![\"\"](\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/france1-e1506612605784-280x150.jpg\")
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Auftakt zu einem Herbst der Massenproteste?<\/strong><\/p>\n Vorbemer<\/em>kung: In den letzten Wochen ersch\u00fcttern Massenproteste gegen die Arbeitsmarktpolitik Macrons Fran<\/em><\/p>\n <\/p>\n kreich. Vor wenigen Tagen beteiligten sich 150.000 an einer vom linken Politiker Jean-Luc M\u00e9lenchon aufgerufenen Demonstration.\u00a0In der Woche zuvor hatte die Gewerkschaft CGT mobilisiert. Wir ver\u00f6ffentlichen hier einen Bericht von SAV-Aktiven aus Dortmund, die sich solidarisch an dieser Gewerkschaftsdemonstration beteiligten.Macron hat sein umstrittenes Gesetz mittlerweile als dekret erlassen. Die K\u00e4mpfe d<\/em>agegen sind aber noch nicht vorbei.\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n \u201eTous ensemble\u201c schallt es an diesem Dienstagnachmittag mehrmals lautstark durch die Megaphone der Gewerkschaft CGT (Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail)<\/span>. Hunderttausende sind dem Aufruf der gr\u00f6\u00dften, radikalen Gewerkschaft in Frankreich gefolgt. Landesweit gab es an bis zu 200 Orten Streiks und Demos gegen die geplante Arbeitsmarktreform des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, der damit nach dem Vorbild der Agenda 2010 Lockerungen im Arbeitsrechts durchdr\u00fccken will (siehe unten). Arbeitsniederlegungen bei der Staatsbahn, der Fluggesellschaft Air France, in den Raffinerien oder im Stromsektor legten Verkehr und Logistik lahm. In Marseille, Le Havre oder Paris kamen anschlie\u00dfend hunderttausende ArbeiterInnen, RentnerInnen, Sch\u00fclerInnen, Studie<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n rende etc. beim ersten landesweiten Protesttag seit Macrons Pr\u00e4sidentschaft zusammen. Die Gewerkschaft CGT spricht von 400.000 TeilnehmerInnen. Am Rande der Demo in Paris setzte die Polizei Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer ein.<\/p>\n <\/p>\n An der Gro\u00dfdemonstration beteiligten sich auch Mitglieder der SAV, die innerhalb von linksjugend[’solid], DIE LINKE oder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aktiv sind, um die Arbeit der Gauche R\u00e9volutionnaire (Revolution\u00e4re Linke, Schwesterorganisation der SAV) zu unterst\u00fctzen. Vor Ort setzen sich die GenossInnen daf\u00fcr ein, die K\u00e4mpfe zu verbinden und gemeinsame, antikapitalistische Massenproteste gegen die Politik von Macron zu koordinieren.<\/p>\n Denn trotz der steigenden Unzufriedenheit und des zunehmenden Potentials f\u00fcr soziale K\u00e4mpfe innerhalb der ArbeiterInnenklasse in Frankreich wird das von der organisierten Linken nicht ausreichend aufgegriffen, um breite Massenproteste aufzubauen. So hat die CGT zwar bisher eine k\u00e4mpferische Kampagne initiiert, die b\u00fcrokratische F\u00fchrung beschr\u00e4nkt diese jedoch blo\u00df auf einen Kampf gegen das geplante Arbeitsgesetz Macrons, statt diesen mit Protesten gegen weitere, unbeliebte Ma\u00dfnahmen der Macron-Adminstration zu verbinden<\/p>\n <\/p>\n Zudem wirkt die organisierte Linke sehr zerstritten: Zwischen CGT und der linkspopulistischen La France insoumise (\u201eUnbeugsamens Frankreich\u201c) herrscht fast eine Konkurrenzsituation (erst sehr kurzfristig rief Parteichef M\u00e9lenchon zur Teilnahme am Streik auf), hinzu kommen sektiererische Einw\u00e4nde der Kommunistischen Partei (KPF) und der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA )an den Aufrufen zum Streik am 12. September und dem Aktionstag von France insoumise am 23. September. Angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit ist es den meisten Menschen jedoch egal, ob sie an einer gewerkschaftlichen oder politischen Demo teilnehmen, um gegen Macrons Politik zu protestieren. Auch Gauche R\u00e9volutionnaire unterst\u00fctzt beide Aufrufe, um den Kampf gegen Macrons Politik zu vereinen \u2013 und aufzuzeigen, dass der Widerstand gegen Macron nicht blo\u00df ein gewerkschaftlicher Kampf ist, sondern eine politische Perspektive ben\u00f6tigt.