Von Anne Engelhardt, derzeit in Lissabon<\/em><\/p>\nDie aktuelle Erholung Portugals hat unterschiedliche Gr\u00fcnde. Zum einen ist der Tourismus in den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern Europas enorm angestiegen, Lissabon gilt als eines der sichersten Reiseziele, bisher war die Stadt von keinem Terroranschlag heimgesucht worden. Doch wie schon 2008 deutlich zeigte, ist der Tourismussektor enorm anf\u00e4llig f\u00fcr wirtschaftliche Schwankungen. Die Arbeitspl\u00e4tze in den Bereichen sind befristet, schlecht bezahlt und saisonabh\u00e4ngig. Zweitens ist der Wohnungsmarkt ein Investitionsbereich, der ebenfalls enorm vom Tourismus profitiert, Pensionen und AirBnB-Wohnungen schie\u00dfen \u00fcberall aus dem Boden und \u00fcberfluten den Wohnraum, der f\u00fcr durchschnittlich Lohnabh\u00e4ngige nicht mehr erschwinglich ist. Die vorherige Mitte-Rechts-Regierung hat die Rechte f\u00fcr MieterInnen enorm eingeschr\u00e4nkt, die Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen schneller gek\u00fcndigt, geringe Mieten erh\u00f6ht werden. Geht der Tourismus jedoch zur\u00fcck, wird sich das auch auf den Immobilienmarkt auswirken, der aktuelle Boom k\u00f6nnte schnell in sich zusammenfallen. Zudem entstehen derzeit \u00fcberall Call-Center und Start-Up-Unternehmen. Firmen interessieren sich f\u00fcr die hochausgebildete verarmte junge Schicht Lohnabh\u00e4ngiger, die hervorragend Englisch und weitere Sprachen wie Franz\u00f6sisch und Italienisch beherrscht. Zahlreiche Call-Center wurden aus diesen L\u00e4ndern bereits nach Portugal ausgelagert. Auch MediaMarkt und andere Firmen haben ihre europaweite KundInnenberatung in Call-Center ausgelagert, die sich mittlerweile in Portugal befinden. Denn hier sind junge Menschen bereit f\u00fcr L\u00f6hne im drei Euro Bereich zu arbeiten. Diese Entwicklung war jedoch nur durch die Arbeitsmarktreformen unter der vorherigen Regierung m\u00f6glich, die bisher von der Mitte-Links-Regierung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurden. Die Ausweitung von Scheinselbstst\u00e4ndigkeit und Leiharbeit ist weiterhin die Regel. Ein weiterer Faktor f\u00fcr den wackeligen Aufschwung der portugiesischen Wirtschaft sind die Investitionen unterschiedlicher Fonds, insbesondere chinesischer Unternehmen in Infrastrukturprojekte. Diese kaufen und investieren vor allem in H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen, Autobahnen und Logistikunternehmen. Dieser Boom ist Ausdruck von \u00fcbersch\u00fcssigem Kapital, das in der Produktion von Waren nicht mehr rentabel, jedoch mit Handelsfirmen wie Amazon und Transportunternehmen kurzfristig gr\u00f6\u00dfere Verwertung erzielen kann. Gleichzeitig steigt in diesen Unternehmen der Druck weltweit im Wettbewerb um g\u00fcnstigen Transport rentabel zu sein. Leiharbeitsfirmen und Niedrigl\u00f6hne sind in dieser in Portugal enorm wachsenden Branche die Regel. Auch hier schiebt die aktuelle Mitte-Links-Regierung keinen Riegel vor. Die Teilprivatisierung der portugiesischen Fluglinie TAP ist nicht abgewendet worden, dass sie nicht komplett verkauft wurde, ist dem enormen Widerstand der Besch\u00e4ftigten und der Bev\u00f6lkerung zu verdanken. Die komplette Privatisierung aller H\u00e4fen und Autobahnen bleibt unangetastet. Immerhin wurde unter enormem Druck der Belegschaft der Verkauf der U-Bahnen in Lissabon und Porto vorerst gestoppt.<\/p>\n
K\u00fcrzungen, Klimawandel, Kapitalismus<\/h4>\n
