{"id":35372,"date":"2017-10-09T10:27:57","date_gmt":"2017-10-09T08:27:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35372"},"modified":"2017-10-02T10:32:40","modified_gmt":"2017-10-02T08:32:40","slug":"einwanderung-arbeitgeberfreundlich-gestalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/10\/einwanderung-arbeitgeberfreundlich-gestalten\/","title":{"rendered":"Einwanderung arbeitgeberfreundlich gestalten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zu den Gesetzentw\u00fcrfen von SPD und Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n

Seit der \u201eFl\u00fcchtingswelle\u201c vor zwei Jahren ist die Frage der \u201eZuwanderung\u201c eines der dominierenden politischen Themen. Am rechten Rand wird die Angst vor \u201e\u00dcberfremdung\u201c gesch\u00fcrt und die etablierten Parteien lassen sich bereitwillig auf die Diskussion ein.<\/p>\n

von Ianka Pigors, Hamburg<\/em><\/p>\n

CDU\/CSU, SPD und Teile der Gr\u00fcnen sind sich einig, dass eine Begrenzung der Fl\u00fcchtlingszahlen, effektivere Abschiebungen und sch\u00e4rfere Einreisekontrollen notwendig sind, um \u201eden \u00c4ngsten der B\u00fcrgerInnen\u201c zu begegnen.<\/p>\n

Arbeitgeber wollen Reform<\/h4>\n

Gleichzeitig ist klar, dass ein Zuwanderungsstopp den Interessen eines wichtigen Teils der Wirtschaftseliten widerspricht. Die BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde) fasst ihr Programm auf ihrer Homepage in klaren Worten zusammen: \u201eZiel nationaler und europ\u00e4ischer Zuwanderungsregelungen muss es sein, gesteuerte Zuwanderung dringend ben\u00f6tigter Fachkr\u00e4fte flexibel und zeitnah zu erm\u00f6glichen und ungesteuerte Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen.\u201c<\/p>\n

Durch gezielte Anwerbung von Fachkr\u00e4ften einerseits und verst\u00e4rkte Repression gegen \u201eungeladene\u201c ZuwandererInnen andererseits, lie\u00dfen sich beide Interessen unproblematisch in Einklang bringen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind hierf\u00fcr jedoch nicht besonders geeignet. Abgesehen von Asylverfahren sind die Einwanderungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt. Ein Visum zur Arbeitsaufnahme erfordert in der Regel unter anderem die Zusicherung eines j\u00e4hrlichen Gehalts von mindestens 50.800 Euro bzw. bei sogenannten Mangelberufen von 39.624 Euro.<\/p>\n

\u201eNadel\u00f6hr\u201c Asylgesetze<\/h4>\n

Die Kritik daran, dass Zuwanderung in Deutschland \u00fcberwiegend durch das \u201eNadel\u00f6hr\u201c des Asylgesetzes gezw\u00e4ngt wird, obwohl die dortige Definition der politischen Verfolgung oder der Fl\u00fcchtlingseigenschaft der Lebensrealit\u00e4t vieler Menschen nicht gerecht wird, ist berechtigt. Die SPD und die Gr\u00fcnen haben diese Kritik aufgegriffen und Entw\u00fcrfe f\u00fcr Zuwanderungsgesetze vorgelegt. Im Vorwort zum Gesetzentwurf der SPD hei\u00dft es ausdr\u00fccklich: \u201eDer Wunsch nach einem Arbeitsplatz ist verst\u00e4ndlich, aber kein Asylgrund. Auch deshalb m\u00fcssen wir Klarheit schaffen, wer nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Dass genau definierte Einwanderungsangebote die Asylverfahren deutlich entlasten k\u00f6nnen, zeigt das Beispiel der befristeten Arbeitsvisa f\u00fcr den Westbalkan. Einen solchen Effekt erhoffen wir uns auch von dem Einwanderungsgesetz.\u201c<\/p>\n

