{"id":35683,"date":"2017-12-16T12:34:47","date_gmt":"2017-12-16T11:34:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35683"},"modified":"2017-12-16T12:34:47","modified_gmt":"2017-12-16T11:34:47","slug":"streik-in-kasachstan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/12\/streik-in-kasachstan\/","title":{"rendered":"Streik in Kasachstan"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wut der Bergleute entl\u00e4dt sich<\/strong><\/p>\n

In den Kohlegruben von Karaganda kommt es derzeit zu einem dramatischen Arbeitskampf. Es geht um die \u00dcbernahme der Minen durch \u201eArcellor Mittal Temirtau\u201c.<\/p>\n

Bericht von KorrespondentInnen aus Kasachstan<\/em><\/p>\n

Schon wenige Stunden nach Beginn des Ausstands ist den Bergleuten eine Lohnsteigerung von zun\u00e4chst 20 Prozent, dann sogar von 50 Prozent angeboten worden. Dennoch haben hunderte von Kumpeln, die sich unter Tage aufhalten, geschworen, solange im Stollen zu bleiben, bis die Gesamtforderung erf\u00fcllt ist. Sie wollen direkte Gespr\u00e4che mit dem Besitzer, dem indischen Milliard\u00e4r Lakshmi Mittal, der das Land fluchtartig verlassen hat.<\/p>\n

Insgesamt sind mehrere tausend Bergleute involviert, die seit einem halbe Jahr schon auf die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen warten. Jetzt ist ihre Geduld am Ende! Zu ihren Forderungen z\u00e4hlt eine Lohnsteigerung um 100 Prozent sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Minen, um das unsagbare Ma\u00df an (teilweise t\u00f6dlichen) Arbeitsunf\u00e4llen sp\u00fcrbar zu senken. Dar\u00fcber hinaus ist die R\u00fcckkehr zum Renteneintrittsalter von 50 Jahren das Ziel.<\/p>\n

Der \u201eMinister f\u00fcr sozialen Schutz\u201c hat f\u00fcr eine Zuspitzung des Konflikts gesorgt, indem er behauptet hat, die Besch\u00e4ftigten w\u00fcrden bereits mehr als 1.000 Dollar im Monat verdienen! Fakt ist, dass sie weniger als die H\u00e4lfte dieser Summe daf\u00fcr bekommen, dass sie jeden Tag Leib und Leben riskieren.<\/p>\n

In den vergangenen Tagen haben Streikende und JournalistInnen die Aktionen \u2013 teilweise bei Minusgraden unter freiem Himmel \u2013 gefilmt und rufen zu internationaler Solidarit\u00e4t auf. Wie die Bergleute in den Filminterviews selbst sagen, ist die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Kasachstans immer noch von der Kohleenergie und somit von ihrer H\u00e4nde Arbeit abh\u00e4ngig. Das gilt sowohl f\u00fcr die Stromversorgung als auch f\u00fcr Heizmaterial.<\/p>\n

In einem Filmmitschnitt ist ein streikender Bergmann zu sehen, wie er bei einer Massenkundgebung w\u00fctend erkl\u00e4rt: \u201eSie haben ihre feinen H\u00e4user, ihre feinen Limousinen, ihre feinen Geh\u00e4lter und wir k\u00f6nnen noch nicht einmal unsere Familien durchbringen!\u201c. Eine andere Aufnahme zeigt einen Streikf\u00fchrer in der Zeche \u201eLenin\u201c, der vor versammelter Belegschaft eine Rede h\u00e4lt. Unterbrochen von lautem Jubel sagt er: \u201eLenin wird bis zuletzt zu uns halten!\u201c. Auf die Frage, ob es nicht ein F\u00fcnkchen Stabilit\u00e4t in Kasachstan gibt, antwortet ein Streikender mit den Worten: \u201eStabilit\u00e4t in diesem Land? – Nein!\u201c.<\/p>\n

Der 16. Dezember<\/h4>\n

W\u00e4hrend dieser Artikel verfasst wurde, befanden sich alle acht Bergwerke im Ausstand. So kurz vor dem Unabh\u00e4ngigkeitstag des Landes, der j\u00e4hrlich am 16. Dezember begangen wird, nehmen die Spannungen also weiter zu.<\/p>\n

Aus historischen Gr\u00fcnden ist dieses Datum in Kasachstan von gro\u00dfer Bedeutung. Am 16. Dezember 1986, als Kasachstan noch zur UdSSR geh\u00f6rte, ist Dinmuchamed Kunajew, Generalsekret\u00e4r der Kasachischen SSR, von Moskau abgesetzt und durch <\/span>Gennadi Kolbin<\/span> ersetzt worden<\/span>. das f\u00fchrte zu unmittelbaren Protesten, die von den Studierenden ausgingen. Sie waren der Meinung, ein Mensch aus Kasachstan m\u00fcsse an der Spitze der Teilrepublik stehen.<\/p>\n