Portugal hat \u2013 f\u00fcr viele vielleicht \u00fcberraschend, seit sieben Jahren das europaweit gr\u00f6\u00dfte Anbaugebiet f\u00fcr Eukalyptus. Auch dieser Markt ist instabil, vor allem nachdem in diesem Sommer die Trockenheit und die fehlenden Investitionen in Brandschutz zu mehreren Feuerkatastrophen f\u00fchrten, tausende Hektar Land vernichtet wurden und seit Juni bis in den Oktober hinein \u00fcber einhundert Menschen ihr Leben und ihre Heimat verloren.<\/p>\n
In Portugal gibt es jedes Jahr Waldbr\u00e4nde. Diese werden zum Teil von den privatisierten Brandschutzunternehmen bewusst verursacht, da sie dadurch Versicherungssummen vom Staat kassieren k\u00f6nnen. Papierfirmen haben ebenfalls ein Interesse an verbranntem Eukalyptus, den sie aufgrund des verbrannten Holzes billiger kaufen und verwerten k\u00f6nnen. Doch dieses Jahr entwickelten sich die teilweise mutwillig gelegten Feuer besonders schwer, da \u00fcber vier Monate der Regen vollst\u00e4ndig ausblieb. Zur selben Zeit als in London der Grenfell-Tower brannte, starben auch in Portugal in zwei Tagen \u00fcber sechzig Menschen bei einer Feuersbrunst \u2013 die Gr\u00fcnde waren zum Teil dieselben: K\u00fcrzungen und Profitgier. So wurden seit Jahren Investitionen in die Forstwirtschaft gek\u00fcrzt, es gibt so gut wie keine F\u00f6rsterInnen mehr, die die Auswirkungen und Ver\u00e4nderungen der W\u00e4lder \u00fcberwachen und einschreiten k\u00f6nnen, zudem wurden die Sicherheitsschneisen zwischen den Eukalyptusw\u00e4ldern reduziert, um noch mehr Profit aus dem Anbau zu schlagen und: die Feuer werden zum Teil absichtlich gelegt. Zuletzt waren es BewohnerInnen der Gebiete, die aus Wut und Verzweiflung und Angst vor dem Feuer begannen, die W\u00e4lder in ihrer N\u00e4he abzuholzen, um ihre H\u00f6fe und ihr Leben zu sch\u00fctzen. Die Bilder der verbrannten Tierherden, verkohlten Autos und H\u00e4user setzen eine Menge Potential f\u00fcr neue Proteste frei, die jedoch weder vom Linksblock, noch von der Kommunistischen Partei politisch unterst\u00fctzt wurden. So behauptete die Kommunistische Partei sogar, dass es nun einmal die Umwelt sei, die solche Sch\u00e4den anrichte und wenig auszurichten sei. Daher konnten rechte Parteien und Netzwerke die sehr kleinen Proteste anf\u00fchren, linke AktivistInnen wurden sogar aus einer der Demonstrationen gewaltsam rausgeworfen.<\/p>\n
Die Ausgaben f\u00fcr den neuen Haushalt sind h\u00f6her, da Versicherungs- und Reparationszahlungen get\u00e4tigt werden m\u00fcssen. Die Kommunistische Partei und der Linksblock stehen hinter diesem Haushalt, der jedoch abgesehen von ein paar Investitionen in den Brandschutz keine bedeutenden Ver\u00e4nderungen enth\u00e4lt. Weder wird die Privatisierung des Brandschutzes r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, die bewusste Legung von Feuern unterbunden und geahndet, noch wird der Druck auf kleine Geh\u00f6fte, Eukalyptus anbauen und billig an Papierunternehmen verkaufen zu m\u00fcssen, irgendwie problematisiert. Dies w\u00e4re jedoch notwendig, um \u00e4hnliche Katastrophen in Zukunft zu verhindern.<\/p>\n
Kommunalwahlen zur Halbzeit<\/h4>\n
