{"id":35528,"date":"2017-11-15T15:30:13","date_gmt":"2017-11-15T14:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35528"},"modified":"2017-11-13T14:58:50","modified_gmt":"2017-11-13T13:58:50","slug":"jamaika-waere-das-neoliberalste-buendnis-der-letzten-jahrzehnte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/11\/jamaika-waere-das-neoliberalste-buendnis-der-letzten-jahrzehnte\/","title":{"rendered":"\u201eJamaika w\u00e4re das neoliberalste B\u00fcndnis der letzten Jahrzehnte\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"Interview mit Sylvia Gabelmann<\/strong><\/p>\n

Am 24. September wurden 69 Abgeordnete der LINKEN in den Bundestag gew\u00e4hlt. Eine der neu Gew\u00e4hlten ist Sylvia Gabelmann aus NRW. Sylvia ist eine von f\u00fcnf BundessprecherInnen der Antikapitalistischen Linken (AKL). Mit ihr sprach Lucy Redler.<\/p>\n

Am 17.\/18.10. fand die erste Fraktionsklausur der Linksfraktion im Bundestag statt. Wie hast du diese erlebt?<\/h4>\n

Schon im Vorfeld der Fraktionsklausur wurden \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Gesch\u00e4ftsordnung der Fraktion \u00f6ffentlich, was ich sehr befremdlich fand. Direkt vor Beginn der Klausur bekamen die Abgeordneten dann einen Brief von Sahra Wagenknecht, in welchem sie die Bedingung stellte, dass insbesondere zwei dieser \u00c4nderungsantr\u00e4ge abgelehnt werden und au\u00dferdem ihre WunschkandidatInnen f\u00fcr den Fraktionsvorsitz akzeptiert werden sollten. Anderenfalls st\u00fcnde sie f\u00fcr den Fraktionsvorsitz nicht zur Verf\u00fcgung. Nicht nur ich empfand das als eine Form von Erpressung. Entsprechend dominierten Sahras Forderungen fast die gesamte Klausur. Immer wieder zogen sich die beiden Parteivorsitzenden mit den beiden Fraktionsvorsitzenden zur\u00fcck, um einen Kompromiss zu finden. Konkret bedeutete das, dass \u00fcber sechzig Abgeordnete warten mussten, bis ein Kompromiss ausgehandelt war, welcher dann vorgestellt wurde und wir eigentlich nur noch die Wahl hatten, dem zuzustimmen. Anderenfalls h\u00e4tte es den R\u00fcckzug Sahras von ihrer Kandidatur bedeutet. Der Druck \u2013 insbesondere auf die neuen Abgeordneten – war immens hoch und eine offene, konstruktive und vor allem gemeinsame Aussprache war nicht m\u00f6glich. Klaus Ernst sprach von einem \u201eKlima der Angst\u201c und da muss ich ihm Recht geben. Besonders \u00e4rgerlich war, dass wir nur minimal Zeit hatten, inhaltliche Punkte zu diskutieren. Wie zum Beispiel, welche parlamentarischen Initiativen wir am Beginn der neuen Legislatur in den Mittelpunkt stellen oder wie wir mit der AfD im Parlament umgehen wollen.<\/p>\n

Insgesamt habe ich die beschriebene Vorgehensweise der Fraktions- und Parteispitze als hochgradig undemokratisch und respektlos gegen\u00fcber uns Abgeordneten \u2013 besonders den neu Gew\u00e4hlten – empfunden. Dieser Arbeitsstil muss sich dringend \u00e4ndern, ansonsten bef\u00fcrchte ich gro\u00dfen Schaden f\u00fcr die gesamte Partei.<\/p>\n

Alles l\u00e4uft auf eine Jamaika-Koalition hinaus. Was erwartest du und die neue Linksfraktion von Jamaika?<\/h4>\n

Ob eine Jamaika-Koalition am Ende tats\u00e4chlich zustande kommen wird, steht noch in den Sternen. Mir scheint der Machtwillen der beteiligten Parteien jedoch ausgepr\u00e4gt genug daf\u00fcr. F\u00fcr die Mehrheit der Menschen in unserem Land wird es mit einer Jamaika-Koalition keine konkreten Verbesserungen geben. Vielmehr drohen in allen Lebensbereichen deutliche Verschlechterungen. Diese Koalition w\u00fcrde das neoliberalste B\u00fcndnis der letzten Jahrzehnte werden. Schon jetzt ist klar, dass das Renteneintrittsalter erh\u00f6ht werden soll. Lohngerechtigkeit, einen Ausbau der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit in der Bildung, Datenschutz und eine fortschrittliche Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik wird es mit dieser Koalition nicht geben. Dass ausgerechnet die ehemalige B\u00fcrgerrechts- und Friedenspartei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mancherorts als das vermeintlich \u201esoziale Korrektiv\u201c einer solchen Koalition betrachtet wird, irritiert mich schon. Die Gr\u00fcnen haben ja nicht nur w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit in der Koalition mit der SPD unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der die Hartz IV-Gesetze \u2013 und damit das gr\u00f6\u00dfte Sozialabbauprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte – mitgetragen. Erinnert sei auch an die Aufgabe ihrer pazifistischen Positionen. Bis heute haben sie diesen Kurs nicht korrigiert. Selbst im Umweltbereich relativieren sie ihre Forderungen: Ein Ausstieg aus der Kohle wird nicht mehr terminiert. Es wird also auf uns LINKE ankommen, die sozial-\u00f6kologische Opposition gegen das sich abzeichnende neoliberale Gro\u00dfb\u00fcndnis zu sein und \u00a0sowohl im Parlament als auch gemeinsam mit den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften \u00a0auf der Stra\u00dfe f\u00fcr eine soziale und umweltfreundliche Politik zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wie soll DIE LINKE in der Opposition mit der SPD umgehen?<\/h4>\n

Wir haben als LINKE immer die Position vertreten, dass wir in Sachfragen mit der SPD zusammenarbeiten, falls diese wieder zu einer sozialdemokratischen Politik, die diesen Namen auch verdient, zur\u00fcckkehrt. Es wird sich zeigen, wie die SPD ihre neue Rolle als eine von mehreren Oppositionskr\u00e4ften ausf\u00fcllen wird. Ich bin derzeit nicht optimistisch, dass die SPD aus ihrer Serie von Wahlschlappen die richtigen politischen Schl\u00fcsse und notwendigen personellen Konsequenzen gezogen hat. Das Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem, welches sich die SPD aufgrund ihrer unsozialen Politik selbst organisiert hat, wird nicht von heute auf morgen zu beseitigen sein. Wenn es inhaltliche Gemeinsamkeiten geben sollte, die in die richtige Richtung gehen, n\u00e4mlich hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer friedlichen Au\u00dfenpolitik, kann ich mir vorstellen, dass es Absprachen mit der SPD geben kann. Eine \u201eKoalition in der Opposition\u201c wird es jedoch mit uns nicht geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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