{"id":35692,"date":"2017-12-22T11:50:43","date_gmt":"2017-12-22T10:50:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35692"},"modified":"2018-01-15T17:45:34","modified_gmt":"2018-01-15T16:45:34","slug":"jerusalem-coup-und-antisemitismus-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/12\/jerusalem-coup-und-antisemitismus-debatte\/","title":{"rendered":"Jerusalem-Coup und Antisemitismus-Debatte"},"content":{"rendered":"
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credit: activestills.org<\/figcaption><\/figure>\n

Eine sozialistische Perspektive auf den Nahostkonflikt<\/strong><\/p>\n

Donald Trump scheint immer f\u00fcr eine \u00dcberraschung gut, allerdings hei\u00dft das in seinem Fall nur selten etwas Gutes. In diese Kategorie kann auch sein Entschluss, die US-amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, gez\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Die Reaktionen waren vorhersehbar: Die Hardliner in der israelischen Regierung freuten sich, die Herrschenden in der EU vergossen Krokodilstr\u00e4nen und die Pal\u00e4stinenserInnen wurden von Wut erfasst, brennende Israel-Fahnen am Brandenburger Tor und ein Bundespr\u00e4sident, der vor dem Erstarken eines neuen Antisemitismus warnt.<\/p>\n

Was bedeutet Trumps \u201eHauptstadtcoup\u201c?<\/h4>\n

Die israelische Regierung beeilte sich sehr, nach der Ank\u00fcndigung Trumps Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, diesen Schritt als harmlos, ja – bez\u00fcglich des sogenannten Friedensprozesses – sogar als hilfreich darzustellen. Jerusalem sei nun einmal die Hauptstadt Israels, erkl\u00e4rte Netanjahu, und man m\u00fcsse Fakten akzeptieren, wenn man Frieden wolle.<\/p>\n

Wenn dem so w\u00e4re, dann w\u00fcrde das bedeuten, auch die pal\u00e4stinensischen Anspr\u00fcche auf Jerusalem als Fakt anzuerkennen, ebenso wie den Umstand, dass gleich alle drei Weltreligionen Jerusalem als konstituierend f\u00fcr ihren Glauben ansehen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich stellt Trumps Ma\u00dfnahme all die vielen sch\u00f6n klingenden Zusicherungen an die Pal\u00e4stinenserInnen ernsthaft infrage. Ein unabh\u00e4ngiger pal\u00e4stinensischer Staat, der wenigstens auch auf einen Teil der Stadt Jerusalem Anspruch erheben w\u00fcrde, scheint mit dem Schritt des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten in weite Ferne ger\u00fcckt zu sein.<\/p>\n

Wieso geht Trump diesen Schritt?<\/h4>\n

Die immer offeneren Mutma\u00dfungen \u00fcber den Gesundheitszustand des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass Trumps Schritt Ergebnis eiskalter Berechnung war. Dabei spielten weder die Interessen noch ein angeblich bestehender politischer Druck j\u00fcdischer Kreise in den USA eine Rolle. Ganz im Gegenteil hat die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der US-amerikanischen J\u00fcdinnen und Juden nicht Donald Trump gew\u00e4hlt. Von ihm erhofft sich die Mehrheit der US-amerikanischen J\u00fcdinnen und Juden wohl kaum die Vertretung ihrer Interessen. Vielleicht versucht Trump diese Situation mit seiner Ma\u00dfnahme auch \u2013 wenigstens teilweise \u2013 zu ver\u00e4ndern und die politische Meinung von J\u00fcdinnen und Juden in den USA zu seiner Regierung zu ver\u00e4ndern. Ob ihm das mittels solcher Aktionen gelingen wird bleibt jedoch fraglich.<\/p>\n

Als sicher kann hingegen angesehen werden, dass Trumps diplomatische Provokation die reaktion\u00e4re, erzkonservativ-christliche Rechte in den USA beeindrucken soll. Gerade jenes Klientel also, welches sich von Trumps Pr\u00e4sidentschaft so viel erhofft hatte. Dessen antimuslimische Vorurteile spricht das Wei\u00dfe Haus an. Und genau diese Schicht ist \u00fcber den Coup ihres Pr\u00e4sidenten hocherfreut.<\/p>\n

Trumps Schritt dient zum einen als au\u00dfenpolitisches Ablenkungsman\u00f6ver, um etwas Luft angesichts der vielen innenpolitischen Probleme seiner Pr\u00e4sidentschaft zu bekommen. Zum anderen sichert sich Trump mit der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt die Gunst des wichtigsten Verb\u00fcndeten im Nahen Osten in einer Phase, in der dort die Karten neu gemischt, die Pfr\u00fcnde neu verteilt werden.<\/p>\n

