{"id":35364,"date":"2017-09-30T17:42:56","date_gmt":"2017-09-30T15:42:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35364"},"modified":"2017-09-29T17:51:44","modified_gmt":"2017-09-29T15:51:44","slug":"spanienkatalonien-repression-gegen-kataloniens-recht-auf-abstimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/09\/spanienkatalonien-repression-gegen-kataloniens-recht-auf-abstimmung\/","title":{"rendered":"Spanien\/Katalonien: Repression gegen Kataloniens Recht auf Abstimmung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die katalanische Bev\u00f6lkerung hat das Recht auf Abstimmung!<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Der Konflikt um das f\u00fcr diesen Sonntag geplante Unabh\u00e4ngigkeitsreferndum in Katalonien spitzt sich weiter zu. \u00a0Wir ver\u00f6ffentlichen hier eine\u00a0Erkl\u00e4rung von\u00a0Esquerra Revolucion\u00e0ria (CWI Katalonien) aus der letzten Woche. Gestern folgten in Katalonien Hunderttausende Sch\u00fclerInnen und Studierende dem Streikaufruf der von\u00a0Esquerra Revolucion\u00e0ria gef\u00fchrten Sch\u00fclerInnen und Studierendengewerkschaft „Sindicato de Estudiantes“. 150.000 beteiligten sich in barcelona an einer Demonstration, die von Feuerwehrleuten gegen m\u00f6gliche Angriffe der Polizei und von spanischen nationalisten gesch\u00fctzt wurde.<\/em><\/p>\n

Nach Tagen einer polizeilichen und juristischen Offensive, bei welcher die demokratischen Rechte mit F\u00fc\u00dfen getreten wurden, hat die Regierung der spanischen Partido Popular (Volkspartei, PP) beschlossen, massive Repression einzusetzen, um das Recht auf Selbstbestimmung der katalanischen Bev\u00f6lkerung zu verweigern. In einer Operation, welche an die Zeiten der frankistischen Diktatur erinnert, haben Einheiten der Guardia Civil 14 Beamte der katalanischen Regierung verhaftet, welche f\u00fcr die Organisierung des Referendums am 1. Oktober (\u201e1-O\u201c) verantwortlich waren. Kaum nachdem die ersten Nachrichten dieser autorit\u00e4ren Aktionen bekannt wurden, str\u00f6mten tausende Jugendliche und ArbeiterInnen auf die Stra\u00dfen Barcelonas und vieler anderer St\u00e4dte um sich der Repression zu widersetzen und die Freiheit und die Rechte der katalanischen Bev\u00f6lkerung zu verteidigen.<\/p>\n

Die Beschlagnahmung von Propagandamaterial; Angriffe auf Druckereien durch die Guardia Civil; die Auferlegung einer massiven Nachrichtensperre; die Verhaftung von Jugendlichen wegen Plakatierens; die Strafdrohungen gegen hunderte B\u00fcrgermeisterInnen; wahllose Durchsuchung von Akten beim Sitz der katalonischen Regierung und versuchte Angriffe auf B\u00fcros der CUP (Liste der Volkseinheit); gerichtliches Einschreiten, um eine politische Veranstaltung zum Selbstbestimmungsrecht in Madrid, Gasteiz und Gij\u00f3n zu unterbinden; die Intervention in die Finanzen der katalonischen Regierung durch die spanische Zentralregierung; die Entsendung von tausenden Polizeieinheiten nach Katalonien zur Einsch\u00fcchterung der Bev\u00f6lkerung und die de-facto-Implementierung eines Ausnahmezustands\u2026 All das ist das Handwerk der PP, des Staatsapparats, der Ciudadanos (B\u00fcrgerpartei) und bedauerlicherweise auch der F\u00fchrung der PSOE (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol \u2013 Sozialdemokratische Partei), mit welchem sie verhindern wollen, dass die katalanische Bev\u00f6lkerung ihr Recht aus\u00fcbt, ihre Beziehung zum spanischen Staat selbst zu bestimmen (was bis zur Unabh\u00e4ngigkeit gehen kann.)<\/p>\n

