{"id":35498,"date":"2017-11-02T16:00:18","date_gmt":"2017-11-02T15:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35498"},"modified":"2017-11-01T22:59:55","modified_gmt":"2017-11-01T21:59:55","slug":"zur-innerlinken-debatte-um-migration-und-die-afd-waehlerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/11\/zur-innerlinken-debatte-um-migration-und-die-afd-waehlerschaft\/","title":{"rendered":"Zur (inner)linken Debatte um Migration und die AfD-W\u00e4hlerschaft"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Eine Auseinandersetzung mit Sebastian M\u00fcllers Artikel \u201eAlarmstufe Rot\u201c und Sahra Wagenknechts Positionen<\/strong><\/p>\n

Die innerlinke Debatte, wie man die AfD bek\u00e4mpft und welche Haltung die Linke zur Migration einnehmen sollte, ist leider sehr oft von Plattheiten und groben Vereinfachungen gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die einen sind s\u00e4mtliche W\u00e4hlerInnen der AfD unverbesserliche Faschisten, die man aus der Gesellschaft quasi ausschlie\u00dfen sollte. F\u00fcr andere sind sie fehlgeleitete proletarische K\u00e4mpferInnen gegen Sozialabbau und Dumpingl\u00f6hne, die von der Linken vernachl\u00e4ssigt und nicht beachtet wurden und durch die Betonung der \u201esozialen Frage\u201c bei gleichzeitigem Nachgeben gegen\u00fcber migrantenfeindlichen Stimmungen leicht auf den Pfad der Tugend gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Beide Positionen sind falsch und f\u00fchren den Kampf gegen Rechtspopulismus in die Irre.<\/p>\n

Ein besonders drastisches Beispiel f\u00fcr die Fehlinterpretation des AfD-Wahlerfolges als sozialer Protest ist der Artikel \u201eAlarmstufe Rot\u201c1<\/a>, der auf der Website\u00a0makroskop.eu\u00a0(Herausgeber: Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt) erschienen ist. Bar jeder empirischen Beweisf\u00fchrung wird in diesem Artikel ein Zerrbild von der Arbeiterklasse gezeichnet, die angeblich mehrheitlich zur AfD \u00fcbergeht und von der Linken ignoriert wird. Nichts an diesem Text ist links, er ist vielmehr nach rechts offen. Da sich einige Linke, darunter auch Funktion\u00e4re der LINKEN, positiv darauf bezogen haben, scheint es n\u00f6tig, sich mit der Argumentation des Autors Sebastian M\u00fcller, Herausgeber des Weblogs\u00a0Le Boh\u00e9mien, zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

M\u00fcller schreibt:\u00a0\u201eViele, die bei der AfD ihr Kreuzchen gemacht haben, sind Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist.\u201c<\/p>\n

Die Pegida-Aufm\u00e4rsche in Dresden bezeichnet er als\u00a0\u201everkappte Sozialproteste\u201c\u00a0und impliziert, die Pegida-Marschierer und die AfD-W\u00e4hlerInnen w\u00e4ren eine homogene Masse, Menschen aus\u00a0\u201estrukturschwachen Regionen\u201c\u00a0und\u00a0\u201everlorenen Orten\u201c, denen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und\u00a0\u201eAngst vor Fl\u00fcchtlingen\u201c\u00a0als\u00a0\u201eVehikel\u201c\u00a0dienen, um die\u00a0\u201eAngst vor der Globalisierung\u201c\u00a0und\u00a0\u201esoziales Unrechtsempfinden\u201c\u00a0zu transportieren.<\/p>\n

Die LINKE h\u00e4tte diese W\u00e4hlerInnen verloren. Ihre neue W\u00e4hlerbasis im Westen rekrutiere sich aus den\u00a0\u201eabgeschotteten \u2026 Latte-Macchiato-Vierteln\u201c, geh\u00f6re zum\u00a0\u201ealternativ bis b\u00fcrgerlich-kosmopolitischen Lager\u201c\u00a0voller\u00a0\u201evorauseilender Antirassismus-, -sexismus und Transgenderideologie\u201c.<\/p>\n

Pegida: Kein verirrter Sozialprotest<\/h4>\n

M\u00fcller hat sich offensichtlich nicht n\u00e4her mit Pegida besch\u00e4ftigt, scheint die zahlreichen Untersuchungen und Befragungen zu dieser Bewegung nicht zu kennen oder ignoriert sie. Die Pegida-Aufm\u00e4rsche ganz zu Beginn im Herbst 2014 wirkten teilweise wie ein Jahrmarkt der Unzufriedenheit. Allerdings war die rassistische Komponente von Beginn an deutlich. Anlass f\u00fcr die ersten Proteste war eine kurdische Demo gegen den sogenannten\u00a0Islamischen Staat\u00a0in Dresden.<\/p>\n

Die Pegida-Gr\u00fcnder wandten sich dagegen, dass MigrantInnen auf deutschem Boden politisch auftreten. Die Bewegung schrumpfte im Laufe der Zeit von \u00fcber 20.000 auf einige Tausend, die weiterhin jede Woche durch Dresden ziehen. Diese Verkleinerung hat die eindeutige Rechtsentwicklung verst\u00e4rkt. Befragungen auf den Demos belegen, dass ausl\u00e4nderfeindliche bzw. islamfeindliche Ideen die inhaltliche Klammer darstellen. Den Organisatoren gelang es, die Unzufriedenheit nach rechts zu kanalisieren und auf die S\u00fcndenb\u00f6cke \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c und \u201eIslam\u201c zu lenken.<\/p>\n

Lediglich f\u00fcnf Prozent der befragten Pegida-TeilnehmerInnen w\u00fcnschten sich \u201emehr Solidarit\u00e4t\u201c oder \u201eUmverteilung\u201c. Diese geringe Bedeutung der sozialen Frage ist kein Zufall. Pegida bestand und besteht keineswegs aus den \u00e4rmsten Schichten, sondern war und ist stark kleinb\u00fcrgerlich gepr\u00e4gt. Mehrere Studien ergaben, dass Einkommen und Bildungsstand \u00fcber dem Durchschnitt liegen. Der Anteil der Selbstst\u00e4ndigen bei Pegida liegt laut diesen Studien bei rund 20 Prozent (11 Prozent der Bev\u00f6lkerung bundesweit, 10,8 Prozent in Sachsen). 27,4 Prozent haben einen akademischen Abschluss (14,1 Prozent bundesweit).2<\/a><\/p>\n

