{"id":35436,"date":"2017-10-19T17:57:21","date_gmt":"2017-10-19T15:57:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35436"},"modified":"2017-10-19T17:57:21","modified_gmt":"2017-10-19T15:57:21","slug":"fuer-eine-internationalistische-demokratische-mitgliederpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/10\/fuer-eine-internationalistische-demokratische-mitgliederpartei\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine internationalistische, demokratische Mitgliederpartei"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zur Debatte und den Machtk\u00e4mpfen in der LINKEN – Bericht aus dem Parteivorstand<\/strong><\/p>\n

Die Wogen in der Linkspartei haben in den letzten Tagen und Wochen hoch geschlagen. Anstatt den relativen Wahlerfolg der Bundestagswahl zu nutzen, um soziale Opposition gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Klassengesellschaft in den Mittelpunkt zu r\u00fccken, haben Teile der Fraktions- und Parteispitze es geschafft, dass die Medien wieder einmal das Bild einer zerstrittenen Partei malen konnten, die sich nicht solidarisch \u00fcber Inhalte auseinandersetzt, sondern in der intrigiert wird und einige Spitzenleute Machtk\u00e4mpfe um Posten und Einfluss f\u00fchren und dabei auf das Gesamtinteresse der Partei und die Menschen, die von der LINKEN vertreten werden sollen (also diejenigen, die in dieser Gesellschaft sonst kaum eine Stimme haben) keine R\u00fccksicht nehmen.<\/p>\n

Das normale Parteimitglied konnte kaum durchblicken, wer da nun was gefordert hat. Behauptungen, es habe R\u00fccktrittsforderungen gegen Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Matthias H\u00f6hn gegeben und Sahra Wagenknecht solle als Fraktionsvorsitzende entmachtet werden, stellten sich schnell als falsch heraus. Einmal in den Massenmedien bestimmten sie aber die Debatte \u2013 offenbar von bestimmten Kr\u00e4ften auch so gewollt.<\/p>\n

Die ganze Debatte offenbart einen erheblichen Kl\u00e4rungsbedarf in der Linkspartei zu verschiedenen Fragen. Zum einen einen inhaltlichen Kl\u00e4rungsbedarf der migrationspolitischen Positionen der Partei. Hier hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bundestagswahl mit \u00f6ffentlichen Stellungnahmen die Positionen der Partei kritisiert und f\u00fcr das schlechte Abschneiden in Ostdeutschland verantwortlich gemacht. Aufbauend auf \u00c4u\u00dferungen der beiden in der Vergangenheit gibt es in der LINKEN und unter vielen Aktiven der antirassistischen Bewegung und au\u00dferparlamentarischen Linken die gro\u00dfe Sorge, dass Wagenknecht und Lafontaine hier eine Grenze \u00fcberschreiten, die antirassistische und internationalistische Grundpositionen in Frage stellen (ein Artikel der SAV zu dieser Frage findet sich hier<\/a>). Eine verbale Aufr\u00fcstung von einigen ihrer KritikerInnen, die Sahra Wagenknecht Rassismus vorwerfen (Thomas Seibert in der taz<\/a>) hat dabei mehr zur Eskalation der Debatte beigetragen, als zu einer inhaltlichen Kl\u00e4rung. Es ist eine Sache darauf hinzuweisen, dass Sahra Wagenknechts Positionen den strukturellen Rassismus der kapitalistischen Gesellschaft in Bezug auf die Einwanderungspolitik nicht herausfordern. Sie aber als Rassistin zu bezeichnen ist falsch. Sie zu kritisieren, ohne gleichfalls die Abschiebepraxis von Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung zu kritisieren, weist darauf hin, dass es auch manchem ihrer Kritiker nicht um eine inhaltliche Kl\u00e4rung der Fragen geht.<\/p>\n

