{"id":35668,"date":"2017-12-12T13:42:05","date_gmt":"2017-12-12T12:42:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35668"},"modified":"2017-12-12T13:42:05","modified_gmt":"2017-12-12T12:42:05","slug":"streikverbot-im-dachauer-helios-klinikum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/12\/streikverbot-im-dachauer-helios-klinikum\/","title":{"rendered":"Streikverbot im Dachauer Helios-Klinikum"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Arbeitsgericht entscheidet arbeitgeberfreundlich. ver.di geht in Berufung.<\/strong><\/p>\n

Bis zum 28. November stimmten ver.di-Mitglieder im Helios-Klinikum Dachau \u00fcber einen Erzwingungsstreik f\u00fcr ein Ausfall- und Konsequenzenmanagement im Rahmen der bundesweiten Tarifbewegung f\u00fcr Entlastung ab. Die Besch\u00e4ftigten sind mit st\u00e4ndiger \u00dcberlastung konfrontiert, Stationen sind unterbesetzt. Deshalb fanden bereits zwei Warnstreiks und nun f\u00fcnf Verhandlungsrunden statt, aber bisher ohne Erfolg.<\/p>\n

Von Stefan Reifberger, SAV M\u00fcnchen<\/p>\n

97 Prozent stimmten f\u00fcr den Streik, der vom 6. bis 9. Dezember stattfinden sollte. Die Helios-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung reagierte darauf, indem sie einen Frankfurter Anwalt einschaltete und eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkte. Mit der Begr\u00fcndung, der Streik w\u00fcrde die im Manteltarifvertrag geregelte Friedenspflicht verletzen, setzte sich Helios gegen die Besch\u00e4ftigten durch. ver.di wird gegen das Urteil in zweiter Instanz in Berufung gehen.<\/p>\n

Streik gegen den gr\u00f6\u00dften privaten Klinikbetreiber Deutschlands<\/h4>\n

Die Pflegekr\u00e4fte sind hier mit einem Konzern konfrontiert, der kaum bereit ist einzulenken. Fresenius-Helios ist mit 111 Kliniken der gr\u00f6\u00dfte Krankenhausbetreiber Deutschlands und hat strikte Gewinnvorgaben: Im Dachauer Klinikum zw\u00f6lf bis f\u00fcnfzehn Prozent in sechs Jahren. Insgesamt steigerte der Konzern seinen Umsatz von 2015 auf 2016 um f\u00fcnf Prozent. 2016 kaufte Fresenius den gr\u00f6\u00dften privaten Betreiber Spaniens, mit 43 Kliniken f\u00fcr 5,76 Milliarden Euro. Wo keine Profite rausspringen ist man nicht bereit Geld auszugeben. Zwar wurde in der Vergangenheit in eine Geb\u00e4udeerweiterung und mehr Betten investiert aber gleichzeitig Personal abgebaut. Die Zahl der ben\u00f6tigten nicht-besetzten Stellen ist laut ver.di in den letzten drei Monaten von siebzig auf hundert gestiegen.<\/p>\n

Gegen die Folgen der Privatisierung<\/h4>\n

2004 verkaufte die Dachauer Kommune das Kreisklinikum an Rh\u00f6n. 2005 \u00fcbernahm der Konzern. Bereits damals warnte der Betriebsrat vor der \u00dcberlastungssituation. Die Personalnot hat sich seitdem weiter versch\u00e4rft. Eine Kollegin berichtete bei einem Treffen im Oktober von den Zust\u00e4nden: „Eigentlich sollten wir zu f\u00fcnft auf der Station sein, aber das sind wir nie. Eher zu dritt oder zu zweit. Manchmal stehen wir alleine da.“<\/p>\n

Nachdem der Landkreis 2009 weitere Anteile verkaufte, schwanden die \u00f6ffentlichen Anteile auf den heutigen Stand von 5,1 Prozent. 2014 \u00fcbernahm Fresenius-Helios. Die Folgen sind katastrophal. Nach einer \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber mangelnde Hygiene und schlechte Versorgung der PatientInnen im letzten Jahr, pr\u00e4sentierte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einen Sieben-Punkte-Plan. Mehr Pflege war darin nicht vorgesehen. LeiharbeiterInnen, die die Personalnot auffangen sollen, wurden im Herbst teilweise entlassen und die Reinigung als Tochterfirma ausgegliedert.<\/p>\n

Endlich verbindliches Ausfall- und Konsequenzenmanagement<\/h4>\n

Der untersagte Streik w\u00e4re der dritte innerhalb von drei Monaten gewesen. Bei den vier bisherigen Verhandlungsrunden weigerte sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr verbindliches Ausfall- und Konsequenzenmanagement zu sorgen. Dar\u00fcber hinaus fordert ver.di mindestens neunzig Euro mehr Einkommen im Monat, eine Jahressonderzahlung von neunzig Prozent und eine beitragsfreie Nutzung des Amper-Vital-Centers, sowie verpflichtende Mitarbeiterbefragungen zu Arbeitszufriedenheit und Arbeitsbelastung.<\/p>\n

In der f\u00fcnften Verhandlungsrunde am Donnerstag, dem 7. Dezember machte Helios laut ver.di Zugest\u00e4ndnisse. Die B\u00fcrgerInneninitiative, die sich vor zwei Wochen gegr\u00fcndet hat will die Besch\u00e4ftigten in ihren Forderungen aber auch weiterhin unterst\u00fctzen. Denn noch ist offen, was bei den Verhandlungen herauskommt und das Ergebnis muss sich an dem messen, was die KollegInnen brauchen.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Treffen der B\u00fcrgerinitiative findet statt am Mittwoch, den 13.12.2017 um 18:30 Uhr im Ludwig-Thoma-Haus, Dachau.<\/strong><\/p>\n

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