-Sitzung Dezember 2016)<\/p>\n

Dem ist nur hinzuzuf\u00fcgen, dass sich die weltweite Krise des Kapitalismus \u2013 ungeachtet des oberfl\u00e4chlichen Bildes vom \u201eAufschwung\u201c \u2013 verschlimmert hat. Die internationale Bourgeoisie ist mit einer weiteren Erosion ihrer politischen \u201eLegitimation\u201c konfrontiert, indem sich die Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse versch\u00e4rft haben und immer offener zutage treten. In einer Reihe von L\u00e4ndern propagiert die Bourgeoisie die Idee einer wirtschaftlichen Erholung und nutzt dabei die, in Wirklichkeit recht schwachen, Wachstumszahlen. Aber diese \u201cErholung\u201d f\u00fchrt nicht zu wirklichen verbesserungen f\u00fcr die Arbeiterklasse. Sie ist auch alles andere als eine wirkliche Erholung oder ein Aufschwung, weil die tieferliegenden Widerspr\u00fcche des Kapitalismus nicht gel\u00f6st wurden, sondern tats\u00e4chlich sogar verst\u00e4rkt wurden.<\/p>\n

Es besteht eine andauernde und umfassende Stagnation in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern. In Afrika und Lateinamerika ist die Hoffnung auf eine \u201estrahlende Zukunft\u201c verflogen, nachdem der Rohstoff-Boom der vergangenen Periode trotz eines teilweisen Exportanstiegs in einigen L\u00e4ndern nun weitgehend verpufft ist. Das wiederum f\u00fchrte in einigen L\u00e4ndern \u2013 wie Brasilien \u2013 zur gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise der Geschichte, in deren Folge es zu Generalstreiks und politischen Tumulten kam, die sich in der kommenden Periode verst\u00e4rken werden.<\/p>\n

Dies f\u00fchrte zur Absetzung der Regierung Dilma Rousseffs, die von Massenprotesten der Gewerkschaften begleitet wurde. Die Idee, dass sich diese L\u00e4nder auf kapitalistischer Basis auf dem Weg zum Wohlstand bef\u00e4nden, wurde komplett zertr\u00fcmmert. Auch in Asien ist der Glanz verblasst, nicht nur in Indien (sofern es ihn denn dort \u00fcberhaupt gegeben hat), sondern auf dem ganzen Kontinent.<\/p>\n

Die Tatsache, dass der Lebensstandard der Arbeiterklasse, trotz des \u201cWachstums\u201d, weiter angegriffen wird, zeigt, dass die krise des Kapitalismus nicht vorbei ist und dass es keinen Spielraum f\u00fcr dauerhafte Zugest\u00e4ndnisse gibt – trotz der Propaganda von einem Aufschwung. Dies hat Spannungen zwischen den gesellschaftlichen Klassen in Europa (einschlie\u00dflich Osteuropa) und den USA angeheizt. In den Vereinigten Staaten hat die Peitsche der Reaktion \u2013 repr\u00e4sentiert durch Pr\u00e4sident Trump \u2013 die innere und internationale Position des US-Imperialismus enorm geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Die Spannungen zwischen Russland und den USA, der EU und sogar zu einem gewissen Grad mit China verschlechtern sich. Die anf\u00e4ngliche Unterst\u00fctzung des Kremls f\u00fcr Trump ist vergessen, da der Konflikt imperialistischer Interessen in Syrien, Nordkorea und anderswo sich fortsetzt. Die gibt Putins Regime die M\u00f6glichkeit zu Hause antiwestliche Rhetorik zu verwenden, die durch die Schlie\u00dfung ihrer Botschaft in den USA und der andauernden Kontroverse \u00fcber die \u201cTrolle\u201d des Kremls und deren Einmischung bei westlichen Wahlen angeheizt wird. Die permanente Sackgasse der Minsker Verhandlungen und das Scheitern von einem Waffenstillstand nach dem anderen f\u00fchren dazu, dass sich Millionen Menschen weiterhin nicht trauen, in ihre H\u00e4user in der Ostukraine zur\u00fcckzukehren. Dass der Konflikt auf niedrigem Level unvermindert weitergeht, zeigt die k\u00fcrzliche Anerkennung der Tatsache durch das ukrainische Verteidigungsministerium, dass zehntausend ukrainische Soldaten ums Leben gekommen sind (viele durch Krankheiten und Mobbing).<\/p>\n

In der neokolonialen Welt, wo viele L\u00e4nder weiterhin an die \u2013 stockende und teilweise zur\u00fcckgehende \u2013 Rohstoffproduktion gefesselt sind, haben sich die Aussichten mit dem Einbruch der Rohstoffpreise verschlechtert. Das Ziel Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, bald Einkommen und Status der \u201eersten Welt\u201c zu erreichen, ist immer noch in weiter Ferne.<\/p>\n

Das daraus resultierende Fortbestehen bitterer Armut geht einher mit dem Niedergang der Gesundheitsversorgung und vernichtet die Hoffnung darauf, uralte Not und mittelalterliche Seuchen wie die Pest auszumerzen. Die Elemente der Barbarei, in der neokolonialen Welt allgegenw\u00e4rtig, wurden gest\u00e4rkt. Das zeigt sich etwa in Simbabwe, wo sich f\u00fcnfzig verzweifelte arbeitslose Menschen um den grausamen Job des staatlichen Henkers bewerben! Nationale Spannungen haben sich vervielfacht, nicht nur in der neokolonialen Welt \u2013 siehe die Vertreibung der Rohingya in Myanmar \u2013, sondern inzwischen sogar im Herzen Europas, in Katalonien.<\/p>\n

Katalonien und die nationale Frage<\/h4>\n

Die britische Bourgeoisie mit ihrer langen historischen Erfahrung neigt dazu, elastisch auf den \u201eWind der Ver\u00e4nderung\u201c zu reagieren. Im spanischen Staat, wo immer noch starke Elemente des Franco-Systems bestehen und wo Francos Erben in Form der regierenden Partido Popular (PP, Volkspartei) das Ruder in der Hand haben, nimmt die Bourgeoisie hingegen instinktiv Zuflucht zur Repression, so wie gegenw\u00e4rtig im Kampf gegen die katalanische Unabh\u00e4ngigkeit. Das kann nur die Opposition gegen den spanischen Staat anheizen und die nationale Frage versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die Herangehensweise der spanischen Bourgeoisie kann zu einer weitaus gr\u00f6\u00dferen Eskalation von Klassenk\u00e4mpfen und einer Vertiefung der politischen Krise f\u00fchren, was deren revolution\u00e4re Elemente verst\u00e4rken und \u00e4hnliche Bewegungen im Baskenland und Galicien ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wegen der Geschichte der Unterdr\u00fcckung durch den spanischen Staat stellt sich die nationale Frage momentan in Katalonien deutlich brennender als in Gro\u00dfbritannien. Aber wenn die britische Bourgeoisie mit Schottland so umgegangen w\u00e4re, wie es die spanische herrschende Klasse gerade mit Katalonien macht, h\u00e4tte das eine enorme Beschleunigung der Bewegung f\u00fcr die schottische Unabh\u00e4ngigkeit bedeutet, die sich gerade im \u201ePausenmodus\u201c befindet, da die von der Scottish National Party (SNP) gef\u00fchrte schottische Regionalregierung das Austerit\u00e4tsprogramm der britischen Tory-Regierung ausf\u00fchrt.<\/p>\n

