{"id":35510,"date":"2017-11-10T11:40:57","date_gmt":"2017-11-10T10:40:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35510"},"modified":"2017-11-10T12:32:39","modified_gmt":"2017-11-10T11:32:39","slug":"parasiten-im-paradies","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/11\/parasiten-im-paradies\/","title":{"rendered":"Parasiten im Paradies"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
cc 3.0 Friedrich.Kromberg, Potograpo: W.J.Pilsak<\/figcaption><\/figure>\n

Die Paradise Papers offenbaren den kapitalistischen Normalzustand<\/strong><\/p>\n

7,9 Billionen Euro wurden von den Superreichen in die Steuerparadiese der Welt geschafft. Ausgeschrieben: 7.900.000.000.000! Es brauchte keine Paradise Papers, um zu wissen, dass die Konzerne und der KapitalbesitzerInnen gierig sind. Aber der Leak hat \u2013 nach den Panama Papers im letzten Jahr \u2013 gezeigt, welche Dimension Steuerflucht annimmt. Und dass das alles, oder zumindest gr\u00f6\u00dftenteils, mit rechten Dingen zugeht, macht die ganze Sache umso schlimmer.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/em><\/p>\n

Der ganz legale Betrug offenbart den kapitalistischen Normalzustand. Kapitalisten machen aus der Arbeit von Millionen ArbeiterInnen Geld, aus diesem Geld machen sie mehr Geld \u2013 und machen damit dann nichts, was f\u00fcr die Gesellschaft sinnvoll w\u00e4re, sondern horten es, lassen es \u201earbeiten\u201c, spekulieren, tun alles, damit es nicht im Interesse der Weltbev\u00f6lkerung eingesetzt wird. Und sie k\u00f6nnen das so machen, weil sie den entscheidenden Einfluss auf Staaten und Gesetzgebungen haben, weil diese Staaten kapitalistische Staaten sind, die im Interesse der Kapitalisten handeln. Jede Emp\u00f6rung von PolitikerInnen angesichts der Enth\u00fcllungen ist reine Heuchelei. Da ist Wolfgang Sch\u00e4uble zumindest ehrlich, der den Kampf gegen Steuerhinterziehung als \u201eKampf gegen Hydra\u201c bezeichnete. Fragt sich nur, ob er und seine KollegInnen tats\u00e4chlich k\u00e4mpfen und der vielk\u00f6pfigen Hydra \u00fcberhaupt schon einen Kopf abgeschlagen haben? Einmal mehr best\u00e4tigt sich Horst Seehofers (ja, der von der CSU \u2026) wahrer Satz, den er in seiner seltenen lichten Momente gesagt hat: \u201eDiejenigen, die entscheiden, werden nicht gew\u00e4hlt. Und die, die gew\u00e4hlt werden, haben nichts zu entscheiden.\u201c (In der Fernsehsendung \u201ePelzig unterh\u00e4lt sich\u201c vom 28.5.2010) Offenbar gilt das auf jeden Fall, wenn es um das Steuerrecht geht.<\/p>\n

61 Jahre den Hunger beenden …<\/h4>\n

Die S\u00fcddeutsche Zeitung hat darauf hingewiesen, was mit diesen 7,9 Billionen Euro gemacht werden k\u00f6nnte: alle Hunger leidenden Menschen auf der Welt f\u00fcr 61 Jahre ern\u00e4hren, jedem Menschen auf der Welt eintausend Euro aush\u00e4ndigen oder alle Kinder auf der Welt, die keinen Zugang zu Bildung haben, viereinhalb Jahre in eine Schule deutschen Standards schicken. Aber so etwas interessiert die M\u00e4nner und Frauen in den Chefetagen von Nike oder Facebook genauso wenig, wie den selbst ernannten Gutmenschen und Verr\u00e4ter am Rock’n’Roll Bono oder die Queen von England.<\/p>\n

Und Deutschland? Die SZ schreibt: \u201eIn Deutschland f\u00fchren die Spuren zu rund tausend Kunden, Beg\u00fcnstigten oder sonstwie Involvierten – ohne dass sich damit automatisch rechtliches Fehlverhalten verbinden w\u00fcrde. Unter den Offshore-Nutzern sind Milliard\u00e4re, Adelige, Unternehmer, Erben, Investoren, verurteilte Betr\u00fcger und ehemalige Politiker, etwa der fr\u00fchere Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der<\/a>, aber auch Firmen wie Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank.\u201c<\/p>\n

Achtig Prozent der Offshore-Verm\u00f6gen geh\u00f6ren 0,1 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Diese Zahl allein zeigt, wo das Problem liegt. W\u00e4hrend der Bundestagswahlkampf dominiert war von einer medial inszenierten Debatte um Zuwanderung und deren Folgen, seit Jahren \u00fcber angebliche Parallelgesellschaften von Muslimen und Muslimas schwadroniert wird, die vor allem von denjenigen entdeckt werden, die kaum mit Muslimen und Muslimas zu tun haben, offenbaren die Paradise Papers eines ganz deutlich: es gibt eine Minderheit, die auf Kosten der gro\u00dfen Mehrheit lebt. Parasiten, die ihre Kohle ins (Steuer-)Paradies schaffen. Superreiche, die sich in Privatjets und -yachten fortbewegen, in \u201egated communities\u201c leben und eine tats\u00e4chliche und gef\u00e4hrliche Parallelgesellschaft bilden, weil ihre Entscheidungen Millionen und Milliarden Menschen betreffen. H\u00f6chste Zeit gegen diese Leute vorzugehen.<\/p>\n

Kapitalismus \u00fcberwinden<\/h4>\n

Aber wie? Nat\u00fcrlich brauchen wir Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Reichen und f\u00fcr Banken und Konzerne. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Steuerschlupfl\u00f6cher abgeschafft und die Steuerfahndung ausgebaut werden. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Fabio de Masi, hat Recht, wenn er \u201esaftige Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzfl\u00fcsse in Steueroasen\u201c fordert und schreibt: \u201eSchwarze Listen von Steueroasen sind witzlos, wenn weder Steueroasen wie die USA oder die Niederlande noch L\u00e4nder mit Nullsteuers\u00e4tzen darauf landen und keine wirksamen Sanktionen wie die K\u00fcndigung von Doppelbesteuerungsabkommen verabredet werden. Alle abziehbaren Zahlungen wie fiktive Versicherungspr\u00e4mien, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren m\u00fcssen k\u00fcnftig an der Quelle besteuert werden, bevor sie das Land verlassen.\u201c<\/p>\n

Doch Sch\u00e4uble hat auch Recht mit seinem Hydra-Vergleich, aber nur weil wir in einem Gesellschaftssystem leben, das die Hydra f\u00fcttert und am Leben erh\u00e4lt. Steuerhinterziehung geh\u00f6rt zum Kapitalismus, wie das Weihwasser in die katholische Kirche. Effektive Ma\u00dfnahmen dagegen werden von den wirklich M\u00e4chtigen in den Bank- und Konzernzentralen unterlaufen und verhindert. Dagegen hilft nur die Enteignung von privaten Banken und Versicherungen und deren \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Dann kann verhindert werden, dass die Superreichen ihr Geld ins Ausland schaffen. Um aber die Triebkraft, die hinter diesem Billionen-Betrug steht abzuschaffen, muss das kapitalistische System selbst \u00fcberwunden werden. Einhundert Jahre nach der erfolgreichen Oktoberrevolution, wo dies erstmals gelang, ist es aktueller denn je, die Herrschaft des Profits in Frage zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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