{"id":35478,"date":"2017-11-01T15:41:09","date_gmt":"2017-11-01T14:41:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35478"},"modified":"2017-11-01T15:41:09","modified_gmt":"2017-11-01T14:41:09","slug":"katalonien-kampf-um-unabhaengigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/11\/katalonien-kampf-um-unabhaengigkeit\/","title":{"rendered":"Katalonien: Kampf um Unabh\u00e4ngigkeit"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Neue Etappe der Bewegung – F\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung!<\/strong><\/p>\n

Die gesamte europ\u00e4ische Linke sah mit Schrecken, wie der spanische Staat mit aller Gewalt gegen das Referendum am 1. Oktober in Katalonien vorging.<\/p>\n

von Ren\u00e9 Arnsburg, Berlin<\/em><\/p>\n

V\u00f6llig zurecht wird die Aberkennung der Autonomierechte der Region und das Vorgehen der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy vielerorts abgelehnt. Doch damit endet nicht nur in der deutschen Linken die Einigkeit \u00fcber die katalanische Frage.<\/p>\n

Dabei ist die Frage keine rein katalanische. Sowohl die Ursachen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen, als auch deren L\u00f6sung sind international. Nur nicht auf die Art und Weise, wie sie von Gysi als Vorsitzenden der Europ\u00e4ischen Linken vorgeschlagen wird: unter Vermittlung durch die Europ\u00e4ische Union. Denn weder hat diese ein Interesse an der Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens, noch ist sie ein Instrument, um die Frage im Interesse der Mehrheit der in Katalonien Lebenden zu beantworten.<\/p>\n

Trotzdem Katalonien eine der wohlhabenderen Regionen des spanischen Staates ist, bekam die Bev\u00f6lkerung die Auswirkung der globalen Wirtschaftskrise 2008 in verheerendem Ma\u00dfe zu sp\u00fcren. Das lag nicht zuletzt daran, dass die pro-kapitalistische Regierungspartei PDeCAT die von Deutschland und der EU geforderten und in Madrid beschlossenen K\u00fcrzungsprogramme in der eigenen Region sogar noch \u00fcber das geforderte Ma\u00df hinaus umsetzte.<\/p>\n

Die Unterdr\u00fcckung der katalanischen Kultur und Sprache durch die Franco-Diktatur hat sich tief in das kollektive Ged\u00e4chtnis der KatalanInnen eingebrannt. Nach der Phase des \u201c\u00dcbergangs\u201d zur Demokratie gingen die Sozialistische Partei (PSOE) und die Volkspartei (PP) einen Kompromiss mit den alten Kr\u00e4ften des Francismus und der Monarchie ein und retteten so den Kapitalismus. Mit der PP ist seit 2011 wieder die Partei an der Regierung, die aus der francistischen Bewegung hervorging. Auf Grund der Geschichte des Landes verwundert es nicht, dass die soziale Misere in Folge der kapitalistischen Krise den Menschen in Katalonien \u00a0als von einer spanischen Regierung verursacht erscheint, die nicht ihre eigene ist.<\/p>\n

Sozialer Kern<\/h4>\n

Daher verbirgt sich in der Auseinandersetzung, die sich an der nationalen Frage entfacht, ein sozialer Kern. W\u00e4hrend die Bourgeoisie Nationalismus immer zur Rettung ihrer eigenen Pfr\u00fcnde verwendet, k\u00e4mpfen die Menschen in Katalonien im Wesentlichen f\u00fcr ein besseres Leben, welches nur selbstbestimmt und ohne spanische Dominanz geschehen kann.<\/p>\n

Es gibt auch in einem unabh\u00e4ngigen, aber kapitalistischen Katalonien kein besseres Leben. SozialistInnen sollten jedoch nicht f\u00fcr die Einheit in einem Staat gegen die Bewegung eintreten, der die Rechte seiner Bev\u00f6lkerung mit den F\u00fc\u00dfen tritt.<\/p>\n

