{"id":35325,"date":"2017-09-22T15:48:39","date_gmt":"2017-09-22T13:48:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35325"},"modified":"2017-09-22T15:51:21","modified_gmt":"2017-09-22T13:51:21","slug":"katalonien-eine-million-auf-der-strasse-fuer-unabhaengigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/09\/katalonien-eine-million-auf-der-strasse-fuer-unabhaengigkeit\/","title":{"rendered":"Katalonien: Eine Million auf der Stra\u00dfe f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit"},"content":{"rendered":"
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Banner der Sch\u00fcler- und Studierendengewerkschaft bei den Protesten in Barcelona<\/figcaption><\/figure>\n

Der Kampf f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht spitzt sich zu<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Diese Stellungnahme der Revolution\u00e4ren Linken in Katalonien (Schwesterorganisation der SAV) wurde nach der Massendemonstration am 11. September und vor den dramatischen ereignissen der letzten Tage verfasst. Sie gibt aber die Haltung der MarxistInnen in Katalonien wieder und erkl\u00e4rt die aktuelle Bedeutung des Konflikts.<\/em><\/p>\n

Am 11. September str\u00f6mten eine Million Menschen auf Barcelonas Stra\u00dfen und riefen ihre Absicht, beim Referendum am 1. Oktober abzustimmen, laut und deutlich aus \u2013 dabei machten sie auch klar, dass sie sich dieses Recht von der regierenden Partido Popular (PP\/Volkspartei) nicht nehmen lassen werden.<\/p>\n

Wieder einmal, wie an jeder \u201eDiada\u201c (Katalonischer Nationalfeiertag) seit 2012, forderten die KatalanInnen ihr Recht ein, selbst demokratisch zu entscheiden, welche Beziehungen sie zum Rest des spanischen Staates aufrechtzuerhalten w\u00fcnschen, einschlie\u00dflich des legitimen Rechts auf Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Gegen diesen Protest zur Unterst\u00fctzung des Rechtes, selbst zu entscheiden, das die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der KatalanInnen einfordert (wie alle Umfragen best\u00e4tigen), und das zunehmend auch von den SpanierInnen insgesamt unterst\u00fctzt wird, greifen die Regierung der PP und die spanische Bourgeoisie zu repressiven Ma\u00dfnahmen, wie sie seit der Franco-Diktatur nicht mehr gesehen wurden; Polizeirazzien und fortw\u00e4hrende Schikanen gegen die Presse; gerichtliches Einschreiten, um eine politische Veranstaltung zum Selbstbestimmungsrecht in Madrid zu unterbinden; Zensur, um den katalanischen TV-Kanal 3 an der Ausstrahlung von Sendungsinhalten zum Referendum zu hindern.<\/p>\n

Diese Offensive setzt nie dagewesene Schritte, und zwar nicht nur gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit. Die Einsetzung eines gerichtlichen und polizeilichen Belagerungszustands gegen B\u00fcrgermeisterInnen, die Wahllokale vorbereiten, wie auch der Befehl der katalanischen Staatsanwaltschaft \u2013 auf Gehei\u00df der spanischen Generalstaatsanwaltschaft – , wonach die Mossos d\u00b4Esquadra (katalanische Zivilpolizei) Wahlurnen ausfindig machen und beschlagnahmen soll, zeigen den offenen Gebrauch des Staatsapparates in einem Versuch, den Willen von Millionen KatalanInnen durch Gewalt zu brechen. Mendez de Vigo, ein Sprecher der spanischen Regierung, drohte Freiwilligen, die an der Organisation des Referendums mithelfen, mit Gef\u00e4ngnis: \u201eIhr wisst, dass ihr Euch strafbar macht.\u201c<\/p>\n

