{"id":35460,"date":"2017-10-23T13:49:25","date_gmt":"2017-10-23T11:49:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35460"},"modified":"2017-10-23T13:49:25","modified_gmt":"2017-10-23T11:49:25","slug":"nach-den-bundestagswahlenaufgaben-fuer-die-gewerkschaftsbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/10\/nach-den-bundestagswahlenaufgaben-fuer-die-gewerkschaftsbewegung\/","title":{"rendered":"Nach den Bundestagswahlen:\u00a0Aufgaben f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di<\/strong><\/p>\n

Das Bundestagswahlergebnis war eine klare Absage an die Parteien der bisherigen Regierung und dr\u00fcckt eine angewachsene Unzufriedenheit unter der Oberfl\u00e4che aus. Das Ergebnis f\u00fcr die AfD hat viele Menschen schockiert. Besonders der Zuwachs an Gewerkschaftsmitgliedern, die AfD gew\u00e4hlt haben, muss Anlass sein, dar\u00fcber zu diskutieren, wie man den Einfluss der Rechtspopulisten zur\u00fcckdr\u00e4ngen kann.<\/p>\n

Klar ist, dass die AfD alles andere als eine Partei ist, die die Situation von ArbeitnehmerInnen oder sozial Schwachen verbessert. Im Gegenteil. Ihr Programm ist neoliberal und von Unternehmerinteressen geleitet.<\/p>\n

Durch das das Zutun der Medien ist es gelungen, Zukunfts\u00e4ngste und die Unzufriedenheit mit sozialen Missst\u00e4nden mit dem Thema Migration zu verbinden. Die Entwicklung birgt die Gefahr, dass sich islamophobe und rassistische Haltungen verfestigen.<\/p>\n

Alternative von links und Gegenwehr<\/h4>\n

Was fehlt, ist eine f\u00fcr breitere Schichten erkennbare Alternative von links, die sich klar von der Politik der etablierten Parteien abhebt. Die meiste Unterst\u00fctzung f\u00fcr gewerkschaftliche Auseinandersetzungen wie zum Beispiel die Kampagne f\u00fcr mehr Personal in Krankenh\u00e4usern hat die LINKE geleistet. Dennoch hat sie bisher ihr Potenzial nicht ausgesch\u00f6pft, weil sie nicht klar genug als Alternative zum Establishment und starke linke Oppositionskraft sichtbar ist. Die LINKE k\u00f6nnte zur wirklichen Alternative aufgebaut werden, wenn sie aufh\u00f6rt, sich an Regierungen zu beteiligen, wo sie selbst K\u00fcrzungen mit beschlie\u00dft, und sich stattdessen auf die Organisierung von Gegenwehr konzentriert, um sich mit aller Konsequenz in der Opposition an der Seite der Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen zu positionieren.<\/p>\n

In den letzten Jahren gab es wenige Beispiele f\u00fcr erfolgreiche Gegenwehr gegen zunehmenden Arbeitsdruck, Prekarisierung, Lohndr\u00fcckerei, steigende Mieten, schlechte Ausstattung an Schulen, Kitas, Unis, Krankenh\u00e4usern. Hier liegt ein gro\u00dfes St\u00fcck an Verantwortung bei den Gewerkschaften. Diese sind nicht mehr als starke Organisationen kollektiver Gegenwehr erfahrbar. Gerade die immer noch enge Bindung an die SPD, die neoliberale Politik als Teil der Regierung mitgestaltet hat, war ein Hemmschuh f\u00fcr Mobilisierungen.<\/p>\n

AfD das Wasser abgraben<\/h4>\n

Wenn es jetzt darum geht, der AfD und dem Rassismus in den Betrieben das Wasser abzugraben, dann ist es sicher richtig, Argumente gegen die AfD und gegen Rassismus vorzubringen. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag werden weiterhin Proteste auf der Stra\u00dfe gegen diese Partei und ihr rassistisches Programm stattfinden. Hier sollten sich ver.di und ihre \u00f6rtlichen Gliederungen nach Kr\u00e4ften einbringen.<\/p>\n

Das reicht aber nicht aus. Moralische Appelle, sich gemeinsam f\u00fcr das \u201edemokratische Miteinander\u201c stark zu machen, helfen nicht. Was n\u00f6tig ist, sind Antworten auf die sozialen Fragen, die klare Benennung der wahren Verantwortlichen in Regierungen und Konzernetagen, und gleichzeitig eine klare Absage an Rassismus. Mit der Organisierung von gemeinsamer Gegenwehr k\u00f6nnen Gewerkschaften eine wichtige Rolle zu spielen, um an die Stelle von Spaltung in den Belegschaften die Solidarit\u00e4t zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Gegenwehr aufbauen<\/h4>\n