In Katalonien gab es bedeutende Ver\u00e4nderungen in der Bev\u00f6lkerung in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren, da es im gro\u00dfen Ma\u00df zu innerer Zuwanderung aus Gegenden wie Andalusien und Extremedura, vor allem in die Gro\u00dfst\u00e4dte wie Barcelona kam. Viele dieser EinwandererInnen bildeten den \u201croten G\u00fcrtel\u201d der katalanischen hauptstadt und formierten ein Bollwerk der sozialdemokratischen und stalinistischen Linken in der 1970ern und 1980ern. Diese Schicht wurde bis heute noch nicht entscheidend von der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung beeinflusst, was vor allem (aber nicht ausschlie\u00dflich) an den b\u00fcrgerlichen Nationalisten liegt, die historisch das politische Instrument der katalanischen Oligarchie waren. Diese katalanischen b\u00fcrgerlichen Nationalisten waren besonders rassistisch und arbeiterfeindlich gegen\u00fcber diesen Teilen der Arbeiterklasse. Das bedeutet aber nicht, dass diese Schicht von ArbeiterInnen geschlossen die PP oder den rechten, reaktion\u00e4ren Block unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Eine gro\u00dfe mehrheit dieser ArbeiterInnen respektiert das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung, was sich im Erfolg von PODEMOS bei den letzten beiden katalanischen Parlamentswahlen zeigte. Unter den Jugendlichen in diesen Arbeitervierteln ist die Stimmung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit deutlich gr\u00f6\u00dfer als in den fr\u00fcheren Jahren. Unter breiten Teilen von ArbeiterInnen, vor allem den besch\u00e4ftigten im Gesundheits- und Bildungswesen und der \u00f6ffentlichen Verwaltung – die an der Spitze der k\u00e4mpfe gegen K\u00fcrzungen in den letzten Jahren standen – gibt es eine sehr starke Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Es gibt eine wirkliche Sorge vor einem \u201cDominoeffekt\u201d, der gro\u00dfe Auswirkungen im Rest Europas haben k\u00f6nnte, wo es viele ungel\u00f6ste nationale Fragen gibt, welche zur Zeit oftmals nicht im Vordergrund stehen, die aber schnell wieder ausbrechen k\u00f6nnen. In Italien gibt es zum Beispiel Bewegung f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Autonomie der Regionen Venetien und Lombardei. Die nationale Frage ist ein Lackmustest f\u00fcr die Arbeiterbewegung und insbesondere f\u00fcr eine marxistische Organisation , die einen Weg zu den Massen der Arbeiterklasse finden will. Nicht alle haben diesen Test bestanden und laufen deshalb Gefahr, unter die R\u00e4der der Geschichte zu geraten. Unsere Sektion hat diesen Text, vor allem durch die hervorragende Sch\u00fclerInnen- und Studierendengewerkschaft, vorbildlich bestanden durch ihre gro\u00dfartige Intervention in den st\u00fcrmischen Ereignissen in Katalonien und dem Rest des spanischen Staates.<\/p>\n

Viele der MigrantInnen aus anderen Teilen des spanischen Staates leben im \u201eroten G\u00fcrtel\u201c um Barcelona und andere St\u00e4dte. Und sogar diese Bev\u00f6lkerungsschicht hat sich in nennenswerten Teilen der Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit angeschlossen, vor allem unter Jugendlichen. Es gibt die reale Angst vor einem Dominoeffekt mit gro\u00dfen Ersch\u00fctterungen im Rest Europas, wo in vielen F\u00e4llen die nationale Frage ungel\u00f6st ist \u2013 diese Konflikte ruhen derzeit, k\u00f6nnen aber sehr schnell angefacht werden. In Italien beispielsweise gibt es Bewegungen f\u00fcr mehr Autonomie in den Regionen Venetien und Lombardei.<\/p>\n

Die nationale Frage ist ein Lackmustest f\u00fcr die Arbeiterbewegung und insbesondere f\u00fcr eine marxistische Organisation, die den Weg zur Masse der Arbeiterklasse finden will. Nicht alle haben diesen Test bestanden und riskieren als Konsequenz, unter die R\u00e4der der Geschichte zu kommen. Unsere Sektion im spanischen Staat hat vor allem durch ihre Arbeit in der gro\u00dfartigen Sch\u00fclergewerkschaft mit ihrer unglaublichen Intervention in die st\u00fcrmischen Ereignisse in Katalonien und im Rest des spanischen Staates diesen Test mit Bravour bestanden.<\/p>\n

Wir stehen f\u00fcr die Verteidigung der nationalen Bestrebungen aller unterdr\u00fcckten Gruppen und Nationalit\u00e4ten, solange dies nicht in die Rechte anderer eingreift. Wir sind im Sinne der von Lenin entwickelten Herangehensweise an die nationale Frage gegen den geringsten Zwang gegen noch so kleine nationale Gruppen. Gleichzeitig treten wir f\u00fcr die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Einheit der Arbeiterklasse ein, welche alle nationalen, rassistischen und sonstigen Grenzen im Kampf f\u00fcr demokratische Arbeiterstaaten \u00fcberwindet, welche die Rechte aller Nationalit\u00e4ten gew\u00e4hrleisten und verteidigen werden.<\/p>\n

Der Marxismus wendet sich gegen alle noch so kleinen Zugest\u00e4ndnisse an den b\u00fcrgerlichen Nationalismus, welcher versucht, die Massen zu spalten und entlang \u201enationaler\u201c und separatistischer Linien in die Irre zu f\u00fchren. Das beinhaltet den Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung, nicht nur in Katalonien sondern im ganzen spanischen Staat, w\u00e4hrend wir gleichzeitig die Idee eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Kataloniens als Teil eines sozialistischen Spaniens und Europas verbreiten.<\/p>\n

Jahrestag Oktoberrevolution<\/h4>\n

In diesem Jahr j\u00e4hrt sich die Russische Revolution zum hundertsten Mal und wir sollten die internationale Arbeiterbewegung an das gro\u00dfartige theoretische Erbe erinnern, das uns Lenin mit seiner Herangehensweise an die nationale Frage hinterlassen hat. Ohne die richtige Herangehensweise an diese Frage wird es unm\u00f6glich sein, die sozialistische Revolution zu erreichen, was an der Russischen Revolution selbst zu sehen ist. Es geht nicht nur um das Recht auf Selbstbestimmung, sondern um die praktische Umsetzung dieses Rechts (z. B. in Finnland) direkt nachdem die Bolschewiki an die Macht gekommen waren. Die Bev\u00f6lkerung des zaristischen Russlands bestand zur Zeit der Revolution nur zu etwa 43 Prozent aus RussInnen und zu 57 Prozent aus angeh\u00f6rigen unterdr\u00fcckter Nationalit\u00e4ten.<\/p>\n

Ein B\u00fcndnis der Massen in ganz Russland \u2013 ohne das das Scheitern der ganzen Revolution riskiert worden w\u00e4re \u2013 w\u00e4re unm\u00f6glich gewesen ohne die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung in Verbindung mit der Idee einer demokratischen sozialistischen F\u00f6deration durch die Bolschewiki. Dieser Ansatz dr\u00fcckt sich auch heute noch in unseren Forderungen aus.<\/p>\n

