{"id":35339,"date":"2017-09-25T16:47:54","date_gmt":"2017-09-25T14:47:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35339"},"modified":"2017-09-26T14:28:11","modified_gmt":"2017-09-26T12:28:11","slug":"zum-ausgang-der-bundestagswahl-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/09\/zum-ausgang-der-bundestagswahl-2017\/","title":{"rendered":"Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
By Wolfgang Pehlemann (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Neue Phase der Instabilit\u00e4t eingeleitet \u2013 Widerstand gegen AfD und die neue Regierung n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Nach einem langweiligen und wenig polarisierten Wahlkampf kommt das Ergebnis der Bundestagswahlen einem politischen Erdbeben gleich. Mit der AfD ist eine offen rassistische, rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen. Das ist ein Schock f\u00fcr viele und eine Warnung f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/a><\/p>\n

Die Tatsache, dass eine Fortsetzung von Merkels Kanzlerinnenschaft nicht in Frage gestellt war und ihre Einschl\u00e4ferungstaktik im Wahlkampf, lie\u00dfen tieferliegende gesellschaftliche Prozesse weniger deutlich erscheinen: die Abwendung von den Parteien der Gro\u00dfen Koalition, die generelle Losl\u00f6sung traditioneller Bindungen an Parteien, das starke Gef\u00fchl bei Vielen, dass es im Land ungerecht zugeht, wachsende Verunsicherung zu den medial hochgepeitschten Themen Gefl\u00fcchtete, Islam und Innere Sicherheit und eine weiterhin zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.<\/p>\n

Die Bundestagswahl markiert eine parlamentarische Rechtsverschiebung, f\u00fcr die die Masse der Bev\u00f6lkerung \u2013 Lohnabh\u00e4ngige, Erwerbslose, MigrantInnen, Frauen, GewerkschafterInnen \u2013 in den n\u00e4chsten vier Jahren einen bitteren Preis zahlen wird. Der Wiedereinzug der FDP ins Parlament und \u2013 wahrscheinlich \u2013 in die Regierung wird die W\u00fcnsche der ArbeitgeberInnen deutlich weiter nach oben auf die Agenda setzen \u2013 ob bei den Themen weitere Erh\u00f6hung des Renteneinstiegsalters, weitere Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Angriffen auf das Streikrecht etc. Gleichzeitig wird die AfD die n\u00e4chste Bundesregierung von rechts unter Druck setzen und vor sich her treiben. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat am Wahlabend schon deutlich gemacht, dass er diesem Druck nachgeben wird, um die \u201erechte Flanke zu schlie\u00dfen\u201c. Dabei zeigt gerade das Ergebnis in Bayern, dass eine m\u00f6glichst rechte Politik der etablierten Parteien der AfD nicht das Wasser abgr\u00e4bt. Hier hatte sich die CSU oft selbst rechtspopulistisch-polternd gegen Gefl\u00fcchtete und Migration ausgesprochen und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren \u2013 und die AfD im Freistaat stark gemacht.<\/p>\n

F\u00fcr Gewerkschaften und Linke muss das hei\u00dfen, sich auf h\u00e4rtere Auseinandersetzungen auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben vorzubereiten \u2013 und sich nicht in die Defensive dr\u00e4ngen zu lassen, sondern vom ersten Tag der neuen Regierung deutlich die eigenen Forderungen zu formulieren und f\u00fcr diese zu mobilisieren.<\/p>\n

Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass es f\u00fcr Forderungen nach Mietpreissenkungen, Einschr\u00e4nkungen von Leiharbeit, Ausbau von Gesundheits- und Bildungswesen, ein Ende von Niedrigl\u00f6hnen und Prekarisierung breite Mehrheiten in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gibt, die aber durch Gewerkschaftsf\u00fchrungen und LINKE nicht mobilisiert werden. Tom Strohschneider hat in einem Kommentar in der Tageszeitung \u201eNeues Deutschland\u201c darauf hingewiesen, dass sich deutlich mehr Menschen selbst links verorten, als es das so genannte Mitte-Links-Lager im Parlament auf einen Stimmenanteil gebracht hat. Das zeigt zweierlei: wir sehen weiterhin einen Prozess der gesellschaftlichen Polarisierung (und nicht eines einseitigen Rechtsrucks), der sich aber bei den Wahlen nicht nieder schl\u00e4gt und das Potenzial f\u00fcr soziale Bewegungen und Widerstand von links ist weiterhin vorhanden.<\/p>\n