Diese sich steigernde Repression, die von spanischen NationalistInnen, der PP, der Bewegung \u201eCuidadanos\u201c und \u2013 ungl\u00fccklicherweise \u2013 von der aktuellen F\u00fchrung der PSOE (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol \u2013 Sozialdemokratische Partei) begeistert unterst\u00fctzt wird, k\u00f6nnte in der Suspendierung der katalanischen Regierung und des katalanischen Parlaments enden, wenn der Premierminister und Chef der PP, Mariano Rajoy, tats\u00e4chlich Artikel 155 der Verfassung anwendet. Wir sehen hier, wie eine Strategie praktisch angewandt wird, die direkt aus dem Handbuch der alten Franco-Diktatur entnommen wurde. Das ist keine Propaganda; die Tatsachen enth\u00fcllen den wahren Charakter des spanischen Staates, der Armee, der Gerichtsbarkeit und der Gesetze insgesamt als Teil des Erbes des Francismus.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde der Bewegung und die Position der parlamentarischen Linken<\/h4>\n

Der tats\u00e4chliche Treibstoff des \u201eProzesses\u201c ist \u2013 abgesehen von den Man\u00f6vern von\u00a0Carles Puigdemont (Pr\u00e4sident Kataloniens), sowie der parlamentarischen Unterst\u00fctzung durch die ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und der CUP (Liste der Volkseinheit) \u2013 die aufgestaute Wut von Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen, wie auch eines gro\u00dfen Teils der Mittelschicht. Sie haben es satt zuzusehen, wie auf ihren Tr\u00e4umen und nationalen demokratischen Rechten von der Zentralregierung und den spanischen Institutionen st\u00e4ndig herumgetrampelt wird. Sie haben es satt, dass ihnen ihr Entscheidungsrecht bei dieser und anderen Gelegenheiten verwehrt wird, und dass sie w\u00e4hrend der letzten neun Jahre kapitalistischer Krise einen ungez\u00fcgelten R\u00fcckgang ihres Lebensstandards und dem ihrer Gemeinden erleiden mussten. W\u00e4hrend dieser Zeit sank das durchschnittliche Einkommen einer katalanischen Familie um zwanzig Prozent, und mittlerweile ist jedeR dritte Minderj\u00e4hrige von Armut betroffen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich eine Handvoll Schmarotzer und korrupter Individuen\u00a0die Taschen f\u00fcllen, sind die Spar- und K\u00fcrzungspolitik, prek\u00e4re Arbeit und niedrige L\u00f6hne, sowie Hoffnungslosigkeit unter den Jugendlichen l\u00e4ngst zum gesellschaftlichen Alltag geworden. Deswegen, mag der Staat auch all seine Unterdr\u00fcckungskr\u00e4fte mobilisieren und den Gebrauch von Wahlurnen verhindern wollen, k\u00f6nnen der Zorn und der soziale Aufruhr gegen nationale und soziale Unterdr\u00fcckung nur wachsen.<\/p>\n