Die nationalen Fragestellungen schossen in der Moderne wie Pilze aus dem Boden. Es gibt viele gemeinsame Eigenschaften aber auch besondere Auspr\u00e4gungen, die von uns eine sorgf\u00e4ltige Analyse erfordern, vor allem in Hinblick auf politische Slogans, um uns den Weg durch das Labyrinth der nationalen Frage zu bahnen. Alte nationale Konflikte k\u00f6nnen wieder aufbrechen, w\u00e4hrend sich g\u00e4nzlich neue \u201enationale\u201c Themen durch Wirtschaftskrisen und Krieg in den Vordergrund dr\u00e4ngen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die nationale Frage ist eine Schl\u00fcsselfrage f\u00fcr den Nahen Osten, wo das Erbe der imperialistischen Unterdr\u00fcckung und Besatzung einen Flickenteppich von Staaten hinterlassen hat, deren Grenzen mitten durch ethnische Gruppen und V\u00f6lker gezogen wurden und diese auseinander gerissen haben. Das wurde in letzter Zeit durch die Kriege in der Region massiv vertieft. Diese Kriege f\u00fchrten zwar zu einer Art \u201eSieg\u201c \u00fcber den sogenannten Islamischen Staat (IS bzw. Daesh), aber auch zu einem Berg von Opfern, massenhafter Vertreibung (elf Millionen SyrerInnen und vier Millionen IrakerInnen), der Verw\u00fcstung von St\u00e4dten und letztlich zu riesigen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men. Dieser \u201eSieg\u201c wirkt eher wie eine vernichtende Niederlage!<\/p>\n

Die Ereignisse haben deutlich gemacht, dass nur die Bewegung der Arbeiterklasse \u2013 mit einer korrekten Politik zur nationalen Frage \u2013 die Massen im Nahen Osten mobilisieren kann. Nur diese Kraft kann einen gerechten und demokratischen Frieden erreichen und den gegenw\u00e4rtigen Horror beenden.<\/p>\n

Vierzehn Jahre nach dem Beginn des Irakkrieges, der eine neue demokratische und wohlhabende Zukunft f\u00fcr das Land und die Region einleiten sollte, scheint der Frieden so unerreichbar wie eh und je. Die Schrecken werden ohne eine absehbare L\u00f6sung weitergehen. Die milit\u00e4rischen Niederlagen des IS in Mossul und Raqqa \u2013 der Hauptstadt des M\u00f6chtegern-\u201eKalifats\u201c \u2013 und seine m\u00f6gliche Verdr\u00e4ngung aus dem restlichen Syrien bedeuten nicht das Ende seiner terroristischen Methoden und seiner Organisation. Das CWI hatte bereits erkl\u00e4rt, dass die faschistischen Methoden des IS nicht auf Dauer erfolgreich sein w\u00fcrden und er zwangsl\u00e4ufig eine milit\u00e4rische Niederlage gegen den Imperialismus mit seiner \u00fcberw\u00e4ltigenden Feuerkraft erleiden w\u00fcrde. Der IS machte den entscheidenden Fehler, alle \u201eimperialistischen\u201c Kr\u00e4fte gegen sich zu vereinen, ebenso die SchiitInnen und all die anderen Minderheiten.<\/p>\n

Der IS konnte sich, vor allem in Raqqa, \u00fcberhaupt nur so lange halten, weil er sprichw\u00f6rtlich in den Untergrund gegangen ist, nachdem er die schiitische und zunehmend die sunnitische Bev\u00f6lkerung gegen sich aufgebracht hatte. So wie der Vietcong im Vietnamkrieg hat der IS rund um Raqqa ein riesiges Tunnelsystem angelegt. So konnten die Auswirkungen der oberirdischen Angriffe abgemildert werden. Dass der IS dieses Tunnelsystem durch Sklavenarbeit errichten lie\u00df, zeigt die extrem sektiererische Natur dieser Organisation.<\/p>\n

Damit \u201eimitiert\u201c der IS lediglich die schlimmsten Ausw\u00fcchse des \u201emodernen\u201c Kapitalismus, der heute weltweit mehr Sklavenarbeit ausbeutet als zur Zeit des Sklavenhandels zwischen dem 15. und 19. Jahrhundert (damals wurden 13 Millionen Menschen als SklavInnen verkauft, heute sind es sch\u00e4tzungsweise 21 bis 46 Millionen, mit denen 150 Milliarden US-Dollar Profit erwirtschaftet werden!).<\/p>\n

Zudem hat der IS aufgrund seiner \u201emessianischen\u201c Methoden die Masse der V\u00f6lker des Nahen Ostens und anderswo abgesto\u00dfen. Das bedeutet nicht, dass er v\u00f6llig am Ende ist. Er wird im Irak und anderen L\u00e4ndern zu seinen urspr\u00fcnglichen Guerilla-Methoden zur\u00fcckkehren. Darunter wird sich auch Afghanistan befinden und m\u00f6glicherweise wird der IS seine Pr\u00e4senz in Pakistan ausbauen. Wahrscheinlich wird es den Versuch geben, verst\u00e4rkte Terrorkampagnen in Europa, den USA und in anderen Teilen der Welt, vor allem in Asien, wo die meisten MuslimInnen der Welt leben, durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Kirkuk<\/h4>\n

Ein sozialistischer und marxistischer Ansatz, der die Einheit aller V\u00f6lker des Nahen Ostens anstrebt, ist einer der Schl\u00fcssel, um die Probleme der Armut und der sektiererischen Spaltung zu l\u00f6sen. Nehmen wir die \u201ekurdische Frage\u201c, die mit dem Referendum f\u00fcr einen kurdischen Staat im Nordirak um die \u00f6lreiche Stadt Kirkuk eine neue Wende \u2013 nicht unbedingt zum Besseren \u2013 genommen hat. Diese Stadt wird von KurdInnen, TurkmenInnen und irakischen AraberInnen beansprucht. Der einzige Weg, all diese Anspr\u00fcche \u2013 vor allem die der Arbeiterklasse und Mittelschichten \u2013 zu befriedigen und einen weiteren grausamen B\u00fcrgerkrieg zu verhindern, ist der Kampf um einen Sonderstatus f\u00fcr Kirkuk.<\/p>\n

Einen \u00e4hnlichen Ansatz verfolgen das CWI und unsere belgische Sektion bez\u00fcglich Br\u00fcssel, wo zwar \u00fcberwiegend franz\u00f6sischsprachige Menschen leben, das aber innerhalb der fl\u00e4mischsprachigen Region liegt. Wir sprechen uns f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung aller Bev\u00f6lkerungsgruppen und Regionen aus innerhalb einer sozialistischen F\u00f6deration in Belgien mit einem Sonderstatus der Region Br\u00fcssel, was ihre Beziehungen zu den anderen Teilen des Landes angeht.<\/p>\n

Das ist der einzige Weg, alle Seiten zufriedenzustellen und die Einheit der Bev\u00f6lkerung, vor allem der Arbeiterklasse, zu st\u00e4rken. Das Referendum \u00fcber die \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c der Region um Kirkuk wurde trotz Bedenken der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) durchgef\u00fchrt, welche in letzter Zeit in die meisten K\u00e4mpfe gegen den IS involviert war. Dies k\u00f6nnte wiederum zu weiteren Konflikten zwischen anderen irakischen Bev\u00f6lkerungsgruppen und den KurdInnen f\u00fchren \u2013 Kirkuk steht derzeit unter der Besatzung der irakischen Regierung und pro-iranischer Truppen und es droht die Gefahr, dass somit dem Gemetzel der letzten Zeit ein neuer Konflikt hinzugef\u00fcgt wird.<\/p>\n

