{"id":35616,"date":"2017-12-02T09:00:27","date_gmt":"2017-12-02T08:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35616"},"modified":"2017-11-27T11:33:00","modified_gmt":"2017-11-27T10:33:00","slug":"den-aufstieg-der-rechten-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/12\/den-aufstieg-der-rechten-stoppen\/","title":{"rendered":"Den Aufstieg der Rechten stoppen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mit sozialistischen Ideen gegen AfD, Rassismus und Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Mit der AfD ist zum ersten Mal seit f\u00fcnfzig Jahren eine Partei rechts von der Union ins Parlament eingezogen. Zurecht sind viele Menschen schockiert. Dass diese Partei jetzt im Bundestag sitzt, darf nicht Normalzustand werden. Die Mobilisierungen gegen den AfD-Bundesparteitag sind ein erster Schritt, um das deutlich zu machen. Doch ein effektives, politisches Programm gegen Rassismus darf nicht dabei stehen bleiben, sich an der AfD abzuarbeiten. Die sozialen Ursachen des rechten Aufstiegs m\u00fcssen genauso bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

von Tom Hoffmann, Berlin<\/em><\/p>\n

Die AfD wird ihre zurzeit 92 Abgeordneten im Bundestag nutzen, um das gesellschaftliche Klima weiter rassistisch aufzuladen und zu vergiften. Sie wird die kommende Regierung, wie auch immer diese aussehen mag, noch st\u00e4rker als zuvor von rechts unter Druck setzen. Das bedeutet, dass weitere Versch\u00e4rfungen des Asylrechts drohen. Hetze gegen Muslime und Muslimas, gegen Fl\u00fcchtlinge, Minderheiten und Andersdenkende wird nicht abnehmen, sondern von der AfD forciert werden. Auf die realen sozialen Probleme, wie hohe Mieten oder drohende Altersarmut, wird sie keine Antworten geben, sondern S\u00fcndenb\u00f6cke ausfindig machen. Sie wird weiterhin als geistige Brandstifterin agieren und rechte Schl\u00e4ger motivieren, \u201edie Sache\u201c selbst in die Hand zu nehmen.<\/p>\n

Die Gefahren, die von der AfD ausgehen, sind durch ihren Parlamentseinzug um ein Vielfaches angewachsen. Das bedeutet, dass sich Linke, AntirassistInnen, GewerkschafterInnen und Aktive aus sozialen Bewegungen mit diesen Gefahren auseinandersetzen m\u00fcssen. Es braucht eine breite Diskussion \u00fcber die richtigen Ideen und Mittel, mit denen der Aufstieg der Rechten aufgehalten und umgekehrt werden kann.<\/p>\n

Antirassismus als Klassenpolitik<\/h4>\n

Die AfD hat es geschafft, in bestimmten Schichten der Bev\u00f6lkerung Fu\u00df zu fassen und sich als deren politische Vertretung zu inszenieren. Grundlage daf\u00fcr ist die enorme Legitimationskrise des politischen Establishments. In aktuellen Umfragen liegen die sogenannten Volksparteien CDU\/CSU und SPD nur noch knapp \u00fcber f\u00fcnfzig Prozent \u2013 das ist ein Negativrekord. Unter der Oberfl\u00e4che einer parlamentarischen Rechtsverschiebung ist die Gesellschaft polarisiert, auch wenn das Potenzial eines linken Gegenpols bislang kaum einen politischen Ausdruck gefunden hat. Soziale Ungleichheit, Zukunfts\u00e4ngste und Entfremdung vom politischen System haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Ein Programm gegen Rechts muss neben wichtigen, antirassistischen Prinzipien deshalb auch Antworten auf Probleme wie prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Arbeitsdruck, teuren Wohnraum und fehlende Investitionen liefern. Die AfD gibt sich als Vertretung der \u201eAbgeh\u00e4ngten\u201c und kleinen Leute, obwohl eine Umsetzung ihres Programms deren Probleme weiter massiv versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Das zu entlarven ist richtig und notwendig, doch wird allein nicht reichen. Es braucht auch eine glaubw\u00fcrdige, politische Alternative von links, die das ausspricht, was ist: Nicht die Fl\u00fcchtlinge oder der Islam sind Schuld an sozialen Problemen. Es ist genug Geld da f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen, wenn man es sich bei den Reichen holt. Daf\u00fcr muss sie den Kampf aller Betroffenen organisieren.<\/p>\n

Eine erfolgreiche antirassistische Bewegung muss sich auf einen Klassenstandpunkt stellen und die Interessen von Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen unabh\u00e4ngig von Herkunft und Nationalit\u00e4t verteidigen, wenn sie das Problem Rassismus an der Wurzel packen will.<\/p>\n

