{"id":35426,"date":"2017-10-18T15:18:52","date_gmt":"2017-10-18T13:18:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35426"},"modified":"2017-10-18T15:18:52","modified_gmt":"2017-10-18T13:18:52","slug":"zu-den-wahlen-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/10\/zu-den-wahlen-in-oesterreich\/","title":{"rendered":"Zu den Wahlen in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei (SLP)<\/strong><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen hier die Stellungnahme der \u00f6sterreichischen Schwesterorganisation der SAV zu den Nationalratswahlen vom 15. Oktober.<\/p>\n

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Nationalratswahlen 2017: Bilanz & Ausblick<\/h3>\n

Das Ergebnis ist weit komplizierter, als nur ein \u201eRechtsruck\u201c.<\/p>\n

Die Wahlen sind geschlagen, die Regierungsbildung ist offen, die Perspektiven scheinen d\u00fcster. Die \u00d6VP hat gewonnen, aber schw\u00e4cher als sie bereits gehandelt wurde. Die FP\u00d6 hat zugelegt, ist weit entfernt vom Platz 1, auf dem sie letztes Jahr monatelang in den Umfragen gehandelt worden war. Die SP\u00d6 schafft doch Platz 2 und sogar ein kleines + vor dem Komma. Die Gr\u00fcnen verloren noch dramatischer als erwartet. Pilz und die Neos ziehen ein.<\/p>\n

Die Ursachen des Ergebnisses<\/h4>\n

Kurz\u2018 t\u00fcrkis lackierte \u00d6VP konnte von einer weit verbreiteten Stimmung profitieren, die \u201eBusiness as usual\u201c-Politik ablehnt \u2013 aber keine linke Alternative sieht. Zu einem Gutteil kamen ihre Stimmen jedoch auch aus der Konkursmasse von Stronach und dem BZ\u00d6 sowie von der FP\u00d6. Wenn Strache die \u00d6VP beschuldigt, ihren Kurs kopiert zu haben, dann hat er recht. Die \u00d6VP hat einen selten rassistischen Wahlkampf gef\u00fchrt, Kurz verbindet Wirtschaftsliberalismus mit einem stramm konservativ- autorit\u00e4ren Kurs. Letzterer war auch der Grund, dass noch Platz f\u00fcr die Neos \u00fcbrig geblieben ist.<\/p>\n

Die SP\u00d6 wurde \u2013 ob das eine gezielte, aber riskante Strategie war, ist eine interessante Frage \u2013 in den Umfragen zu tief bewertet. Wie schon bei den letzten Wien-Wahlen hat das eine Panikstimmung losgetreten, die eine mobilisierende Wirkung hatte: die Wahlbeteiligung ging nach oben und eine Reihe von W\u00e4hlerInnen, die sonst Gr\u00fcn oder kleinere Listen (oder gar nicht) gew\u00e4hlt hatten, w\u00e4hlten doch (wieder) die SP\u00d6. Mit Begeisterung f\u00fcr die Politik oder das Programm der Partei hat das nichts zu tun. Auch zeigt sich die Problematik des \u201etaktisch W\u00e4hlens\u201c – jene ex-Gr\u00fcnw\u00e4hlerInnen, die aus taktischen Gr\u00fcnden die SP\u00d6 gew\u00e4hlt haben, haben nun auch das Ergebnis, dass die Gr\u00fcnen massiv geschw\u00e4cht sind.<\/p>\n