Als vor vierzehn Jahren die amerikanisch-britische Invasion des Iraks begann, sagten wir, dass das diktatorische Saddam-Regime perspektivisch durch drei getrennte Staaten oder staaten\u00e4hnliche Gebilde \u2013 schiitisch, sunnitisch und kurdisch \u2013 ersetzt werden k\u00f6nnte, was auf kapitalistischer Grundlage drei neue Diktaturen bedeutet! Der einzige Weg, ein weiteres blutiges Kapitel in der Geschichte der Region zu vermeiden, ist die \u00dcbereinkunft der V\u00f6lker derzeit vor allem des Iraks und Syriens auf einer sozialistischen und demokratischen Grundlage. Dasselbe gilt f\u00fcr alle L\u00e4nder des Nahen Ostens, die heute an ethnischen und nationalen Linien gespalten sind.<\/p>\n

In Tunesien ist der herrschenden Klasse sehr bewusst, dass die 2011 begonnene revolution\u00e4re Periode noch nicht beendet ist. Wenn es auch gegenw\u00e4rtig einen gewissen Stillstand gibt, mit negativen Auswirkungen wie dem Erstarken des individuellen Terrorismus, so sind doch neue soziale Explosionen und Aufst\u00e4nde in der Situation angelegt. Die sogenannte \u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c ist angesichts wirtschaftlicher Stagnation von Instabilit\u00e4t und Popularit\u00e4tsverlust gebeutelt. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u00fcbt Druck auf die Regierung aus, eine weitgehende Austerit\u00e4tsoffensive durchzuf\u00fchren. Vor diesem Hintergrund wird die Rechtsentwicklung der F\u00fchrung der Gewerkschaft UGTT seit ihrem letzten Kongress \u2013 der Generalsekret\u00e4r appellierte k\u00fcrzlich in einer Rede an die ArbeiterInnen, mit der \u201eForderungskultur aufzuh\u00f6ren\u201c \u2013 in n\u00e4chster Zeit zu versch\u00e4rften Konflikten mit der Gewerkschaftsbasis f\u00fchren. Unter dieser Schicht und unter Jugendlichen wird die Notwendigkeit einer klaren sozialistischen Alternative immer mehr Zustimmung erfahren.<\/p>\n

Lateinamerika<\/h4>\n

Mit den Perspektiven f\u00fcr Lateinamerika besch\u00e4ftigen wir uns an anderer Stelle. Wir wollen hier nur darauf hinweisen, dass sich in Lateinamerika, Asien und Afrika ein \u00e4hnliches Bild darstellt: Die Vertiefung der wirtschaftlichen Krise, scharfe Polarisierung zwischen den Klassen, politische Krisen, versch\u00e4rft durch Korruption, und die Unf\u00e4higkeit der \u201enationalen Bourgeoisie\u201c, sofern sie \u00fcberhaupt als zusammenh\u00e4ngende Klasse existiert, der Gesellschaft einen Weg nach vorne zu zeigen.<\/p>\n

Brasilien, das gr\u00f6\u00dfte und einst florierendste Land Lateinamerikas, macht eine grundlegende Krise durch, die nach der Amtsenthebung von Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei, PT) \u2013 einem \u201esanften Putsch\u201c \u2013 beinahe zu politischem Stillstand gef\u00fchrt hat. Es wurde offengelegt, dass der vorige Vizepr\u00e4sident Temer, der ihre Absetzung in die Wege geleitet hat und ihren Platz eingenommen hat, in gewaltige Bestechung und Korruption verwickelt ist.<\/p>\n

Er ist mit massivem Widerstand der Gewerkschaften und der Arbeiterklasse konfrontiert. Die Gewerkschaften haben bereits Generalstreiks gegen ihn organisiert und seine Amtsenthebung gefordert. Sein riesiges Privatisierungsprogramm, das sogar den Verkauf der staatlichen M\u00fcnzanstalten vorsah, wurde vom brasilianischen und internationalen Kapital gefeiert, st\u00f6\u00dft aber auf den starken Widerstand der Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Presse spekuliert dar\u00fcber, dass die \u00f6ffentliche Stimmung gegen die Privatisierungswelle zugunsten der Opposition und der Gewerkschaften sei und Brasilien bei den Wahlen in eine \u201epopulistische\u201c Richtung \u2013 eine weitere Radikalisierung der Arbeiterbewegung \u2013 dr\u00fccken k\u00f6nnte. Argentinien bietet mit der Wahl Mauricio Macris dasselbe Bild wirtschaftlichen und politischen Stillstands; anstatt neue Wege zu er\u00f6ffnen, bleibt alles beim Alten.<\/p>\n

Die soziale, politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela hat sich verschlimmert. Die herrschende Klasse hat weltweit versucht, dies auszunutzen, um die Idee des \u201eSozialismus\u201c zu diskreditieren \u2013 so, wie sie es bereits nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes Osteuropas getan hatte. Doch die gesamte Weltlage, die Krise des globalen Kapitalismus wird diese Versuche schw\u00e4chen. Das Maduro-Regime ist weiter nach rechts ger\u00fcckt und k\u00e4mpft um seinen Machterhalt, um die Interessen der herrschenden b\u00fcrokratischen Elite, einschlie\u00dflich der f\u00fchrenden Milit\u00e4rs, zu verteidigen. Gleichzeitig ist die reaktion\u00e4re rechte Opposition damit gescheitert, ausreichend Unterst\u00fctzung und Schwung zu erhalten, um das Regime zu st\u00fcrzen. Derzeit befindet sich das polarisierte Land in der Sackgasse. Wie sich dieser Prozess genau entwickeln wird, ist derzeit nicht sicher zu sagen. Die aktuelle Krise ist nat\u00fcrlich nicht das Scheitern des Sozialismus, sondern eine Konsequenz daraus, dass vers\u00e4umt wurde, mit dem Kapitalismus zu brechen \u2013 wir warnten schon lange davor. Die Kr\u00e4fte des CWI in Venezuela arbeiten unter extrem schwierigen Bedingungen gerade unter \u201eChavez\u2018 DissidentInnen\u201c daran, die Lehren aus dem Fehler zu ziehen, nicht mit dem Kapitalismus zu brechen und eine wirkliche sozialistische Alternative umzusetzen.<\/p>\n

Im s\u00fcdlichen Afrika befinden sich Gro\u00dfgrundbesitz und Kapitalismus auf dem selben toten Gleis. Die Schl\u00fcssell\u00e4nder in dieser Gegend f\u00fcr das CWI sind Nigeria (das bev\u00f6lkerungsreichste Land mit 192 Millionen EinwohnerInnen) und S\u00fcdafrika (das meist industrialisierte Land). In S\u00fcdafrika sind die zentralen Entwicklungen die fortschreitende Krise des ANC \u2013 mit dem m\u00f6glichen Ausschluss Ramaphosas aus Zumas Kabinett \u2013 und deren Widerhall in der Arbeiterbewegung. Die Frage einer neuen Massenarbeiterpartei ist immer noch eine \u00dcberlebensfrage f\u00fcr die Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Die aus der Krise von 2007-08 geerbte Klassenpolarisierung hat weiterhin schwere Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, Europa und andere Teile der \u201eentwickelten\u201c Welt, w\u00e4hrend sich die Probleme in der neokolonialen Welt weiter verschlimmern.<\/p>\n