Am 1. Oktober hatte die portugiesische Regierung vor diesem Hintergrund ihre erste eigene Feuertaufe. Die Kommunalwahlen finden im gesamten Land gleichzeitig statt, genau zwei Jahre nachdem die Sozialistische Partei sich von der Kommunistischen Partei und dem Linksblock ins Amt hieven lie\u00df. Das f\u00fchrte zun\u00e4chst zum Aufatmen unter einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung: einige K\u00fcrzungen wurden zur\u00fcckgenommen, doch es gab trotzdem neue. So werden momentan neue Steuern auf Nebenjobs erhoben, die Steuern auf Lebensmittel mit Zucker- und Salzzusatz steigen, was nahezu alle g\u00fcnstigeren Produkte und damit den \u00e4rmeren Teil der Bev\u00f6lkerung trifft. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors auch im \u00f6ffentlichen Dienst, ist keineswegs gestoppt worden. Gleichzeitig wurden die vier gek\u00fcrzten Feiertage wiedereingef\u00fchrt und die Privatisierung der Metro in Porto und Lissabon verhindert. Die Verbesserungen werden der PS zugeschrieben, w\u00e4hrend der Druck, den die linken Parteien ausge\u00fcbt haben, aufgrund der anhaltenden Verschlechterungen unsichtbar bleibt. W\u00e4hrend die PS ein f\u00fcr die europ\u00e4ische Sozialdemokratie aktuell untypisch hohes Ergebnis von \u00fcber vierzig Prozent einfuhr, verlor die PCP die H\u00e4lfte der Kommunalparlamente, in denen sie bislang die Regierung stellte. Der Linksblock schnitt wie erwartet noch schw\u00e4cher ab, was vor allem daran liegt, dass er kaum kommunal verankert ist.<\/p>\n
Ausschluss von KritikerInnen aus dem Linksblock<\/h4>\n
Insgesamt findet derzeit eine Rechtsverschiebung des Linksblocks statt. So w\u00fcrdigte er den aktuellen Haushalt als ersten Haushalt in denen nur K\u00fcrzungen stehen, die mit der Verfassung vereinbar sind. Als ob das f\u00fcr die betroffenen Jugendlichen und Lohnabh\u00e4ngigen eine Rolle spielen w\u00fcrde. Es gibt dennoch insbesondere unter jungen Menschen, ein enorm hohes Interesse politisch aktiv zu werden. Doch die F\u00fchrung des Linksblocks hat zu sehr Angst davor, dass neue Mitglieder ihren Anpassungskurs an die SP-Regierung kritisieren k\u00f6nnten. Daher wurde im Linksblock jegliches Parteileben einged\u00e4mpft. Es gibt keine unabh\u00e4ngigen Gruppen mehr, die eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten organisieren, die Arbeit ist weitestgehend zentralisiert, demokratische Diskussionen \u00fcber Ausrichtungen, vor allem jetzt nach den Kommunalwahlen, finden nicht statt.<\/p>\n
Unsere Schwesterorganisation Socialismo Revolution\u00e1rio (SR) arbeitet seit Oktober 2015 im Linksblock. Genau wie die SAV in Deutschland hat SR von Beginn an transparent gemacht, wer sie sind, welches Programm sie vertreten und wie sie den Linksblock aufbauen wollen. Dabei konzentrierten sich die GenossInnen insbesondere auf den Aufbau der Linksblockjugend und unterst\u00fctzen deren Herausgabe einer zweimonatigen Zeitschrift. Bereits vor einem Jahr wurden f\u00fchrende Mitglieder von der F\u00fchrung SR’s aus dem Linksblock ausgeschlossen, weil sie als SR-Mitglieder und nicht als \u201aIndividuen\u2018 eingetreten waren. Der aktuelle Vorwurf ist noch bizarrer: Mitglieder von SR, die immer noch Mitglieder des Linksblocks sind, haben bei den Kommunalwahlen eine einmonatige Kampagne zur Unterst\u00fctzung des Linksblocks organisiert. Die Linksblockf\u00fchrung verweigerte ihnen jedoch die Verwendung von offiziellem Linksblock-Wahlmaterial und organisierte nur wenige zentrale Aktivit\u00e4ten. Die GenossInnen druckten daraufhin ihr eigenes Material, was ihnen das Statut der Partei auch erlaubt. Um dieses zu finanzieren, sammelten sie Spenden von Unterst\u00fctzerInnen und machten diese Ergebnisse nach jeder Aktion transparent. Der Vorwurf der Linksblockf\u00fchrung lautet nun \u201aBetrug\u2018, da sie das Geld nicht h\u00e4tten einsammeln d\u00fcrfen. Dieser offizielle Grund ist vorgeschoben, aber l\u00e4sst tief blicken: anstatt sich \u00fcber Wahlkampfunterst\u00fctzung zu freuen, wird ihnen vorgeworfen, Wahlkampfaktivit\u00e4ten nicht ausschlie\u00dflich im Rahmen des Linksblocks, sondern unter dem Banner von SR gef\u00fchrt und daf\u00fcr Spenden gesammelt zu haben.<\/p>\n