Umgekehrt wurde jede inhaltliche Kritik als Versuch der \u201eEntmachtung\u201c Wagenknechts gekontert. N\u00f6tig ist eine breite Debatte \u00fcber die migrationspolitischen Positionen der Linkspartei, die aber nicht auf diese beschr\u00e4nkt gef\u00fchrt werden sollte. Wagenknecht und Lafontaine weisen zurecht darauf hin, dass unter den herrschenden Verh\u00e4ltnissen eine gr\u00f6\u00dfere Einwanderung die Konkurrenz der Armen und \u00c4rmsten um Billigjobs und g\u00fcnstigen Wohnraum verst\u00e4rken kann. Darauf muss DIE LINKE offensive Antworten formulieren, die aber nicht darin bestehen sollten, die Einwanderung als Ursache f\u00fcr solche sozialen Probleme zu benennen, sondern die herrschenden kapitalistischen Strukturen und einen gemeinsamen Kampf aller Betroffenen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, gegen prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse und f\u00fcr mehr und g\u00fcnstige Wohnungen etc. propagieren.<\/p>\n

Zweitens hat DIE LINKE ein Demokratiedefizit, was in der Debatte deutlich geworden ist. Sahra Wagenknecht f\u00fchrt sich als \u00fcber der Partei stehende F\u00fchrungsperson auf, die ihre Popularit\u00e4t nutzt, um die Partei zu erpressen und vor vollendete Tatsachen zu stellen (siehe hierzu das Interview mit Klaus Ernst<\/a> und die Stellungnahme von Bernd Riexinger<\/a>). Eine linke Partei wird aber nur dann die Gesellschaft ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, wenn sie eine demokratische Mitgliederpartei ist. Top-Down-Strukturen und Alleing\u00e4nge vom Spitzenpersonal treiben aktive Mitglieder im Zweifelsfall aus der Aktivit\u00e4t. Die als Entmachtungsversuche von Sahra Wagenknecht bezeichneten Antr\u00e4ge in der Bundestagsfraktion, die versuchten, den Einfluss der Partei in der Fraktion zu sichern, hatten daher eine richtige Intention. Die Verselbst\u00e4ndigung von Fraktionen und die Tatsache, dass oftmals die eigentliche Politik nicht in den gew\u00e4hlten Parteigremien, sondern in den Parlamentsfraktionen gemacht wird, ist eine Bedrohung f\u00fcr die Entwicklung der LINKEN zu einer demokratischen Mitgliederpartei.<\/p>\n

Wie ver\u00f6ffentlichen hier den Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss \u00fcber die Sitzung des Parteivorstands am 16. Oktober, der ein erhellendes Licht auf die Debatte wirft und die aus Sicht der SAV richtigen Fragen stellt.<\/p>\n

Bericht aus dem Parteivorstand<\/h3>\n

Oder: Was ist los in der Partei?<\/h4>\n

Der Sitzung des Parteivorstands waren eine \u00fcber die Medien ausgetragene Debatte \u00fcber einen m\u00f6glichen R\u00fccktritt des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers und Ger\u00fcchte \u00fcber einen Machtkampf innerhalb der Bundestagsfraktion voraus gegangen. BILD verstieg sich zu der These, Sahra Wagenknecht werde in der Fraktion gemobbt.<\/p>\n

Bei der Parteivorstandssitzung stellten die Parteivorsitzenden und der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer klar, dass sie zur Sitzung des Parteivorstands im November einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten wollen, wie mit der Position des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers verfahren werden soll. Die Vorsitzenden haben erkl\u00e4rt, dass niemand den Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer zum R\u00fccktritt aufgefordert habe und auch die Aussagen in der BILD-Zeitung nicht stimmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Bei der Sitzung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteivorstands einen Tag sp\u00e4ter (17.10.) wurden die beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Fraktion einstimmig als neue Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.<\/p>\n

Worum geht es also tats\u00e4chlich? Wir wollen hier nicht spekulieren und wir k\u00f6nnen auch nicht alles im Einzelnen bewerten. Die Haltung der Antikapitalistischen Linken war immer, sich nicht einfach auf eine der \u201ebeiden Seiten\u201c in der Fraktion zu stellen (weil wir mit beiden Differenzen haben), sondern die Fragen inhaltlich zu bewerten. Das versuchen wir im Folgenden.<\/p>\n