Welt im Chaos<\/h4>\n

Unter der Peitsche der Krise haben sich die Konflikte zwischen den kapitalistischen Hauptm\u00e4chten und Bl\u00f6cken weiter versch\u00e4rft. Dadurch entsteht der Eindruck einer Welt im Chaos, nicht zuletzt in den Reihen der herrschenden Klasse selbst, die in gro\u00dfen Teilen der Welt die Kontrolle \u00fcber die Ereignisse verloren hat.<\/p>\n

Es gibt die weitverbreitete \u00f6ffentliche Wahrnehmung, dass dies in der Wirtschaft, in den sozialen und politischen Beziehungen und beim Klimawandel der Fall ist. Eine Reihe verheerender Erdbeben, Hochwasser und Wirbelst\u00fcrme \u2013 einige davon \u201emenschengemacht\u201c \u2013 verst\u00e4rken das Bild sozialer und politischer Ohnmacht und v\u00f6lliger Handlungsunf\u00e4higkeit der Regierungen, speziell der US-Regierung unter Trump. Die Beschwerden Puerto Ricos, nach dem Hurricane keine ausreichende Hilfe vom Pr\u00e4sidenten erhalten zu haben, k\u00f6nnten bei seiner n\u00e4chsten Kandidatur auf ihn zur\u00fcckfallen. Vier Millionen PuertoricanerInnen mit US-Staatsb\u00fcrgerschaft w\u00e4ren wahlberechtigt, falls sie sich entscheiden sollten, in die USA zu ziehen.<\/p>\n

Die herrschenden Klassen sind weltweit uneinig und die Spaltungstendenzen entwickeln sich derzeit in offene Risse \u2013 die Revolution beginnt immer von oben! In der Gesellschaft gibt es ideologischen Aufruhr, was die Bourgeoisie zwingt, nach einer Politik zu suchen, mit der sie ihre Krise \u00f6konomisch l\u00f6sen und diesen Prozess politisch und gesellschaftlich in den Griff kriegen kann.<\/p>\n

Auf nationaler Ebene zerlegt sich die herrschende Klasse bei der Suche nach der Politik und den Methoden, um die Massenbewegungen von unten abzuw\u00fcrgen, in verschiedene Gruppen \u2013 diese Fraktionen k\u00f6nnen zur Entstehung unterschiedlicher Parteien f\u00fchren. Die Konservative Partei in Gro\u00dfbritannien ist so gespalten wie nie zuvor und k\u00f6nnte komplett zusammenbrechen, wie es die italienischen Christdemokraten in den 1990ern taten, als mit dem Zusammenbruch des Stalinismus als von au\u00dfen drohendem Schreckgespenst der Klebstoff verschwand, der die Partei zusammenhielt.<\/p>\n

Trump<\/h4>\n

\u201eWen die G\u00f6tter vernichten wollen, den machen sie zuerst verr\u00fcckt,\u201c sagten die alte Griechen und dachten dabei offenbar an Donald Trump. Sein Wahl\u201esieg\u201c war ebenso eine verz\u00f6gerte Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise von 2007-08 wie der fast errungene Sieg Jeremy Corbyns bei den britischen Wahlen. Wir sagten, dass eine Pr\u00e4sidentschaft Trumps ein vollkommenes Desaster f\u00fcr den US- und Weltkapitalismus w\u00e4re. Er w\u00fcrde sich benehmen, als sei er der beste Werbefachmann f\u00fcr Massenk\u00e4mpfe und sozialistische Ideen \u2013 nicht nur in Amerika.<\/p>\n

Und so war es dann auch. In weniger als einem Jahr hat er innen- wie au\u00dfenpolitisch das Geschirr des Weltkapitalismus zerdeppert, indem er gew\u00fctet hat wie der sprichw\u00f6rtliche Elefant im Porzellanladen. Er hat einen kleinen Nachahmer in Boris Johnson, nominell britischer Au\u00dfenminister, dem von seinen RegierungskollegInnen wegen seiner undiplomatischen Ausrutscher nur Misstrauen entgegengebracht wird. Hinter vorgehaltener Hand munkeln sie \u00fcber ihren Wunsch, er w\u00fcrde die ganze Zeit schlafen, damit man ihn unter Kontrolle behalten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Trump hat implizit angedroht, Nordkorea mit einem \u201etaktischen\u201c Nuklearangriff auszuradieren und seinen \u201eRaketenmann\u201c Kim Jong-un zu st\u00fcrzen. S\u00fcdkorea hat berechtigte Angst davor, denn es k\u00f6nnte dabei von der Erdoberfl\u00e4che radiert werden.<\/p>\n

Trumps \u201eliberale\u201c b\u00fcrgerliche KritikerInnen, darunter die K\u00f6pfe der Demokratischen Partei, w\u00fcrden es gerne damit abtun, dass es nicht das erste Mal sei, dass der US-Imperialismus mit den S\u00e4beln gerasselt habe, gerade in Asien. Kuba und Russland wurde einst wegen der geplanten Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba der Einsatz von Atomwaffen angedroht.<\/p>\n

In unserem Buch \u00fcber Vietnam haben wir au\u00dferdem aufgezeigt, wie zur Zeit der Umzingelung der franz\u00f6sischen Truppen bei Dien Bien Phu 1954 durch die Viet Minh der republikanische US-Vizepr\u00e4sident und sp\u00e4ter in Ungnade gefallene Pr\u00e4sident Richard Nixon enth\u00fcllte: \u201eIn Washington hat der Generalstab einen Plan mit dem Namen \u201aOperation Vulture\u2018 \u00fcber den Einsatz dreier kleiner taktischer Atombomben entworfen \u2026 um die franz\u00f6sische Garnison zu befreien.\u201c Sp\u00e4ter dann hat Pr\u00e4sident Clinton Pl\u00e4ne f\u00fcr einen \u201etaktischen\u201c Atomangriff auf Nordkorea entwickelt. Dabei war die Aussicht, Millionen von Menschen einfach auszul\u00f6schen, zweitrangig.<\/p>\n

Die nordkoreanische Bev\u00f6lkerung war nur Kleinkram f\u00fcr Clinton und den US-Imperialismus. Er hielt seine Finger nur still wegen der zu erwartenden politischen Folgen, weltweiter Emp\u00f6rung mit Massendemonstrationen und Aufst\u00e4nden, welche die Existenz des Kapitalismus an sich h\u00e4tten bedrohen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re n\u00e4mlich der Fall wenn auch nur eine Atombombe abgeworfen oder es \u201eaus Versehen\u201c eine nukleare Explosion geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Trump hat inzwischen auch den Iran attackiert und dabei sowohl die Absprachen \u00fcber das iranische Atomprogramm als auch das wackelige Gleichgewicht im von Kriegen zerr\u00fctteten Nahen und Mittleren Osten gef\u00e4hrdet. Statt die iranischen Hardliner in den Reihen der \u201eRevolutionsgarden\u201c, die durch Korruption und Privatisierung zu Reichtum gekommen sind, zu schw\u00e4chen, k\u00f6nnten Trumps Vorschl\u00e4ge, wenn sie ausgef\u00fchrt w\u00fcrden, diese Leute sogar st\u00e4rken.<\/p>\n

