{"id":35522,"date":"2017-11-13T16:00:44","date_gmt":"2017-11-13T15:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35522"},"modified":"2017-11-13T12:14:51","modified_gmt":"2017-11-13T11:14:51","slug":"jamaika-keine-gruene-insel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/11\/jamaika-keine-gruene-insel\/","title":{"rendered":"Jamaika: Keine gr\u00fcne Insel!"},"content":{"rendered":"
\"\"
Foto: J\u00f6rg Farys \/ BUND, Jamaika? Nur mit Kohleausstieg CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Kommentar zum Stand der Sondierungsverhandlungen<\/strong><\/p>\n

Derzeit sondieren die vier Parteien CDU, CSU, FDP und Gr\u00fcne noch die erstmalige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen f\u00fcr eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Bis zum 16. November sollen die Sondierungen abgeschlossen sein. Was k\u00f6nnen wir von der neuen Regierung erwarten?<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Koalitionsverhandlungen und Sondierungen sind noch keine Regierungspolitik. Gerne wird von den beteiligten Parteien sp\u00e4ter so getan, als h\u00e4tten sie schon wirklich umgesetzt, was auf dem Papier eines Koalitionsvertrages steht. Auf Landesebene ist das leider oftmals auch bei rot-rot-gr\u00fcnen oder rot-roten Koalitionen nicht anders.<\/p>\n

Nicht selten sieht es am Ende der Legislatur anders aus als am Anfang. So ist zum Beispiel aus der solidarischen Lebensleistungsrente von 850 Euro aus dem letzten Koalitionsvertrag der Gro\u00dfen Koalition nichts geworden und bei der Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate wurden so gro\u00dfe Ausnahmen geschaffen, dass eine Besch\u00e4ftigung \u00fcber 48 Monate m\u00f6glich ist. Andere Dinge stehen dagegen gar nicht in Koalitionsvertr\u00e4gen: So lie\u00df der Koalitionsvertrag 1998 noch nicht erahnen, dass diese Bundesregierung unter Beteiligung der Gr\u00fcnen den ersten Milit\u00e4reinsatz der Bundeswehr im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg beschlie\u00dfen wird.<\/p>\n

Dennoch bilden die Verhandlungen die reale Grundlage f\u00fcr die Regierung in den n\u00e4chsten Jahren. Hier geschlossene Kompromisse sind schwer wieder aufzuk\u00fcndigen und f\u00fcr die einzelnen Institutionen die Handlungsanweisung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. F\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen, die der Zustimmung des Bundesrates bed\u00fcrfen, k\u00f6nnten jedoch auch weitere Verhandlungen mit der SPD n\u00f6tig sein, da Jamaika dort derzeit sicher nur auf 21 der 69 Stimmen kommt.<\/p>\n

Kommt Jamaika?<\/h4>\n

W\u00e4hrend von FDP und Gr\u00fcnen der Eindruck vermittelt wird, dass die Koalition keineswegs alternativlos sei, sehen sich alle Seiten unter hohem Einigungsdruck. Die SPD hat eine Gro\u00dfe Koalition ausgeschlossen, Neuwahlen w\u00e4ren derzeit die vermutlich einzige Alternative und deren Ausgang den Beteiligten zu ungewiss oder bringen nach jetzigen Umfragen keine Ver\u00e4nderung. Au\u00dferdem sehnen sich die Gr\u00fcnen so sehr nach einer R\u00fcckkehr in die Bundesregierung und Zugriff auf Ministerposten, dass sie in den weiteren Verhandlungen auch zu gr\u00f6\u00dferen Kompromissen bereit sein werden.<\/p>\n

Erleichtert werden die Verhandlungen durch die nach oben korrigierten Steuersch\u00e4tzungen. Pr\u00e4sentiert wurde eine Prognose, die 26,3 Milliarden Euro mehr vorsieht, wobei zehn Milliarden davon an Land und Kommunen gehen werden. Doch sie beruhen auf der Fortschreibung der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung. Ein Einbruch oder eine empfindliche D\u00e4mpfung k\u00f6nnte viele Vorschl\u00e4ge, die jetzt in der Debatte sind, wieder zu Makulatur werden lassen.<\/p>\n