Forderungen im Kampf gegen Rechts<\/h4>\n

Der gemeinsame Kampf f\u00fcr die eigenen, sozialen Interessen kann nur erfolgreich gef\u00fchrt werden, wenn die Spaltung der Arbeiterklasse entlang ethnischer oder nationaler Linien nicht mitgemacht und zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird. Antirassismus und soziale K\u00e4mpfe geh\u00f6ren zusammen. Linke und AntirassistInnen m\u00fcssen sich bedingungslos gegen jeden Rassismus und jede Diskriminierung \u2013 ob von rechter, faschistischer oder von staatlicher Seite \u2013 stellen und das Prinzip der internationalen Solidarit\u00e4t verteidigen. Deswegen fordert die SAV:<\/p>\n

    \n
  • Mobilisierungen und Blockaden gegen Aufm\u00e4rsche von Nazis und Rechtspopulisten<\/li>\n
  • Nein zu Abschiebungen \u2013 Bleiberecht f\u00fcr Alle<\/li>\n
  • Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzz\u00e4une an den Au\u00dfengrenzen einrei\u00dfen, Aufhebung des \u201eSichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c-Status, uneingeschr\u00e4nkte Familienzusammenf\u00fchrung<\/li>\n
  • Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Bet\u00e4tigung, nationaler oder ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerst\u00f6rung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gef\u00e4hrdet sind<\/li>\n
  • Schluss mit staatlichem Rassismus, durch z. B. Racial Profiling<\/li>\n<\/ul>\n

    Unsere Klasseninteressen teilen wir unabh\u00e4ngig von Reisepass, Hautfarbe oder Religion. Wir alle brauchen eine bezahlbare Wohnung und L\u00f6hne, die zum Leben reichen. Wir haben alle ein Interesse an gesicherten Arbeits- bzw. Ausbildungsverh\u00e4ltnissen, an ausreichend Kita-, Schul- und Studienpl\u00e4tzen. Der Kampf um diese gemeinsamen Interessen kann rassistische Einstellungen und Vorurteile in nicht-migrantischen Teilen der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Deswegen fordert die SAV:<\/p>\n

      \n
    • Schluss mit der K\u00fcrzungspolitik in den Kommunen<\/li>\n
    • F\u00fcr ein vom Bund finanziertes Sofortprogramm zur Schaffung von 250.000 kommunalen Sozialwohnungen mit einer Kaltmiete von maximal vier Euro pro Quadratmeter<\/li>\n
    • Ein umfassendes \u00f6ffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitst\u00e4tten<\/li>\n
    • Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit \u2013 Abschaffung diskriminierender Regeln und Gesetze bei der Arbeitsplatzvergabe \u2013 Mindestlohn von 12 Euro ohne Ausnahmen<\/li>\n
    • Uns muss klar sein, dass diese Forderungen den Interessen der Banken und Konzerne widersprechen. Deren Eigent\u00fcmerInnen halten Unmengen des gesellschaftlichen Reichtums in ihren H\u00e4nden. Allein die tausend reichsten Deutschen besitzen 901 Milliarden Euro. Diese Reicht\u00fcmer sind oft vererbt, selten stark besteuert und wurden immer von anderen erarbeitet. Die Milliarden k\u00f6nnten und sollten zur Finanzierung der sozialen Investitionen herangezogen werden und der Gesellschaft zugute kommen. Die Reichen sollen zahlen. Deswegen fordert die SAV:<\/li>\n
    • Einf\u00fchrung einer einmaligen Milliard\u00e4rsabgabe von 25 Prozent auf alle Verm\u00f6gen \u00fcber eine Milliarde Euro (w\u00fcrde ca. 170 Milliarden Euro einbringen)<\/li>\n
    • Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer von zehn Prozent auf Verm\u00f6gen \u00fcber einer Million Euro zur Finanzierung sozialer Investitionen f\u00fcr Alle<\/li>\n<\/ul>\n

      Gewerkschaften und LINKE in der Pflicht<\/h4>\n

      Diese Forderungen, die die Arbeiterklasse \u00fcber Spaltungslinien im Kampf vereinen, m\u00fcssen in den Protesten gegen die AfD eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen als sie es bisher getan haben. Mobilisierungen wie in Hannover sind eine gute Gelegenheit, die Ablehnung der AfD sichtbar zu machen. Doch die einzelnen Proteste k\u00f6nnen nur zu einer massenhaften Bewegung werden, wenn Aufrufe nicht davor zur\u00fcckschrecken, soziale Forderungen zu erheben und staatlichen Rassismus genauso zu verurteilen wie die AfD-Hetze. Viel mehr als bisher m\u00fcssen die Gewerkschaften es als ihre Aufgabe betrachten, zu solchen Protesten ernsthaft zu mobilisieren und eine breit angelegte Kampagne mit Betriebsversammlungen, Schulungen f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder, Info-Material usw. durchzuf\u00fchren. Stattdessen m\u00fcssten sie ihre \u00fcber sechs Millionen Mitglieder \u00fcber den arbeiterfeindlichen Charakter der AfD aufkl\u00e4ren und Vorurteile in den eigenen Reihen zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Genauso muss Schluss sein mit der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Auch DIE LINKE steht vor der Aufgabe Antirassismus als k\u00e4mpferische Klassenpolitik zu begreifen. Die Abschiebungen in Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung m\u00fcssen gestoppt werden. Ebenso sind die \u00c4u\u00dferungen von Sahra Wagenknecht und anderen abzulehnen, die wichtige antirassistische Grundpositionen in Frage stellen. Stattdessen muss DIE LINKE auf den Reichtum des Kapitals verweisen und den gemeinsamen Kampf aller Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, etc. f\u00fcr dessen Umverteilung organisieren.<\/p>\n