Seine Politik hat ihn nicht nur mit der Arbeiterklasse und den Mittelschichten, sondern sogar mit nennenswerten Teilen seiner \u201eeigenen Seite\u201c, den Republikanern im Kongress, zusammenprallen lassen. Er scheint zwar weiterhin die Unterst\u00fctzung seiner \u201eW\u00e4hlerbasis\u201c halten zu k\u00f6nnen, welche bedeutende Teile abgeh\u00e4ngter und entfremdeter ArbeiterInnen umfasst. Aber seine Umfragewerte liegen unter denen jedes anderen Pr\u00e4sidenten nach dieser Zeit im Amt. Er hatte ernsthafte Zusammenst\u00f6\u00dfe mit den dominierenden Kr\u00e4ften der amerikanischen herrschenden Klasse und mit traditionellen \u201eVerb\u00fcndeten\u201c der USA.<\/p>\n

Seine \u201eMilitarisierung\u201c der US-Regierung mit einem gro\u00dfen Anstieg der Zahl der Gener\u00e4le in der Administration auf Kosten von ZivilistInnen, die \u00fcblicherweise direkt die Macht ausge\u00fcbt haben, f\u00fchrt weniger zu Ver\u00e4rgerung als zu einem Befreiungsgef\u00fchl unter der US-Bourgeoisie. Sie werden als eine Art Z\u00fcgel des ansonsten unkontrollierbaren Trump betrachtet. Das wird nat\u00fcrlich nicht ausreichen, um Trump zu bremsen. \u00c4hnlich wie zu Zeiten der Nixon-Pr\u00e4sidentschaft (sp\u00e4te 1960er, fr\u00fche 1970er) sammelt sich anl\u00e4sslich verschiedener Themen massenhafte Opposition, deren gemeinsamer Druck noch vor den Zwischenwahlen im November 2018 Trump zum R\u00fccktritt zwingen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Sein launisches Benehmen, sein parlamentarischer Bonapartismus \u2013 Balancieren in den Reihen seiner eigenen Partei, den Republikanern, und Hofieren der Demokraten, etwa durch Anhebung des Rahmens der \u00f6ffentlichen Verschuldung \u2013 hat ihn von der republikanischen Kongress-Fraktion entfremdet. Und m\u00f6glicherweise hat sein Wahnsinn Methode. Er lieb\u00e4ugelt offenbar mit der Idee, die Republikanische Partei zu spalten, was, wenn es ihm gelingen w\u00fcrde, die erste erfolgreiche Spaltung der Partei seit Abraham Lincoln vor dem US-B\u00fcrgerkrieg w\u00e4re. Trump k\u00f6nnte seine eigene neue \u201epopulistische\u201c Partei gr\u00fcnden. Steve Bannon, der aus Trumps Kabinett herausgedr\u00e4ngt wurde, arbeitet offenbar schon auf dieses Projekt hin.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Entwicklung k\u00f6nnte es auch innerhalb der Demokratischen Partei geben, falls sich Bernie Sanders und seine Leute rund um \u201eOur Revolution\u201c von der Partei abspalten und eine neue Formation gr\u00fcnden sollten. Diese k\u00f6nnte sich in absehbarer Zeit zu einer neuen radikalen linken Alternative oder sogar zu einer neuen Massenarbeiterpartei entwickeln.<\/p>\n

Vier Parteien w\u00fcrden dann in den Wettbewerb um Stimmen und Einfluss treten. Eine neue Massenpartei oder auch nur radikale Formation w\u00fcrde f\u00fcr die Arbeiterklasse der USA einen gro\u00dfen Schritt nach vorne bedeuten. Die fortgesetzte Krise des amerikanischen Kapitalismus wird diesen Prozess vorantreiben und gro\u00dfartige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr unsere GenossInnen von Socialist Alternative schaffen, zu wachsen und eine bedeutende Kraft zu werden.<\/p>\n

Proteste<\/h4>\n

Selten befand sich die Welt in einer kritischeren Phase als heute, wo die Krise alle Bereiche umfasst, alle Kontinente, ohne jede Hoffnung f\u00fcr die Bourgeoisie, ihr System vor ernsten Krisen und der daraus erwachsenen Massenopposition besch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Die Arbeiterklasse hat begonnen, wichtige Ver\u00e4nderungen ihres Bewusstseins durchzumachen. Das f\u00fchrt nicht immer und automatisch zu einer sofortigen Zunahme von K\u00e4mpfen zu wirtschaftlichen Fragen, sondern kann seinen Ausdruck auch in verschiedenen Protesten zu sozialen Fragen finden. Um davon nur einige zu nennen: die andauernde Proteste gegen Vergewaltigungen in Indien, in Irland und Polen zum Thema Abtreibung, die #metoo-Kampagne auf der ganzen Welt, die internationalen Frauenstraiek in 58 L\u00e4ndern am Internationalen Frauentag, die andauernde \u201cNi una Menos\u201d-Kampagne in Lateinamerika und die historischen Frauenm\u00e4rsche gegen Trump im Januar 2017. Eine Generation junger Frauen akzeptiert nicht den krassen Unterschied zwischen formeller Gleichheit und der Wirklichkeit von Niedrigl\u00f6hnen, Bel\u00e4stigungen und Bevormundung. Wir befinden uns m\u00f6glicherweise am Beginn einer Frauenbewegung, die sich gemeinsam mit einem Wiedererwachen der Arbeiterbewegung entwickelt.<\/p>\n

\u00d6konomische Stagnation mit einer stotternden wirtschaftlichen \u201eWiederbelebung\u201c \u2013 vor allem in schlecht bezahlten, unsicheren Jobs, in wenigen Regionen und L\u00e4ndern \u2013 hat in der Masse der Bev\u00f6lkerung zu wachsender Unruhe und Zweifeln an der Tragbarkeit dieses Systems gef\u00fchrt, vor allem unter denen \u201ehier unten\u201c, der Arbeiterklasse und den Armen.<\/p>\n

Das f\u00fchrt zu praktisch st\u00e4ndiger politischer Instabilit\u00e4t, besonders deutlich in den k\u00fcrzlichen Wahlen in Europa, wo die traditionellen Parteien geschw\u00e4cht wurden sowohl rechtspopulistische als auch neue reformistische, linke Organisationen, Erfolge erzielen konnten. Diese Kr\u00e4fte verlieren jedoch schnell ihre Popularit\u00e4t. Es gibt eine Beschleunigung der Ereignisse, verbunden mit baldiger Entt\u00e4uschung der Massen, die sich oft sehr schnell in der Unbeliebtheit jener Parteien ausdr\u00fcckt, die eben noch als die Sieger galten.<\/p>\n

Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zum Beispiel hat bei den Bundestagswahlen einen Durchbruch geschafft, womit jetzt Rechtsextreme im Bundestag sitzen, w\u00e4hrend gleichzeitig die Sozialdemokraten (SPD) das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erlitten haben. Dieser Schlag der Reaktion hat aber eine Gegenstimmung erzeugt, die sich nur drei Wochen sp\u00e4ter in den verbesserten Ergebnissen f\u00fcr die SPD und der Niederlage der rechten Parteien in Niedersachsen ausdr\u00fcckte. Das ist nur ein Beispiel f\u00fcr die derzeitige Unbest\u00e4ndigkeit, und das in dem Land, das bis vor kurzem \u2013 zumindest oberfl\u00e4chlich \u2013 als das stabilste Land Europas galt.<\/p>\n