Und er bietet ihm gleichzeitig konkrete Sch\u00fctzenhilfe an: Die Netanjahu-Regierung ger\u00e4t im Land immer st\u00e4rker unter Druck. Zuletzt gingen am 3. Dezember Zehntausende gegen den Chef des regierenden Likud-Blocks auf die Stra\u00dfe. Sie werfen Benjamin Netanjahu Vorteilsnahme in wenigstens zwei F\u00e4llen vor. So soll Netanjahu von dem US-Filmproduzenten und mehrfachen Milliard\u00e4r Arnon Milchan teure Geschenke f\u00fcr sich und seine Ehefrau angenommen haben.<\/p>\n

Dem Verleger der Zeitung Jediot Ahronot soll er im Gegenzug f\u00fcr eine positive Berichterstattung \u00fcber sich und seine Regierung versprochen haben, dem Konkurrenzblatt Israel Hayom das Leben schwer zu machen.<\/p>\n

Und gute Presse hat Netanjahu dringend n\u00f6tig: Unvergessen sind die Szenen von Hunderttausenden, die vor nunmehr sechs Jahren den Rothschild-Prachtboulevard in Tel Aviv entlangmarschierten, weil die sozialen K\u00fcrzungen des Likud-Blocks ihnen das Leben unertr\u00e4glich werden lie\u00dfen; noch allzu frisch sind die Erinnerungen an den israelischen Lehrer, der mit seinen zwei Kindern inmitten Gleichgesinnter auf dieser Stra\u00dfe campte, weil er in der vierten Woche des Monats kein Geld f\u00fcr seine Familie mehr hatte, obwohl er voll arbeiten ging.<\/p>\n

Auch heute zelten AktivistInnen wieder im Freien, diesmal vor der Staatsanwaltschaft, weil sie die Anklage Netanjahus fordern.Ihre Zahlen sind weitaus geringer als 2011, aber wie sie bewiesen haben, k\u00f6nnen auch sie Zehntausende mobilisieren.<\/p>\n

Als Anfang Dezember der israelische Pharma-Riese Teva die Streichung von weltweit 14.000 Stellen bekanntgab und erkl\u00e4rte allein in Tel Aviv sollten 1.700 Arbeitspl\u00e4tze wegfallen, streikten nicht nur die Besch\u00e4ftigten des Unternehmens. Am Sonntag, dem 17.12. folgten auch zahlreiche Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes – in Banken, Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen – dem Aufruf des Gewerkschaftsdachverbandes \u201eHistadrut\u201c und legten die Arbeit nieder. Selbst die B\u00f6rse musste zeitweilig ihre Pforten schlie\u00dfen. Der Streik sollte Solidarit\u00e4t mit den MitarbeiterInnen von Teva erzeugen. Diese blockierten an diesem Tag sogar Stra\u00dfen und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze.<\/p>\n

Eines stellt der erfolgreiche Streik unter Beweis: Die Wut der ArbeiterInnen in Israel \u00fcber ihre korrupte Regierung und \u00fcber Arbeitsplatzvernichtung scheint riesig zu sein.<\/p>\n

Und dennoch versucht Trump den in Bedr\u00e4ngnis geratenen israelischen Ministerpr\u00e4sidenten zu st\u00fctzen. Die aggressive Au\u00dfenpolitik des Likud-Blocks liegt auch im Interesse des US-Pr\u00e4sidenten. Doch Netanjahu gibt es nur im Gesamtpaket, wer seine au\u00dfenpolitischen Bestrebungen will, der muss seinen Sozialabbau im Inneren akzeptieren und auch seinen Umgang mit den Pal\u00e4stinenserInnen, die in Netanjahus Augen bestenfalls eine eingeschr\u00e4nkte Selbstverwaltung unter \u00c4gide der Herrschenden in Israel genie\u00dfen sollen. Auch f\u00fcr ihn birgt die Handlung Trumps gro\u00dfe Chancen, erm\u00f6glicht es ihm doch von seinen Problemen im Inneren auf die au\u00dfenpolitische B\u00fchne abzulenken.<\/p>\n