Keinesfalls marschiert in Dresden das abgeh\u00e4ngte\u00a0\u201eDienstleistungsproletariat\u201c, wie von M\u00fcller impliziert. Die \u00f6konomische Entwicklung in Sachsen, v.a. in Dresden, ist uneinheitlich. W\u00e4hrend einige Schichten in prek\u00e4re Bedingungen abgedr\u00e4ngt sind, gibt es gleichzeitig einen relativ hohen Anteil an Selbstst\u00e4ndigen. Pegida basiert auf Schichten von Kleinbesitzern und Lohnabh\u00e4ngigen, die mit Blick auf die instabile internationale Lage die Bef\u00fcrchtung haben, einen Abstieg zu erleben und ihren relativen Wohlstand bedroht sehen.<\/p>\n

Diese Schichten haben auch die AfD gegr\u00fcndet. Kleinbesitzer, Freiberufler und Akademiker stellen bis heute \u00fcberwiegend die Aktiven und Funktion\u00e4re der Partei und dominieren die Fraktionen und Vorst\u00e4nde. Dort finden sich kaum normale ArbeitnehmerInnen. Die Landtagsfraktion in Baden-W\u00fcrttemberg besteht fast ausschlie\u00dflich aus Professoren und Ingenieuren. In Sachsen-Anhalt dominieren die unteren Schichten des Kleinb\u00fcrgertums wie Fahrschulbesitzer oder Immobilienmakler.3<\/a><\/p>\n

Seit den Landtagswahlen 2016 gibt es jedoch bei der W\u00e4hlerschaft eine Verschiebung hin zu \u00e4rmeren Schichten, darauf weisen sowohl die Nachwahlbefragungen bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 als auch der Abgleich von AfD-Ergebnissen mit dem Einkommen der jeweiligen Wahlkreise hin.<\/p>\n

W\u00e4hlerInnen und Mitglieder der AfD<\/h4>\n

Sicher ist, dass die AfD von Teilen der kleinb\u00fcrgerlichen Mittelschichten als auch von Teilen der Lohnabh\u00e4ngigen unterst\u00fctzt wird, deutlich st\u00e4rker im Osten, deutlich st\u00e4rker in l\u00e4ndlichen Regionen, Mittelst\u00e4dten und den Stadtr\u00e4ndern als in den gro\u00dfst\u00e4dtischen Zentren.<\/p>\n

Die Analysen zur W\u00e4hlerwanderung zeigen, dass die AfD im Westen v.a. Nichtw\u00e4hlerInnen und ehemalige CDU-W\u00e4hlerInnen gewonnen hat; ein Hinweis darauf, dass es sich zumindest teilweise um eher konservative Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen handelt oder sogar um ideologische Rechte, die bisher nicht gew\u00e4hlt haben. Beide Gruppen w\u00e4ren \u00fcbrigens f\u00fcr linke Ideen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichbar, egal, welchen Kurs eine linke Partei in der Migrationsfrage fahren w\u00fcrde.<\/p>\n

Im Osten ist die Situation etwas anders, da hat die LINKE direkt an die AfD verloren. Die LINKE hatte dort wesentlich breitere Unterst\u00fctzung, gleichzeitig wird sie als Teil des politischen Establishments angesehen, nicht zuletzt durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, Th\u00fcringen und Brandenburg.<\/p>\n

Die verlorenen Stimmen dort k\u00f6nnten durch einen anderen Kurs der Partei zur\u00fcckgeholt werden, allerdings nicht durch das Hinterherlaufen hinter der Anti-Fl\u00fcchtlingsstimmung, die von AfD und CDU, v.a. in Sachsen, bef\u00f6rdert wird. N\u00f6tig w\u00e4re, dass die Partei zum Sprachrohr der sozialen Interessen der Menschen wird, die prek\u00e4r leben oder den Absturz f\u00fcrchten und nicht zusammen mit SPD oder Gr\u00fcnen die kapitalistischen Missst\u00e4nde verwaltet.<\/p>\n

Die W\u00e4hlerschaft der AfD verschiebt sich vom Kleinb\u00fcrgertum mehr Richtung abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter. Aber diese Teile der Arbeiterklasse konstituieren noch l\u00e4ngst keine eigene \u201eKlasse\u201c, auch keine\u00a0\u201eim Entstehen begriffene\u201c, wie M\u00fcller schreibt. Die Linke muss um deren K\u00f6pfe ringen, diese sind jedoch zu einem gro\u00dfen Teil aktuell nicht gewinnbar, weil sie ideologisch der grundlegenden Erz\u00e4hlung der AfD von der Migration als Bedrohung auf den Leim gegangen sind.<\/p>\n

Pegida-Aufm\u00e4rsche und die Wahl der AfD als die \u00e4u\u00dfere Form eines im Kern sozialen Protestes zu beschreiben, ist eine monstr\u00f6se Fehleinsch\u00e4tzung. Hier verwechselt M\u00fcller, etwas pathetisch ausgedr\u00fcckt, Revolution mit Konterrevolution.<\/p>\n

Sechzig Prozent der AfD-W\u00e4hlerInnen haben angegeben, die Partei aus Protest gew\u00e4hlt zu haben. Sie wollten dem politischen Establishment eins auswischen. Ihre Wut basiert nat\u00fcrlich auch auf den wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die von allen gro\u00dfen Parteien betriebene und als alternativlos dargestellte neoliberale Politik hat viele Menschen frustriert, Ausbildungen und Biografien entwertet, hat die Spaltung in der Gesellschaft vertieft. Es vertreten auch nicht alle W\u00e4hlerInnen der AfD ein verfestigtes rassistisches Weltbild.<\/p>\n

Allerdings ist ein eindeutig, dass der Aufschwung der AfD auf einer migrantenfeindlichen Stimmung fu\u00dft. Bei Umfragen haben bis zu 99 Prozent angegeben, sie h\u00e4tten die Partei v.a. gew\u00e4hlt, weil sie am Klarsten f\u00fcr die Begrenzung der Zuwanderung eintritt. Man kann diese Zahl relativieren \u2013 schlie\u00dflich war genau diese Antwort auch die Erwartungshaltung der Meinungsforscher \u2013 aber selbst, wenn man sie kleiner rechnet, l\u00e4sst sich die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass es der AfD gelungen ist, verschiedene \u00c4ngste und Frustrationen auf den S\u00fcndenbock \u201eMigration\u201c zu projizieren und die aus vielen Quellen gespeiste Unzufriedenheit mit dem Establishment haupts\u00e4chlich gegen Merkels angeblich migrationsfreundliche Politik und angebliche \u201eGrenz\u00f6ffnung\u201c zu fokussieren.<\/p>\n

