{"id":35466,"date":"2017-10-28T15:04:33","date_gmt":"2017-10-28T13:04:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35466"},"modified":"2017-10-27T16:19:26","modified_gmt":"2017-10-27T14:19:26","slug":"naechste-runde-an-der-charit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/10\/naechste-runde-an-der-charit\/","title":{"rendered":"N\u00e4chste Runde an der Charit\u00e9"},"content":{"rendered":"

\"\"Mehr von uns ist besser f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\n

An der Charit\u00e9 laufen derzeit Verhandlungen zwischen ver.di und Arbeitgeber \u00fcber einen verbesserten Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der 2015 in einem Streik erk\u00e4mpft wurde, sich aber in der Folge als nicht ausreichend verbindlich darstellte. Was geschah bisher und wie geht es jetzt weiter?<\/p>\n

von Stephan Gummert, Mitglied der Streikleitung von ver.di Charit\u00e9*<\/em><\/p>\n

2015 schrieben die Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9 Tarifgeschichte, weil sie den ersten Tarifvertrag zu Mindestbesetzungen und Gesundheitsschutz erreichten. W\u00e4hrend das Streikkonzept und der Vertragsinhalt \u00fcberregional Beachtung fanden, sah die Binnensicht auf den Vertrag beziehungsweise dessen Umsetzung anders aus. Die Besch\u00e4ftigten mussten erleben, dass konkrete und sp\u00fcrbare Entlastungsmomente im Alltag nur in geringem Ma\u00dfe oder gar nicht griffen. Mehrfach mahnte ver.di die Charit\u00e9 wegen mangelnder Umsetzung des Vertragswerks ab und lie\u00df folgerichtig den Vertrag im Sommer diesen Jahres auslaufen.<\/p>\n

Sommerverhandlungen<\/h4>\n

Mit Ende der Friedenspflicht rief die Gewerkschaft die Charit\u00e9 erneut an den Verhandlungstisch. ver.di forderte vor allem eine Sch\u00e4rfung und Pr\u00e4zisierung der Prozesse, die greifen sollten, wenn das tarifvertraglich zugesicherte Personalniveau akut und mittelfristig unterschritten wird. Entlastungsinterventionen sollen bereits in der Dienstplangestaltung ber\u00fccksichtigt werden. Die Charit\u00e9 schob s\u00e4mtliche Umsetzungsschwierigkeiten auf den Fachkr\u00e4ftemangel und war nicht bereit, weitere \u201egewerkschaftliche Eingriffe\u201c in die Unternehmensf\u00fchrung zu vereinbaren.<\/p>\n

Mittlerweile agierte ver.di in vielen Bundesl\u00e4ndern mit Aktivit\u00e4ten bis hin zu Krankenhausstreiks und das Arbeitgeberlager m\u00fchte sich einmal mehr, den Streikerfolg an der Charit\u00e9 wie einen einmaligen Betriebsunfall dastehen zu lassen und entsprechender Druck wurde auch auf die Chefetage der Charit\u00e9 organisiert.<\/p>\n

Mit einem begrenzten Warnstreik im August setzte ver.di einen ersten Warnschuss ab, der ungeh\u00f6rt verhallte, aber f\u00fcr die Aktiven belegte, dass Potenzial f\u00fcr einen Konflikt auch in den eigenen Reihen vorhanden ist.<\/p>\n

Septemberstreik: \u201eEin H\u00f6llenritt\u201c<\/h4>\n

Mit Erhalt des Streikaufrufs zog die Charit\u00e9 alle Register, um den Streik schon vor Beginn zu zerschlagen. Die Art und Weise wie agiert wurde, f\u00fchlte sich f\u00fcr selbst erfahrene StreikorganisatorInnen an, als sei man Opfer einer Aufstandsbek\u00e4mpfungsstrategie. Die Mobilisierung f\u00fcr die erste Streikwelle war gemessen an vergangenen Streiks eher moderat, bedeutete einige Komplettschlie\u00dfungen und h\u00e4tte 300 Betten betroffen, was etwa sechzig bis achtzig Menschen f\u00fcr Streikaktivit\u00e4ten freisetzt. Die Charit\u00e9 verweigerte jedoch den Abschluss einer konsentierten Notdienstvereinbarung nach bew\u00e4hrtem Muster und startete eine gezielte Desinformationskampagne. In weiten Teilen versuchte die mittlere F\u00fchrungsebene, das Streikrecht ohne Notdienstvereinbarung in G\u00e4nze in Frage zu stellen oder alternativ eigene Regeln f\u00fcr Notdienstbesetzungen durchzusetzen. Gef\u00fcllte OP-Pl\u00e4ne setzten Streikleitungen unter Druck und f\u00fchrten an einigen Tagen dazu, dass das Streikpotenzial der An\u00e4sthesie-Besch\u00e4ftigten nicht voll ausgenutzt werden konnte.<\/p>\n