In Almaty (Alma-Ata) kam es zu Massendemonstrationen, die auch auf andere kasachische St\u00e4dte \u00fcbersprangen. Die Proteste sind energisch unterdr\u00fcckt worden, wobei auch die Armee zum Einsatz kam. Es gab zahlreiche Opfer und eine Reihe von AktivistInnen ist f\u00fcr eine Zeit lang hinter Gitter verfrachtet worden. Einige von ihnen sind im Gef\u00e4ngnis gestorben. Viele Studierende sind exmatrikuliert worden. 1989 folgte dann Nasarbajew auf Kolbin.<\/p>\n

Nach der Aufl\u00f6sung der UdSSR im Jahr 1991 erkl\u00e4rte die Regierung des unabh\u00e4ngigen Kasachstan den 16. Dezember zum Unabh\u00e4ngigkeitstag.<\/p>\n

Genau an diesem Tag kamen 25 Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2011, Besch\u00e4ftigte der \u00d6lindustrie und ihre Familienangeh\u00f6rigen zu einer friedlichen Kundgebung im Stadtzentrum von Schanga\u00f6sen im Westen von Kasachstan zusammen. Vorangegangen war ein acht Monate langer Streik f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne. Pl\u00f6tzlich wurden sie ohne Vorwarnung von bewaffneten staatlichen Kr\u00e4ften angegriffen. \u00dcber 70 Menschen wurden get\u00f6tet, viele weitere wurden verletzt.<\/p>\n

Rigoroses Durchgreifen und Widerstand<\/h4>\n

F\u00fcr die Beh\u00f6rden ist der 16. Dezember aufgrund dieser Ereignisse zu einem Tag geworden, an dem sie besonders nerv\u00f6s werden. Man f\u00fcrchtet, dass die Menschen das Datum aufgreifen, um die M\u00e4rtyrerInnen der Vergangenheit zu ehren und ihre Wut gegen\u00fcber der fortdauernden diktatorischen Herrschaft von Nursultan Nasarbajew. Man hat Angst vor Massenprotesten, die von diesem Tag ausgehen k\u00f6nnten und zum Sturz der Regierung f\u00fchren k\u00f6nnten. Dieses Jahr haben die Beh\u00f6rden bereits im Vorfeld Vorkehrungen getroffen, bei denen auch die Sondereinheit \u201eSpetsnaz\u201c, das B\u00fcro des Oberstaatsanwalts, die Geheimpolizei KNB, Polizei und Armee involviert sind. Telefone werden abgeh\u00f6rt, Menschen beschattet, Polizeieinheiten verst\u00e4rkt und interne ErmittlerInnen eingesetzt. All dies geschieht, um Proteste unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

Vor kurzem erst, am 30. November und somit einen Tag vor dem Nationalfeiertag zu Ehren von Pr\u00e4sident Nasarbajew am 1. Dezember, ist es zu einer spontanen Arbeitsniederlegung in einer Kupfer-Mine in Schesqasghan (Zentralkasachstan) gekommen. Das hat die Beh\u00f6rden schwer verunsichert. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Konzerns \u201eKazakhmys\u201c hat umgehend Lohnsteigerungen und umfangreiche Zugest\u00e4ndnisse zugesagt. Es gab jedoch nichts Schriftliches. Jetzt greift sie zusammen mit den Beh\u00f6rden auf verschiedene Methoden der Einsch\u00fcchterung zur\u00fcck: Erpressung, Drohungen, Warnungen, Versuche, um die AktivistInnen untereinander zu spalten, und viele andere schmutzige Tricks. Die Beh\u00f6rden versuchen verzweifelt, Proteste zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern.<\/p>\n

Die Taktik des Regimes wird nicht aufgehen<\/h4>\n

Letztes Jahr sind die Leute sogar an den Tagen vor und nach dem 16. Dezember zu Hause geblieben. Die Stra\u00dfen waren wie leer gefegt. Dieses Jahr k\u00f6nnte es anders kommen. Das Regime ist nerv\u00f6s, tritt aber gleichzeitig auch provokant auf.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der ganzen diktatorischen Mittel ist der Flughafen der Hauptstadt Astana nach Nasarbajew benannt worden! In Almaty wurde eine Prachtstra\u00dfe nach ihm benannt. Es gibt eine Universit\u00e4t, die seinen Namen tr\u00e4gt, einen Park, eine Schule und so weiter. Es gibt Denkm\u00e4ler zu seinen Ehren und nun schlagen korrupte Parlamentsabgeordnete vor, die Hauptstadt Astana in \u201eNasarbajew\u201c umzubenennen!<\/p>\n