Die AfD-W\u00e4hlerInnen haben zu sozialen Fragen genauso unterschiedliche und widerspr\u00fcchliche Positionen wie das Programm der AfD selbst, welches in der Tradition rechtsextremer Parteien neoliberale Angriffe gegen die Lohnabh\u00e4ngigen mit Versatzst\u00fccken sozialer Demagogie gegen \u201edie da oben\u201c verbindet.<\/p>\n

Die AfD nimmt dabei eine Kernfunktion rechtsextremer Parteien wahr: Sie verschleiert die Klassengegens\u00e4tze und vereint antagonistische Gruppen \u2013 wie prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte und Kleinunternehmer \u2013 auf der Grundlage von Nationalismus und der Abgrenzung gegen\u00fcber \u201e\u00e4u\u00dferen\u201c Feinden wie Islam und Migration.<\/p>\n

Der AfD-Rassismus ist nicht vom Himmel gefallen, ebenso wenig die relative St\u00e4rke der Partei in Ostdeutschland. Das hat einerseits mit den sozialen Verwerfungen nach dem Anschluss der DDR zu tun, aber auch mit der bewussten politischen Intervention faschistischer Organisationen seit Anfang der 1990er, die ihre Arbeit auf die neuen Bundesl\u00e4nder konzentriert haben.<\/p>\n

Die AfD konnte zudem bundesweit ankn\u00fcpfen an den Vorarbeiten von Leuten wie Thilo Sarrazin, rechtspopulistischen Parteien in den Nachbarl\u00e4ndern und Gruppen wie der \u201ePro-Bewegung\u201c, welche den organisierten Hass auf den Islam gepr\u00e4gt haben.<\/p>\n

Entscheidend verst\u00e4rkt wurde dies durch die Einschr\u00e4nkung des Asylrechts durch die b\u00fcrgerlichen Parteien, immer wieder begleitet durch ideologische Kampagnen gegen Fl\u00fcchtlinge, Asyl oder den Islam durch die etablierten Parteien und den Staat.<\/p>\n

Das rassistische Gift ist tief in die Gesellschaft eingesickert und hat \u2013 zumal in Zeiten eines geringen Niveaus von sozialen K\u00e4mpfen und Selbstaktivit\u00e4t, in der viele ArbeiterInnen und Angestellte Politik nur in der TV-Zuschauerdemokratie erleben \u2013 auch die K\u00f6pfe von Teilen der Arbeiterklasse erreicht.<\/p>\n

Insbesondere in Sachsen hat das Agieren des Staates unter der F\u00fchrung einer nationalkonservativen CDU den Aufstieg rechter Str\u00f6mungen beg\u00fcnstigt. Justiz- und Polizeiapparat haben hart gegen Linke durchgegriffen und Rechtsextreme gew\u00e4hren lassen. Rassistische Straftaten wurden mit wenig Energie verfolgt. Innerhalb des Apparates gibt es offensichtlich breite Sympathien f\u00fcr rassistische Organisationen.<\/p>\n

Die AfD steht nicht f\u00fcr einen kurzfristig nach rechts abgedrifteten Protest mit sozialem Inhalt. Der Rechtspopulismus ist ein Bastard des Neoliberalismus, gef\u00fcttert durch staatlichen Rassismus und die Kampagnen etablierter Parteien und Medien gegen \u201eden Islam\u201c oder \u201edie Fl\u00fcchtlinge\u201c.<\/p>\n

Die Linke sollte die W\u00e4hlerInnen der AfD nat\u00fcrlich nicht \u201eaufgeben\u201c, als unverbesserliche Rassisten oder gar Nazis abschreiben. Doch den Dialog zu f\u00fchren hei\u00dft nicht, Zugest\u00e4ndnisse an migrantenfeindliche Stimmungen zu machen. Stattdessen geht es darum, die AfD-W\u00e4hlerInnen entlang ihrer Klassenzugeh\u00f6rigkeit zu spalten und durch eine Politik, die gemeinsame soziale Interessen in den Mittelpunkt stellt, die \u201eAbgeh\u00e4ngten\u201c, \u201ePrek\u00e4ren\u201c und \u201eFrustrierten\u201c zu erreichen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t \u2013 das ist die Idee, dass es sich lohnt, sich gegen \u201edie da oben\u201c zusammenzuschlie\u00dfen. Dazu geh\u00f6rt allerdings zwingend die Erkenntnis, dass man vorher aufh\u00f6ren muss, nach unten zu treten. Wenn die Linke den AfD-W\u00e4hlerInnen diese einfache, aber zentrale Wahrheit verschweigt, macht sie sich \u00fcberfl\u00fcssig und wird niemanden \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Leben die LINKE-W\u00e4hlerInnen von Luft und Liebe?<\/h4>\n

Spiegelverkehrt zu seiner verbalen Konstruktion einer \u201eKlasse\u201c von angeblichen Sozialrebellen mit Rechtsdrall dekonstruiert M\u00fcller die neu hinzu gewonnenen W\u00e4hlerschichten der LINKEN im Westen und schlie\u00dft sie verbal aus der Arbeiterklasse aus. F\u00fcr ihn handelt es sich um die Bewohner der\u00a0\u201ehippen, urbanen Szeneviertel\u201c, denen soziale N\u00f6te und Sorgen g\u00e4nzlich fern sind. Diese w\u00fcrden zum kosmopolitischen, b\u00fcrgerlichen Lager z\u00e4hlen, akademisch, mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gt, zu den\u00a0\u201eLeistungstr\u00e4gern\u201c\u00a0geh\u00f6rend.<\/p>\n

M\u00fcller stellt es so dar, als w\u00e4ren die innerst\u00e4dtischen LINKE-W\u00e4hlerInnen im Westen nicht mit der Migration und den daraus resultierenden Problemen konfrontiert, als w\u00fcrden sie arrogant in ihren rein wei\u00dfen Stadtteilen \u00fcber Multikulti schwadronieren, w\u00e4hrend die gebeutelten Proletarier im Osten die Konkurrenz und die \u201eIntegrationsprobleme\u201c hautnah durchleiden w\u00fcrden und sich internationalistische Sentimentalit\u00e4ten nicht leisten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das ist kompletter Unfug. In vielen Regionen im Osten ist die Angst vor den Fl\u00fcchtlingen eher \u201egef\u00fchlt\u201c. Eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gibt es gr\u00f6\u00dftenteils \u2013 noch \u2013 nicht. Die Auswirkung auf den Wohnungsmarkt ebenso wenig \u2013 Fl\u00fcchtlinge wurden meist in leerstehenden Geb\u00e4uden untergebracht. Der gef\u00fcrchtete und beschworene Anstieg der Kriminalit\u00e4tsrate ist ausgeblieben.<\/p>\n