Die Annahme, dass das Referendum am 1. Oktober\u00a0einen Staatsstreich und eine Belastung f\u00fcr weite Teile der katalanischen Bev\u00f6lkerung darstellen w\u00fcrde, ist eine der gr\u00f6\u00dften L\u00fcgen, die Medien im Auftrag der Bourgeoisie erz\u00e4hlen, und eine absurde noch dazu. Wenn der Staat, die PP und die ihnen untertanen Parteien so sicher sind, dass die Bef\u00fcrworterInnen der Unabh\u00e4ngigkeit in der Minderheit sind, warum lassen sie sie dann nicht abstimmen? Warum ein Votum verhindern? Warum geht das in Venezuela, aber nicht in Katalonien? Wer auch immer gegen die Unabh\u00e4nigkeit ist, kann dagegen stimmen. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Rechten und der Staat die Mehrheit nicht anerkennen wollen: Dass die katalanische Bev\u00f6lkerung das Recht hat zu entscheiden, und dass Katalonien das Recht hat, ein unabh\u00e4ngiger Staat zu sein. Diese Haltung ist nichts weiter als das Fortf\u00fchren einer politischen Linie, die die spanische Bourgeoisie und der zentralistische Staat schon immer verfolgt haben \u2013 wie etwa bei der milit\u00e4rischen Niederschlagung national-demokratischer Bestrebungen in Katalonien, im Baskenland und Galizien. Das ist genau das, was schon unter der Diktatur Francos geschah. Seit dem \u201e\u00dcbergang zur Demokratie\u201c war jede Ausweitung von Rechten stets nur das Ergebnis von Massenbewegungen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund brachte die F\u00fchrung der PSOE mit Pedro Sanchez an der Spitze die Partei auf Linie der PP \u201ezur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit\u201c. Die PSOE befahl den B\u00fcrgermeisterInnen der PSC (PSOE in Katalonien) sich gegen die eigenen B\u00fcrgerInnen zu stellen, indem sie den Gehorsam gegen\u00fcber dem Staat in den Vordergrund r\u00fccken sollten. Damit hat sich die F\u00fchrung der PSOE (neben einigen Intellektuellen, die sich als \u201elinks\u201c oder \u201efortschrittlich\u201c bezeichnen) in jenen Stimmungschor eingereiht, der Rajoy unterst\u00fctzt und dabei die \u201ew\u00fcrdigen\u201c Argumente vorschiebt, wie schon NODO (jener Nachrichtenkanal, der in der Francodiktatur ein so rosiges Bild Spaniens zeichnete). Die Forderung Carmen Forcadells, Sprecherin des katalanischen Parlaments, es solle im katalanischen Parlament \u00fcber das Gesetz zum Referendum abgestimmt werden, mit dem rechten Putschversuch vom 23. Februar 1981 zu vergleichen, wie es Almudena Grandes (Akademiker und Kolumnist f\u00fcr \u201eEl Pais\u201c) tat, hei\u00dft jede politische Orientierung komplett verloren zu haben. Von einer Belastung zu sprechen, einem Streich gegen die Demokratie und \u00e4hnliches, zeigt nur, wie weit entr\u00fcckt man werden kann, wenn man in der Nationalit\u00e4tenfrage eine antikapitalistische, klassenbewusste Perspektive verl\u00e4sst.<\/p>\n

Millionen von Menschen innerhalb und au\u00dferhalb Kataloniens hofften, dass die Podemos-Spitzen Pablo Iglesias und Ada Colau sich als F\u00fchrung des Kampfs gegen die staatliche Repression und f\u00fcr die Verteidigung Abstimmungsrechts etablieren w\u00fcrden. Noch vor diesem Sommer versprach Iglesias, er w\u00fcrde die Regierung massiv angreifen, sollte sie den Fortgang des Referendums zu verhindern suchen. Jedoch, anstatt von Worten zur Tat zu schreiten, bleiben sowohl Iglesias wie auch Ada Colau nur dabei, darauf zu bestehen, dass das Referendum nur in \u201everbindlichem Einvernehmen\u201c stattzufinden habe. Aber Einvernehmen mit wem? Mit jenem selben Staat, der politische Veranstaltungen untersagt, die Zensur eingef\u00fchrt und f\u00fchrende politische AktivistInnen mit Gef\u00e4ngnis bedroht hat, weil sie durch das Aufstellen von Wahlurnen, die dem Volk erm\u00f6glicht h\u00e4tten abzustimmen, ein Verbrechen begangen h\u00e4tten? Und wer garantiert, dass dieses Abkommen tats\u00e4chlich verbindlich w\u00e4re \u2013 Rajoy, Saenz de Santamaria und all die andern korrupten PP-Repr\u00e4sentantInnen? Die ErbInnen des Francismus und jene, die die B\u00fcrgerrechte knebeln? Oder vielleicht gar die k\u00f6nigliche Familie und die Bourgeoisie, jene Leute also, die Waffen an reaktion\u00e4re Regimes verkaufen, welche dschihadistischen Terror finanzieren, jene, die Geld machen mit der Unterst\u00fctzung imperialistischer Kriege, Betriebe schlie\u00dfen und die Staatskasse pl\u00fcndern?<\/p>\n