Gr\u00fcne als Garant sozialer Politik?<\/h4>\n

Gerade viele Anh\u00e4ngerInnen der Gr\u00fcnen erhoffen sich, die Partei w\u00fcrde in einer Regierung ein Gegengewicht zur neoliberalen Politik bilden. In Hinblick auf eine Regierungsbildung schrieb die Partei bereits in ihr Zehn-Punkte Programm, das als Schlusskapitel dem Bundestagswahlprogramm angeh\u00e4ngt wurde, manche soziale Forderung wie die Besteuerung von Verm\u00f6gen und Superreichen schon gar nicht mehr hinein. Doch auch aus diesem Minimalprogramm opferten sie bereits die ersten zwei Punkte. Aus dem kompletten Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und dem sofortigen Abschalten von zwanzig Kohlekraftwerken blieb zuletzt nur noch die Forderung nach einer deutlichen CO2-Emissionsminderung \u00fcbrig. Das Ende des Verbrennungsmotors, bisher forderten die Gr\u00fcnen den Ausstieg bis 2030, wird ebenfalls fallen gelassen.<\/p>\n

Dem werden weitere Punkte folgen. Die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg leistete die letzten Jahre schon viel Arbeit, ein Vorbild f\u00fcr gr\u00fcne \u201eRealpolitik\u201c zu geben. Der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident Kretschmann fordert, gr\u00fcne Forderungen fallen zu lassen, wenn er gegen\u00fcber der Presse sagt: \u201eJeder Preis ist geringer als Neuwahlen.“ Und dieser Preis k\u00f6nnte sehr hoch sein: Auf der Tagesordnung f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen stehen noch Themen wie die Zustimmung zu CETA, die Beibehaltung der H\u00f6he der R\u00fcstungsexporte, die Verl\u00e4ngerung von Bundeswehrmandaten im Ausland und die Anhebung des Verteidigungsetats, die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags sowie der am meisten diskutierte Knackpunkt des Umgangs mit Gefl\u00fcchteten und der Familiennachzug.<\/p>\n

Wie weit werden die Gr\u00fcnen beim Umgang mit Gefl\u00fcchteten gehen? W\u00e4hrend sich die CSU langsam von der Obergrenze verabschiedet, werden die Gr\u00fcnen vor der Frage stehen, ob sie beschleunigten Asyl- und Abschiebeverfahren in zentralen Zentren zustimmen, welche Grundrechte von Gefl\u00fcchteten aushebeln.<\/p>\n

Regierung der Reichen<\/h4>\n

Was die kommende Regierung genau machen wird, ist in vielen Bereichen noch Spekulation. Dennoch ist interessant, dass unter den bereits geeinigten Punkten die Schuldenbremse, das Bekenntnis zu mehr Handelsabkommen sowie st\u00e4rkeres Engagement in Afrika und Ausbau der deutschen Stellung in der UN geh\u00f6ren. Auch bei der Rente sei man sich einig, dass \u201eprivate Vorsorge\u201c gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse. In der Pflege ist lediglich von einem Sofortprogramm die Rede und von akuten Ma\u00dfnahmen bei der Geburtshilfe. Ob eine bundesweite Pflegepersonalregelung kommt, ist nicht klar. Vor allen Dingen sind Angriffe beim Arbeitszeitgesetz, bei dem eine Ausweitung der H\u00f6chstarbeitsdauer droht und weitere Ausnahmen beim Mindestlohn in der Diskussion. Wie sie genau aussehen und was f\u00fcr Ma\u00dfnahmen kommen, wird sich in den n\u00e4chsten Wochen herausstellen.<\/p>\n

Bei dieser Regierung ist jedoch auf nichts zu hoffen. Jamaika im Bundestag wird kein Synonym f\u00fcr eine gr\u00fcne Insel, sondern f\u00fcr eine Regierung der Reichen sein. Gewerkschaften und LINKE m\u00fcssen vom ersten Tag an Druck machen gegen jede soziale oder rechtliche Verschlechterung, die diskutiert und verhandelt wird und an geeigneten Punkten offensiv f\u00fcr eigene Forderungen mobilisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar zum Stand der Sondierungsverhandlungen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35525,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[76,78,74],"tags":[1059,1057,1058],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35522"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35522"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35522\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35527,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35522\/revisions\/35527"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}