Sowohl der Anteil an MigrantInnen allgemein als auch an Fl\u00fcchtlingen seit 2014 liegt in den westlichen Gro\u00dfst\u00e4dten h\u00f6her. In Hamburg, K\u00f6ln, Bremen oder Frankfurt sind die Probleme, die sich aus der Zuwanderung ergeben, oft realer als in weiten Teilen Ostdeutschlands oder Bayerns. Es herrscht Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Pl\u00e4tze in Schulen und Kitas sind knapp, Turnhallen waren teilweise lange f\u00fcr Schulen und Vereine gesperrt.<\/p>\n

Das sind reale Probleme, die Menschen mussten sich damit auseinandersetzen. Das hat auch dort einige zur AfD getrieben. Andere haben sich in der Fl\u00fcchtlingsarbeit engagiert. Reale Probleme wurden oft im Dialog gel\u00f6st. Es wurden Debatten gef\u00fchrt, warum Wohnungen fehlen und der Staat nicht genug in die Infrastruktur investiert. Im Ergebnis hat die AfD in Orten, wo viele MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge wohnen, im Schnitt weniger Unterst\u00fctzung bei den Wahlen bekommen.<\/p>\n

Die neuen W\u00e4hlerschichten der LINKEN sind alles andere als b\u00fcrgerlich. F\u00fcr M\u00fcller scheinen anst\u00e4ndige Proletarier deutsch zu sein. Das sagt er nicht ausdr\u00fccklich, aber das ist seine Botschaft zwischen den Zeilen. Tatsache ist jedoch, dass es in Deutschland eine multiethnische Arbeiterklasse gibt, die sich in den westlichen Gro\u00dfst\u00e4dten konzentriert. Unter den Lohnabh\u00e4ngigen mit Migrationshintergrund d\u00fcrfte die LINKE weiter zugelegt haben. Auch unter Teilen der \u201ebiodeutschen\u201c Lohnabh\u00e4ngigen hat die Partei gewonnen. Der Vergleich von LINKE-Anteilen und Durchschnittseinkommen in den Wahlkreisen weist darauf hin, dass die Partei eher in Wahlkreisen mit geringerem Einkommen gew\u00e4hlt wird. Das l\u00e4sst sich im Detail belegen, wenn man sich die einzelnen Stadtviertel in den Wahlkreisen anschaut. In den kleinb\u00fcrgerlichen Randgebieten liegen LINKE und AfD meist deutlich unter dem Durchschnitt, in den Hochhaus-Siedlungen in Randlage liegt die LINKE unter dem Durchschnitt, die AfD schneidet dort oft gut ab. In den gemischten, innenstadtnahen Stadtteilen mit geringen Einkommen schneidet die LINKE am besten ab, die AfD hat dort Probleme.<\/p>\n

Nachwahlbefragungen haben ergeben, dass die LINKE st\u00e4rkeren Zuspruch bei Gewerkschaftsmitgliedern hat, v.a. bei Angestellten und Frauen (jeweils 14 Prozent)4<\/a>. Dabei handelt es sich keineswegs \u00fcberwiegend um Latte-Macchiato-ges\u00e4ttigte Bildungsb\u00fcrger, sondern um Teile des von M\u00fcller bem\u00fchten\u00a0\u201eDienstleistungsproletariats\u201c:\u00a0 Um prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte bei Amazon und \u00e4hnlichen Betrieben in den Bereichen Handel und Logistik. Um Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen und der Kinderbetreuung, die zwar nicht prek\u00e4r sind, aber f\u00fcr relativ wenig Geld harte Arbeit leisten. Um Teile des akademisch gebildeten Prekariats, die sich per Scheinselbstst\u00e4ndigkeit durchschlagen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich d\u00fcrfe der Bildungsstand dieser neuen Schichten von LINKE-W\u00e4hlerInnen eher hoch sein. Doch sie w\u00e4hlen die Partei nicht aus einem b\u00fcrgerlichen Altruismus, sondern aus konkreten materiellen Interessen. Sie sind betroffen von hohen Mieten und den fehlenden Investitionen in Kitas und Schulen. Gr\u00fcne und SPD agieren gegen die materiellen Interessen dieser Menschen, in der Folge sind viele von diesen Parteien zur LINKEN gewechselt.<\/p>\n

M\u00fcllers konstruierte \u201eKlassengegens\u00e4tze\u201c \u2013 rechts abgebogene, unterdr\u00fcckte Sozialrebellen, welche die AfD unterst\u00fctzen gegen arrogante b\u00fcrgerliche Linksliberale bar jeder Sorgen, welche die LINKE w\u00e4hlen \u2013 haben nichts mit der Realit\u00e4t zu sein.<\/p>\n

Verankerung und Klassenkampf<\/h4>\n

Tats\u00e4chlich ist die LINKE nicht ausreichend in der Arbeiterklasse verankert, weder in den industriellen Kernschichten noch im Niedriglohnsektor, ebenso wenig in der Jugend. Das hat auch mit ihrer Politik zu tun, v.a. mit der starken Ausrichtung auf Wahlen, Parlamente und Kommunalvertretungen. Allzu oft saugt die Arbeit in Parlamenten und Kommunalvertretungen Kr\u00e4fte aus der Partei anstatt Ressourcen f\u00fcr die au\u00dferparlamentarische Arbeit bereitzustellen. Die LINKE hat soziale K\u00e4mpfe oft nur wohlwollend begleitet anstatt den Unterschied zu machen und die K\u00e4mpfe zu entwickeln und somit ihren konkreten Nutzwert unter Beweis zu stellen.<\/p>\n

Doch die subjektiven Schw\u00e4chen allein sind nicht der Grund f\u00fcr die schwache Verankerung. Viele, die emp\u00f6rt rufen \u201eWo sind sie hin, unsere W\u00e4hlerInnen aus den Zeiten von Hartz IV!?\u201c \u00fcbersehen, wie sich die sozialen K\u00e4mpfe seitdem entwickelt haben. 2004 gab es die Bewegung gegen die Agenda 2010, viele Menschen politisierten sich, gingen in die WASG und sp\u00e4ter die LINKE. Doch diese Bewegung ebbte ab. Die LINKE konnte die Situation dieser Leute nicht \u00e4ndern. Einige zogen sich frustriert zur\u00fcck, andere wiederum wurden wieder in die Erwerbsarbeit aufgesaugt.<\/p>\n