Ein neuer Aufschwung in der Stimmung gegen das kapitalistische System, ein ausdr\u00fccklicher Antikapitalismus, hat sich durchgesetzt und die Corbyn-Bewegung in Gro\u00dfbritannien, die Entwicklungen um Bernie Sanders in den USA und die Bewegung um M\u00e9lenchon in Frankreich vorangetrieben.<\/p>\n

Davon ersch\u00fcttert haben sich die Bourgeoisie, ihre Parteien und \u201eInstitutionen\u201c versucht, als \u201eGaranten der Ver\u00e4nderung\u201c zu pr\u00e4sentieren (Macron in Frankreich, Kurz in \u00d6sterreich). Sogar Theresa May in Gro\u00dfbritannien versucht, mit Themen wie Studiengeb\u00fchren, \u00f6ffentlichem Wohnungsbau und genereller Kritik am System \u201eCorbyn die Hosen zu klauen\u201c. Das Mantra dieser Leute beinhaltet die Verurteilung von Ungleichheit. W\u00e4hrend sich nach der Krise 2007-08 viele auf die Suche nach einem \u201ebesseren Kapitalismus\u201c gemacht haben, verlangen heute immer mehr ArbeiterInnen und Jugendliche eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen System.<\/p>\n

Weiterhin dunkle Wolken \u00fcber der Weltwirtschaft<\/h4>\n

Diese neue Stimmung zwang die kapitalistischen Wirtschaftsinstitutionen wie den IWF und die Weltbank, als Anw\u00e4lte oder gar als Apostel f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen aufzutreten. Das sind dieselben Stimmen, die bisher immer weltweite Lohnsenkungen als Teil brutaler Austerit\u00e4t gefordert haben und bereit waren, Griechenland und andere L\u00e4nder ans Kreuz zu nageln, um diese zu erzwingen. Das Ergebnis war \u201eendlose Austerit\u00e4t\u201c , wodurch Teile Europas und manche L\u00e4nder auf anderen Kontinenten zur Katastrophe der Depression der 1930er zur\u00fcckkehrten. Wenn diese Institutionen des Kapitalismus nun zumindest in Worten ihren Ton ge\u00e4ndert haben, liegt das daran, dass sie keine andere M\u00f6glichkeit sehen, auf der bisherigen Schiene die \u201eNachfrage\u201c zu steigern. Dies bleibt das zentrale Problem des Kapitalismus; es gibt keine Alternative zur Erh\u00f6hung der L\u00f6hne, selbst wenn dies das Risiko wiederkehrender Inflation und steigende Staatsverschuldung bedeutet.<\/p>\n

Trotzdem werden einzelne oder Gruppen von Kapitalisten sich gegen solche Ma\u00dfnahmen stellen. In den USA sorgen sich die Kapitalisten im Allgemeinen und Trump im besonderen mehr um die Steigerung ihrer Aktiengewinne und somit die Rendite der Bosse und Aktienbesitzer als um die Schaffung realer Werte in Form von Arbeitspl\u00e4tzen. Sie sind nicht einmal bereit, ihre riesigen Profite aus dem Ausland in die USA zur\u00fcckzubringen ohne die Zusicherung, dass es keine Steuererh\u00f6hungen gebe.<\/p>\n

\u00dcberdies gestatten die gegenw\u00e4rtigen Staatsfinanzen der meisten L\u00e4nder den Regierungen nicht, einzugreifen und den \u201eMarkt\u201c durch gesteigerte \u00f6ffentliche Ausgaben anzukurbeln. Im Gegenteil sehen die meisten von ihnen keine Alternative zur Fortsetzung ihrer halsbrecherischen Austerit\u00e4tspolitik.<\/p>\n

Wie Trotzki erkl\u00e4rte, war Roosevelts bedeutende Ankurbelung der Wirtschaft durch gesteigerte \u00f6ffentliche Ausgaben damals nur m\u00f6glich, weil die USA, anders als die meisten anderen kapitalistischen M\u00e4chte, \u201efette Ersparnisse\u201c angeh\u00e4uft hatten. Aber sogar dieses Programm, das etwa durch den Bau von D\u00e4mmen die Infrastruktur ma\u00dfgeblich voran brachte und durch die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen die Wirtschaft \u201estimulierte\u201c, verlief in den sp\u00e4ten 1930ern im Sande. Ein neuer Crash zeichnete sich 1937 ab, vor allem wegen K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben und Ma\u00dfnahmen, die die Kreditvergabe einschr\u00e4nkten (was denselben Effekt hatte wie heutige Zinserh\u00f6hungen) \u2013 aber diese Ma\u00dfnahmen wurden eiligst zur\u00fcckgenommen, als deutlich wurde, dass sie eine bereits instabile \u00f6konomische Situation ersch\u00fcttern w\u00fcrden. Den USA gelang die Verhinderung eines neuen Abschwungs, der verheerender als der von 1929-33 geworden w\u00e4re, nur durch gesteigerte Waffenproduktion in Vorbereitung auf den Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

Die Bourgeoisie, bspw. in Gro\u00dfbritannien und den Vereinigten Staaten, l\u00e4uft Gefahr, heute durch Zinserh\u00f6hungen denselben Fehler zu wiederholen und ihre wirtschaftlichen Probleme dadurch zu versch\u00e4rfen. Sie glauben, sie h\u00e4tten \u201edie Banken ges\u00e4ubert\u201c und k\u00f6nnten die aufgestauten Probleme vermeiden, die in der letzten Weltwirtschaftskrise durch die Oberfl\u00e4che brachen.<\/p>\n

Schulden angeh\u00e4uft<\/h4>\n

Der derzeitige wirtschaftliche \u201eAufschwung\u201c in den USA und Europa wurde haupts\u00e4chlich durch das Einspritzen von Liquidit\u00e4t und kolossale Verschuldung, wiederum erm\u00f6glicht durch niedrige Zinsen, bef\u00f6rdert. Ein Jahrzehnt der \u201equantitativen Lockerung\u201c hat dazu gef\u00fchrt, dass die gro\u00dfen Zentralbanken nun ein F\u00fcnftel der \u00f6ffentlichen Schulden besitzen! Die neuen \u201eVerschuldungsjunkies\u201c mit einem hohen Grad an Verschuldung sind unter anderem Australien, Kanada, S\u00fcdkorea, Schweden und Norwegen. Die meisten dieser L\u00e4nder wurden von der letzten Krise nicht so stark getroffen, werden dies aber beim n\u00e4chsten unausweichlichen Niedergang, was zu einer scharfen sozialen Polarisierung und katastrophalen politischen Entwicklungen f\u00fchren wird, wie wir sie im Rest der Welt gesehen haben.<\/p>\n

Und bei diesem Ausblick sind noch nicht einmal die angeh\u00e4uften Probleme in China ber\u00fccksichtigt, das von einigen \u00d6konomen als riesiges Ponzi-Schema (System des Betr\u00fcgers Charles Ponzi; Anm.) bezeichnet wird. Seit 2008 machte Chinas kreditgetriebenes Wachstum mehr als die H\u00e4lfte des weltweiten Wachstums aus.<\/p>\n