Ein beispielloser Angriff gegen die demokratischen Rechte und Freiheiten<\/h4>\n

Die Polizeioffensive wurde bereits im Vorfeld von der Regierung geplant. Bereits in den Morgenstunden des Mittwochs, 20. September, fand ein Treffen zwischen dem spanische Ministerpr\u00e4sident Rajoy und Pedro S\u00e1nchez sowie Albert Rivera in La Moncloa statt, welche beide Teil der Spitze der PSOE sind. Diese Unterst\u00fctzung der F\u00fchrung der PSOE f\u00fcr diese frankistische Offensive gegen die katalanische Bev\u00f6lkerung ist skandal\u00f6s!<\/p>\n

Die Komplizenschaft der aktuellen F\u00fchrung der PSOE mit der PP bei der Knebelung des katalanischen Volkes und bei der Verhinderung der Abstimmung am 1. Oktober wird in die Geschichte der Sozialdemokratie als besonders ber\u00fcchtigt eingehen. Dies ist die Folge einer jahrelangen Politik der Unterst\u00fctzung des spanischen Nationalismus und des \u00dcbereinstimmens in allen wesentlichen Fragen mit der herrschenden Klasse. Sie haben nicht nur den sozialistischen Standpunkt zur nationalen Fragen aufgegeben \u2013 welcher immer das Recht auf Selbstbestimmung unterdr\u00fcckter Nationen verteidigte \u2013, die F\u00fchrung der PSOE hat sich durch ihre Taten sogar auf die Seite der Frankisten gestellt (auch wenn sie es rhetorisch \u201eVerhandlung\u201c nennen). Diese verleugnen, dass Katalonien eine Nation ist und sind bereit, einen neuen \u201eKreuzzug\u201c zu unternehmen, in welchem sie auf staatliche Gewalt und Repression zur\u00fcckgreifen, um ihre Position zu untermauern.<\/p>\n

Die Idee, dass das Referendum am 1. Oktober einen Staatsstreich darstellen w\u00fcrde und eine \u201eantidemokratische\u201c Ma\u00dfnahme gegen einen Teil der katalanischen Bev\u00f6lkerung sei, ist eine der gr\u00f6\u00dften L\u00fcgen, welche die Medien der spanischen Bourgeoisie zu verbreiten versuchen. Und sie sind absurd obendrein. Wenn sich der Staat, die PP und die Parteien, die sich ihr unterordnen, so sicher sind, dass die Bef\u00fcrworterInnen der Unabh\u00e4ngigkeit in der Minderheit sind, warum lassen sie dann die Wahl nicht einfach zu? Warum die Abstimmung verhindern? Warum in Venezuela schon und in Katalonien nicht?<\/p>\n

In einer demokratischen Abstimmung \u00fcber die Selbstbestimmung hat jede Person, die nicht f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ist, die M\u00f6glichkeit, nicht abzustimmen oder mit Nein abzustimmen. Parteien wie die PP, die Ciudadanos oder die PSEO, welche die Legitimit\u00e4t der Verfassung von 1978 verteidigen, haben viele Ressourcen und Einflussm\u00f6glichkeiten um eine Kampagne gegen die Unabh\u00e4ngigkeit zu fahren. Der echte Grund f\u00fcr diese engstirnige Haltung der Rechten und des Staates ist nicht, dass sie die Demokratie verteidigen, sondern das Gegenteil davon: Sie verleugnen, dass die katalanische Bev\u00f6lkerung das Recht zu entscheiden hat und dass Katalonien eine Nation w\u00e4re. Ihre Position ist nichts anderes als die Fortf\u00fchrung einer Linie, die historisch die spanische Bourgeoisie und ihr zentralistischer Staat zum Ausdruck gebracht hat, in welcher sie in der Mehrzahl der F\u00e4llen die demokratischen nationalen Bestrebungen von Katalonien, dem Baskenland und Galizien auch mit milit\u00e4rischer Kraft unterdr\u00fcckte. Dies geschah w\u00e4hrend der frankistischen Diktatur, und jeder davon erreichte Fortschritt wurde mithilfe von Massenmobilisierungen erreicht.<\/p>\n