Legitimationskrise der B\u00fcrgerlichen<\/h4>\n

Das Wahlergebnis ist eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition. CDU, CSU und SPD haben historische Tiefpunkte erreicht. Das ist auf den ersten Blick ein Widerspruch zu den Umfragewerten, die in der Bev\u00f6lkerung eine vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Situation und ebenfalls relativ hohe Zustimmungswerte f\u00fcr Merkel zum Ausdruck brachten. Aber an Merkel scheiden sich die Geister und die Zufriedenheit mit der eigenen Lage ist nur relativ angesichts der dramatischen Zunahme ungesicherter Arbeitsverh\u00e4ltnisse und der Tatsache, dass vierzig Prozent der Menschen heute ein niedrigeres Einkommen haben als vor zwanzig Jahren.<\/p>\n

Aber vor allem die SPD wurde einmal mehr daf\u00fcr abgestraft, dass sie aufgeh\u00f6rt hat, auch nur in Ans\u00e4tzen sozialdemokratische Politik im klassischen Sinne zu betreiben.\u00a0Die FDP profitierte von ihrer Abwesenheit im Bundestag \u00fcber die letzten vier Jahre, was in Vergessenheit gerieten lie\u00df, dass sie an vorderster Front mitverantwortlich ist f\u00fcr die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde. Ihr Neuinszenierung hat bei ihrem klassischen Klientel von KleinunternehmerInnen, h\u00f6heren Angestellten und BeamtInnen funktioniert und nicht Wenige haben FDP statt CDU\/CSU gew\u00e4hlt, um die Gro\u00dfe Koalition zu beenden. Der Einzug dieser \u201ekleinen Partei des gro\u00dfen Kapitals\u201c treibt den Eigent\u00fcmerInnen gro\u00dfer Aktienpakete und der Unternehmerschaft die Freudentr\u00e4nen ins Gesicht, haben sie doch nun wieder eine konsequente Interessenvertretung im Parlament, die keine R\u00fccksicht auf die Arbeitnehmerbasis nehmen muss, wie dies CDU\/CSU und SPD in Grenzen tun m\u00fcssen.<\/p>\n

Dieses Wahlergebnis zeigt, dass die sich seit vielen Jahren vollziehende Legitimationskrise der Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft sich unter der Oberfl\u00e4che weiter verst\u00e4rkt hat und nun zu einer politischen Z\u00e4sur gef\u00fchrt hat: Erstmals seit Jahrzehnten sind sechs (bzw. sieben, wenn man die CSU als eigenst\u00e4ndige Partei betrachtet) Parteien im Bundestag vertreten und geh\u00f6rt dazu eine Partei rechts von CDU\/CSU.<\/p>\n

Auch die Wahlbeteiligung dr\u00fcckt aus, dass ein Viertel der Wahlbeteiligten dem Parlamentsbetrieb komplett den R\u00fccken zugekehrt haben. Dar\u00fcber kann der Anstieg von 71 auf 75 Prozent nicht hinwegt\u00e4uschen. Die Nichtw\u00e4hlerInnen sind auch diesmal zweitst\u00e4rkste \u201ePartei\u201c (mit 28,8 Prozent nur knapp hinter der CDU\/CSU, die gemessen an den Wahlberechtigten auf 25,1 Prozent kommt).<\/p>\n