Aus unserer Sicht gibt es zwei Ebenen in der Auseinandersetzung:<\/p>\n

1. Es gibt eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Einsch\u00e4tzung und des Umgangs mit AfD-W\u00e4hler*innen und der Vermittlung des Programms der LINKEN zu Migration. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben hierzu richtige Fragen aufgeworfen, die sie leider komplett falsch beantworten. Wir weisen die Vorschl\u00e4ge zur\u00fcck, Abstriche an unseren migrationspolitischen Forderungen vorzunehmen. Wir glauben nicht, dass DIE LINKE damit mehr Stimmen erreichen kann, denn sie verprellt dann all jene, die gerade mit Begeisterung in DIE LINKE eintreten, weil sie etwas gegen die Gefahr von rechts tun wollen. Doch selbst wenn Sahra und Oskar Recht damit h\u00e4tten, dass DIE LINKE mit einer abgeschw\u00e4chten Haltung mehr W\u00e4hler*innen erreichen k\u00f6nnte, meinen wir, dass die wichtigste Aufgabe der LINKEN nicht das Sammeln von W\u00e4hlerstimmen, sondern der Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative gegen Rechts ist. Wir halten es f\u00fcr ein erhebliches Problem, wenn die sehr wahrscheinlich alte und neue Fraktionsvorsitzende der LINKEN sich nicht an die Positionen der Partei h\u00e4lt. Die Aussagen von Bodo Ramelow vom 12.10. gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sind jedoch nicht weniger problematisch: \u201eWer sich nicht integrieren lassen will, der darf auch keinen Anspruch darauf geltend machen. Umgekehrt sage ich, wer hier richtig ankommen will, der muss auch unsere st\u00fctzende Hand sp\u00fcren.\u201c Und wenn dann \u00fcber Regierungen, in denen DIE LINKE mitregiert und Menschen abschiebt, geschwiegen wird, bekommt die Debatte eine ziemliche Schieflage.<\/p>\n

Wir haben uns in diesem Zusammenhang \u00fcber die klare und k\u00fchn verfasste Stellungnahme der KPF gefreut, die wir hier ver\u00f6ffentlicht haben:<\/p>\n

http:\/\/www.antikapitalistische-linke.de\/?p=2243<\/a><\/span>.<\/p>\n

Ebenso haben wir vom AKL-L\u00e4nderrat eine Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen abgegeben. Sie findet sich hier: http:\/\/www.antikapitalistische-linke.de\/?p=2226<\/a><\/span><\/p>\n

Unsere Haltung ist: Wir brauchen eine breite Strategiedebatte in der Partei zu folgenden Fragen:<\/p>\n

\u25cf Wie kann die Partei eine starke Bewegung gegen Rechts aufbauen, ohne sich mit b\u00fcrgerlichen Parteien, die f\u00fcr Rassismus und Sozialabbau und damit den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sind, in ein Boot zu setzen?<\/p>\n

\u25cf Wie sch\u00e4tzen wir die AfD-W\u00e4hlerInnen und die Perspektive der AfD ein?<\/p>\n

\u25cf Wie kann die LINKE ihre Haltung zu Gefl\u00fcchteten noch offensiver und klassenpolitischer vermitteln, um dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass die Grenzen nicht zwischen V\u00f6lkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen? Welche Slogans sollen wir nutzen?<\/p>\n

\u25cf Wie k\u00f6nnen wir unsere Verankerung unter abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen ausbauen?<\/p>\n

\u25cf Was droht mit der neuen Jamaica-Koalition und auf welche Angriffe m\u00fcssen wir uns vorbereiten?<\/p>\n

\u25cf Wie kann DIE LINKE die SPD in der Opposition vor sich hertreiben anstatt Koalition in der Opposition zu spielen?<\/p>\n

\u25cf Wie kann ein Kurswechsel im Osten (aber nicht nur) \u2013 weg von einer staatstragenden, etablierten, auf Regierungsbeteiligung fixierten Position hin zu einem rebellischen Auftreten \u2013 aussehen?<\/p>\n