Die chinesische \u201eKommunistische\u201c Partei wird wohl keinerlei sofortige oder langfristige L\u00f6sung f\u00fcr diese Krise anbieten. Ihr Hauptzweck war es, die Autorit\u00e4t von Xi Jinping als unangefochtenem F\u00fchrer \u201eder Partei\u201c und somit der Regierung zu zementieren. Er machte deutlich, dass \u201edie Partei\u201c \u2013 also die herrschende Elite \u2013 weiterhin die Armee, die Wirtschaft usw. kontrollieren wird. Er sieht sich als auserw\u00e4hlt, durch diesen Plan und die Entwicklung eines neuen Kultes, \u201eXi-Denken\u201c (\u201eXi Jinping thought\u201c, politische \u201eTheorie\u201c Xi Jinpings; Anm.), auf einer Ebene mit den vorigen chinesischen F\u00fchrern Mao Zedong und Deng Xiaoping zu stehen.<\/p>\n

Doch solche Zurschaustellung unangefochtener Macht ist keine Garantie f\u00fcr Stabilit\u00e4t \u2013 sondern das Gegenteil. Die Macht wird aus Angst vor den wirtschaftlichen, sozialen und politischen St\u00fcrmen zentralisiert, die auf China zukommen. Mit der (nominellen) Konzentration der Macht in den H\u00e4nden eines Mannes wird sich die Opposition ebenso auf dieses Individuum konzentrieren wie das Regime, dass ihn unterst\u00fctzt. Und die Opposition ist gewachsen. Teile der Bev\u00f6lkerung, vor allem die sehr Armen und in erster Linie die Mittelklasse unterst\u00fctzt oder vielmehr toleriert das Regime. Aber das wird nicht ewig andauern.<\/p>\n

Die Ein-China-Politik und ihre brutale Umsetzung durch die Repression in Hongkong erwecken den Eindruck, kurzfristig erfolgreich zu sein, sind aber langfristig zum Scheitern verurteilt. In Zeiten moderner Massenkommunikation \u00fcber soziale Medien ist es nicht m\u00f6glich, ein ganzes Volk in Ketten zu halten, vor allem wenn es eine l\u00e4ngere Erfahrung mit (wenn auch beschr\u00e4nkter) b\u00fcrgerlicher \u201eDemokratie\u201c gesammelt hat, was in Hongkong der Fall ist. Es ist das gro\u00dfartige Verdienst unserer chinesischen GenossInnen und der CWI-Sektionen, die sie mit ihren Kundgebungen unterst\u00fctzt haben, dass wir in dieser Situation nennenswerten Einfluss erlangen konnten.<\/p>\n

Hemmungslose Spekulation<\/h4>\n

Die Angst vor einer neuen Wirtschaftskrise ist allgegenw\u00e4rtig in den Diskussionen zwischen den kapitalistischen \u201eDenkern\u201c von IWF, Weltbank und der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die Banken und Finanzh\u00e4user sind jetzt mit Geld vollgepumpt und machen riskante Wetten mit der selben Hemmungslosigkeit wie vor 2007-08. Nach der Krise war sich die Bourgeoisie \u2013 wie immer \u2013 einig, dass sie \u201enie wieder\u201c r\u00fccksichtslose und \u201eunverantwortliche\u201c Risiken gestatten w\u00fcrde, die das ganze System gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Aber das war schnell vergessen oder relativiert, sobald die \u201eLebenskr\u00e4fte\u201c des Kapitalismus wieder da waren. Es gibt eine neue Gefahr f\u00fcr die (immer noch nicht umgebauten) Finanzsektoren: die R\u00fcckkehr der \u201ebesicherten Darlehensverbindlichkeiten\u201c \u2013 B\u00fcndeln minderwertiger Darlehen, verpackt in attraktiven \u201eProdukten\u201c, die sich alleine dieses Jahr auf 75 Milliarden US-Dollar summieren. Die Ratingagenturen haben sie mit \u201eTriple-A\u201c ausgezeichnet.<\/p>\n

Die allgemeine Schlussfolgerung aus der vorausgehenden Analyse \u2013 gemeinsam mit den Berichten auf unserer Website \u00fcber die Entwicklungen in den L\u00e4ndern, in denen das CWI pr\u00e4sent ist \u2013 ist, dass der Weltkapitalismus objektiv nicht vorw\u00e4rts geht, sondern stagniert und in einigen Regionen r\u00fcckw\u00e4rts geht. Das hat insgesamt eine objektiv vorrevolution\u00e4re Situation geschaffen \u2013 vor allem in der entscheidenden Wirtschaftssph\u00e4re \u2013 vergleichbar mit den 1930er-Jahren.<\/p>\n

Wie Trotzki oft erkl\u00e4rt hat, erfordert der \u00dcbergang dieser vorrevolution\u00e4ren in eine revolution\u00e4re Situation das Eingreifen des subjektiven Faktors, Massenbewegungen der Arbeiterklasse, bewaffnet mit einem klaren revolution\u00e4ren Programm und angef\u00fchrt von revolution\u00e4ren Massenparteien, die um die Macht k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die aus der Krise hervorgegangenen Ereignisse hatten einen schwerwiegenden Effekt auf die Ver\u00e4nderung des Bewusstseins der Massen weltweit. Wir sehen jetzt, wie sich bedeutende Schichten vom Neoliberalismus abkehren, eine Idee, die Jeremy Corbyn zum Ausdruck gebracht hat und die in den letzten Jahren ein Dauerthema in den Analysen des CWI ist. Das f\u00fchrte zu einer verallgemeinerten Phase linker Radikalisierung in der internationalen Arbeiterbewegung. Sogar in Neuseeland hat die neue Labour-Vorsitzende Jacinda Ardern \u2013 die einst im B\u00fcro von Tony Blair in Gro\u00dfbritannien arbeitete, aber behauptet, ihn niemals getroffen zu haben (!) \u2013 die Wahlen gewonnen und eine Regierungskoalition mit den Gr\u00fcnen und den NationalistInnen von \u201eNew Zealand First\u201c gebildet.<\/p>\n

Diese Phase der linken Radikalisierung kann einen \u201eentschiedeneren\u201c Linksreformismus zur Folge haben und zu einem internationalen Ph\u00e4nomen werden. Unter den Hammerschl\u00e4gen der bevorstehenden Ereignisse wird dieser einer entschlosseneren Klassenstimmung und Bewusstsein der Arbeiterklasse und vor allem der Jugend den Weg frei machen.<\/p>\n

Chancen f\u00fcr das CWI<\/h4>\n

Auf dieser Grundlage bieten sich uns gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten, die neuen Schichten f\u00fcr ein klares revolution\u00e4res Programm und Organisation zu gewinnen. Die Kr\u00e4fte des CWI brauchen weiterhin Mut f\u00fcr das Eingreifen in der n\u00e4chsten Periode. Gleichzeitig ist es lebenswichtig, den Rhythmus der Ereignisse zu verstehen, die sich auf den ersten Blick manchmal scheinbar langsam vollziehen, die aber den Grund f\u00fcr gewaltige politische Ersch\u00fctterungen bereiten, aus denen heraus wir wachsen und zu einer einflussreichen Kraft werden k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns beeilen, aber wir brauchen auch Geduld im Umgang mit den sich entwickelnden Massenbewegungen, die nicht nur eine blo\u00dfe Wiederholung der Vergangenheit sein, sondern neue Eigenschaften aufweisen und neue Fragen aufwerfen werden, auf die wir eingehen m\u00fcssen, um die nationalen Sektionen und unsere Internationale aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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