Das l\u00e4utet eine neue Phase der politischen Instabilit\u00e4t ein, die sich schon am Tag nach der Wahl darin ausdr\u00fcckt, dass Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden, sollte eine Jamaika-Koalition aus CDU\/CSU, FDP und Gr\u00fcnen nicht zustande kommen und Horst Seehofer laut dar\u00fcber nachdenkt, die CSU von der CDU unabh\u00e4ngiger aufzustellen und m\u00f6glicherweise keine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Frage einer bundesweiten Ausdehnung der CSU erstmals seit vielen Jahren wieder auf die Tagesordnung kommt.<\/p>\n

AfD<\/h4>\n

Die AfD konnte besser abschneiden, als in den letzten Wochen und Monaten erwartet worden war. Insbesondere in Ostdeutschland konnte sie einen Gro\u00dfteil der Protestw\u00e4hlerInnen mobilisieren. Dabei ist die Gefl\u00fcchteten- und Migrationsfrage nur ein Faktor f\u00fcr das gute Abschneiden der Rechtspopulisten. Migrantenfeindlichkeit bzw. Sorgen vor den sozialen Folgen von Zuwanderung sind zweifellos f\u00fcr die meisten AfD-W\u00e4hlerInnen entscheidend. Gleichzeitig erkl\u00e4rt sich der Erfolg der AfD nicht nur daraus. 60 Prozent der AfD-W\u00e4hlerInnen haben der Partei nicht aus \u00dcberzeugung ihre Stimme gegeben. Sie wollten ein Zeichen setzen gegen eine herrschende Politik, die immer abgehobener ist und die sozialen Interessen der Bev\u00f6lkerung ignoriert.<\/p>\n

Deutschland hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag an die vielen L\u00e4nder in Europa aufgeschlossen, in denen rechtspopulistische Parteien schon lange in den Parlamenten vertreten sind. Der Rechtspopulismus ist ein Symptom der Krise der kapitalistischen Gesellschaft mit all ihren sozialen Folgen und der Verunsicherung f\u00fcr breite Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten. Er konnte stark werden, weil die Sozialdemokratie g\u00e4nzlich aufgeh\u00f6rt hat, eine politische Stimme f\u00fcr Arbeitnehmerinteressen (selbst im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse) zu sein und weil Gewerkschaften und linke Parteien keine \u00fcberzeugende und k\u00e4mpferische Alternative gegen das b\u00fcrgerliche Establishment aufzeigen.<\/p>\n

Dabei hatte die AfD nicht zuletzt in den Medien einen Wahlhelfer, der das Thema Migration und Abschiebungen von Gefl\u00fcchteten in einer Talkshow nach der anderen zum Thema Nummer Eins machte und damit der AfD R\u00fcckenwind verlieh.<\/p>\n

Es stimmt, dass 87 Prozent nicht die AfD gew\u00e4hlt haben. Das ist umso wichtiger, da davon auszugehen ist, dass die Sympathien mit der AfD in der Breite der Bev\u00f6lkerung gesunken sind, sie aber in der Lage ist, ihre potenzielle W\u00e4hlerbasis zu mobilisieren. Die AfD im Bundestag wird aber nicht nur das Parlament, sondern die politischen Debatten und das politische Klima im Land ver\u00e4ndern. Die N\u00e4he wesentlicher Teile der AfD zu v\u00f6lkischen und extrem nationalistischen Positionen wird auch den militanten Faschisten Auftrieb geben und diese selbstbewusster machen. Eine neue Regierung wird \u2013 in humanistischen Worten \u2013 die Daumenschrauben f\u00fcr Gefl\u00fcchtete anziehen und dem Druck der AfD nachgeben, die Asylgesetze weiter zu versch\u00e4rfen, rabiater abzuschieben etc.<\/p>\n

Die AfD ist jedoch alles andere als ein stabiles Ph\u00e4nomen. Frauke Petrys Entscheidung am Tag nach der Wahl, sich nicht der AfD-Bundestagsfraktion anzuschlie\u00dfen, zeigt das Potenzial f\u00fcr weitere Zerw\u00fcrfnisse und Spaltungen in der Partei auf. Mit dem Einzug in den Bundestag werden auch Erwartungen bei ihren W\u00e4hlerInnen entstehen, denen die Partei kaum gerecht werden wird. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass sie den Einzug in den Bundestag als Sprungbrett f\u00fcr eine weitere qualitative St\u00e4rkung wird nutzen k\u00f6nnen, jedoch auch nicht, dass sie schnell wieder verschwindet, wie rechtspopulistische Ph\u00e4nomene auf L\u00e4nderebene in der Vergangenheit.<\/p>\n