Das Ausbleiben eines glaubw\u00fcrdigen Kampfes gegen die staatlichen Repressionen seitens der Podemos-F\u00fchrung f\u00fchrte zu Bewegung an der Basis, insbesondere in Katalonien. Richtigerweise dr\u00fcckte Albano Dante Fachin \u2013 Generalsekret\u00e4r der Podemos in Katalonien – diesen allgemeinen Unmut dadurch aus, dass er die Stra\u00dfenmobilisierungen f\u00fcr die Abhaltung des Referendums am 1. Oktober verteidigte. Dadurch distanzierte er sich von Aussagen der referendums-feindlichen parlamentarischen Sprecherin der Koalition \u201eCatalunya Si es Pot\u201c (\u201eCatalonia, Yes We Can\u201c), Coscubiela, die auch von der Rechten unterst\u00fctzt wird. Dante Fachin erinnerte daran, dass die Urspr\u00fcnge und die Kraft von Podemos in den Protesten auf der Stra\u00dfe liegen, und nicht im Nachgeben gegen\u00fcber den staatlichen Institutionen. Das ist hundertprozentig richtig.<\/p>\n

Die zweideutige und schwankende Position der F\u00fchrungen von Podemos und Catlunya en Comu (Gemeinsames Katalonien) ist umso unverst\u00e4ndlicher, wenn wir die Erfahrungen der Bewegungen 15-M (bei uns als „Emp\u00f6rte“ bekannt, Anm.) oder PAH (Bewegung gegen Zwangsr\u00e4umungen) mitdenken. Hat 15-M ein \u00dcbereinkommen gesucht mit demselben\u00a0Staat und seinen Kan\u00e4len, die heute das Referendum verhindern wollen, als eben dieser Staat Demonstrationen und Besetzungen als illegal erkl\u00e4rte? Nein, hat sie nicht! Sie st\u00fctzte sich auf die Mobilisierung der Massen und wehrte alle Versuche diese niederzuhalten ab. Das allein brachte Pablo Iglesias (Podemos-Generalsekret\u00e4r), Podemos insgesamt und Ada Colau den Respekt und die Anerkennung von Millionen von Menschen ein. Hatte Ada Colau (eines der Gr\u00fcndungsmitglieder der Plattform \u201eBetroffener PfandschuldnerInnen\u201c und B\u00fcrgermeisterin von Barcelona) schon vergessen, wie jene Leute, die sie angriffen, weil sie demokratische und soziale Rechte der Mehrheit vor die Verteidigung des Eigentums, das Gesetz und den Staat stellte, denen glichen, die heute das Referendum attackieren?<\/p>\n

Letztendlich war der Druck von unten jedoch stark genug, dass Ada Colau zusagen musste, dass die Lokalbeh\u00f6rden in Barcelona jenen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, Wahllokale zur Verf\u00fcgung stellen werden. Dasselbe gelang der Basis von Catalunya en Comu, wo sich die Mehrheit f\u00fcr die Teilnahme am Referendum ausgesprochen hat.<\/p>\n

F\u00fcr eine massive Mobilisierung zum Recht auf Abstimmung als Antwort auf die staatliche Unterdr\u00fcckung!<\/span>
\n<\/span>F\u00fcr eine sozialistische Republik Katalonien!<\/span><\/strong><\/p>\n

Die spanische Bourgeoisie und die PP\u00a0zeigen sich trotz aller Ressourcen, die sie zur Verf\u00fcgung haben, als sehr schwach, wie ihre Unf\u00e4higkeit zur Organisation irgendeiner Mobilisierung \u201ezur Verteidigung der Einheit Spaniens\u201c sowohl in Katalonien selbst, wie auch in anderen Teilen Spaniens beweist.<\/span><\/p>\n