Pal\u00e4stinensische Reaktionen<\/h4>\n

In der Westbank und im Gaza-Streifen, den mehrheitlich von Pal\u00e4stinenserInnen bewohnten Gebieten, fielen die Reaktionen heftig aus: Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der israelischen Armee und ein Generalstreik in der Westbank. Angesichts dieses spontanen Widerstands, f\u00fchlte sich die rechte, islamistische Hamas gezwungen, zu einer \u201edritten Intifada\u201c, also einem Aufstand gegen Israel aufzurufen.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der Hamas war in den letzten Jahren deutlich gesunken: Die Versorgungsschwierigkeiten, Korruption und die Unterdr\u00fcckung grundlegender Rechte im Gaza-Streifen, haben das Bild der Hamas bei den pal\u00e4stinensischen Massen stark ver\u00e4ndert. Zuletzt streikten am 12. Dezember Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes im Gaza-Streifen und forderten die Auszahlung des ausstehenden Novembergehalts. Die Hamas hatte die Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern und Verwaltungsangestellten mit Blick in die leeren \u00f6ffentlichen Kassen unterbunden. Mit ihrem Aufruf zur Intifada versucht die Hamas Kontrolle \u00fcber die Situation zu erlangen und verlorene Unterst\u00fctzung wieder gut zu machen.<\/p>\n

Scheinbar ger\u00e4t die Hamas auch durch islamistische Splittergruppen unter Druck, die in den letzten Wochen mehrmals Raketen in Richtung Israel abfeuerten. Von denen wird der Beschuss von j\u00fcdischen Siedlungen als Widerstand gegen die Besatzung verkauft, obwohl er f\u00fcr die unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinenserInnen nichts bewirkt, aber die israelische Zivilbev\u00f6lkerung in die Arme der Netanjahu-Regierung treibt.<\/p>\n

Und genau hierin liegt das Problem: Das Vorgehen der Hamas spaltet die Menschen in Israel und Pal\u00e4stina entlang ethnischer und religi\u00f6ser Linien. Den Herrschenden in Israel werden die Raketeneinschl\u00e4ge nicht gef\u00e4hrlich, aber sie eignen sich bestens, um Angriffe auf den Gaza-Streifen zu legitimieren. Und wenn die Angriffe der Hamas auf Israel \u00fcberhaupt irgendwen bedrohen dann \u2013 das zeigen alle Erfahrungen mit dieser Art des Kampfes \u2013 lediglich unschuldige Israelis.<\/p>\n

Dabei war der Instinkt der pal\u00e4stinensischen Massen sich mittels eines Generalstreiks gegen Trumps Hauptstadtcoup zur Wehr zu setzen genau richtig. Nur wird die Hamas genau in diesem Kampf keine Hilfe sein.<\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen lernen<\/h4>\n

Die einfachen ArbeiterInnen und Jugendlichen auf beiden Seiten der nationalen Spaltungslinie leiden unter der angespannten Sicherheitslage und unter Armut, Sozialabbau und der Dominanz der \u201eeigenen\u201c kapitalistischen Eliten. Was in Israel und Pal\u00e4stina fehlt ist eine starke unabh\u00e4ngige, sozialistische Bewegung, die die soziale Frage in den Mittelpunkt r\u00fcckt und auf der Basis einer gegenseitigen Anerkennung des nationalen Selbstbestimmungsrechts die gemeinsamen sozialen Interessen der israelisch-j\u00fcdischen und der pal\u00e4stinensischen Arbeiterklasse formuliert.<\/p>\n

Auf der Grundlage w\u00e4re es m\u00f6glich, den Sozialabbau in Israel und die Unterdr\u00fcckung in den Pal\u00e4stinensergebieten zu beenden. Und die aktuelle Lage scheint daf\u00fcr M\u00f6glichkeiten zu bieten: Allein im Dezember gab es in Israel und in den den Gebieten der Pal\u00e4stinenserInnen vier Massenk\u00e4mpfe, es gab Streiks, Demonstrationen und Stra\u00dfenbesetzungen. Eine sozialistische Bewegung w\u00fcrde versuchen diese K\u00e4mpfe zu vernetzen und die Gemeinsamkeiten in den Interessenslagen erkennbar werden zu lassen: Wie die Angestellten des \u00f6ffentlichen Dienstes im Gaza-Streifen angesichts ausstehender Gehaltszahlungen Angst um ihre Existenz haben, so verzweifelt und w\u00fctend sind die israelischen Besch\u00e4ftigten bei Teva. So wie die Israelis zunehmend die Likud-Regierung mit Netanjahu an der Spitze nicht mehr bereit sind zu ertragen, so sehr hassen die pal\u00e4stinensischen Massen diese Regierung, weil sie sie bedroht, bombardiert und jeden Ansatz f\u00fcr einen eigenen Staat zunichte macht.<\/p>\n