Der spanische Staat und dessen Einheit sind Eckpfeiler der EU. Schafft es Katalonien, sich durchzusetzen, selbst mit einer b\u00fcrgerlichen Regierung, wird es den Spanischen Staat enorm schw\u00e4chen. Und ein Erfolg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit w\u00fcrde gegen den erkl\u00e4rten Willen der EU-F\u00fchrung und ihres neoliberalen Kurses geschehen und k\u00f6nnte andere ermutigen, sich dem auch entgegen zu stellen. In Schottland und anderen L\u00e4ndern verfolgen die Leute Katalonien sehr genau. Aber es kann auch eine neue Dynamik in L\u00e4ndern wie Portugal, Frankreich oder Griechenland entfachen.<\/p>\n

Die Gefahr der Spaltung<\/h4>\n

Trotzdem die Bewegung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit gro\u00dfe Schritte nach vorn gemacht hat, sich dutzende Komitees zur Verteidigung des Referendums (CDR) gegr\u00fcndet haben, und viele Menschen mit der Frage nach Unabh\u00e4ngigkeit weitergehende, sozialistische Schlussfolgerungen verbinden, gibt es die Gefahr der Spaltung.<\/p>\n

Zwar war die Demonstration der \u201cschweigenden Minderheit\u201d f\u00fcr die Einheit des spanischen Staates in Barcelona nach dem Referendum weitgehend inszeniert. Dennoch gingen dort Teile der ans\u00e4ssigen nicht-katalanischen Bev\u00f6lkerung hin, weil sie Sorgen haben, in welche Lage sie in einem unabh\u00e4ngigen Katalonien geraten w\u00fcrden und wie sich ihre Lebensverh\u00e4ltnisse entwickeln w\u00fcrden. Das nutzt die Zentralregierung gerade gezielt aus und gebiert sich als Besch\u00fctzerin der gesamtspanischen Interessen. Und das, w\u00e4hrend sie 16.000 PolizistInnen nach Katalonien schickt, um ein Referendum zu unterdr\u00fccken und die Fl\u00e4chenbr\u00e4nde zur Zeit in Galizien weitgehend ohne Hilfe aus Madrid bleiben.<\/p>\n

Ein Programm f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Der Gefahr des Nationalismus hat die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung immer den Internationalismus entgegen gestellt. SozialistInnen sollten in einer Situation wie Katalonien die Dynamik nutzen, um die Bewegung m\u00f6glichst weit in Richtung eines sozialistischen Programms zu treiben. Dazu ist nicht nur notwendig, das Recht auf Selbstbestimmung Katalonien anzuerkennen, sondern genauso bedingungslos f\u00fcr die Rechte der Nicht-KatalanInnen einzutreten und sie in die Bewegung einzubeziehen. Das wird nur gelingen, wenn die Arbeiterklasse insgesamt als von b\u00fcrgerlichen Str\u00f6mungen unabh\u00e4ngige Kraft die B\u00fchne betritt – wie im letzten Generalstreik. Durch ein Programm, das soziale Forderungen an oberste Stelle setzt, k\u00f6nnen alle Teile der Arbeiterklasse Kataloniens einbezogen werden, organisatorisch wie politisch.<\/p>\n

Die Bewegung steht einem gut vernetzten Feind gegen\u00fcber: dem internationalen Kapital, gerade in Form der spanischen Herrschenden. Deshalb ist internationale Solidarit\u00e4t unabdingbar. Ein unabh\u00e4ngiges Katalonien wird Angriffen von allen Seiten ausgesetzt sein und sich nur behaupten k\u00f6nnen, wenn der Schulterschluss mit den Bewegungen in anderen Regionen – innerhalb und au\u00dferhalb des Staates – get\u00e4tigt wird. um den Boden f\u00fcr eine F\u00f6deration sozialistischer, wirklich demokratischer Staaten auf freiwilliger Grundlage zu bereiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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