Genau diese Schw\u00e4che zwingt Teile der PP und Cuidadanos (B\u00fcrgerpartei), die Medien, die diese unterst\u00fctzen und nicht wenige der reaktion\u00e4ren und nationalistischen Elemente innerhalb der PSOE \u2013 so auch Alfonzo Guerra \u2013 dazu, die Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu fordern, der die katal<\/span>a<\/span>nische Autonomie aufheben w\u00fcrde. Zwar bekr\u00e4ftigten verschiedene Regierungsmitglieder, dass sie diese Option zur Zeit noch nicht erw\u00e4gen w\u00fcrden, andererseits schlossen sie sie aber auch nicht aus. Sich auf diesen Artikel zu berufen, w\u00e4re jedenfalls ein qualitativer Sprung mit unvorhersehbaren Konsequenzen.<\/span><\/p>\n

Es w\u00e4re dies nicht nur eine neue Darstellung des reaktion\u00e4ren und anti-demokratischen Wesens der spanisch-monarchischen Verfassung von 1978, vielmehr w\u00fcrde eine so weitreichende Ma\u00dfnahme auch grausame Unterdr\u00fcckung erfordern. Nur die begriffstutzigsten und fanatischsten Reaktion\u00e4re wollen nicht sehen, dass ein derartiges Unternehmen eine soziale Explosion in Katalonien zur Folge h\u00e4tte und dieArbeiterInnenbewegung im Widerstand auf den Plan rufen w\u00fcrde. Es ist heutzutage schwierig, ein Referendum nicht stattfinden zu lassen, ohne die demokratischen Errungenschaften wegzuschieben, die in den 1970er Jahren gegen die Franco-Diktatur von der mobilisierten Bev\u00f6lkerung gewonnen worden sind \u2013 was sich in das kollektive Ged\u00e4chtnis eingebrannt hat. Ebenso wird es unter diesen Umst\u00e4nden schwierig sein, einen Generalstreik in Katalonien zu verhindern, was wiederum eine Massenbewegung im Rest Spaniens zur Folge h\u00e4tte. Esquerra Revolucinaria (Revolution\u00e4re Linke,\u00a0das CWI in Katalonien, Anm.)\u00a0und Sindicat d\u00b4Estudiants (Sch\u00fclerInnen- und Studierendengewerkschaft) w\u00fcrden den Ruf nach Besetzung der weiterf\u00fchrenden Schulen und Universit\u00e4ten anf\u00fchren, und f\u00fcr einen unbefristeten Generalstreik im Bildungssektor bis eintreten bis die Reaktion geschlagen sein wird.<\/p>\n

Die weitblickendsten Teile der katalanischen, spanischen und europ\u00e4ischen Bourgeoisie erkennen diese Gefahr und rufen Rajoy eindringlich dazu auf, in seinen Versuchen das Referedum zu unterbinden, auf \u201e\u00e4u\u00dferste Ma\u00dfnahmen\u201c zu verzichten. So zum Beispiel die Zeitung \u201eEl Pais\u201c, die aus ihrem Widerstand gegen die katalonische Autonomie nie einen Hehl machte, aber nun Scheu vor dem Artikel 155 zeigt, und Rajoy dazu aufruft, dem Druck der Hardliner zu widerstehen. \u201eLa Vanguardia\u201c, Sprachrohr der katalanischen Bourgeoisie, brachte die verzweifelte Bitte vor, diesen Konflikt nicht aus der Hand gleiten zu lassen, und entwickelte dabei ihre eigene Logik: \u201eLasst uns die Konflikte der Vergangenheit auf die Geschichtsb\u00fccher einschr\u00e4nken. Das demokratische Europa beobachtet uns.\u201c Wenigstens teilweise passiert das. Selbst die \u201eFinancial Times\u201c kritisierte Rojoys \u201eunflexiblen\u201c Zugang zum katalanischen Problem scharf.<\/p>\n

Derzeit hat sich die spanische Bourgeoisie dazu entschlossen, die direkte Repression auf \u00f6ffentliche Personen der katalanischen Regierung aufrecht zu erhalten, und ihre eigene Mossos d\u00b4Esquadra dazu zu nutzen, Ma\u00dfnahmen, wie etwa die Beschlagnahme von Wahlurnen zu \u00fcbernehmen (womit es auch keine Fotos gibt, die die Guardia Civil oder die Armee bei der selben T\u00e4tigkeit zeigen k\u00f6nnten).<\/p>\n