In einer Pressekonferenz wies Charles Puigdemont, der Pr\u00e4sident Kataloniens, auf die Realit\u00e4t der Situation hin: \u201eDer Spanische Staat hat de facto die Selbstregierung von Katalonien aufgehoben und de facto einen Ausnahmezustand verh\u00e4ngt\u201c. Es ist unglaublich, dass ein F\u00fchrer einer nationalistischen, b\u00fcrgerlichen Partei solche Dinge aussprechen muss. Wie weit hat die PP die elementarsten demokratischen Rechte mit F\u00fc\u00dfen getreten! Jetzt ist klar sichtbar, warum die Partei von Rajoy es immer abgelehnt hat, die frankistische Diktatur zu verurteilen, und man sieht jetzt, was MarxistInnen immer verteidigt haben: Dass der Staatsapparat die grundlegenden faschistischen und reaktion\u00e4ren Element beinhaltet, die in dem sogenannten \u00dcbergang nach der Franco-Diktatur nicht abgeschafft wurden, sondern im Gegenteil sogar gesch\u00fctzt und gef\u00f6rdert wurden.<\/p>\n

In der Tat sehen wir in Katalonien die praktische Aufhebung der katalanischen Regierung, welche ihre wichtigsten politischen Aufgaben nicht ausf\u00fchren kann. Die PP und ihre Verb\u00fcndeten, angefeuert durch die pro-spanischen b\u00fcrgerlichen Medien, reiben sich die H\u00e4nde: Endlich wird das Gesetz und der Rechtsstaat umgesetzt und es herrscht die \u201eDemokratie\u201c. Die Partei, die in ihrem Korruptionssumpf feststeckt, die brutale K\u00fcrzungen bei der Bildung und im Gesundheitswesen durchf\u00fchrt, die mehr als 100.000 Millionen Euro an Banken geschenkt hat, die uns aus unseren Wohnungen delogiert, uns zur Prekarit\u00e4t und niedrigen L\u00f6hnen verdammt, und diktatorische Regimes wie in Marokko und Saudi Arabien unterst\u00fctzt und milit\u00e4rische Interventionen des Imperialismus f\u00f6rdert\u2026 diese Partei will uns die Demokratie erkl\u00e4ren!<\/p>\n

Wir m\u00fcssen mit einer massiven Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und der Jugend antworten: Generalstreik jetzt!<\/h4>\n

Diese frankistische Offensive wurde auf der Stra\u00dfe entschieden und mutig durch die katalanische Bev\u00f6lkerung beantwortet, und der Massencharakter dieser beispielhaften Reaktion wird Tag f\u00fcr Tag anwachsen. Es ist jedoch unbedingt notwendig, die ArbeiterInnenklasse in diesen Kampf einzubeziehen und dass diese gemeinsam mit der Jugend und Teilen der Mittelschicht auftreten, welche sich bereits im Kampf befinden. Weiters ist auch eine Reaktion au\u00dferhalb Kataloniens erforderlich, da dieser Angriff auf demokratische Freiheiten eine gef\u00e4hrliche Bedrohung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ganz Spaniens darstellt, dabei besonders f\u00fcr ArbeiterInnen, Jugendliche und ihre Kampforganisationen.<\/p>\n

Als Esquerra Revolucion\u00e0ria (CWI in Katalonien) unterst\u00fctzen wir diese Mobilisierungen vollst\u00e4ndig, welche sich in ganz Katalonien und im spanischen Staat entwickeln. Wenn wir jedoch den autorit\u00e4ren Angriff der Zentralregierung abwenden wollen, muss die ganze Linke, welche sich im Kampf befindet, die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften (CUP, ERC, Catalunya en Com\u00fa, Intersindical, CCOO, UGT, CGT\u2026) eine m\u00f6glichst schlagkr\u00e4ftige Antwort hervorbringen, und das kann nur durch die Ausrufung eines 24-st\u00fcndigen Generalstreiks gelingen, mit dem wir das ganze wirtschaftliche und soziale Leben in Katalonien stilllegen.<\/p>\n

