{"id":35598,"date":"2017-11-25T16:05:33","date_gmt":"2017-11-25T15:05:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35598"},"modified":"2017-11-23T16:08:52","modified_gmt":"2017-11-23T15:08:52","slug":"augenwischerei-in-goeteborg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/11\/augenwischerei-in-goeteborg\/","title":{"rendered":"Augenwischerei in G\u00f6teborg"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der EU Sozialgipfel war\u00a0<\/span>viel L\u00e4rm um Nichts?\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n

\u201eHeute bekennen wir uns zu einem Paket von 20 Prinzipien und Rechten. Vom Recht auf fairen Lohn bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung; vom Recht auf lebenslanges Lernen, einer besseren \u201awork-life balance\u2018 bis hin zu Geschlechtergleichheit und dem Recht auf ein Mindesteinkommen: Mit der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule der sozialen Recht<\/span>e<\/span> bekennt sich die EU zu den Rechten ihrer B\u00fcrger in einer sich schnell \u00e4ndernden Welt\u201c twittert EU Kommissionspr\u00e4sident Jean Claude Juncker anl\u00e4sslich der Proklamation der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule Sozialer Rechte auf dem eigens am 17. November einberufenen \u201eSozialgipfel f\u00fcr faire Arbeitspl\u00e4tzen und Wachstum\u201c. <\/span><\/p>\n

von Tanja, Gent, Belgien.<\/span><\/em><\/p>\n

Um der Skepsis auf Unternehmerseite entgegenzuwirken argumentiert der sozialdemokratische Premierminister Schwedens, Stefan L\u00f6fven, dass es sich um eine \u201ewin, win, win\u201c Situation handelt. <\/span><\/p>\n

Alle Seiten werden zu Gewinnern – das klingt hervorragend und angesichts der Erfahrung mit der Austerit\u00e4tspolitik der letzten Jahre entweder nach einer Zeitenwende oder (doch eher) realit\u00e4tsfremd.<\/span><\/p>\n

Die EU braucht positive Reklame<\/span><\/h4>\n

Im Mai 2019 finden die n\u00e4chsten Europawahlen statt und es besteht kein Zweifel daran, dass die sogenannten \u201epro-europ\u00e4ischen\u201c Parteifamilien, allen voran die europ\u00e4ischen Sozial- und Christdemokraten nach einem Rettungsanker f\u00fcr das in Seenot geratene und vor dem Auseinande<\/span>rbrechen<\/span> stehende EU-Boot suchen. <\/span><\/p>\n

Sie haben auch verstanden, dass die zunehmende Skepsis gegen\u00fcber der EU in direktem Zusammenhang steht mit der sehr einseitigen Antwort, die die EU auf die \u00f6konomischen Krise der letzten <\/span>zehn<\/span> Jahre verordnet hat: Institutionalisierte Austerit\u00e4tspolitik, die Hundertausenden den Absturz in <\/span>die <\/span>soziale Misere beschert hat und mindestens eine ganze Generation <\/span>in S\u00fcdeuropa <\/span>zu Dauerarbeitslosigkeit oder prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung verdonnert hat. <\/span><\/p>\n

Und da die Mehrheiten innerhalb der EU nicht vom Himmel fallen, sondern in erster Linie von eben diesen beiden politischen Gro\u00dffamilien inszeniert und umgesetzt wurden, w<\/span>e<\/span>rden sie daf\u00fcr von der W\u00e4hlerschaft bestraft. Ganz besonders hart traf es die Sozialdemokratie, da sie einen Spagat zwischen sogenannter \u201everantwortungsvoller Realpolitik\u201c und \u201etraditionsbewusster Sozialrhetorik\u201c versuchte, <\/span>was<\/span> ihnen in einigen L\u00e4ndern das Genick gebrochen hat. In Griechenland und Irland ist die traditionelle Sozialdemokratie vom Aussterben bedroht, aber auch in den nicht-peripheren EU L\u00e4ndern Niederlande, Frankreich und Deutschland hat die Sozialdemokratie die schlechtesten Wahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte zu verdauen.<\/span><\/p>\n