Dass der \u201eMajor\u201c der Mossos, Josep Llu\u00eds Trapero \u2013 von der PDeCAT (Katalonisch-europ\u00e4ische demokratische Partei) als Held pr\u00e4sentiert \u2013 wie auch andere Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter nach den Attacken des August nur weniger als sechs Stunden brauchten, um den staatlichen Entscheidungen treu zu bleiben, und deren Befehle zu verbreiten, zeigt den Irrtum auf, dass irgendeine Forderung an die Bourgeoisie \u201eauf dem Wege der bestehenden Einrichtungen\u201c gerichtet werden kann. Aber sogar, wenn sie versuchen, die mediale Wirkung zu reduzieren, wird die Repression gegen das Referendum am 1. Oktober unausweichlich mehr \u00d6l ins Feuer gie\u00dfen und weiterhin die nationale Frage in Katalonien versch\u00e4rfen, und niemand k\u00f6nnte dann mittelfristig eine soziale Revolte ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Das Einzige, was (bis jetzt) verhindert hat, dass der enorme soziale Unmut in Katalonien Teil einer sozialen Rebellion geworden ist, die den Staat, die PP und deren kapitalistische Politik niederringt, ist, dass die Linke vers\u00e4umt hat, sich an die Spitze dieser Massenbewegung zu stellen, und dies mit einem Programm, das den Kampf um Selbstbestimmung mit den gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Bed\u00fcrfnissen der Mehrheit der Arbeiterklasse, der Jugend und der Mittelschicht vereint. Die Tatsache, dass die formelle F\u00fchrung des Kampfs gegen den Staat und die PP-Regierung der PDeCAT \u00fcberlassen wurde, erlaubte es diesen reaktion\u00e4r-b\u00fcrgerlichen PolitikerInnen als M\u00e4rtyrerInnen der \u201eDemokratie\u201c zu erscheinen, und es erm\u00f6glichte es ihnen, die Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten. Die F\u00fchrung im \u201eProzess\u201c durch die PDeCAT, und deren Unterst\u00fctzung durch die F\u00fchrungspersonen von CUP und ERC unterst\u00fctzt den Kampf nicht, sondern h\u00e4lt ihn auf. Sogar vom Standpunkt der Verteidigung nationaler Rechte aus gesehen, suchte die F\u00fchrung der PDeCAT jede erdenkliche Ausrede, um das Referendum zu verschieben, oder gar nicht stattfinden zu lassen. Letztlich war es der Druck der Bewegung und die Aussicht, dass die PdeCAT in den kommenden Wahlen massiv verlieren w\u00fcrde, die sie dazu brachte ein Datum f\u00fcr die Abstimmung festzulegen (mit zahlreichen inneren Spaltungen).<\/p>\n

In Wahrheit haben jene Millionen Jugendliche und ArbeiterInnen, die am 9. November nicht zur Wahl gegangen sind oder die \u201eDiada\u201c nicht gefeiert haben, ihr Recht auf Abstimmung nicht zur\u00fcckgelegt. Viele von ihnen haben gegen K\u00fcrzungen, Zwangsr\u00e4umungen, Korruption und alles, was die PP repr\u00e4sentiert, mobilisiert. Wenn sie das selbe nicht auch zur Unterst\u00fctzung des Referendums getan haben, dann liegt das daran, dass Puigdemont und Mas, also jene vom Fall Palau und dem\u00a0Korruptionsfall\u00a0der 3 %, immer auf der Seite der PP gegen ArbeiterInnen waren und Arbeitsrechtsreformen, K\u00fcrzungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie Privatisierungen unterst\u00fctzten. Aber selbst das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern, sollte die PP sich f\u00fcr Massenrepression entscheiden: Quantit\u00e4t kann in Qualit\u00e4t umschlagen und eine soziale Rebellion bringen, die \u00fcber die nationale Frage hinausgeht.<\/p>\n