Ein Generalstreik in Katalonien, der von einem Aufruf zu Mobilisierungen der ArbeiterInnenklasse begleitet wird und der Jugend im restlichen Staat in Solidarit\u00e4t mit der katalanischen Bev\u00f6lkerung und ihrer demokratischen Rechte. Auch muss dieser Streik ein Wendepunkt sein, in welchem die k\u00e4mpfende Linke die F\u00fchrung des Prozesses \u00fcbernimmt und die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes mit einem Programm gegen die K\u00fcrzungspolitik und die Austerit\u00e4t verbindet. Eine derartige Mobilisierung ist der effektivste Weg um zum einen die PP und ihre frankistische Politik loszuwerden, aber auch die katalanische Rechte aus der katalanischen Regierung zu vertreiben.<\/p>\n

F\u00fcr eine katalanische sozialistische Republik<\/h4>\n

Der wesentliche Faktor, der bis jetzt eine soziale Rebellion aus der existierenden Wut gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen um den Staat, die PP und ihre kapitalistische Politik zu besiegen, zur\u00fcckgehalten hat, ist die Tatsache, dass die parlamentarischen Formationen links der Sozialdemokratie (CUP, Podemos, Catalunya en Com\u00fa, Izquierda Unida) und die Gewerkschaften auf den Kampf um die F\u00fchrung dieser bedeutenden Massenbewegungen verzichtet hat. Sie haben es verabs\u00e4umt, f\u00fcr ein Programm zu k\u00e4mpfen, das den Kampf f\u00fcr Selbstbestimmung mit wirtschaftlichen und sozialen Forderungen, die von der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse, Jugend und breiteren Schichten gefordert werden, vereint.<\/p>\n

So hat die PDeCAT [Katalanische Europ\u00e4ische Demokratische Partei] die formale F\u00fchrung des Kampfes gegen den Staat und die Regierung der PP bekommen. Es erlaubt diesen b\u00fcrgerlichen PolitikerInnen, sich als Opfer der autorit\u00e4ren Politik der spanischen Rechten darzustellen. Das hat negative Spaltungen unter der ArbeiterInnenklasse erzeugt. Die F\u00fchrung des \u201eProzesses\u201c durch die kapitalistische PDeCAT hat die Bewegung nicht gest\u00e4rkt, wie es die F\u00fchrerInnen der CUP und ERC [Republikanische Linke Kataloniens] behaupteten. Es hat sie geschw\u00e4cht. Selbst aus der Perspektive der Verteidigung nationaler Rechte. Die F\u00fchrerInnen der PDeCAT haben nach allen m\u00f6glichen Ausreden gesucht, um das Referendum nicht auszurufen. Schlie\u00dflich hat der Druck durch die Bewegung und die Aussicht auf schwere Wahlverluste, wenn sie das Referendum nicht ausgerufen h\u00e4tten, sie dazu gezwungen es zu tun.<\/p>\n

Trotz der Vorstellungen der Reaktion und ihre krude Manipulation der Fakten, die permanent in den Medien ausgespuckt werden, ist es Realit\u00e4t, dass Millionen von jungen Menschen und ArbeiterInnen, die bei der \u201eVolksbefragung\u201c am 9. November nicht stimmten oder an den Veranstaltungen am Nationalfeiertag, DIADA, nicht teilnahmen, dem katalanischem Volk in ihrem Recht ihre Zukunft zu bestimmen nicht ablehnend gegen\u00fcberstanden. Die gro\u00dfe Mehrheit dieser wurde gegen alles, was die PP repr\u00e4sentiert, mobilisiert: K\u00fcrzungen, Zwangsvollstreckungen, Korruption. Wenn sie bisher nicht das gleiche f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Referendums gemacht haben, dann ist das, weil Puigdemont und Beteiligte am Korruptionsfall „Caso Palau“ von den katalanischen KapitalistInnen den \u201eProzess\u201c f\u00fchren. Das sind diejenigen, die immer schon auf der Seite der PP gegen die ArbeiterInnen standen in dem sie die Arbeitsrechts\u201creformen\u201c, K\u00fcrzungen bei Gesundheit und Bildung oder Privatisierung zustimmten.<\/p>\n