Die betrieblich-gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe in der Industrie haben von 2004 bis 2006 einen kleinen Aufschwung erfahren, meist ging es gegen Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau. Seitdem ist es ruhiger geworden in der Industrie. Es war daher nicht einfach f\u00fcr die LINKE, sich dort zu verankern.<\/p>\n

Einen Aufschwung erlebten die Klassenk\u00e4mpfe hingegen in anderen Bereichen \u2013 im Gesundheitssektor, in den Kitas, im Transport-Sektor, teilweise im Handel. Diese K\u00e4mpfe hat die LINKE unterst\u00fctzt. Einiges h\u00e4tte besser laufen k\u00f6nnen, aber in einigen Bereichen \u2013 z.B. in der Berliner Charit\u00e9 und bei Amazon \u2013 war die Partei best\u00e4ndig pr\u00e4sent.<\/p>\n

Und genau aus diesen Schichten hat die Partei Mitglieder und W\u00e4hlerInnen gewonnen. Bei Nachwahlbefragungen firmieren diese Teile der Arbeiterklasse meist unter \u201eAngestellte\u201c. Nicht nur die gro\u00dfe Statistik weist darauf hin, auch Aktive vor Ort werden das best\u00e4tigen: Die neuen Mitglieder der Partei sind \u00fcberwiegend jung, viele weiblich, es sind Verk\u00e4uferinnen, Flugbegleiter, selbstst\u00e4ndige GrafikerInnen, SozialarbeiterInnen mit Teilzeitvertr\u00e4gen oder Studierende. Als Motivation f\u00fcr ihren Eintritt geben sie meist zwei Dinge an: Ihre eigene soziale Situation und die Emp\u00f6rung \u00fcber die Ungerechtigkeit und die Notwendigkeit, Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu leisten.<\/p>\n

Die Mitgliedschaft der Partei ist eine andere als vor zehn Jahren. Nat\u00fcrlich f\u00e4llt es den neuen Mitgliedern leichter, j\u00fcngere Leute, \u201eurbane, akademische\u201c Schichten anzusprechen. Es kann zu einem Problem werden, wenn das akademische kulturelle Milieu \u00fcberwiegt und sich Besch\u00e4ftigte ohne akademische Ausbildung ausgegrenzt f\u00fchlen. Aber wenn man sich dieses Problems bewusst ist und in soziale K\u00e4mpfe bewusst eingreift, dann wird es gelingen, bei entsprechenden Gelegenheiten tiefere Wurzeln in der industriellen Arbeiterklasse und abgedr\u00e4ngten Schichten zu schlagen.<\/p>\n

Statt hektisch \u201ePanik\u201c zu rufen und eine Abk\u00fcrzung zu suchen, indem man das eigene Programm verw\u00e4ssert, um \u201edie Abgeh\u00e4ngten\u201c zu erreichen, w\u00e4re eine n\u00fcchterne Betrachtung der Lage angebracht, um die n\u00e4chsten Schritte zu definieren, wie die Linke ihre Verankerung verbessern kann.<\/p>\n

Wirtschaftliche Lage<\/h4>\n

M\u00fcllers Argumentation, die AfD-W\u00e4hler*innen w\u00e4ren das\u00a0\u201eDienstleitungsproletariat\u201c, Teil eines\u00a0\u201etransnationalen Unten\u201c\u00a0zeichnet zudem ein einseitiges Bild der \u00f6konomischen und sozialen Lage in der Bundesrepublik. Deutschland ist als wirtschaftlicher Gewinner aus den Finanz- und Eurokrisen hervorgegangen. Deutsche Konzerne haben Marktanteile auf Kosten ihrer Konkurrenten gewonnen, Arbeitslosigkeit und Armut wurden exportiert. Teile der Mittelschichten und der Lohnabh\u00e4ngigen haben Einkommenssteigerungen erlebt, Teile der zuvor Erwerbslosen stehen wieder im Arbeitsleben.<\/p>\n

Gleichzeitig wurden Leiharbeit und Prekarisierung vorangetrieben. Der Arbeitsdruck ist massiv gewachsen. Die Renten sind perspektivisch gef\u00e4hrdet. Die Lohnentwicklung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten hat sich ausdifferenziert: Obere und mittlere Schichten geh\u00f6ren zu den \u201eGewinnern\u201c, die unteren haben relativ und zum Teil absolut weiter verloren.<\/p>\n

Das hat die Herausbildung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins erschwert. Best\u00e4rkt durch die standortnationalistische Politik der Industriegewerkschaften wie IGM und IG BCE haben v.a. die Belegschaften in den gro\u00dfen Produktionsbetrieben die F\u00fc\u00dfe stillgehalten und hoffen darauf, dass die relative Stabilit\u00e4t weiter bestehen bleibt. Auch in mittelst\u00e4ndischen und Handwerks-Betrieben ist dies eine weit verbreitete Haltung.<\/p>\n

Diese Passivit\u00e4t im Klassenkampf bef\u00f6rdert konservative politische Einstellungen. Zun\u00e4chst erlebte die CDU eine St\u00e4rkung, z.B. bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017. Doch die Kolleginnen und Kollegen sp\u00fcren die perspektivische Unsicherheit. Sie haben Angst vor Altersarmut. Sie wissen, dass dieser Aufschwung nicht ewig anh\u00e4lt. Die Bedrohung der Stabilit\u00e4t scheint aus dieser Sicht aber nicht aus den inneren Widerspr\u00fcchen hierzulande zu resultieren, sondern ein Produkt der Weltlage zu sein, mit ihren neuen Kriegen und den \u00f6konomischen Problemen. Die Fl\u00fcchtlinge als Botschafter dieser Probleme werden daher von Teilen eher kritisch und \u00e4ngstlich betrachtet.<\/p>\n

Diese konservative Stimmung von Teilen der industriellen Arbeiterklasse, die in den l\u00e4ndlichen, auch bisher konservativ strukturierten Regionen st\u00e4rker ist als in den st\u00e4dtischen Zentren, d\u00fcrfte die Wahlerfolge der AfD beg\u00fcnstigt haben. Bei den \u201eArbeitern\u201c hat die AfD \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse, aber d\u00fcrfte es sich nicht in erster Linie um die schon Prekarisierten handeln, sondern um Teile der Arbeiterklasse, die glauben, was zu verlieren zu haben.<\/p>\n

