{"id":35481,"date":"2017-11-02T15:41:38","date_gmt":"2017-11-02T14:41:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35481"},"modified":"2017-11-01T15:44:01","modified_gmt":"2017-11-01T14:44:01","slug":"oesterreich-rechts-und-marsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/11\/oesterreich-rechts-und-marsch\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Rechts und Marsch"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die zu erwartende \u00d6VP-FP\u00d6-Koalition verhei\u00dft nichts Gutes<\/strong><\/p>\n

Am 15. Oktober war Sebastian Kurz, der Liebling der \u00f6sterreichischen Bourgeoisie, auf seinem H\u00f6hepunkt angekommen. Er f\u00fchrte die Schwesterpartei der CDU, allerdings mit einem Programm, dass sich eher bei der CSU befand, zum Wahlerfolg.<\/p>\n

Sonja Grusch, Wien (Sozialistische LinksPartei)<\/em><\/p>\n

Die Sozialdemokratie erreichte den zweiten Platz, die rechtsextreme FP\u00d6, deren Programm Kurz in der Migrationsfrage in weiten Teilen \u00fcbernommen hatte, legte zwar zu, schaffte aber dennoch nur Platz 3. Die FDP \u00e4hnlichen Neos blieben stabil, die Gr\u00fcnen flogen aus dem Parlament, w\u00e4hrend ihr populistischer Ableger, die Liste Pilz, den Einzug auf Anhieb schaffte. Alle Zeichen deuten auf eine Koalition aus \u00d6VP und FP\u00d6 hin. Viele f\u00fcrchten sich zu Recht davor. Beide Parteien stehen f\u00fcr eine restriktive Migrationspolitik, Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisengebiete, Grenzschlie\u00dfungen und die Diskriminierung von Menschen ohne \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft, egal, wie lange sie hier leben. \u00d6sterreich braucht keine AfD, weil FP\u00d6 und \u00d6VP das Feld abdecken.<\/p>\n

Unsozial<\/h4>\n

Bedrohlich ist auch, was die beiden Parteien wirtschaftspolitisch vorhaben: Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen, K\u00fcrzungen bei Gesundheit und Sozialem. Im Bildungswesen soll Elitebildung gef\u00f6rdert werden. Die Anbindung der Renten an die B\u00f6rsen, wie sie in Schweden die Altersarmut hat steigen lassen, gef\u00e4llt Kurz. Die Gro\u00dfspender von Kurz stammen aus Wirtschaftskreisen und wollen ihre Investition von der neuen Regierung vergoldet sehen. Sie wollen unter anderem den 12-Stundentag, die 60-Stundenwoche und eine weitere Aufweichung des Mietrechtes. Um all das durchbringen zu k\u00f6nnen, setzen FP\u00d6 und \u00d6VP auf die Schw\u00e4chung der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung (Arbeiterkammer) und die Aushebelung von Tarifvertr\u00e4gen. Besonders im Visier der beiden sind auch Frauen und reproduktive Rechte. LGBTQ+ Personen passen nicht ins Familienbild der sich auf das Christentum berufenden Parteien. Aufkl\u00e4rung, Verh\u00fctung und Abtreibung sind ihnen ein Dorn im Auge. Die beiden Parteien haben zusammen 57,5 Prozent bekommen. Viel zuviel – doch tats\u00e4chlich haben sie weniger als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt. Migration wurde von den etablierten Parteien zum zentralen Thema gemacht, doch ein wichtiges Motiv war der Wunsch nach \u201eVer\u00e4nderung\u201c. Kurz konnte das bedienen, obwohl er real f\u00fcr alte und konservative Inhalte steht.<\/p>\n

Instabile Regierung<\/h4>\n

Doch weil die Krise der b\u00fcrgerlichen Demokratie, die der Krise der kapitalistischen Wirtschaft folgt, nicht \u00fcberwunden, sondern nur kurzfristig \u00fcberdeckt ist, wird die kommende Regierung alles andere als stabil sein. Widerspr\u00fcche zwischen den einzelnen Kapitalfraktionen, die wollen, dass die Regierung liefert und zwischen den B\u00fcnden der \u00d6VP, werden die Regierung ebenso ersch\u00fcttern, wie Proteste, die gegen ihre Politik entstehen k\u00f6nnen. Auch diesmal wird die SP\u00d6 eher kein Faktor in kommenden Protesten sein. Die Widerstandsbewegung des Jahres 2000 mit monatelangen Massenprotesten wird sich nicht einfach wiederholen. Ob, in welchem Ausma\u00df und in welcher Form, sich Widerspruch ausdr\u00fccken wird, ist noch offen. Doch es gilt, die Lehren aus 2000 zu ziehen, um diesmal erfolgreich zu sein. Daf\u00fcr werden zwei Faktoren ausschlaggebend sein: Gelingt es, soziale Fragen zentral aufzugreifen und die Arbeiterklasse in den Widerstand als die entscheidende Kraft einzubeziehen und K\u00e4mpfe zu f\u00fchren, die \u00fcber symbolische Proteste hinausgehen und die herrschende Klasse dort treffen, wo es ihnen wehtut, n\u00e4mlich bei ihren Profiten. Und zweitens: Gelingt es, aus diesen Klassenk\u00e4mpfen endlich eine starke neue linke Arbeiterpartei aufzubauen, die in ihren Methoden k\u00e4mpferisch, in ihren Strukturen demokratisch und in ihren Zielen kompromisslos auf Seiten der Arbeiterklasse und gegen die grausame Logik des Kapitalismus steht.Diese beiden Faktoren sind entscheidend um schwarz-blau zu stoppen und auch jede andere Regierung, die antritt, um eine \u00e4hnliche Politik zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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