Neue Anl\u00e4ufe zur Selbstorganisation<\/h4>\n
Unsere GenossInnen haben sich jedoch von dieser Kampagne nicht einsch\u00fcchtern lassen. Aufgrund der vergangenen Massenproteste zwischen 2010 und 2013 haben viele junge Besch\u00e4ftigte und Studierende den Schluss gezogen, sich zu organisieren, was zu den Zeiten, als sie schlicht jeden Tag auf die Stra\u00dfe gehen und aktiv sein konnten, so nicht bestand. Unsere GenossInnen von SR versuchen diesem Bed\u00fcrfnis auf unterschiedliche Weise gerecht zu werden. Da sie daran gehindert werden, neue Aktive im Linksblock zu organisieren und es unter Studierenden aus der AbeiterInnenklasse ein besonderes Organisationsbed\u00fcrfnis gibt, haben sie vor zwei Monaten anlehnend an die spanische Sindicato de Estudiantes eine Studierendengewerkschaft gegr\u00fcndet. Innerhalb dieser Zeit haben bereits \u00fcber 300 Studierende aus unterschiedlichen Fakult\u00e4ten und St\u00e4dten die Gewerkschaft kontaktiert, die erste Ausgabe der Gewerkschaftszeitung gekauft und begonnen in ihren eigenen Fakult\u00e4ten Gruppen aufzubauen. Das Interesse an der Studierendengewerkschaft ist ungebrochen. Die erste Kampagne dieser Gewerkschaft wird sich gegen die Studiengeb\u00fchren richten, die im Jahr zwischen 1.000 und 1.500 Euro betragen. F\u00fcr Studierende aus Brasilien sind sie sieben Mal so hoch. Aus diesem Grund gibt es auch unter ihnen viele Anfragen.<\/p>\n
Zudem ist auch in Portugal das Thema Sexismus und h\u00e4usliche Gewalt auf der Tagesordnung. So wurden laut der portugiesischen Organisation UMAR in den letzten zw\u00f6lf Jahren 454 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet; 526 wurden Opfer versuchten Mordes. Zudem wurde vor einem Monat ein gewaltt\u00e4tiger Ehemann freigesprochen, der seine Frau verschleppt und mit einem Baseballschl\u00e4ger verpr\u00fcgelt hatte, nachdem sie eine au\u00dfereheliche Beziehung eingegangen war. Der Ex-Geliebte war ebenfalls angeklagt, dem Ehemann bei ihrer Verschleppung geholfen zu haben. Der Richter urteilte, dass die Frau an ihrer Lage selbst schuld sei, da sie die Ehre ihres Mannes beschmutzt habe und auch aus der Bibel hervorginge, dass auf Ehebruch die Todesstrafe st\u00fcnde.<\/p>\n
Nach diesem Urteil gab es in ganz Portugal eine Reihe von Protesten. Aufgrund des hohen Interesses insbesondere unter jungen Frauen haben unsere Genossinnen, angelehnt an die erfolgreiche Initiative in Irland die Plattform ROSA (f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung, gegen Unterdr\u00fcckung, Sexismus und K\u00fcrzungen) gegr\u00fcndet. Auf die erste Veranstaltung zum Thema \u201e zehn Jahre Abtreibungsrecht in Portugal\u201c gibt es bereits jetzt riesiges Interesse.<\/p>\n
Neuer Aufwind f\u00fcr soziale K\u00e4mpfe<\/h4>\n