Die soziale S\u00e4ule soll der EU einen sozialen \u201eAAA\u201c-Status verleihen; die Begrifflichkeit ist direkt aus dem Vokabular der Ratingagenturen entliehen, die mit ihren Bewertungen die Kreditw\u00fcrdigkeit eines Staates entweder als hervorragend (AAA) oder miserabel einstufen (und damit direkt zur Diktatur der Austerit\u00e4t beitr<\/span>a<\/span>gen.)<\/span><\/p>\n

Mit dieser Begrifflichkeit wird noch einmal die Absicht unterstrichen mit der sozialen S\u00e4ule ein direktes Gegengewicht zur Brutalit\u00e4t der Ratingagenturen darzustellen. Damit soll auch die Legitimit\u00e4t der EU wiederhergestellt werden. <\/span><\/p>\n

Ein gewagtes Unterfangen – `Too little too late\u2018<\/span><\/h4>\n

Die in <\/span>drei<\/span> Kapitel – \u201eChancengleichheit und Arbeitsmarktzugang\u201c, \u201eFaire Arbeitsbedingungen\u201c und \u201eSozialschutz und soziale Inklusion\u201c aufgeteilten <\/span>zwanzig<\/span> Grunds\u00e4tze lesen sich gut, beim ersten Lesen:<\/span><\/p>\n

So hei\u00dft es unter dem 3. Grundsatz der Chancengleichheit: <\/span><\/p>\n

a) Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern muss in allen Bereichen gew\u00e4hrleistet und gef\u00f6rdert werden; dies schlie\u00dft die Erwerbsbeteiligung, die Besch\u00e4ftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg ein.<\/span><\/em><\/p>\n

b) Frauen und M\u00e4nner haben Recht auf gleiches Entgelt f\u00fcr gleichwertige Arbeit. <\/span><\/em><\/p>\n

Der 6. Grundsatz zu \u201eL\u00f6hne und Geh\u00e4lter\u201c klingt dann schon etwas schwammiger. So hei\u00dft es in Punkt b) <\/span><\/p>\n

b) Es werden angemessene Mindestl\u00f6hne gew\u00e4hrleistet, die vor dem Hintergrund der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen den Bed\u00fcrfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden; dabei werden der Zugang zu Besch\u00e4ftigung und die Motivation, sich Arbeit zu suchen, gewahrt. Armut trotz Erwerbst\u00e4tigkeit ist zu verhindern.<\/span><\/em><\/p>\n

Und Grundsatz 14 zum \u201cMindesteinkommen\u201d folgt derselben Logik<\/span><\/p>\n

Jede Person, die nicht \u00fcber ausreichende Mittel verf\u00fcgt, hat in jedem Lebensabschnitt Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein w\u00fcrdevolles Leben erm\u00f6glichen, und einen wirksamen Zugang zu daf\u00fcr erforderlichen G\u00fctern und Dienstleistungen. F\u00fcr diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, sollten Mindesteinkommensleistungen mit Anreizen zur (Wieder-)eingliederung in den Arbeitsmarkt kombiniert werden.<\/span><\/em><\/p>\n

Was genau \u201eangemessen\u201c ist bei st\u00e4ndig steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten bleibt unbeantwortet. <\/span><\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Text der \u201eEurop\u00e4ische Sozialer Rechte\u201c ist hier nachzulesen:<\/span><\/p>\n

https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/sites\/beta-political\/files\/social-summit-european-pillar-social-rights-booklet_de.pdf<\/span><\/a><\/p>\n

\nDass die Grunds\u00e4tze vor allen Dingen gut klingende Absichtserkl\u00e4rungen sind – von denen es in dieser Form viele in der EU gibt – wird auch beim Lesen der Pr\u00e4ambel deutlich, die zugleich auf ein Grunddilemma der EU hinweis<\/span>t<\/span>. Dort hei\u00dft es unter anderem: <\/span><\/p>\n