Der Kampf gegen die AfD muss deshalb ein zentraler Bestandteil der Strategien von Linkspartei und Gewerkschaften sein. Dabei m\u00fcssen aber die Ursachen f\u00fcr den Erfolg der Rechtspopulisten ins Visier genommen werden: das bedeutet Kampf dem kapitalistischen Establishment und Mobilisierung f\u00fcr die gemeinsamen sozialen Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Ein erster Schritt k\u00f6nnte ein bundesweiter Aktionstag mit lokalen Demonstrationen und einer Belagerung des Reichstagsgeb\u00e4udes am Tag der Konstituierung des neuen Bundestags sein.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Die Linkspartei konnte ihr Ergebnis leicht verbessern, eine halbe Million Stimmen dazugewinnen, aber nicht verhindern, dass die AfD zur neuen Protestpartei Nummer Eins und zur st\u00e4rksten der kleineren Parteien geworden ist. Faktisch gibt es zwei Ergebnisse der LINKEN: Zuw\u00e4chse im Westen und Verluste im Osten.<\/p>\n

Es muss ihr eine Warnung sein, dass sie in Ostdeutschland massive Stimmeneinbu\u00dfen zu verzeichnen hatte, w\u00e4hrend sie in Westdeutschland Zugewinne zu verzeichnen hat, die sie in den allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde brachte.<\/p>\n

Es gibt zahlreiche westdeutsche Wahlkreise, in der DIE LINKE weit \u00fcber zehn und bis zu 18 Prozent holte und zum Teil deutlich hinzu legen konnte (so zum Beispiel in Kassel 13,6 Prozent, in Bremen I 14,2 Prozent, Hamburg Altona 15,7 Prozent, Berlin-Neuk\u00f6lln 18,3 Prozent). Im Osten ging es bei dieser Wahl hingegen bergab. Diese Ost-West-Teilung gilt auch f\u00fcr Berlin, wo es die West- und Mischstimmbezirke sind, in denen DIE LINKE zulegte, w\u00e4hrend in den traditionell starken Ostberliner Stammbezirken Stimmen verloren gingen, auch wenn dort die Direktmandate von Gregor Gysi und anderen verteidigt werden konnten. Im Westen sticht unter anderem M\u00fcnster hervor, wo die AfD die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde nicht erreichte, was sicher auch Folge der vielen Mobilisierungen und Kampagnen gegen die AfD in der Stadt war.<\/p>\n

Das ist eine Best\u00e4tigung derjenigen KritikerInnen in der Partei, die die Orientierung auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen als gef\u00e4hrliche Anpassung der Partei an das Establishment sehen. Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, weshalb gerade im Osten die Verluste so hoch sind. Hier wirkt, dass sich viele Menschen 25 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik abgeh\u00e4ngt und immer noch als Menschen zweiter Klasse f\u00fchlen und DIE LINKE diesen Zustand mittlerweile auf h\u00f6chster Ebene mitverwaltet statt dagegen vor allem zu opponieren. Hinzu kommen zweifellos das niedrige Niveau an sozialen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen und Erfahrungen konkreter Solidarit\u00e4t (auch \u00fcber nationale und religi\u00f6se Grenzen hinweg) und \u00fcber viele Jahre gewachsene rechte Strukturen, die oftmals st\u00e4rker sind als in der Fl\u00e4che Westdeutschlands. Dass diesem Gef\u00fchl des Abgeh\u00e4ngtseins nun vor allem die AfD Ausdruck verleiht und gegen Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen richtet, ist ein Armutszeignis f\u00fcr die in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden dominierenden Kr\u00e4fte in der Linkspartei.<\/p>\n