Die FP\u00d6 konnte zulegen und landete doch nur auf Platz 3. Weder konnte sie das bisher historisch beste Ergebnis von 27% (1999) erreichen, noch auch nur in die N\u00e4he des Hofer-Ergebnisses von 2016 (49,7%) kommen oder den Platz 1 erringen, den ihr Umfragen noch vor wenigen Monaten prophezeit hatten. Die FP\u00d6 wurde einerseits Opfer der aggressiv-rassistischen Linie der \u00d6VP und andererseits ihres eigenen Auftretens. Seit l\u00e4ngerem gibt sich die FP\u00d6 \u201eschaumgebremst\u201c. Strache versucht mit Brille, Haimbuchner mit dem Atterseekreis ein Bild von Seriosit\u00e4t und Regierungsf\u00e4higkeit zu zeichnen, das nicht bei allen W\u00e4hlerInnen funktioniert. In diesem Wahlkampf konnte sich die FP\u00d6 auch nicht im selben Ausma\u00df wie in der Vergangenheit als Anti-Establishment Partei pr\u00e4sentieren. Beides lie\u00df sie hinter dem Umfragehoch von vor einem Jahr zur\u00fcckliegen.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Wahlverlierer sind die Gr\u00fcnen. Sprachen sie bei der Wiener Wahl noch von \u201eLeihstimmen\u201c f\u00fcr die SP\u00d6, so hat sich ihr Niedergang diesmal deutlich manifestiert. Ihr historisch bestes Ergebnis mit dem Einzug eines Gr\u00fcnen in die Pr\u00e4sidentschaftskanzlei ist noch keine 12 Monate her, doch seither findet eine Selbstzerfleischung (Junge Gr\u00fcne, Pilz, Heumarkt-Debatte) statt, die nur Ausdruck f\u00fcr die politische Normalit\u00e4t der Gr\u00fcnen ist. Inhaltlich ist sie schon l\u00e4nger in vielen Fragen eine \u00f6kologischere \u00d6VP, sozialpolitisch setzen sie in diversen Landesregierungen K\u00fcrzungspolitik um. Auch methodisch hat man sich l\u00e4ngst vom Aktionismus der Anfangsjahre verabschiedet. Wer \u201eetwas anderes\u201c will, der ist bei den Gr\u00fcnen schon l\u00e4ngst falsch.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben den Preis f\u00fcr ihre angepasste, von PR-Agenturen durchdesignte Politik gezahlt. Pilz hat aber nur einen Teil seiner Stimmen von Ex-Gr\u00fcnen bekommen. Die meisten Pilz-W\u00e4hlerInnen w\u00e4hlten ihn, weil er ein klares Anti-Establishment-Image hat. Die Anlehnung an die FP\u00d6 durch Hetze gegen Muslime hat nichts gebracht: Pilz bekam kaum Stimmen von FP\u00d6-W\u00e4hlerInnen. In gewisser Weise zeigt der Erfolg von Pilz das Potential, das eine Linke hat, die sich gegen die M\u00e4chtigen stellt. Pilz wird es nicht n\u00fctzen: Die Hauptanliegen der Liste kreisen um die Interessen von kleinen und mittelgro\u00dfen UnternehmerInnen. Die Liste Pilz erinnert an die Liste von Hans Peter Martin bei den EU-Wahlen 2004. Auch jener war als Aufdecker angetreten, von der Krone unterst\u00fctzt worden und konnte mit dem Image als \u201eRebell\u201c ein starkes Ergebnis einfahren \u2013 und stellte sich letztlich als nicht anders als der Rest des Establishments heraus.<\/p>\n

Vor uns liegt eine instabile Periode<\/h4>\n

Die b\u00fcrgerliche Demokratie und ihre Parteien sind seit l\u00e4ngerem in der Krise. Dies ist Ausdruck der fundamentalen \u00f6konomischen Krise des kapitalistischen Systems und der Unf\u00e4higkeit der etablierten Parteien, darauf eine Antwort zu geben. Die Regierungsparteien haben \u2013 durchaus un\u00fcblich in so einem Szenario (zerkrachte Regierung, vorzeitige Neuwahlen, K\u00fcrzungspolitik) \u2013 nicht verloren, sondern konnten sich halten oder sogar ausbauen. Dies \u00e4ndert allerdings nichts an der zugrundeliegenden Instabilit\u00e4t, die wieder aufbrechen wird.<\/p>\n