Noch ist die Regierung nicht gebildet \u2013 noch ist nicht klar, was genau kommt. Doch es mutet wie das Pfeifen im Walde an, wenn der ver.di Bundesvorsitzende Frank Bsirske meint, die neue Regierung m\u00fcsse sich daran messen lassen, \u201eob sie die so\u00adzia\u00adlen Fra\u00adgen an\u00adpackt und zu\u00adkunfts\u00adfest ge\u00adstal\u00adtet oder ob ein neo\u00adli\u00adbe\u00adra\u00adler Kurs der so\u00adzia\u00adlen K\u00e4l\u00adte ein\u00adsetz\u00adt\u201c. Denn von einer neuen Regierung \u2013 egal, ob Jamaika oder am Ende doch eine Fortsetzung der GroKo \u2013 werden weitere Angriffe kommen. Der weitere Ausverkauf \u00f6ffentlicher Dienstleistungen wie die Zerschlagung der Bahn ist in der Diskussion. Auch mit dem von der Groko verabschiedeten Gesetzt zur Autobahnprivatisierung wurden die Tore f\u00fcr noch mehr Private Public Partnership (PPP) ge\u00f6ffnet \u2013 sei es im Stra\u00dfenbau oder an Schulen. Es wird \u00fcber die weitere \u00d6ffnung des Ladenschlusses debattiert, \u00fcber die Rente mit 70, \u00fcber die Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes und die weitere Einschr\u00e4nkung des Streikrechts.<\/p>\n

Die Anstrengungen m\u00fcssen darauf verwendet werden, die Organisation kampff\u00e4hig zu machen. Alle Erfahrungen haben gezeigt, dass neue Mitglieder dann geworben werden, wenn es ein Angebot zum K\u00e4mpfen gibt. Auch neue Aktive entstehen dort, wo Streiks gef\u00fchrt werden und die KollegInnen tats\u00e4chlich einbezogen werden. So war es beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst 2015, als KollegInnen durch t\u00e4glicher Streikversammlungen und eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz einbezogen wurden. So ist es an der Charit\u00e9 und inzwischen auch anderen Krankenh\u00e4usern, wo regelm\u00e4\u00dfige Treffen von TarifberaterInnen stattfinden, um Forderungen, Stand von Verhandlungen und Arbeitskampfma\u00dfnahmen gemeinsam zu diskutieren und zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Erneuerung von unten statt Umbau von oben<\/h4>\n

Dies sind die Beispiele, anhand derer eine Erneuerung der Gewerkschaft stattfinden kann. K\u00e4mpfe wie in den 80iger Jahren um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, oder f\u00fcr die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1956<\/p>\n

und 1996 (Gewerkschaften nach den Bundestagswahlenwo der Kampf durch spontane Arbeitsniederlegungen begann), haben erfahrbar gemacht, welche Macht die Gewerkschaften haben k\u00f6nnen, wenn sie das Mittel des Streiks massenhaft einsetzen. Es muss darum gehen, diese St\u00e4rke wieder aufzubauen.<\/p>\n

Momentan gibt es stattdessen den b\u00fcrokratischen Vorsto\u00df vom ver.di-Bundesvorstand, von oben eine Strukturreform durchzuboxen, ohne jegliche Diskussion in den Strukturen der Organisation. Ein solches Vorgehen ist klar abzulehnen.<\/p>\n

Das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c schl\u00e4gt vor, dass sich jetzt alle kritischen Kr\u00e4fte in ver.di koordinieren und Diskussionen dar\u00fcber f\u00fchren, wie ver.di wirklich gest\u00e4rkt werden kann. Es ist n\u00f6tig, einen Weg zu finden, wie man m\u00f6glichst an einem Strang ziehen kann, um die gemeisname Kampfkraft zu st\u00e4rken, um die bestehenden Missst\u00e4nde wie massiv gestiegene Arbeitshetze und Lohndr\u00fcckerei zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Der bisher am weitesten entwickelte Ansatz, um gegen Personalmangel und Arbeitsdruck zu k\u00e4mpfen, sind die positiven Ans\u00e4tze beim Kampf f\u00fcr mehr Personal an der Charit\u00e9 und nun in einigen weiteren Krankenh\u00e4usern. Daher ist es wichtig, gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, wie daraus wirklich eine starke bundesweite beispielhafte Tarifbewegung entstehen kann, die Beispiel f\u00fcr andere ist. Hier ist auch wichtig, die dort entwickelten Ans\u00e4tze zur Demokratisierung von Tarifk\u00e4mpfen weiter zu entwickeln und sie innerhalb der ver.di Strukturen auch durchzusetzen.<\/p>\n

Kritische und k\u00e4mpferische KollegInnen in ver.di sollten sich geplant koordinieren, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie man hier voranzukommen, aber auch um in der bevorstehenden Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst und in der internen Strukturdebatte Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

Das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c setzt sich daf\u00fcr ein, dass ein Prozess f\u00fcr solche Diskussionen in Gang gesetzt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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