Die ersten zwei Tage verteidigte ver.di das Streikrecht in den Krankenh\u00e4usern und setzte dieses durch. Die konsequente Haltung der Streikenden f\u00fchrte auch dazu, dass aus dem Berliner Senat auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eingewirkt wurde. Die Charit\u00e9 hatte sich mit ihrer harten Linie verzockt. Gegen Ende der Woche bilanzierte ver.di das Erreichen der Kampfziele. Stationen wurden geschlossen, Funktionsbereiche bestreikt und auch im Kampf um die OP-S\u00e4le gab es Erfolge.<\/p>\n

Mobilisierung f\u00fcr die zweite Streikwoche<\/h4>\n

Der Streik wurde geplant f\u00fcr eine Woche ausgesetzt und die Vorbereitungen f\u00fcr die zweite Welle begannen. Die n\u00e4chste Eskalationsstufe h\u00e4tte ab dem 2. Oktober elf Stationen in die Komplettschlie\u00dfung und weitere Bettensperrungen bedeutet, so dass etwa 600 Betten betroffen und 120 Streikende erwartet worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche, politische und gewerkschaftliche Druck auf die Charit\u00e9 reichte jedoch aus, das Arbeitgeberlager erneut zu spalten. Nicht nur eine Notdienstvereinbarung, die das Streikrecht in Krankenh\u00e4usern sichert, sondern auch Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr eine Sch\u00e4rfung der Vorgaben f\u00fcr den Tarifvertrag Gesundheitsschutz waren die Folge dieses Drucks.<\/p>\n

Flucht in den Arbeitgeberverband<\/h4>\n

Zum 1. Oktober trat die Charit\u00e9 in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Berlin ein. Die erneute Tarifflucht aus dem Haus- in einen Fl\u00e4chentarifvertrag ist problematisch, da der Haustarifvertrag dem klassischen TV\u00f6D in einigen entscheidenden Aspekten \u00fcberlegen ist. Zu diesen Themen wird es eigene Verhandlungen mit dem KAV geben.<\/p>\n

Verhandlungen und duale Strategie<\/h4>\n

In eilig anberaumten Verhandlungen, die zeitnah mit den TarifberaterInnen und der Tarifkommission r\u00fcckgekoppelt wurden, kam es zu einem verhandelbaren Ergebnis. Der Tarifvertrag Gesundheitsschutz wird r\u00fcckwirkend wieder in Kraft gesetzt und es gibt eine Verhandlungsverpflichtung f\u00fcr die n\u00e4chsten Wochen, um einen \u201egemeinsamen Kommentar\u201c zu entwickeln, in dem rechtsverbindliche Versch\u00e4rfungen, Klarstellungen und Prozesse zu vereinbaren sind, die die Kritikpunkte der Belegschaft am Vertragswerk mindern, wenn nicht sogar ausr\u00e4umen k\u00f6nnten. Die Verhandlungsphase ist eine Phase der Friedenspflicht. Ein Sonderk\u00fcndigungsrecht des Vertragswerks f\u00fcr ver.di erstmals zu Mitte November h\u00e4lt jedoch den Druck im Kessel. F\u00fcr den Fall der Notwendigkeit erneuter Streikma\u00dfnahmen mobilisiert ver.di f\u00fcr den Dezember und plant weitere Aktivit\u00e4ten, die auch f\u00fcr eine Umsetzungsphase von Bedeutung sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Eine kampfstarke Belegschaft, die TarifberaterInnen und die gewerkschaftlich Aktiven werden eine entscheidende Rolle bei der \u00dcberwachung und Umsetzung des kommentierten Tarifvertrags spielen m\u00fcssen, damit dieser Vertrag nicht erneut nur ein zahnloses Papierwerk bleibt.<\/p>\n

Systemversagen<\/h4>\n

Die Auseinandersetzungen in Krankenh\u00e4usern beginnen ein eigenes Profil zu entwickeln und beide Seiten f\u00fchren die K\u00e4mpfe wesentlich h\u00e4rter als bisher. Der gesellschaftliche und mediale Widerhall belegt, dass wir hier in einem Kernkonflikt gegen die \u00d6konomisierung des Gesundheitssystems stecken. Das System versagt sp\u00fcrbar und sichtbar f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Dieses Konfliktpotenzial zu erkennen und zu nutzen bleibt eine existenzielle Aufgabe f\u00fcr GewerkschafterInnen und SozialistInnen.<\/p>\n

*Angabe der Funktion dient nur der Kenntlichmachung der Person<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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