DIE LINKE legt gleichzeitig in St\u00e4dten und unter jungen Menschen, oftmals mit h\u00f6herem Bildungsstand, zu, weil sie als einzige Alternative zu AfD und internationalem Trumpismus gesehen wird. Sie l\u00e4uft Gefahr, diese von diesen Schichten in sie gesetzten Hoffnungen zu entt\u00e4uschen, wenn sie nun auf eine Wandlung der SPD in der Opposition (mit Blick auf R2G bei den n\u00e4chsten Wahlen) setzt, statt sich klar von der nun zu erwartenden sozialdemokratischen Verbalopposition abzusetzen und den Widerstand gegen die vielen SPD-gef\u00fchrten Landes- und Kommunalregierungen zu betonen.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht liegt mit ihrer \u00c4u\u00dferung vom Wahlabend besonders daneben. Sie hatte \u201emit Blick auf das Fl\u00fcchtlingsthema [gesagt], man habe \u00bbdort auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments sch\u00fcrt\u00ab. Damit habe man es \u00bbam Ende\u00ab der AfD \u00fcberlassen, \u00bbbestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind\u00ab\u201c. (Zitat aus Neues Deutschland)<\/p>\n

Diese verschwurbelte \u00c4u\u00dferung erinnert an ihre falschen Aussagen in den Jahren 2015 und 2016, wo sie das Asylrecht als \u201eGastrecht\u201c bezeichnete, Abschiebungen forderte und Terroranschl\u00e4ge in einen Kausalzusammenhang zu Einwanderung brachte. Es muss verhindert werden, dass DIE LINKE diesen von Sahra Wagenknecht immer wieder ins Spiel gebrachten Weg geht, auf den Erfolg der AfD mit einer Abkehr ihrer migrationspolitischen Prinzipien zu reagieren. Stattdessen ist es n\u00f6tig, dass die Partei das Thema Gefl\u00fcchtete und Migration offensiv und von einem Klassenstandpunkt aus aufgreift. Das w\u00fcrde bedeuten, viel offensiver zu formulieren, dass die Gefl\u00fcchteten-Debatte dazu genutzt wird, von den eigentlichen sozialen Problemen und ihren VerursacherInnen abzulenken, die gemeinsamen sozialen Interessen von MigrantInnen und hier Geborenen in den Mittelpunkt zu r\u00fccken und gleichzeitig den Fokus auf eine zugespitzte Propaganda gegen die Macht und den Reichtum des \u201eeinen Prozents\u201c zu legen \u2013 und vor allem aufh\u00f6rt in Landesregierungen Autobahnprivatisierungen, Braunkohleabbau und Abschiebungen mitzutragen.<\/p>\n

Aussichten<\/h4>\n

Eigentlich gibt es keine Alternative zu einer Jamaika-Koalition, nachdem sich die SPD aus Gr\u00fcnden der Selbsterhaltung auf die Opposition festgelegt hat. Trotzdem werden die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden. CDU\/CSU sind geschw\u00e4cht, FDP und Gr\u00fcne werden m\u00f6glichst viel durchsetzen wollen und in einigen Fragen wird es nicht einfach zu Kompromissen zu kommen. Neuwahlen sind deshalb theoretisch nicht auszuschlie\u00dfen oder auch eine staatstragende Wende der SPD nach einem Scheitern von Jamaika-Koalitionsverhandlungen, aber Neuwahlen w\u00fcrden unter den gegebenen Umst\u00e4nden eher die AfD st\u00e4rken und die SPD kann sich vier weitere Jahre Gro\u00dfe Koalition nicht leisten, wenn sie nicht zur Zehn-Prozent-Partei werden will.<\/p>\n

In jedem Fall l\u00e4uten diese Wahlen das Ende ruhigen Jahre der Merkel-Regentschaft ein. Kommen \u00f6konomische Krisenprozesse hinzu, kann die soziale Frage auch schnell wieder in den Mittelpunkt r\u00fccken, was neue Chancen f\u00fcr DIE LINKE er\u00f6ffnen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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