\u25cf Wie muss die demokratische Verfasstheit der LINKEN ver\u00e4ndert und verbessert werden, damit die Partei und die Mitgliedschaft nicht von der \u00dcbermacht der Parlamentsfraktionen \u00fcberrollt wird? Wie kann die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus gebremst und zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden?<\/p>\n

Zu vielen dieser Fragen haben wir in den Stellungnahmn des AKL L\u00e4nderrats oder des AKL-BundessprecherInnenrates schon mehrfach und detailliert Vorschl\u00e4ge gemacht. Leider finden weder unsere sich regelm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigenden Kritiken noch unsere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge gen\u00fcgend Ber\u00fccksichtigung im Parteivorstand und der Bundestagsfraktion. Unsere Positionen sind alle auf der AKL-Homepage nachzulesen: www.antikapitalistische-linke.de<\/a><\/span><\/p>\n

2. Die Auseinandersetzung ist Teil eines seit l\u00e4ngerer Zeit laufenden Machtkampfs in der Fraktion.<\/p>\n

Hier f\u00e4llt es immer schwerer durchzublicken, u.a. weil die Linien des Konflikts weniger an inhaltlichen Fragen sondern mehr an Machtkonstellationen verlaufen. Der gemeinsame Pakt zwischen Anh\u00e4ngerInnen von Sahra Wagenknecht und ReformerInnen um Dietmar Bartsch tr\u00e4gt dabei nicht zu einer inhaltlichen Kl\u00e4rung von Fragestellungen bei, sondern \u00fcberlagert wichtige Positionierungen machtpolitisch. Wir k\u00f6nnen aber auch nicht einsch\u00e4tzen, wie die andere Seite genau agiert.<\/p>\n

Wir sehen insgesamt, wie zunehmend politisch-inhaltliche und strategische Fragen auf dem Altar der taktischen und tagespolitischen Opportunit\u00e4ten in der Fraktion geopfert werden.<\/p>\n

Bei der Fraktionsklausur geht es um u.a. um die Fragestellungen, wer stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden soll und ob die Parteivorsitzenden Stimmrecht im Fraktionsvorstand erhalten sollen.<\/p>\n

Unsere \u00dcberlegungen zu den aufgekommenden Fragen und unsere weitergehenden Beobachtungen sind:<\/p>\n

\u25cf Es ist ein gef\u00e4hrlicher Trend, dass die Fraktion immer mehr und die Partei immer weniger zu sagen hat. Bereits die Aufstellung der SpitzenkandidatInnen im Parteivorstand war hochproblematisch, weil mit Ultimaten gearbeitet wurde, um dem Vorstand eine Positionierung aufzudr\u00e4ngen.<\/p>\n

\u25cf Wir sehen es \u00fcberaus kritisch, dass der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Parteivorstand zu einem sehr gro\u00dfen Teil aus Mitgliedern der Bundestagsfraktion und Mitgliedern von Landtagsfraktionen zusammen gesetzt ist. Unseres Wissens gibt es nur drei Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteivorstands, die kein Mandat haben. Das f\u00fchrt dazu, dass der Parteivorstand die Fraktion immer weniger kontrollieren kann und sich Machtk\u00e4mpfe in der Fraktion im Parteivorstand niederschlagen.<\/p>\n

\u25cf Wir halten die Position, dass die Parteivorsitzenden im Fraktionsvorstand vertreten und Stimmrecht haben sollten, f\u00fcr richtig, um den Einfluss der Partei in der Fraktion zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

\u25cf Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Regel immer an den Parteivorstandssitzungen teilnehmen und ihren Diskussionsbedarf in die Gremien einbringen (und sich entschuldigen, wenn sie verhindert sind).<\/p>\n

\u25cf Die ganzen Debatten sollten zudem schleunigst aus den Hinterzimmern einer Weniger in die Stube der Partei und ihren Gremien gebracht werden. Bild, Tagesspiegel und andere Medien d\u00fcrfen keine Partner in einer innerparteilichen Auseinandersetzung sein.<\/p>\n