\u201e Die europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte soll bei der Reaktion auf die derzeitigen und k\u00fcnftigen Herausforderungen als Kompass f\u00fcr effiziente besch\u00e4ftigungspolitische und soziale Ergebnisse dienen, die unmittelbar die wesentlichen Bed\u00fcrfnisse der Menschen ber\u00fccksichtigen, und sie soll als Richtschnur dazu beitragen, dass soziale Rechte besser in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden.\u201c <\/span><\/em><\/p>\n

und weiter<\/span><\/p>\n

\u201eDie europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte sollte entsprechend den jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten und im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der Subsidiarit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sowohl auf Unionsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt werden; dabei ist den unterschiedlichen sozio-\u00f6konomischen Rahmenbedingungen und der Vielfalt der nationalen Systeme, einschlie\u00dflich der Rolle der Sozialpartner, geb\u00fchrend Rechnung zu tragen.\u201c<\/span><\/em><\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Grunds\u00e4tze sind unverbindlich, weil sie in das Kompetenzgebiet der jeweiligen Nationalstaaten fallen, die damit umgehen k\u00f6nnen, wie es ihnen d\u00fcnkt. Das hat die deutsche Bundesregierung auch immer wieder betont. Mit der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule Sozialer Rechte sind wir der Abschaffung von Hartz IV also keinen Schritt n\u00e4her gekommen.<\/span><\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass alle Ma\u00dfnahmen die im Zusammenhang mit der \u00f6konomischen Krise getroffen wurden und im Rahmen der \u201eEconomic Governance\u201c mit der Reform des \u201eStabilt\u00e4ts-und Wachstumspaktes\u201c und des Fiskalvertrages auf EU Ebene getroffen wurden sehr wohl verbindlich sind und weitgreifende Eingriffe in die Haushaltsautonomie der Mitgliedsstaaten, inklusive der M\u00f6glichkeit Sanktionen und Geldstrafen zu verh\u00e4ngen zulassen, w\u00e4hrend die Sozial-und Besch\u00e4tigungspolitik zu weiten Teilen Befugnisse der Mitgliedsstaaten bleiben.<\/span><\/p>\n

Die EU ist in allererster Linie eine Union im Interesse des Kapitals. Konkurrenz zwischen Arbeitnehmern und Profitmaximalisierung f\u00fcr die gro\u00dfen Konzerne bleiben Grundsteine der EU.<\/span><\/p>\n

Deshalb besteht auch kein Interesse daran und erst recht kein Einverst\u00e4ndnis der verschiedenen pro-kapitalistischen nationalen Regierungen der EU um z.B. einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Europa durchzusetzen oder Arbeitnehmer<\/span>Inne<\/span>n, die als \u201eentsendete\u201c\/\u201cposted\u201c workers in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten, gleiche L\u00f6hne zu bezahlen. Die ganze Widerspr\u00fcchlichkeit der EU wird hier deutlich.<\/span><\/p>\n

Aufgrund der gemachten Erfahrungen wird es bei einem gro\u00dfen Teil der in der EU lebenden Bev\u00f6lkerung keine Illusionen \u00fcber die Europ\u00e4ische S\u00e4ule <\/span>sozialer Rechte <\/span>geben. Damit sich dies auf der Stra\u00dfe und bei den kommenden Wahlen jedoch nicht in erster Linie in einem Anstieg f\u00fcr rechtsextreme und rechtspopulistische <\/span>Parteien <\/span>manifestiert, ist die Linke in Europa dringlich gefordert eine internationalistische EU Kritik zu entwickeln, die selbstbewusst das kapitalistische Fundament der EU in Frage stellt und f\u00fcr eine internationale, solidarische und sozialistische Alternative eintritt. <\/span><\/p>\n

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