Doch das alles \u00e4ndert sich jetzt vielleicht. Es gibt keinen Zweifel, dass die Repression, entfesselt durch die PP, einen Schock f\u00fcr Millionen von ArbeiterInnen und jungen Menschen der ArbeiterInnenvierteln von Katalonien ist. Bilder von der Guardia Civil, wie sie Leute verhaftet, und ein sich mit den repressiven Ma\u00dfnahmen br\u00fcstender Rajoy beeinflussen das Bewusstsein von Millionen. Das ist eine Wiederholung von dem, was \u00e4ltere Generationen unter Franco erlebten, sowohl in- als auch au\u00dferhalb von Katalonien. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die demokratischen Rechte, die wir heute genie\u00dfen, darunter auch die bestehende Autonomie in Katalonien, ein Erfolg von Massenmobilisierungen von ArbeiterInnen in Katalonien waren, von welchen viele MigrantInnen sind, die mit ihren Familien den \u201eroten G\u00fcrtel\u201c rund um Barcelona besiedeln.<\/p>\n

Aktuell sind alle Umst\u00e4nde daf\u00fcr gegeben, dass sich die Millionen Menschen, die bereits mobilisiert sind und bereit sind, auf den Stra\u00dfen das Referendum zu verteidigen, sich mit jenen Sektoren verbinden, die gegen die Repression k\u00e4mpfen, aber der PdeCAT misstrauen. Wenn die F\u00fchrung der Linken auf nationaler Ebene und in Katalonien und die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufrufen und die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und breitere Schichten der Bev\u00f6lkerung, innerhalb und au\u00dferhalb Kataloniens, f\u00fcr das Recht auf Abstimmung mobilisiert, gegen die PP und die staatliche Repression, dabei sich klar von der PdeCAT distanziert \u2013 etwas, was die CUP sofort machen m\u00fcsste, und was ihr parlamentarisches Abkommen mit der katalanischen Rechten brechen w\u00fcrde \u2013 und diese Schlacht mit den Kampf verkn\u00fcpfen gegen K\u00fcrzungen, f\u00fcr w\u00fcrdige Arbeit, f\u00fcr Gesundheit und \u00f6ffentliche Bildung… dadurch w\u00e4re es nicht nur m\u00f6glich, die Repression zu stoppen, sondern auch den Weg f\u00fcr linke Regierungen und einer sozialistischen Republik Katalonien freizumachen.<\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit, das Recht auf Selbstbestimmung umzusetzen, ist, eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Katalonien, vor allem die m\u00e4chtige Arbeiterinnenklasse, zu vereinen. Und zwar auf Basis eines Programms, das den Kampf um Selbstbestimmung mit dem Kampf gegen den Kapitalismus wie zwei Seiten einer Medaille unzertrennlich verkn\u00fcpft. Mit der katalanischen Bourgeoisie ist eine echte soziale und nationale Befreiung unm\u00f6glich.<\/p>\n

Als Esquerra Revolucion\u00e0ria rufen wir alle ArbeiterInnen und Jugendliche in Katalonien auf, entschieden gegen den autorit\u00e4ren Vorsto\u00df der PP und des Staates, f\u00fcr das Recht auf Abstimmung und die Durchf\u00fchrung des Referendums am 1. Oktober zu k\u00e4mpfen, und f\u00fcr eine sozialistische Republik Katalonien, welche die K\u00fcrzungen stoppt, Millionen von abgesicherten Arbeitspl\u00e4tzen mit w\u00fcrdigen L\u00f6hnen schafft, Zwangsr\u00e4umungen stoppt, und Banken und gro\u00dfe Unternehmen verstaatlicht um den Reichtum zum Nutzen der Mehrheit umverteilt.<\/p>\n

Diese sozialistische Republik Katalonien w\u00fcrde eine \u00fcberw\u00e4ltigende Sympathie unter den ArbeiterInnen im restlichen Staat hervorrufen (welche den gleichen Feind haben \u2013 die Bourgeoisie \u2013 und unter den gleichen Angriffen leiden); gleicherma\u00dfen in den anderen L\u00e4ndern Europas, was einen Pfad zur sozialen Transformation und Befreiung aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker aufzeigt .<\/p>\n

Gegen die Repression und f\u00fcr den Sozialismus, mach mit bei der Esquerra Revolucion\u00e0ria!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die katalanische Bev\u00f6lkerung hat das Recht auf Abstimmung!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35365,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[657,278],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35364"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35364"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35364\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35366,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35364\/revisions\/35366"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}