Aktuell ist noch offen, wie lange Koalitionsverhandlungen dauern werden. Jede der drei Varianten (\u00d6VP-SP\u00d6, \u00d6VP-FP\u00d6, SP\u00d6-FP\u00d6) hat Bef\u00fcrworterInnen und GegnerInnen in den Parteien. Die \u00d6VP steht unter Druck der Wirtschaft und ihrer B\u00fcnde, die durchaus unterschiedliches wollen (Stichwort: Kammermitgliedschaft). Die FP\u00d6 erinnert sich an die Zentrifugalkr\u00e4fte, die ihre Koalition mit der \u00d6VP 2000 ausl\u00f6ste und will daher diesmal hoch pokern. Die SP\u00d6 ist zerrissen zwischen dem Wunsch, an der Macht zu bleiben und dem Versuch, sich nicht v\u00f6llig unterzuordnen. Es ist daher auch zu wenig, gegen \u201eschwarz-blau\u201c aufzutreten, da damit die Illusion gesch\u00fcrt wird, eine \u00d6VP-SP\u00d6-Koalition w\u00e4re erstrebenswert. Tats\u00e4chlich hat aber diese in den letzten Jahren jede Menge rassistischer Ma\u00dfnahmen und Sozialk\u00fcrzungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Schon die Koalitionsverhandlungen werden die durch den Wahlkampf nur m\u00fchsam \u00fcberdeckten internen Spannungen in allen Parteien an die Oberfl\u00e4che bringen, eine k\u00fcnftige Regierung wird sowohl zwischen den Koalitionspartnern als auch innerhalb der beteiligten Parteien alles andere als stabil sein.<\/p>\n

Hintergrund daf\u00fcr ist die \u00f6konomische Situation \u00d6sterreichs. Die Wirtschaft befindet sich aktuell in einer leichten Erholung, aber keineswegs in einem soliden Aufschwung. Aufgrund der starken Exportorientierung der heimischen Wirtschaft stellt aus Sicht des Kapitals die Senkung der Produktionskosten eine wesentliche Aufgabe einer k\u00fcnftigen Regierung dar. \u201eReformen\u201c, die der breiten Masse zu gute kommen sind daher nicht zu erwarten, die Regierung kann sich also Unterst\u00fctzung in der ArbeiterInnenklasse auch nicht erkaufen. Die konkreten Ma\u00dfnahmen werden daher entweder v.a. symbolischer Art sein (aber nichts kosten und daher auch nichts bringen) oder auf Kosten der ArbeiterInnenklasse gehen. Vom Aufschwung wird die ArbeiterInnenklasse auch k\u00fcnftig nichts haben, aber mit Ma\u00dfnahmen konfrontiert sein, die den Lebensstandard verschlechtern werden. Schon in den letzten Jahren haben wir immer wieder kleinere Proteste v.a. im Sozial- und Gesundheitsbereich gesehen. Auch im Bildungsbereich gibt es schon vor drohenden weiteren Angriffen Unmut. Wenn es zu Angriffen auf die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung kommt (Schw\u00e4chung der Arbeiterkammer, wie es FP\u00d6 und \u00d6VP wollen bzw. weitere Schw\u00e4chung der Kollektivvertr\u00e4ge, was bereits begonnen hat), wird die Gewerkschaftsf\u00fchrung schon aus Eigeninteresse Proteste organisieren. Wenn die SP\u00d6 nicht in der k\u00fcnftigen Regierung ist, wird sie die Gewerkschaftsf\u00fchrung auch weniger bremsen. Klassenkampf findet bereits statt, und zwar von oben. Statt dem bisherigen Kuschelkurs der Gewerkschaftsf\u00fchrung braucht es Klassenkampf auch von unten. Auf diesen m\u00fcssen wir uns aktiv vorbereiten. Damit er stattfindet und damit K\u00e4mpfe auch gewonnen werden.<\/p>\n

Rechtsruck?<\/h4>\n

Einfach von einem \u201eRechtsruck\u201c zu sprechen, w\u00e4re eine Vereinfachung. Das Ergebnis zeichnet ein widerspr\u00fcchliches Bild und v.a., dass es h\u00f6chste Zeit ist, konsequente linke Antworten zu organisieren!<\/p>\n

Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass \u201edie Menschen\u201c keineswegs so unpolitisch sind, wie oft behauptet. F\u00fcr viele war der Grund zu w\u00e4hlen, eine andere Partei zu verhindern oder auch der Wunsch nach \u201eVer\u00e4nderung\u201c. Kurz ist tief verwurzelt im Establishment und steht f\u00fcr genau diese Politik. Dennoch ist es ihm (wie auch Pilz) gelungen, von dieser Stimmung zu profitieren. Dieser Ver\u00e4nderungswunsch ist Ausdruck f\u00fcr ein tiefes Misstrauen mit dem bestehenden System und eine Ablehnung von Korruption.<\/p>\n