Die Leute sind zwar au\u00dfer sich, sie trauen sich bisher jedoch nicht, in der \u00d6ffentlichkeit irgendetwas in dieser Richtung zu \u00e4u\u00dfern. Einige haben Angst ihre Arbeit zu verlieren. Andere sorgen sich um das Wohl ihrer Familie. Das ist die Methode, mit der die Schergen Nasarbajews vorgehen. Dem Journalisten Berig Schagiparow wurde offiziell mit Anklage gedroht, weil er in den sozialen Medien einfach nur \u00fcber die Aktionen bei \u201eKazakhmys\u201c in Schesqasghan publiziert hat. Bevor es zum echten Wutausbruch kommt, wird man weiter versuchen, Einzelne herauszupicken. Eine starke Arbeiterbewegung ist wichtiger denn je. Und nun kommt es zu dem beeindruckenden Streik in Karaganda!<\/p>\n

<\/a>Sendet bitte Solidarit\u00e4tsschreiben an die streikenden Kumpel. Fotos, Emails, Videonachrichten \u2013 alles ist in jeder Sprache willkommen. Nehmt \u00fcber die \u201eKasachstan-Kampagne\u201c des CWI (\u201eCampaign Kasachstan\u201c) Kontakt auf: campaignkazakhstan@gmail.com<\/a>.<\/p>\n

Schreibt auch der Botschaft Kasachstans in eurer N\u00e4he, um dem Nasarbajew-Regime klarzumachen, dass wir weltweit noch genau das Bild vom Blutbad in Schanga\u00f6sen vor Augen haben, als streikende ArbeiterInnen internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen bekamen und dass die willk\u00fcrliche Verhaftung von Menschen, die die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse unterst\u00fctzen, ein Ende haben muss!<\/p>\n

Bitte sendet heute noch Protestschreiben an Pr\u00e4sident Nasarbajew. Schreibt an die kasachische Botschaft: berlin@mfa.kz<\/a> (https:\/\/embassy.goabroad.com\/embassies-of\/kazakhstan<\/a>)<\/p>\n

Muster f\u00fcr einen Protestbrief an Pr\u00e4sident Nursultan Nasarbajew:<\/strong><\/p>\n

Wir schreiben Ihnen und Ihrer Regierung, um unsere volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die streikenden Bergleute in Karaganda auszudr\u00fccken, die einen entschlossenen Arbeitskampf f\u00fcr angemessene L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen begonnen haben. Jeden Tag setzen sie ihr Leben auf\u00b4s Spiel, um am Monatsende nur rund 500 \u20ac zu bekommen, w\u00e4hrend ein Minister der Regierung l\u00fcgt und erz\u00e4hlt, sie w\u00fcrden das Doppelte bekommen. Seit einem halben Jahr bitten sie nun schon um bessere Vertr\u00e4ge ohne bisher eine Antwort bekommen zu haben. Jetzt sind sie bereit zu streiken, viele von ihnen bleiben unter Tage bis ihnen ein faires Angebot gemacht wird.<\/p>\n

Wir haben noch genau vor Augen, was vor sechs Jahren, am 16. Dezember 2011 passiert ist, als Besch\u00e4ftigte der \u00d6lindustrie in West-Kasachstan den Kampf f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen aufgenommen haben und Ihre Regierung bewaffnete Kr\u00e4fte gegen friedlich demonstrierende Menschen in Schanga\u00f6sen zum Einsatz gebracht und damit Dutzende ums Leben sowie viele weitere verletzt hat.<\/p>\n

Sie haben schon Blut an den H\u00e4nden, und wir m\u00f6chten Sie warnen, dass jede weitere Gewalttat gegen streikende ArbeiterInnen und friedliche Proteste weltweit verurteilt werden wird.<\/p>\n

Die Bergleute von Karaganda und andernorts haben die Unterst\u00fctzung der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Kasachstans. Sie haben genug von dem, was Sie Regierung nennen. Sie erleben, wie ihnen vertraute Pl\u00e4tze Ihnen zu Ehren umbenannt werden \u2013 weil Sie seit Jahzehnten ein Diktator sind. Sie sehen, wie Sie, Ihre Familie und Freunde sich am Reichtum des Landes bereichern, den die ArbeiterInnen aus dem Boden holen. Und sie sind w\u00fctend, dass sie immer noch in erb\u00e4rmlicher Armut und in einem Polizeistaat leben.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten Ihnen mitteilen, dass wir niemals vergessen und vergeben, was am 16. Dezember 2011 passiert ist, und dass wir uns weiterhin f\u00fcr Gerechtigkeit einsetzen \u2013 f\u00fcr die Familien der Opfer und f\u00fcr all jene, die aufstehen und f\u00fcr ihre berechtigten Forderungen eintreten.<\/p>\n

Wir sagen:<\/p>\n