Jetzt w\u00e4re es m\u00f6glich, die Millionen, die bereits mobilisiert sind und willens sind, das Referendum auf der Stra\u00dfe zu verteidigen mit jenen zu vereinigen, die Repressionen ablehnen, aber gleichzeitig der PDeCAT misstrauen. Wenn die F\u00fchrung der Linken im spanischen Staat und in Katalonien zur Mobilisierung der Arbeiterklasse, der Jugend und der Mittelschichten innerhalb und au\u00dferhalb Kataloniens aufriefen, f\u00fcr das Recht, am 1. Oktober zu entscheiden, gegen die PP und gegen staatliche Repression, w\u00fcrde sie sich deutlich von der PdeCAT abgrenzen \u2013 etwas, das die CUP sofort tun sollte, indem sie, ihren parlamentarischen Pakt mit der katalanischen Rechten aufl\u00f6st. Sie k\u00f6nnten diesen Kampf mit jenem gegen K\u00fcrzungen, f\u00fcr ausreichende Besch\u00e4ftigung, Verteidigung des \u00f6ffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens verkn\u00fcpfen. Damit w\u00e4re es nicht nur m\u00f6glich, die Repression zu stoppen, sondern auch die reaktion\u00e4re Regierung Rajoy ebenso zu st\u00fcrzen wie die rechte Regierung Puigdemont, und den Weg zu einer linken Regierung und einer sozialistischen Republik Katalonien zu ebnen.<\/p>\n

Der einzige Weg, das Recht auf Selbstbestimmung zu st\u00e4rken, ist, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Katalonien mit der starken katalanischen Arbeiterklasse an der Spitze zu vereinigen. Das muss geschehen rund um ein Programm, welches unteilbar, wie zwei Seiten einer M\u00fcnze, den Kampf um Selbstbestimmung mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbindet. Es ist unm\u00f6glich, echte soziale und nationale Befreiung Kataloniens am G\u00e4ngelband der katalanischen Bourgoisie zu erreichen. Sogar wenn Unabh\u00e4ngigkeit erreicht w\u00fcrde, w\u00fcrde das nur hei\u00dfen, dass eine katalanische kapitalistische Republik die K\u00fcrzungen und Angriffe auf die Arbeiterklasse fortf\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Wir von Esquerra Revolucion\u00e0ria k\u00e4mpfen f\u00fcr eine sozialistische katalanische Republik, die die K\u00fcrzungen stoppt und ein hochqualitatives Gesundheits- und Bildungswesen garantiert; die die Probleme der Massenarbeitslosigkeit l\u00f6st durch die Schaffung von Millionen Jobs mit guten L\u00f6hnen und Rechten; die Zwangsr\u00e4umungen stoppt durch ein \u00f6ffentliches Wohnbauprogramm mit leistbaren Mieten, das die Immobilienspekulation beendet; die die Banken und Schl\u00fcsselbetriebe verstaatlicht und somit den Reichtum f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Mehrheit der Gesellschaft verwendet und den Multimillionen-Dollar-Verm\u00f6gen einer Handvoll korrupter und parasit\u00e4rer Individuen ein Ende setzt.<\/p>\n

Eine sozialistische katalanische Republik w\u00fcrde \u00fcberw\u00e4ltigende Unterst\u00fctzung von ArbeiterInnen aus dem Rest Spaniens erfahren (die den selben Feind haben, n\u00e4mlich die Bourgoisie, und unter den selben Angriffen und K\u00fcrzungen leiden) und in allen anderen L\u00e4ndern Europas, und somit einen kraftvollen Weg f\u00fcr sozialen Wandel und Befreiung aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker \u00f6ffnen.<\/p>\n

Stellungnahme zu den j\u00fcngsten Ereignissen:\u00a0<\/span>http:\/\/www.socialistworld.net\/index.php\/188-catalonia\/9438-spain-catalonia-government-repression-against-catalonia-s-right-to-decide<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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