Eine Linke, die sich gegen diese Entwicklung stemmen will, darf nicht den Fehler wie Sebastian M\u00fcller machen und sich reaktion\u00e4re Entwicklung als soziale Revolte sch\u00f6nreden, sondern muss Rassismus, sowie rechtspopulistische und faschistische Tendenzen klar bek\u00e4mpfen. Sie sollte sich ebenfalls nicht einer liberal-kosmopolitischen Anti-AfD-Haltung der B\u00fcrgerlichen anschlie\u00dfen (\u201ewir sind die 87 Prozent\u201c), sondern die gemeinsamen Klasseninteressen sowohl der prek\u00e4ren Schichten als auch der sich noch sicher w\u00e4hnenden Schichten im \u00f6ffentlichen Dienst und den gro\u00dfen Industriebetrieben in den Mittelpunkt stellen.<\/p>\n

Zudem muss die LINKE eine k\u00e4mpferische Anti-Establishment-Haltung einnehmen, rebellisch sein, sich nicht dem b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Alltag unterordnen. Dass die Partei als Teil des Establishments gesehen wird und nicht mehr als M\u00f6glichkeit zum Protest, hat im Osten viele Stimmen gekostet.<\/p>\n

Dabei m\u00fcssen die Sorgen und \u00c4ngste auch von AfD-W\u00e4hler*innen ernst genommen werden. Das kann aber nicht hei\u00dfen, die von diesen unterst\u00fctzten \u201eL\u00f6sungen\u201c von rechts zu akzeptieren, zu verniedlichen oder dazu zu schweigen.<\/p>\n

Linke Migrationsdebatte<\/h4>\n

Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht stellen einige richtige Fragen. Aber sie mischen das mit vielen in die Irre f\u00fchrenden Fragen und geben \u00fcberwiegend die falschen Antworten.<\/p>\n

Lafontaine schreibt: \u201eDie soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung \u00fcber versch\u00e4rfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Sch\u00fclern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufb\u00fcrden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Verm\u00f6gen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten f\u00fchlen, w\u00e4hlen sie in zunehmendem Ma\u00dfe rechte Parteien.\u201c5<\/a><\/p>\n

Ja, m\u00f6chte man ausrufen, da hat er Recht, so darf man die Leute nicht spalten. Das Problem bei Lafontaines Ausf\u00fchrungen: Er unterstellt, die LINKE w\u00fcrde eben diese Ungerechtigkeit mitmachen oder gar bef\u00f6rdern, weil sie sich nicht gegen eine Begrenzung der Fl\u00fcchtlingszahlen ausspricht. Das ist keineswegs der Fall. Die LINKE fordert Wohnungen f\u00fcr alle, bessere Ausstattung f\u00fcr Schulen und Kitas, h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr alle usw. Sie wendet sich gegen die Spaltung. Lafontaine macht das Gegenteil. Er best\u00e4tigt unter dem Strich die Vorurteile von AfD-W\u00e4hlerInnen: \u201eWIR werden vernachl\u00e4ssigt, weil DIE was bekommen\u201c, weil er das Konstrukt von einem Zusammenhang zwischen verst\u00e4rkter Zuwanderung und sozialen N\u00f6ten \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Sarah Wagenknecht kritisierte zu Recht die Merkelsche Parole \u201eWir schaffen das\u201c und den Verzicht der Etablierten, diesen Slogan mit den n\u00f6tigen \u00f6ffentlichen Investitionen zu untermauern. Nicht falsch sind auch ihre Bedenken, die LINKE k\u00f6nnte als Partei wahrgenommen werden, die sich nur f\u00fcr das Schicksal von MigrantInnen oder anderen Minderheiten interessiere, aber nicht f\u00fcr die Deutschen, die zu Niedrigl\u00f6hnen arbeiten oder erwerbslos sind.<\/p>\n

Die linke Antwort auf die Migration kann nicht moralisch oder karitativ sein. Sie muss die Fl\u00fcchtlingsfrage mit der sozialen Frage verkn\u00fcpfen. Sie muss die gemeinsamen sozialen Interessen in den Vordergrund stellen, nach M\u00f6glichkeiten suchen, gemeinsam zu k\u00e4mpfen. Wenn der Ruf laut wird, es g\u00e4be zu wenig bezahlbare Wohnungen wegen der Fl\u00fcchtlinge, muss die Linke deutlich machen, dass der soziale Wohnungsbau seit Jahren heruntergefahren wurde und Forderungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Wohnungsbauprogramme aufstellen, durch die sowohl die Fl\u00fcchtlinge als auch die deutschen Wohnungssuchenden versorgt w\u00fcrden.<\/p>\n

Doch das tut Sarah Wagenknecht nicht. Sie greift die Migrationsdebatte so auf, das AfD-W\u00e4hlerInnen sich best\u00e4tigt f\u00fchlen k\u00f6nnen. S\u00e4tze wie \u201eDas Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht weiter ausgeh\u00f6hlt werden darf, aber es bedeutet nicht, dass jeder, der m\u00f6chte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.\u201c klingen zun\u00e4chst nicht dramatisch. Aber die Fragestellung, ob \u201ealle nach Deutschland\u201c kommen d\u00fcrfen die dies wollen, f\u00fchrt in die Irre. Tatsache ist: Viele Gefl\u00fcchtete kommen und leben hier. Das sollten Linke nicht als Problem darstellen, sondern immer wieder deutlich machen, dass es die Reichen und M\u00e4chtigen und ihre Parteien sind, die f\u00fcr asoziale Zust\u00e4nde verantwortlich sind und nicht die Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Die Diskussion muss auf ihre konkreten F\u00fc\u00dfe gestellt werden, rhetorische Fragestellungen wie von Sarah Wagenknecht erleichtern es den Rechtspopulisten, die Lufthoheit \u00fcber den realen und virtuellen Stammtischen zu erobern.<\/p>\n

Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ) berichtet \u00fcber ein Gespr\u00e4ch mit Wagenknecht: \u201eIm Gespr\u00e4ch mit der NZZ sagt sie nun, ihre Partei m\u00fcsse die Probleme mit der Zuwanderung deutlich ansprechen. Deutschland habe ein Problem mit einem sich zunehmend radikalisierenden Islam. Auch \u00fcber die gescheiterte Integrationspolitik m\u00fcsse man reden.\u201c6<\/a><\/p>\n