Kernst\u00fcck der Gesetzesentw\u00fcrfe – sowohl der SPD, als auch der Gr\u00fcnen – ist ein \u201ePunktesystem\u201c nachdem BewerberInnen auf ein Arbeitsvisum bzw. auf ein auf ein Jahr befristetes Visum zur Arbeitssuche bewertet werden sollen. Punkte werden nach Vorstellung der SPD \u00a0vergeben f\u00fcr: Berufsqualifikationen, Sprachkenntnisse, Alter, Integrationsaspekte, Berufserfahrung und dem Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes.
\nNach Vorstellung der Gr\u00fcnen erh\u00e4lt man Punkte f\u00fcr: Hochschulabschluss, Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung, Berufserfahrung, Kenntnisse der deutschen Sprache, Voraufenthalt in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union, des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz und Aussicht auf den Erwerb von Rentenanwartschaften oder eine bereits erworbene sonstige Alterssicherung.<\/p>\n

Keine Auswirkung auf Flucht<\/h4>\n

Die Behauptung, die Pl\u00e4ne w\u00fcrden Menschen davon abhalten, die gef\u00e4hrliche Flucht \u00fcber das Mittelmeer ist absurd. Die lange Flucht ist teuer. So machen sich selten die \u00c4rmsten auf den Weg. Viele stammen aus der Mittelschicht und sind f\u00fcr ihre Heimatl\u00e4nder \u00fcberdurchschnittlich gebildet. Trotzdem haben Menschen aus Afrika oder dem Mittleren Osten kaum eine Chance, \u201enach Punkten\u201c mitzuhalten: Viele Herkunftsl\u00e4nder haben keine Universit\u00e4ten, deren Abschl\u00fcsse in Deutschland anerkannt werden, formelle Berufsausbildungen sind weitgehend unbekannt, Schulen, die deutsche Sprachzertifikate ausstellen d\u00fcrfen, sind selten. In kaum einem Land kann eine formelle Altersversorgung erworben werden. Regul\u00e4re Arbeit, bei der man nachweisbare Berufserfahrung sammeln k\u00f6nnte, ist rar und Auslandsreisen, bei denen man \u201eVoraufenthaltszeiten\u201c in der EU ansammeln k\u00f6nnte, sind f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit reine Utopie.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen beinhaltet einige Vorschl\u00e4ge zur Abschaffung besonderer Ungerechtigkeiten im aktuellen Ausl\u00e4nderrecht. Die Grundtendenz des Vorschlages bietet jedoch keinen Ansatz zu Verbesserungen der Lage Fl\u00fcchtender. Er ist im Kern ebenso neoliberal, wie der Vorschlag der SPD.<\/p>\n

Er stellt einen Anreiz f\u00fcr deutsche Arbeitgeber dar, die Aus- und Weiterbildungskosten f\u00fcr hier lebende Menschen zu senken und stattdessen \u201efertige\u201c Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland einzukaufen. KollegInnen, die unter solchen Bedingungen einwandern, sind extrem abh\u00e4ngig von ihren Arbeitspl\u00e4tzen und damit leichter daran zu hindern, sich gewerkschaftlich zu organisieren und f\u00fcr ihre Rechte einzutreten. Aus Sicht der Arbeiterbewegung gibt es keinen Grund, solche Gesetzesvorhaben zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Gemeinsamer Kampf<\/h4>\n

Die Voraussetzung f\u00fcr selbstbestimmte Migration und offene Grenzen ist, eine Gesellschaft zu schaffen, in der nach den Bed\u00fcrfnissen der Menschen und nicht nach den Profitinteressen der Unternehmen gewirtschaftet wird, eine Gesellschaft, in der Kriege, Armut und Umweltzerst\u00f6rungen niemanden mehr zu Flucht und Migration zwingen, so dass wir alle frei entscheiden k\u00f6nnen, wo wir wann leben wollen.<\/p>\n

Um diese Gesellschaft zu erreichen, m\u00fcssen wir alle – Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – gemeinsam k\u00e4mpfen. Die Rechte der nicht-deutschen KollegInnen, Mitsch\u00fclerInnen und NachbarInnen – auch durch gesetzliche Verbesserungen – zu st\u00e4rken und ihnen damit den Weg zu einem gemeinsamen Kampf zu vereinfachen, ist daf\u00fcr eine unabdingbare Voraussetzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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