Was sonst noch geschah:<\/p>\n

\u25cf Der Parteivorstand sieht den Wunsch nach einem Mitgliederentscheid der BAG BGE und anderen zur Entscheidung \u00fcber das Bedingungslose Grundeinkommen kritisch. Sollte es dazu kommen, wird der Parteivorstand eine mehrheitliche Position fassen und daf\u00fcr werben. Wir f\u00fcgen an: eine solche komplexe Diskussion eignet sich f\u00fcr einen Parteitag und nicht f\u00fcr einen Ja\/Nein-Mitgliederentscheid.<\/p>\n

\u25cf Es gab eine weitgehend sch\u00f6ne politische Vorlage zum Thema Katalonien von Raul Zelik, Andrej Hunko und Christine Buchholz, auf die sich der Parteivorstand aufgrund erheblicher Differenzen zur nationalen Frage leider nicht verst\u00e4ndigen konnte. Bei Interesse senden wir euch die Vorlage gern zu.<\/p>\n

\u25cf Eine zweite kurze Auswertung der Bundestagswahlen fand statt. DIE LINKE hat viele neue Mitglieder gewonnen (seit Anfang des Jahres bisher 7000), was uns sehr erfreut. Thies hat in der Diskussion betont, dass es jetzt darum gehen muss, DIE LINKE als starke Kraft in Betrieben, Unis, Schulen und in Stadtvierteln aufzubauen. Einige Fakten zur Wahlauswertung k\u00f6nnen in einem Abschlussbericht aus der Bundesgesch\u00e4ftsstelle nachgelesen werden (den wir euch gern zusenden) und unsere Position in der oben verlinkten AKL Stellungnahme. In der Debatte gab es eine gewisse Diskussion zum Ergebnis der Studie der Bertelsmannstiftung und der Einteilung der W\u00e4hler*innen in Modernisierungsgewinner*innen und -verlierer*innen. Katja Kipping hat in einer strategischen Rede einen starken Bezug auf diese Analyse genommen und regionale Foren oder Zukunftsdialoge angeregt, um strategische Fragen zu debattieren.<\/p>\n

\u25cf Gemeinsam mit der f\u00fcr Niedersachsen neu in den Bundestag gew\u00e4hlten Genossin Amira Mohamed Ali wurden die Landtagswahlen in Niedersachsen ausgewertet. Hierzu gibt es eine offizielle Wahlauswertung aus der Abteilung f\u00fcr Strategie- und Grundsatzfragen der Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Leider haben wir mit 4,6 Prozent knapp den Einzug verfehlt, konnten aber fast 65.000 Stimmen und 1,5 Prozent hinzugewinnen. Der Trend von besseren Ergebnissen bei jungen W\u00e4hler*innen und in den urbanen Zentren, den wir bei den Bundestagswahlen und letzten Landtagswahlen beobachtet haben, setzt sich auch bei dieser Wahl fort. Einen Artikel von Heino Berg von der AKL Niedersachsen findet ihr hier: http:\/\/www.antikapitalistische-linke.de\/?p=2238<\/a><\/span><\/p>\n

\u25cf Weiterhin wurde beschlossen: Die Durchf\u00fchrung eines Ratschlags der kommunalen Mandatstr\u00e4ger*innen, der Sitzungsplan des Parteivorstands 2018, die Terminierung des Parteitags auf den 8.-10.Juni 2018 in Leipzig, eine Vorlage zur Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember und Beteiligung an Protesten gegen die AfD zur Konstituierung des Bundestags um den 24.10. herum. Die Partei plant au\u00dferdem eine gute Pr\u00e4senz bei den Klimaprotesten am 4. November in Bonn anl\u00e4sslich des Klimagipfels und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams am 5. November.<\/p>\n

\u25cf Au\u00dferdem nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesausschusses und der Europ\u00e4ischen Linken entgegen und erhielt den formellen Rechenschaftsbericht der Partei (f\u00fcr Finanzamt, Rechnungshof u.a.) f\u00fcr das Kalenderjahr 2016.<\/p>\n

Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL), 17.10.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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