Der Wahlkampf war vom Fl\u00fcchtlingsthema, aber stark auch von sozialen Themen gepr\u00e4gt. Dass die FP\u00d6 stark mit dem Fairnessbegriff arbeitete und auch die SP\u00d6 sich als \u201esozial\u201c zu pr\u00e4sentieren versuchte, zeigt, wie gro\u00df der Unmut \u00fcber die Politik der Reichen ist. Doch den etablierten Parteien ist es gelungen, die Aufmerksamkeit weg von sozialen Themen und der Verantwortung von Politik und Wirtschaft, hin zu Fragen von Migration und Fl\u00fcchtlingen abzulenken bzw. soziale Probleme als Folge der Fl\u00fcchtlingsfrage zu pr\u00e4sentieren. Kurz und Doskozil sind hier zentral verantwortlich f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Tones, der Rassismus sch\u00fcrt. Jahrelange rassistische Hetze durch die Herrschenden geht nat\u00fcrlich nicht spurlos am Bewusstsein vorbei \u2013 doch ist das auch keine Einbahnstra\u00dfe. Im Zuge der gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsbewegung 2015 gab es enorme Solidarit\u00e4t, die aber keine Antworten auf die sozialen Fragen gab, sondern auf der moralischen Ebene steckenblieb. Die sozialen \u00c4ngste und die \u201eAntworten\u201c darauf wurden der Rechten \u00fcberlassen. Hier haben v.a. die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen die Aufgabe, der Teile-und-Herrsche-Strategie des Rassismus offensiv entgegenzutreten.<\/p>\n

Schwaches Ergebnis f\u00fcr die Linke \u2013 Was jetzt?<\/h4>\n

Der zentrale Grund f\u00fcr den Erfolg der diversen Rechten, Konservativen und Neoliberalen liegt in der Schw\u00e4che der Linken und v.a. dem niedrigen Level von Klassenk\u00e4mpfen. Die sozialpartnerschaftliche Orientierung der Gewerkschaften verhindert Klassenk\u00e4mpfe und f\u00fchrt zu einem sinkenden Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse. Sie l\u00e4sst der AbeiterInnenklasse als Ventil f\u00fcr Unzufriedenheit im Wesentlichen die Wahlebene, auf der aber keine starke linke Alternative existiert. Das Wahlergebnis hat auch einmal mehr gezeigt, dass taktisch w\u00e4hlen nichts bringt. Das Gesamtergebnis wird dadurch nicht nach links gedr\u00fcckt, aber ein sichtbares linkes Zeichen reduziert.<\/p>\n

Die Konzentration auf die gro\u00dfen Parteien und die Panikmache der SP\u00d6 waren wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr das schwache Abschneiden der beiden linken Kandidaturen. Sowohl KP\u00d6+ als auch die SLP haben ein stimmenm\u00e4\u00dfig schwaches Ergebnis eingefahren. Die SLP hatte damit gerechnet, KP\u00d6+ aber bis zum Schluss auch unter den eigenen AktivistInnen die Illusion aufrechterhalten, ein Einzug w\u00e4re im Bereich des M\u00f6glichen.<\/p>\n

