{"id":35534,"date":"2017-11-14T12:27:49","date_gmt":"2017-11-14T11:27:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35534"},"modified":"2017-11-13T17:32:28","modified_gmt":"2017-11-13T16:32:28","slug":"die-grenzen-verlaufen-nicht-zwischen-den-voelkern-sondern-zwischen-oben-und-unten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/11\/die-grenzen-verlaufen-nicht-zwischen-den-voelkern-sondern-zwischen-oben-und-unten\/","title":{"rendered":"Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den V\u00f6lkern, sondern zwischen oben und unten!"},"content":{"rendered":"

\"\"Dokumentiert: Erkl\u00e4rung der Linksjugend[\u2018solid] NRW<\/strong><\/p>\n

Die Bereitschaft von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, diejenigen Teile der Arbeiter*innenklasse, die auch f\u00fcr rechte und rassistische Antworten offen sind, f\u00fcr eine linke Perspektive zu gewinnen ist richtig. Allerdings hilft es uns nicht, daf\u00fcr den Kampf gegen Rassismus oder andere Formen der Unterdr\u00fcckung wie Sexismus oder Homophobie hintanzustellen. F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Klasse sind genau diese Unterdr\u00fcckungsmechanismen schmerzhafte Alltagserfahrung. Sie dr\u00fccken sich in allt\u00e4glicher Gewalt und Ausgrenzung aus, wie auch in niedrigeren L\u00f6hnen und geringeren Chancen auf sozialen Aufstieg. Die LINKE muss denjenigen eine Stimme geben, die keine Stimme haben. Der Kampf gegen Rassismus und der Kampf um soziale Gerechtigkeit geh\u00f6ren zusammen. Die LINKE kann klarmachen, dass Menschen die in Deutschland von Hartz IV betroffen sind oder zu Niedrigl\u00f6hnen arbeiten keinen Cent mehr in der Tasche haben, wenn Menschen abgeschoben werden oder weniger Gefl\u00fcchtete nach Deutschland kommen. Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der reichsten der Welt. Niemand m\u00fcsste arbeitslos oder arm sein. Wir leben in einer \u00dcberflussgesellschaft, in der die oft genannte Grenze der Belastbarkeit noch nicht ann\u00e4hernd erreicht ist. Die angeblich „beschr\u00e4nkten Aufnahmekapazit\u00e4ten“ von denen heute oft gesprochen wird, sollen von der seit Jahren stattfindenden Auspl\u00fcnderung der \u00f6ffentlichen Haushalte ablenken. Die Zukunft der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge ist tats\u00e4chlich bedroht, allerdings nicht von Gefl\u00fcchteten, sondern von einer Politik im Interesse der Reichen, Banken und Konzernen.<\/p>\n

Haltung von SozialistInnen<\/h4>\n

Die Debatte dar\u00fcber, wie Linke sich zur Frage der Migration und der Einwanderung positionieren sollten, ist alles andere als neu. Schon 1907 stritten auf dem Internationalen Sozialist*innenkongress in Stuttgart Sozialist*innen \u00fcber ihre Haltung zur Einwanderung. Auf dem Kongress versammelten sich 884 Delegierte aus 25 L\u00e4ndern. Unter den Delegierten befanden sich bekannte Sozialist*innen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, August Bebel, Jean Jaur\u00e8s und Wladimir Iljitsch Lenin. Zur Er\u00f6ffnung des Kongresses fand eine Massenkundgebung mit 50.000 Teilnehmer*innen statt. Am Ende sprach sich der Kongress f\u00fcr die Abschaffung aller Beschr\u00e4nkungen aus, welche bestimmte Nationalit\u00e4ten vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und \u00f6konomischen Rechten der Einheimischen ausschlie\u00dfen.
\nKarl Liebknecht formulierte es so: „Ich habe viel Gelegenheit, die Misere der Einwanderer in Deutschland und insbesondere ihre Abh\u00e4ngigkeit von der Polizei zu beobachten, und ich wei\u00df, mit welchen Schwierigkeiten diese Leute zu k\u00e4mpfen haben. Ihre Vogelfreiheit sollte gerade uns deutsche Sozialdemokraten besonders veranlassen, uns mit der Regelung des Fremdenrechtes, besonders der Beseitigung der Ausweisungsschmach schleunigst und energisch zu besch\u00e4ftigen. Es ist ja bekannt, dass die gewerkschaftlich organisierten Ausl\u00e4nder mit Vorliebe ausgewiesen werden […] Die Kongressresolution fordert also die v\u00f6llige Gleichstellung der Ausl\u00e4nder mit den Inl\u00e4ndern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Ausl\u00e4nder aufh\u00f6ren, die pr\u00e4destinierten Lohndr\u00fccker und Streikbrecher zu sein.“ Liebknecht erkannte, dass die Herrschenden inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Lohnabh\u00e4ngige gegeneinander ausspielten, um aber letztlich beide Gruppen besser ausbeuten zu k\u00f6nnen. Die von Liebknecht formulierten Positionen sind auch heute noch richtig. Die LINKE sollten sich auf diese politische Tradition beziehen. Die LINKE sollte, so wie Liebknecht damals, deutlich machen, dass die Grenzen nicht zwischen den V\u00f6lkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen.<\/p>\n

Gegen Abschiebungen<\/h4>\n

Keineswegs darf bei der Kritik au\u00dfer Acht gelassen werden, dass es Landesregierungen mit Beteiligung von DIE LINKE gibt, die die m\u00fcndlichen Forderungen von Sarah und Oskar schon l\u00e4ngst in die Tat umsetzen. Wie zum Beispiel DIE LINKE Th\u00fcringen, DIE LINKE. Brandenburg und DIE LINKE. Berlin.<\/p>\n

Statt eines Lagerwahlkampfs, sollte Antirassismus und Antikapitalismus zum eigenst\u00e4ndigen Profil der LINKEN geh\u00f6ren. Die LINKE und all ihre Funktionstr\u00e4ger*innen und Abgeordnete haben eine gro\u00dfe Verantwortung. Die Partei ist in Deutschland f\u00fcr viele Millionen Menschen eine Alternative zum Neoliberalismus, Rassismus und Militarismus der etablierten Parteien. Eine geschw\u00e4chte LINKE wird niemandem nutzen, der gegen den Rechtsruck k\u00e4mpfen will. Wenn die LINKE als radikale Opposition gegen Kapital, Rassismus und herrschenden Politikbetrieb erkennbar wird, kann sie gewinnen. Es gilt, beide Elemente in einem bewegungsorientierten Wahlkampf zu b\u00fcndeln und damit die Menschen zu ermutigen, selbst aktiv zu werden. So kann sich ein anderes Lager formieren: in einem Lagerwahlkampf \u201eunten gegen oben\u201c der aus mehr besteht als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, n\u00e4mlich selbst f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum, Arbeit und kostenlose Bildung f\u00fcr alle, also f\u00fcr eine bessere Welt insgesamt zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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