      Rechte an sozialen Themen entlarven<\/h4>\n

      Denn um die AfD zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, werden nicht nur antirassistische Mobilisierungen ausreichen. Soziale K\u00e4mpfe werden n\u00f6tig sein, um die \u00f6ffentliche Debatte auf die dr\u00e4ngenden Fragen zu richten und die AfD und die etablierten Parteien zu entlarven. Die LINKE kann dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn sie solche Bewegungen vor Ort aktiv unterst\u00fctzt und wahrgenommen wird.<\/p>\n

      Ein gutes, aktuelles Beispiel daf\u00fcr ist der Kampf der Hannibal-MieterInnen in Dortmund-Dorstfeld. Diese wurden wegen Brandschutzm\u00e4ngeln im Wohnkomplex Hannibal II von der Stadt ger\u00e4umt \u2013 ohne Vorwarnung. Dagegen haben sie sich organisiert. Sie fordern finanzielle Entsch\u00e4digung und die \u00dcberf\u00fchrung des Hannibal II in \u00f6ffentliches Eigentum. F\u00fcr eine Demonstration wurden Flugbl\u00e4tter auf Deutsch, T\u00fcrkisch, Hochchinesisch, Franz\u00f6sisch und Polnisch gedruckt, um alle MieterInnen zu informieren und zu erreichen. Dortmund-Dorstfeld gilt bundesweit als \u201eNazihochburg\u201c. Die Faschisten der Partei Die Rechte blieben unt\u00e4tig, auch weil die Mieterschaft migrantisch gepr\u00e4gt ist. In ihrer selbsternannten \u201eHomezone\u201c konnte ihre soziale Demagogie entlarvt werden, weil sie im Ernstfall eben nicht f\u00fcr \u201edie kleinen Leute\u201c k\u00e4mpfen. Andererseits haben GenossInnen der SAV von Anfang an den MieterInnen geholfen, ihren Widerstand zu organisieren. Solche Initiativen schaffen es, rassistische Spaltung zu \u00fcberwinden und die gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt zu r\u00fccken.<\/p>\n

      Kein Kapitalismus ohne Rassismus<\/h4>\n

      Im Kapitalismus werden Diskriminierung und Rassismus jeden Tag aufs Neue reproduziert. Es nutzt den Herrschenden, wenn der Widerstand gegen ihre Politik durch Vorurteile und Spaltungen geschw\u00e4cht wird. Solange wir in einem System leben, welches ein Interesse an solchen menschenverachtenden Ideologien hat, wird das Problem nicht zu l\u00f6sen sein. Das hei\u00dft nicht, dass der Kampf gegen Rassismus weniger wichtig ist, als der Kampf gegen den Kapitalismus. Beides geh\u00f6rt zusammen. Aber einen Kapitalismus ohne Rassismus wird es nicht geben.<\/p>\n

      Die Erkenntnis, dass dieses System der Mehrheit der Gesellschaft nichts mehr zu bieten hat, haben angesichts des weltweiten Elends wieder mehr Menschen. Der Kampf f\u00fcr ein anderes System \u2013 f\u00fcr eine wirklich demokratische und sozialistische Gesellschaft \u2013 wird die Grundlage f\u00fcr ein Ende von Diskriminierung und Ausbeutung schaffen.<\/p>\n

      Rassismus \u2013 Keine Erfindung der AfD<\/h4>\n

      Die Erfolge der Rechten d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass Linke und AntirassistInnen sich an jene wenden, die den Aufstieg der AfD beg\u00fcnstigt bzw. zu verantworten haben. Jene b\u00fcrgerlichen Politiker, die in den Talkshows \u00fcber die Gefahr des Rechtspopulismus reden und am Tag darauf Fl\u00fcchtlinge abschieben, sind Teil des Problems. Und: Sie sind insbesondere kein Garant f\u00fcr antirassistische Politik. Ob CDU\/CSU, FDP, Gr\u00fcne oder SPD \u2013 diese Parteien haben immer wieder das Asylrecht ausgeh\u00f6hlt und Abschiebezahlen erh\u00f6ht und sie stehen f\u00fcr eine diskriminierende Sondergesetzgebung f\u00fcr MigrantInnen. Rassismus wurde von der AfD also nicht erfunden. Die b\u00fcrgerlichen Parteien kommen gr\u00f6\u00dftenteils nicht so plump r\u00fcber. Aber wenn sie von Herausforderungen der Fl\u00fcchtlingszahlen sprechen, unzureichende \u201eIntegration\u201c an kulturellen Unterschieden festmachen oder Sexismus als Problem von Ausl\u00e4ndern darstellen, verbreiten sie rassistische Vorurteile.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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