{"id":35329,"date":"2017-09-23T20:10:32","date_gmt":"2017-09-23T18:10:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35329"},"modified":"2017-09-23T23:15:56","modified_gmt":"2017-09-23T21:15:56","slug":"streikrecht-im-krankenhaus-verteidigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/09\/streikrecht-im-krankenhaus-verteidigt\/","title":{"rendered":"Streikrecht im Krankenhaus verteidigt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>F\u00fcnf eindrucksvolle Tage Streik an der Berliner Charit\u00e9<\/strong><\/p>\n

Am 18. September begann der Streik f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus am Berliner Universit\u00e4tsklinikum Charit\u00e9, der am 22. September ausgesetzt, aber nicht beendet wurde. Der Streik traf auf harten Widerstand der Klinikleitung, die keine Notdienstvereinbarung unterzeichnete, die Arbeit nicht reduzierte und damit verhinderte, dass MitarbeiterInnen aus Sorge um Patientengef\u00e4hrdung ihr Streikrecht wahrnehmen konnten. Erst am vierten Tag trat eine Notdienstvereinbarung in Kraft, die f\u00fcr eine Wiederaufnahme des Streiks eine gr\u00f6\u00dfere Beteiligung erm\u00f6glicht.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Der Frust ist gro\u00df an der Berliner Charit\u00e9. Trotz mehreren Jahren Auseinandersetzung und einem unterschriebenen Tarifvertrag zur Personalbemessung hat sich an der Personalsituation so gut wie nichts verbessert. Noch immer gibt es anhaltende \u00dcberlastungen. Ein Pfleger berichtet in einem offenen Brief an den Vorstand, dass er oft f\u00fcr sechs SchlaganfallpatientInnen gleichzeitig zust\u00e4ndig ist. Obwohl letztes Jahr ein Tarifvertrag vereinbart wurde, der Personaluntergrenzen vorschreibt, unterl\u00e4uft der Arbeitgeber diese Regelungen. Deshalb sah die ver.di Betriebsgruppe an der Charit\u00e9 keine andere M\u00f6glichkeit, als den Tarifvertrag auslaufen zu lassen und nach mehreren Monaten erfolgloser Verhandlungen \u00fcber eine verbindliche, schicht-konkrete Besetzung gem\u00e4\u00df der Mindeststandards nochmals zum Streik aufzurufen. Sie fordert, dass die l\u00e4ngst vereinbarten Regelungen auch eingehalten, das Konsequenzenmanagement gesch\u00e4rft und verbindlich umgesetzt werden.<\/p>\n

Zum Wohle der [checklist][\/checklist]PatientInnen<\/h4>\n

Statistiken zeigen, wie wichtig Personalschl\u00fcssel nicht nur f\u00fcr die Arbeitsbedingungen, sondern auch f\u00fcr die PatientInnen sind. In Kliniken, in denen sich gut ausgebildete Pflegekr\u00e4fte um sechs PatientInnen k\u00fcmmern, liegt die Sterblichkeit um drei\u00dfig Prozent niedriger als in Kliniken, in denen sich weniger gut ausgebildete Pflegekr\u00e4fte um acht PatientInnen k\u00fcmmern. In Deutschland kommt im Durchschnitt eine Pflegekraft auf 13 PatientInnen.<\/p>\n

Im Streik d\u00fcrfen PatientInnen nat\u00fcrlich nicht gef\u00e4hrdet werden. Deshalb sahen die letzten Streiks an der Charit\u00e9 vor, dass entsprechend der Anzahl der Streikenden mit ausreichend Vorlauf gemeldet wurde, wo Betten zu sperren und Stationen zu schlie\u00dfen seien. Wo kein Patient liegt, kann kein Patient gef\u00e4hrdet werden. Dadurch konnten die Pflegekr\u00e4fte am Streik teilnehmen und der Arbeitgeber musste finanzielle Einbu\u00dfen durch ausgefallene Behandlungen verbuchen.<\/p>\n

Harte Bandagen<\/h4>\n

Doch genau diese Regelung verweigerte die Charit\u00e9 bei diesem Streik. Eine sogenannte Notdienstvereinbarung mit diesen Regelungen wurde nicht abgeschlossen. ver.di Charit\u00e9 hielt sich trotzdem einseitig daran und k\u00fcndigte Bettensperrungen und Stationsschlie\u00dfungen rechtzeitig an. Doch \u00e4rztliche und pflegerische Leitungen lie\u00dfen das normale Programm weiterfahren. In den bereits schon knapp besetzten Stationen konnte oft niemand zum Streik gehen, weil Betten nicht gesperrt wurden. Operationen wurden bei hoher Auslastung der OP-S\u00e4le weitergefahren \u2013 verschiebbare Operationen teilweise als Notf\u00e4lle deklariert. Um diesem und auch weiteren Streiks im Krankenhaus einen Riegel vorzuschieben, wollte der Arbeitgeber ein Exempel statuieren, die Streikbeteiligung reduzieren und verschiebbare Behandlungen durchziehen.<\/p>\n