<\/p>\n Jean-Luc M\u00e9lenchon selbst tr\u00e4gt mit polemischen Bemerkungen zum Teil dazu bei, dass die Linke in Frankreich zerstritten ist. Immerhin: Der linke Oppositionsf\u00fchrer schl\u00e4gt in der \u00d6ffentlichkeit einen zunehmend k\u00e4mpferischen Ton an. Der ehemalige Vorsitzende der Parti de Gauche, der bei den Wahlen im Mai noch knapp Macron unterlag, geh\u00f6rt laut Umfragen zu den beliebtesten PolitikerInnen in Frankreich. Er macht Druck auf die Regierung und stellt die Machtfrage; Macrons Arbeitsmarktreform nannte er einen \u201esozialen Staatsstreich\u201c.<\/p>\n Zurecht. Denn Macron will seine neoliberale Umstrukturierung des Arbeitsmarktes per Dekret durchdr\u00fccken, erst danach soll das Parlament (in dem Macrons Partei sowieso die Mehrheit hat) das Gesetz abnicken. Der sogenannte \u201eCode du travail\u201c, der \u00fcber den Sommer mit Konzernchefs und korrupten Gewerkschaftsspitzen verhandelte wurde, sieht massive Angriffe auf Lohnabh\u00e4ngige vor: K\u00fcndigungen sollen erleichtert werden \u2013 unter anderem durch gedeckelte Abfindungen; ArbeitnehmerInnen-Gremien zusammengelegt und damit geschw\u00e4cht werden; Regelungen zur Arbeitszeit, zu Sicherheitsbestimmungen, \u00dcberstunden und L\u00f6hnen sollen verst\u00e4rkt auf Unternehmensebene gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Geschickt holte Macron bei den Verhandlungen zum Arbeitsmarktgesetz die B\u00fcrokratiespitzen der Gewerkschaften <\/span>Force Ouvri\u00e8re (FO) und CFDT ins Boot. Die Folge: Beide Gewerkschaften riefen nicht zu Streiks auf und verk\u00fcndeten, lieber hinter verschlossenen T\u00fcren Einfluss auf das Gesetz nehmen zu wollen. Bei der Basis kam das nicht ganz an. Tausende Mitglieder beider Gewerkschaften nahmen an den Massenprotesten teil. Dazu beigetragen hat sicher auch Macrons \u00c4u\u00dferung, keine Zugest\u00e4ndnisse machen zu wollen \u2013 \u201enicht den Faulenzern, nicht den Zynikern, nicht den Hardlinern\u201c. Auf den Stra\u00dfen gab es w\u00fctende, polemische Antworten \u2013 auf Bannern, auf Transparenten oder in Sprechch\u00f6ren. Doch der ehemalige Finanzminister der Hollande-Regierung will das Arbeitsrechtsgesetz um jeden Preis, gegen alle Widerst\u00e4nde durchdr\u00fccken. Er w\u00e4re nicht der erste, der daran scheitert. Schon die konservativen Regierungschefs Chirac und Sarkozy zogen ihre neoliberalen Reformpl\u00e4ne nach Massenprotesten zur\u00fcck. Auch im letzten Sommer folgten Hunderttausende de<\/span>m<\/span> Streikaufruf der Gewerkschaften. Am Ende konnte die Hollande-Regierung ihre Reform nur zum Teil durchdr\u00fccken. Nun also Macron. <\/span><\/p>\n Die Umfragewerte des 39-J\u00e4hrigen fallen seit Wochen dramatisch. Gleichzeitig nehmen die Proteste zu.<\/span> Am <\/span>18.9. blockierten Lastwagenchauffeure die Zufahrt zu einigen St\u00e4dten und riefen ChauffeurInnen aller Gewerkschaften und Linksparteien zum Streiktag auf. Damit zielen sie auch auf die Zerstrittenheit der Linken um <\/span>M\u00e9lenchon<\/span> oder Martinez (Vorsitzender der CGT). Denn ohne eine vereinigte, k\u00e4mpferische Linke wird es Macron leicht haben, sein Gesetzesvorhaben durchzudr\u00fccken. F\u00fcr die GenossInnen von Gauche <\/span>R<\/span>\u00e9volutionnaire geht es nun darum, diese K\u00e4mpfe zu vereinen und den Widerstand gegen die neoliberalen Ma\u00dfnahmen mit einer politischen Perspektive zu verkn\u00fcpfen. Fest steht schon jetzt: Macron und seiner Regierung droht ein hei\u00dfer Herbst mit Massenprotesten.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auftakt zu einem Herbst der Massenproteste?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35360,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[262,309,885,857],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35359"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35359"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35359\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35363,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35359\/revisions\/35363"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35360"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}