Dennoch ist das Banner des Linksblocks f\u00fcr viele Schichten immer noch attraktiv und eine Demokratisierung und die Ausrichtung des BE auf au\u00dferparlamentarische K\u00e4mpfe gerade jetzt wichtig: Am 18. November gab es eine gewerkschaftlich organisierte Demonstration f\u00fcr die Rentenerh\u00f6hung. In den privatisierten H\u00e4fen gibt seit 2012 erfolgreiche K\u00e4mpfe gegen Union Busting und Leiharbeitsfirmen. So hat die Hafengewerkschaft Lissabons 2016 mit einem 38-t\u00e4gigen Streik daf\u00fcr gesorgt, dass die Leiharbeit in ihrem Betrieb abgeschafft werden musste und alle prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten in den Vertrag der festangestellten KollegInnen aufgenommen wurden. Die Gewerkschaft hat nun begonnen, sich auf ganz Portugal auszuweiten. In zwei weiteren H\u00e4fen konnte sie den gleichen Vertrag durchsetzen und in zwei weiteren H\u00e4fen Proteste und Aktionen gegen Union Busting organisieren. Der Sektor stellt derzeit das st\u00e4rkste Bataillon im erfolgreichen Kampf gegen prek\u00e4re Arbeit in Portugal dar. Daran nehmen sich nun immer mehr Bereiche ein Beispiel: So gab es im November einen LehrerInnenstreik f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen, die L\u00f6hne waren durch die K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst teilweise \u00fcber zehn Jahre eingefroren worden. Gleichzeitig k\u00e4mpfen PflegerInnen f\u00fcr eine Anpassung ihrer Wochenarbeitszeit an die 35-Stunden-Woche. Die vorherige Regierung hatte die Wochenarbeitszeit f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst auf vierzig Stunden heraufgesetzt. Die Mitte-Links-Regierung hatte versprochen, dies r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Jedoch gab es zun\u00e4chst eine Reihe von Streiks, um der Einl\u00f6sung dieses Versprechens Nachdruck zu verleihen. So hat ein Teil des \u00f6ffentlichen Dienstes wieder die 35-Stunden-Woche erhalten, aber s\u00e4mtliche Besch\u00e4ftigte, die der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit zugeordnet werden, m\u00fcssen weiterhin vierzig Stunden pro-Woche arbeiten. Das betrifft insbesondere die Pflegekr\u00e4fte. Im VW-Tochterwerk Autoeuropa soll derzeit der Samstag als fester Arbeitstag eingef\u00fchrt werden, wogegen die Angestellten streiken und sich bereits Beratung durch die Lissabonner Hafengewerkschaft organisiert haben.<\/p>\n
Die Mitte-Linksregierung toleriert von BE und PCP wird jedoch zunehmend als Gegnerin wahrgenommen \u2013 der matte Glanz des Tolerierungsprojektes ist verschwunden. W\u00e4hrend es in den vergangenen Jahren von der PCP und dem BE Strukturen von Studierenden gab, die gegen Studiengeb\u00fchren protestierten, ist davon heute nichts mehr \u00fcbrig. W\u00e4hrend bei Streiks und Demonstrationen Linksblock und Kommunistische Partei eigene Bl\u00f6cke organisierten, wollen sie es sich momentan nicht mit ihrer Tolerierungspartnerin verderben. Der neue Haushalt wird vom PCP und vom BE mitgetragen, obwohl er insbesondere f\u00fcr junge Lohnabh\u00e4ngige Verschlechterungen enth\u00e4lt und: er enth\u00e4lt vor allem keine Verbesserungen. Keine Reichensteuer, keine Verm\u00f6genssteuer, keine Programme zur Verstaatlichung, keine notwendigen Investitionen in Schulen, Universit\u00e4ten, Krankenh\u00e4user. Die Mehrheit der neuen Investitionen gehen stattdessen an private Anbieter im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Als Vorbild f\u00fcr linke Regierungsbeteiligung kann dieses Projekt daher keineswegs gelten, vielmehr ist es ein Beispiel f\u00fcr ein weiteres Scheitern linker Parteien, die sich von unabh\u00e4ngiger, au\u00dferparlamentarischer, demokratischer Arbeit f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige, Jugendliche und RentnerInnen verabschiedet haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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