Es sind genau diese schwammigen Phrasen des \u201edar\u00fcber m\u00fcssen wir offen reden\u201c, \u201ewir d\u00fcrfen es nicht der AfD \u00fcberlassen, die Probleme zu benennen\u201c usw. usf., welche von den Rechtspopulisten aufgegriffen werden. Die Debatte gegen die AfD kann so nicht erfolgreich gef\u00fchrt werden. Die Linke wird die AfD-W\u00e4hlerInnen nur verunsichern und \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, wenn sie sachlich, ohne Beschimpfung, und durchaus geduldig, die Ursachen sozialer Probleme benennt.<\/p>\n

<\/a> Fatal am Agieren von Wagenknecht und Lafontaine sind zudem die Auswirkungen auf die innerparteilichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Mit den Angriffen auf das Parteiprogramm geben sie dem Fl\u00fcgel der Regierungsbef\u00fcrworter eine Vorlage nach der n\u00e4chsten. Katja Kipping oder Bodo Ramelow k\u00f6nnen sich somit als Verteidiger der Beschl\u00fcsse darstellen und Wagenknechts linkere Positionen \u2013 das eher k\u00e4mpferische Auftreten gegen die Anpassung an SPD und Gr\u00fcne \u2013 gleich mit attackieren. Gleichzeitig schweigt Kipping zu realen Abschiebungen, die unter Ramelows \u201elinker\u201c Landesregierung in Th\u00fcringen oder im mitregierten Berlin stattfinden.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht nimmt in der Debatte um die Regierungsbeteiligung h\u00e4ufig eine Haltung ein, die auf den ersten Blick dem des linken, antikapitalistischen Fl\u00fcgel \u00e4hnelt. Doch Wagenknecht steht keineswegs f\u00fcr eine grundlegend andere Linie. Sie h\u00e4lt es vor allem taktisch nicht f\u00fcr geboten, zu schnell Angebote an SPD und Gr\u00fcne zu machen. Anders als einige Parteilinke meinen, vertritt sie keine eindeutig antikapitalistische Strategie. Einhergehend mit ihren \u00c4u\u00dferungen zur Migrationspolitik orientiert sie zunehmend auf einen sozial regulierten Kapitalismus. Einer umfassenden Vergesellschaftung der Produktionsmittel hat sie erst j\u00fcngst eine Absage erteilt.<\/p>\n

Ein stark regulierter Sozialstaat, so ihre durchaus logische Konsequenz, k\u00f6nne nur nach innen wirken und m\u00fcsse in der Lage sein, sich abzuschotten und die Zuwanderung zu regulieren. Dabei \u00fcbersieht sie, dass dieses sozialdemokratische Modell staatlicher Regulierung nur f\u00fcr eine kurze historische Phase in den 1960er und 1970er Jahren existierte und nicht mehr wiederbelebt werden kann. Der Kapitalismus ist global, hat Grenzen eingerissen und dereguliert, EU und Euro sind geschaffen worden. Krisen und Probleme sind global, massive Wanderungsbewegungen die Realit\u00e4t. Die Antwort der Linken darauf kann nur internationalistisch sein, dem globalen Kapitalismus ist die grenz\u00fcberschreitende Solidarit\u00e4t entgegen zu setzen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen nationalstaatliche Gesetzte genutzt werden, um die Rechte von ArbeiterInnen z.B. gegen die EU zu verteidigen. Nat\u00fcrlich kann es sinnvoll sein, wenn Staaten \u2013 Beispiel Griechenland \u2013 in Abwehrk\u00e4mpfen den Euro verlassen. Nat\u00fcrlich werden die meisten Klassenk\u00e4mpfe noch immer im Rahmen von Nationalstaaten ausgetragen. Doch es ist eine hilflose Utopie, die deutsche Arbeiterklasse k\u00f6nnte sich in der Neuauflage des Wohlfahrtsstaats der 1960er-Sozialdemokratie verschanzen und die Krisen des Weltkapitalismus dort aussitzen.<\/p>\n

Wagenknecht und Lafontaine betonen, dass die Fluchtursachen bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, verweisen auf deutsche Waffenexporte und die westlichen Interventionen. Das ist absolut korrekt. Zu erg\u00e4nzen w\u00e4re hier noch die EU-Wirtschaftspolitik, die z.B. in Afrika ganze Branchen in den Ruin treibt. Diese Fluchtursachen m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden. Das muss die Linke thematisieren, aber sie kann es kurzfristig nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Instabilit\u00e4t des Kapitalismus w\u00e4chst, ebenso die Tendenz zu Kriegen und zum Zerfall von Staaten. Die Fluchtbewegungen werden perspektivisch st\u00e4rker werden, allein der Klimawandel wird die Probleme eskalieren. Insofern muss sich die Linke in den westlichen Metropolen mit der Realit\u00e4t besch\u00e4ftigen, dass es wieder zu st\u00e4rkeren Fl\u00fcchtlingsbewegungen kommen kann und Strategien gegen die Spaltung entwickeln. Die Frage der multiethnischen Einheit der Arbeiterklasse in den Metropolen selbst ist in der Periode des siechenden Sp\u00e4tkapitalismus eine Kernfrage, der die Linke nicht entgehen kann, weder durch den Verweis auf die Bek\u00e4mpfung auf die Fluchtursachen noch durch Sackgassen-Debatten \u00fcber die Begrenzung der Zuwanderung.<\/p>\n

Sarah Wagenknecht ist keine Rassistin, wie einige ihr in der Debatte unterstellen. Sie hat bisher wie alle anderen LINKE-Abgeordneten auch gegen jede Einschr\u00e4nkung des Asylrechts gestimmt, gegen alle Schikanen, mit denen die Regierung Merkel den Gefl\u00fcchteten zugesetzt hat \u2013 im Unterschied zur SPD, welche Sarah Wagenknecht immer wieder als \u201eAfD-nah\u201c darstellt, weil es ihr nicht passt, wie ihre verbalen Attacken die SPD treffen.<\/p>\n

Allerdings vertritt sie eine reformistische und letztendlich b\u00fcrgerliche Politik. Strategisch und taktisch agiert sie kontraproduktiv. Mit ihren Vorst\u00f6\u00dfen zur Migrationsfrage spaltet sie v.a. die Parteilinke und st\u00e4rkt den Fl\u00fcgel der Regierungsbef\u00fcrworter. Sie \u00fcberzeugt durch ihre Rhetorik keine AfD-W\u00e4hlerInnen, sondern best\u00e4rkt deren Idee, dass ja was dran sein m\u00fcsse an der Notwendigkeit der Abschottung, wenn \u201eselbst Linke\u201c so denken.<\/p>\n