Der Wahlkampf von KP\u00d6+ war wesentlich dynamischer und lebendiger als fr\u00fchere KP\u00d6-Wahlk\u00e4mpfe. Auch wurde st\u00e4rker als in der Vergangenheit auf soziale Themen gesetzt. Leider blieb es im Wesentlichen bei der Propaganda \u2013 aktive Teilnahme an den existierenden Protesten etwa im Sozialbereich oder bei den DruckerInnen gab es augenscheinlich nicht. Es ging eben doch mehr um Stimmen und Wahlkampf als um den Aufbau von Verankerung und den langfristigen Aufbau einer neuen linken Kraft. Doch auch der intensivste Wahlkampf und die ausgekl\u00fcgeltste PR-Strategie kann keine k\u00fcnstliche Dynamik erzeugen. Wenn soziale Bewegungen und Klassenk\u00e4mpfe fehlen, gibt es keine Basis f\u00fcr ein starkes linkes Ergebnis. In Zeiten, wo diese K\u00e4mpfe (noch) fehlen, kann ein Wahlkampf daher auch nur \u201eim Kleinen zeigen, was im Gro\u00dfen n\u00f6tig w\u00e4re\u201c und hat v.a. eine Aufgabe: MitstreiterInnen zu gewinnen, Organisationen aufzubauen und den Widerstand f\u00fcr danach vorzubereiten. KP\u00d6+ hat Schritte f\u00fcr \u201edanach\u201c angek\u00fcndigt, wir sind gespannt, was hier kommen wird.<\/p>\n

Die SLP hat in ihrem Wahlkampf nicht auf Stimmen gesetzt und eine Reihe von Aktionen durchgef\u00fchrt, die nichts mit Stimmen zu tun hatten, wie Proteste angesichts der Ereignisse in Katalonien, Proteste gegen die Repression in Hongkong oder in Bundesl\u00e4ndern, in denen wir gar nicht angetreten sind. Wir haben nicht versucht, unser Programm zu verstecken, sondern haben gesagt, was n\u00f6tig ist: n\u00e4mlich eine andere Gesellschaft. Diese Klarheit ist nicht nur inhaltlich n\u00f6tig, sondern v.a. auch um Menschen auf der richtigen Basis f\u00fcr den politischen Kampf zu gewinnen. Die SLP geht aus dem Wahlkampf gest\u00e4rkt und gut vorbereitet auf die kommenden K\u00e4mpfe heraus. Auch deshalb k\u00f6nnen wir \u2013 trotz eines schwachen Stimmenergebnisses \u2013 Erfolg bilanzieren.<\/p>\n

Zentral f\u00fcr Linke ist die Frage: was jetzt? Neben einer Bilanz der Wahlk\u00e4mpfe und des Ergebnisses braucht es eine Perspektive f\u00fcr das Wie Weiter. Hier sollten nicht die n\u00e4chsten Wahlk\u00e4mpfe, sondern der Widerstand gegen die kommenden Regierungsma\u00dfnahmen (egal wie diese letztlich zusammengesetzt sein wird) im Zentrum liegen. Die Widerstandsbewegung 2000 war nicht erfolgreich, weil sie sich auf Demonstrationen beschr\u00e4nkt hat. Die Gewerkschaft hat ihre K\u00e4mpfe auf halbem Weg abgebrochen. Die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Fl\u00fcchtlingen 2015 musste einer rassistischen Regierungspolitik weichen, weil sie sich auf moralische Appelle beschr\u00e4nkt hat, anstatt klar zu sagen, dass genug Geld f\u00fcr alle da ist, wenn man es von den Reichen holt. Diesmal werden die Angriffe noch aggressiver stattfinden, symbolische Proteste reichen nicht. Es braucht Klassenkampf gegen Rechtsruck und Sozialabbau. Und es braucht ernsthafte Schritte in Richtung einer starken Linken. Beides ist nicht voneinander zu trennen. Nur gewerkschaftliche Proteste und Klassenk\u00e4mpfe k\u00f6nnen die Grundlage f\u00fcr eine neue starke Linke legen. Der Kampf gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die Angriffe auf die Kollektivvertr\u00e4ge wird hier ein wichtiges Feld sein. Die K\u00e4mpfe der Metaller f\u00fcr +4%, des Sozialbereichs f\u00fcr +150 Euro und der Drucker f\u00fcr ihren KV finden aktuell statt und sollten im Fokus der Linken stehen. Das sind die realen Klassenk\u00e4mpfe, die es gibt, in ihnen und den kommenden Auseinandersetzungen kann der Keim f\u00fcr eine starke Linke liegen, wenn sie mit einem klaren Programm und einer k\u00e4mpferischen Strategie Teil davon ist und der Sieg solcher Proteste w\u00e4re ein Schlag gegen die Politik und die Regierung der Reichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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