Antisemitismus-Debatte in Deutschland<\/h4>\n

Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte unl\u00e4ngst vor dem Wiedererstarken antisemitischer Stimmungen in der deutschen Bev\u00f6lkerung. Anlass zu dieser Warnung war eine Demonstration pal\u00e4stinensischer Gruppierungen vor dem Brandenburger Tor, die als Antwort auf den Schritt der USA gedacht war. Dabei wurden israelische Flaggen verbrannt.<\/p>\n

Angesichts der deutschen Geschichte und des Holocausts ist es nachvollziehbar, dass das Verbrennen einer Fahne, die den Davidstern tr\u00e4gt, auf Emp\u00f6rung st\u00f6\u00dft. Genauso ist aber die Wut von Pal\u00e4stinenserInnen auf den Staat Israel nachvollziehbar, der f\u00fcr die Vertreibung Hunderttausender Pal\u00e4stinenserInnen und f\u00fcr jahrzehntelange Unterdr\u00fcckung verantwortlich ist. Dass sich diese Wut auch gegen Symbole des unterdr\u00fcckenden Staates richtet, ist nicht verwunderlich, wenn auch unklug, weil solche Aktionen nur den Effekt haben, die Debatte von der Verantwortung des israelischen Staates f\u00fcr millionenfaches Leid abzulenken und eine Antisemitismus-Debatte auszul\u00f6sen, die heuchlerisch ist und sich immer mehr pauschalisierend gegen muslimische MigrantInnen richtet.<\/p>\n

Das Argument, der Antisemitismus ziehe durch pal\u00e4stinensische Demonstrationen wieder in Deutschland ein, ist in ungef\u00e4hr so schl\u00fcssig, wie die AfD\/PEGIDA-Logik, nach der in Deutschland sexualisierte Gewalt gegen Frauen erst mit dem vermehrten Ankommen von Gefl\u00fcchteten zu einem Problem geworden sei. Antisemitismus ist nicht mit den Protesten der Pal\u00e4stinenserInnen in Deutschland aufgetaucht. Er hat eine lange und ungebrochene Tradition. Und so sehr pauschalisierende Aussagen gegen J\u00fcdinnen und Juden auf solchen Demonstrationen zur\u00fcck gewiesen werden m\u00fcssen, sind die Proteste in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina alles andere als antisemitisch.<\/p>\n

Die Linke und Pal\u00e4stina<\/h4>\n

Linke Gruppen und Parteien haben die Aufgabe den Kampf der Unterdr\u00fcckten weltweit zu unterst\u00fctzen und zu vernetzen. In Pal\u00e4stina ist das umso bedeutender, weil das Fehlen starker sozialistischer Kr\u00e4fte den Kampf dort erschwert und Gruppen wie der Hamas R\u00fcckenwind verpasst. Der Kampf f\u00fcr ein befreites Pal\u00e4stina bedeutet Kampf gegen die Herrschenden in Israel. Der wird jedoch nur erfolgreich sein, wenn die ArbeiterInnen in Israel verstehen, dass sie mit den unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinenserInnen weit gemein haben als mit den Herrschenden in ihrem Land. Einen solchen Kampf kann nur organisieren, wer mit den heutigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen bricht. Der Kampf um ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten ist ein Kampf gegen den Kapitalismus. Frieden wird es nur geben, wenn die Internationale der Beherrschten ihn gegen die Internationale der Herrscher, der Trumps und der Netanjahus durchsetzen wird. Deshalb treten wir f\u00fcr ein sozialistisches Israel und ein sozialistisches Pal\u00e4stina \u2013 mit zwei Hauptst\u00e4dten in Jerusalem – ein, in dem die Menschen frei entscheiden k\u00f6nnen, wie sie zusammen leben und ob sie sich zu einer F\u00f6deration sozialistischer Staaten im Nahen Osten zusammenschlie\u00dfen wollen. Das k\u00f6nnte, wie die Sozialistische Bewegung \u201eKampf\u201c in Israel und Pal\u00e4stina schreibt \u201eeinen angemessenen Lebensstandard, gleiche Rechte, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit erm\u00f6glichen und gleichzeitig religi\u00f6sen Zwang \u00fcberwinden. In einer solchen Gesellschaft k\u00f6nnte Jerusalem als pluralistische Stadt aufbl\u00fchen ohne verarmte Ghettos, ohne Diskriminierung und ohne Betonmauern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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