Nach rechts offen<\/h4>\n

M\u00fcllers Artikel sprengt in mehrfacher Hinsicht den Rahmen der innerlinken Diskussion. Er kn\u00fcpft zwar daran an, bezieht aber Positionen, die eher im rechten Lager zu verorten sind. M\u00fcller macht z.B. deutlich, dass er Proteste gegen die AfD (z.B. gegen deren Parteitage) oder Anti-AfD-Stellungnahmen in den sozialen Medien f\u00fcr falsch h\u00e4lt, nennt dies\u00a0\u201emoralistische Selbstvergewisserung\u201c. Nun ist es legitim, Gegenproteste als nicht ausreichend anzusehen und auf die Begrenztheit antifaschistischer Rituale hinzuweisen, aber M\u00fcller geht einen Schritt weiter, er h\u00e4lt Proteste gegen die AfD per se f\u00fcr falsch.<\/p>\n

Er schreibt:\u00a0\u201eJetzt werden die AfD und ihre W\u00e4hler als Faschisten oder neuerdings \u2013 als Nazis diffamiert.\u201c\u00a0Wie die AfD aus seiner Sicht zu bewerten ist, sagt er nicht. Rassistisch? Nationalistisch? M\u00fcller schweigt dazu. \u201eRechtspopulisten\u201c schreibt er lediglich in Anf\u00fchrungsstrichen. Auf keinen Fall handelt es sich um Nazis bzw. Faschisten, diese Begriffe sind in seinen Augen eine Diffamierung. Nun ist die AfD aus sozialistischer Sicht nicht in G\u00e4nze eine faschistische Partei, aber M\u00fcller scheint nicht einmal den H\u00f6cke-Fl\u00fcgel f\u00fcr faschistisch zu halten.<\/p>\n

Stattdessen stellt er die \u201eBrandstifter\u201c, welche die AfD in die N\u00e4he des Faschismus r\u00fccken, auf eine Stufe mit eben diesem H\u00f6cke\u00a0(\u201enicht besser als Bj\u00f6rn H\u00f6cke\u201c). Menschen, welche bei der Analyse einer rechten Partei starke Worte benutzen oder \u00fcbertreiben, sind nach seiner Ansicht genauso schlimm wie ein Faschist?<\/p>\n

M\u00fcller selbst h\u00e4lt 500.000 Fl\u00fcchtlinge j\u00e4hrlich f\u00fcr nicht\u00a0\u201everkraftbar\u201c, schon allein wirtschafts- und finanzpolitisch nicht. Eine absurde Position, angesichts der Tatsache, dass auch die eine Million Menschen in 2015 \u201everkraftet\u201c wurden und durch den \u2013 keineswegs ausreichenden \u2013 Anstieg der \u00f6ffentlichen Investitionen zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben. Die Probleme \u2013\u00a0\u201ezerfallende Infrastruktur\u201c, \u00fcberf\u00fcllte Kitas und Schulen, Wohnungsnot in den gro\u00dfen St\u00e4dten, prek\u00e4re Jobs \u2013 waren schon vor der Ankunft der Fl\u00fcchtlinge vorhanden und wurden durch die Zuwanderung in eher geringem Ma\u00dfe versch\u00e4rft \u2013 was nicht n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, wenn die Regierung ihrem \u201eWir schaffen das\u201c ausreichende Investitionen h\u00e4tte folgen lassen.<\/p>\n

Kern von M\u00fcllers Position scheint aber seine eigene Ablehnung der Migration zu sein. Er h\u00e4lt die Integrationspolitik angesichts der\u00a0\u201ekulturellen Gegens\u00e4tze\u201c\u00a0f\u00fcr\u00a0\u201eheillos \u00fcberfordert\u201c\u00a0und f\u00fcrchtet eine\u00a0\u201eforcierte Einwanderungsgesellschaft, in welcher sich die Einheimischen integrieren sollen\u201c.<\/p>\n

Niemand w\u00fcrde verneinen, dass es kulturelle Unterschiede gibt und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft nicht immer einfach ist. Aber die Begrifflichkeit \u201eGegens\u00e4tze\u201c impliziert, dass die unterschiedlichen \u201eKulturen\u201c nicht vereinbar sind oder nicht verschmelzen werden. Das ist auch die Ausgangsidee der Vertreter des kulturellen Rassismus.<\/p>\n

Sebastian M\u00fcller hat f\u00fcr die als kritisch und links angesehene Website\u00a0makroskop.eu\u00a0einen Text verfasst, der den Eindruck erwecken soll, es ginge um die Entwicklung einer linken Strategie, die W\u00e4hlerInnen der AfD zu gewinnen, vertritt darin selber allerdings Positionen, die teilweise n\u00e4her an der AfD sind als an der LINKEN.<\/p>\n

\nClaus Ludwig ist Sprecher der LINKE Ortsverbands K\u00f6ln-Kalk und Mitglied im SAV Bundesvorstand. Er ist Mitautor des im Manifest-Verlag erschienen Buchs \u201eBrandstifter \u2013 AfD. Pegida. Oslamhass. Analysen und Gegenstrategien. <\/em><\/h5>\n
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1<\/a>\u0002 \u201eAlarmstufe Rot\u201c auf makroskop.eu unter: https:\/\/makroskop.eu\/2017\/09\/alarmstufe-rot\/<\/a> (Der Artikel ist seit Anfang Oktober nur noch f\u00fcr AbonnentInnen der Website lesbar.<\/p>\n<\/div>\n

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2<\/a>\u0002 Nach einer Studie des G\u00f6ttinger Instituts f\u00fcr Demokratieforschung<\/p>\n<\/div>\n

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3<\/a>\u0002 Hollasky, Ludwig, Stanicic: Brandstifter \u2013 AfD, Pegida, Islamhass. Analysen & Gegenstrategien, S.129, Berlin 2017<\/p>\n<\/div>\n

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4<\/a>\u0002 http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a<\/p>\n<\/div>\n

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5<\/a>\u0002 Facebook-Seite von Oskar Lafontaine, 26.09.2017<\/p>\n<\/div>\n

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6<\/a>\u0002 https:\/\/www.nzz.ch\/international\/merkels-fluechtlingspolitik-ist-zutiefst-heuchlerisch-ld.1319328<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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