Bundesweite Bewegung<\/h4>\n

Der Streik an der Charit\u00e9 fand zeitgleich mit bundesweiten Protesten f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus statt. In anderen Krankenh\u00e4usern forderte ver.di nach Berliner Vorbild die Arbeitgeber zu Verhandlungen \u00fcber Personalbemessung auf. Am 19. September wurde an sieben Krankenh\u00e4usern gestreikt. In zahlreichen weiteren H\u00e4usern f\u00fchrte ver.di am 19. September Aktionen durch. Die bundesweite ver.di-F\u00fchrung steht jetzt in der Verantwortung, den ersten Streiks und Aktionen eine Kampfstrategie folgen zu lassen und k\u00e4mpferischer und demokratischer als bisher zu agieren. Im Streik wurde oft bem\u00e4ngelt, dass die KollegInnen des zweiten gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes trotz ihres ausdr\u00fccklichen Wunschs nicht auch zu Streiks aufgerufen wurden.<\/p>\n

Die SAV schl\u00e4gt vor, eine bundesweite Aktivenkonferenz der Krankenhausbesch\u00e4ftigten zu organisieren, bei der die n\u00e4chsten Schritte breit diskutiert werden und Entscheidungen getroffen werden k\u00f6nnen. Die Auseinandersetzung an der Charit\u00e9 ist formal nicht Teil der bundesweiten ver.di-Kampagne zu Entlastung und Gesundheitsschutz. Aber die Erfahrungen, die ver.di an der Charit\u00e9 gemacht hat, enthalten wichtige Lehren f\u00fcr Betriebsgruppen in anderen Krankenh\u00e4usern. Ohne \u00dcbertreibung kann festgestellt werden, dass es die bundesweite Bewegung f\u00fcr mehr Personal ohne den Charit\u00e9-Streik 2015 und den mutigen Einsatz der Charit\u00e9-Betriebsgruppe nicht geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Aktiver Streik<\/h4>\n

Trotz der Einschr\u00e4nkungen f\u00fchrten die Besch\u00e4ftigten an der Charit\u00e9 einen aktiven Kampf. T\u00e4glich fanden Streikversammlungen statt, um den Stand zu besprechen und Aktivit\u00e4ten zu planen. Ein Tarifberatertreffen brachte Aktive von allen Standorten zusammen. Besch\u00e4ftigte aller Bereiche des Krankenhauses wurden regelm\u00e4\u00dfig besucht und informiert. H\u00f6hepunkt der Streikwoche war eine Demonstration mit \u00fcber 400 TeilnehmerInnen, die zum Bundesgesundheitsministerium zog. In gro\u00dfen Gruppen kamen Auszubildende aus der Gesundheitsakademie dazu.<\/p>\n

Der Streik hat eine riesige Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung. Durch den Druck ist es gelungen, trotz aller Einsch\u00fcchterungsversuche, am vierten Tag die Unterzeichnung der Notdienstvereinbarung durchzusetzen.<\/p>\n

What next?<\/h4>\n

Sprecher der ver.di Charit\u00e9 Betriebsgruppe Carsten Becker sagte auf der Demonstration: \u201eWir haben einen langen Atem aber keine Geduld mehr.\u201c Die Besch\u00e4ftigten machen deutlich, dass sie sich so schnell nicht werden unterkriegen lassen. Daf\u00fcr geht es um zu viel. Doch die Charit\u00e9 macht deutlich, dass sie unter bundesweitem Druck steht. Andere Krankenh\u00e4user f\u00fcrchten einen Ansteckungseffekt und ihre Chefetagen machen der Charit\u00e9 Feuer, blo\u00df nichts zu unterschreiben, was als Vorbild dienen kann. Deshalb wird es f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten eine harte Auseinandersetzung. N\u00f6tig ist neben der Fortsetzung des Streiks die Aufrechterhaltung des Drucks durch gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Hierbei spielt das Berliner B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal, das gerade ein Volksbegehren f\u00fcr Gesunde Krankenh\u00e4user vorbereitet, eine wichtige Rolle. Doch die wichtigste Rolle f\u00e4llt ver.di zu: ver.di hat die M\u00f6glichkeit, breite Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Auseinandersetzung beispielsweise in anderen Betrieben, aber auch in der breiteren Gesellschaft, zu organisieren, denn schlie\u00dflich sind wir alle potentielle Patientinnen und Patienten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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