{"id":35303,"date":"2017-09-20T16:06:17","date_gmt":"2017-09-20T14:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35303"},"modified":"2017-09-20T16:32:12","modified_gmt":"2017-09-20T14:32:12","slug":"krankenhaeuser-bundesweit-bestreikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/09\/krankenhaeuser-bundesweit-bestreikt\/","title":{"rendered":"Krankenh\u00e4user bundesweit bestreikt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>ver.di Aktionstag f\u00fcr mehr Personal \u2013 An der Berliner Charit\u00e9 setzen Streikende Notdienstvereinbarung durch<\/strong><\/p>\n

Am gestrigen 19. September kam es bundesweit an Krankenh\u00e4usern zu von der Gewerkschaft ver.di aufgerufenen Streiks und Protestaktionen f\u00fcr eine bessere Personalausstattung in den Kliniken. An der Berliner Charit\u00e9 fand heute der dritte Streiktag im Kampf f\u00fcr einen verbesserten Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung statt. Im Bundestagswahlkampf spielt das Thema eine zunehmende Rolle, nachdem der Pflege-Azubi Alexander Jorde Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Talkshow herausgefordert hat. All das zeigt: Wirkungsvoller Widerstand im Krankenhaus ist m\u00f6glich!<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/em><\/p>\n

In sieben Krankenh\u00e4usern in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben Krankenhausbesch\u00e4ftigte ihre Forderung nach einem Tarifvertrag zur Personalbemessung mit einem Streik am gestrigen 19. September unterstrichen. Zeitgleich fanden an vielen weiteren Krankenh\u00e4usern Protestaktionen statt, wie unter anderem auch in Dresden (siehe Fernsehbericht hier<\/a>).<\/p>\n

\"\"<\/a>Hunderte Besch\u00e4ftigte beteiligten sich an den Arbeitsniederlegungen und waren vielfach mit Einsch\u00fcchterungsversuchen konfrontiert. So berichtet ver.di, dass am privat betriebenen Uniklinikum Gie\u00dfen und Marburg PatientInnen einbestellt wurden, obwohl der Klinikleitung bekannt war, dass MitarbeiterInnen ihr Streikrecht wahrnehmen wollten, so dass diese zum Dienst verpflichtet wurden. Am D\u00fcsseldorfer Uniklinikum streikten Pflegepersonal und ausgegliederte Servicekr\u00e4fte gemeinsam. Letztere f\u00fcr einen Tarifvertrag, der die eklatanten Einkommensunterschiede zwischen den Besch\u00e4ftigten der Tochtergesellschaften und der direkt beim Klinikum angestellten Besch\u00e4ftigten beheben soll.<\/p>\n

ver.di hatte zwanzig Kliniken zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert. Diejenigen H\u00e4user, deren Gesch\u00e4ftsleitungen gespr\u00e4chsbereit sind, wurden nicht zum Ausstand aufgerufen, wie zum Beispiel die St\u00e4dtischen Kliniken Brandenburg. Ob das eine gute Idee war, ist fraglich. Die Besch\u00e4ftigten und GewerkschafterInnen der Berliner Charit\u00e9 k\u00f6nnen von jahrelanger Hinhaltetaktik des Arbeitgebers berichten und davon, dass nur der Streik die bisherigen Erfolge erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n

\"\"<\/a>Doch der 2016 abgeschlossene Tarifvertrag f\u00fcr Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung entpuppte sich als weitgehend unwirksam. Deshalb wurde er durch ver.di nicht verl\u00e4ngert und streiken seit Montag Besch\u00e4ftigte der Charit\u00e9 f\u00fcr einen deutlich verbesserten Tarifvertrag. Dies unter erschwerten Bedingungen, denn die Klinikleitung hatte sich geweigert, eine Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen, wie sie bei den letzten Streiks 2011 und 2015 zur Anwendung kam. Dies bedeutete, dass das Streikrecht f\u00fcr viele streikwillige KollegInnen de facto au\u00dfer Kraft gesetzt wurde. Trotzdem gelang der ver.di Betriebsgruppe an der Charit\u00e9 erste Stationsschlie\u00dfungen und Operationsabsagen, was einen finanziellen Verlust f\u00fcr die Charit\u00e9 bedeutet. Die Emp\u00f6rung unter den Besch\u00e4ftigten \u00fcber das Vorgehen der Klinikleitung ist entsprechend gro\u00df, umso mehr, da der \u00c4rztliche Direktor Ulrich Frei \u00fcber die Presse die Legende verbreiten lie\u00df, jedeR der\/die streiken wolle, k\u00f6nne dies auch tun.<\/p>\n

Am gestrigen Dienstag zogen die Streikenden und ihre Unterst\u00fctzerInnen dann zum Bundesgesundheitsministerium, wo ver.di zu einer Kundgebung aufgerufen hatte, an der auch KollegInnen anderer Krankenh\u00e4user teilnahmen. Daran beteiligten sich auch f\u00fcr Mitglieder der SAV und des B\u00fcndnisses \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c, die den Streik an den drei Standorten der Charit\u00e9 t\u00e4glich aktiv unterst\u00fctzen. Unter gro\u00dfem Applaus erkl\u00e4rte Lucy Redler<\/a> f\u00fcr das B\u00fcndnis in ihrer Rede vom Lautsprecherwagen w\u00e4hrend der Demonstration, ein Tarifvertrag ohne klares Konsequenzenmanagement sei wie \u201eKaffee ohne Koffein \u2013 sieht gut aus, aber wirkt nicht\u201c. Sie rief auch dazu auf, weiterhin die Besch\u00e4ftigten der Servicegesellschaften Charit\u00e9 Facility Management (CFM) und Vivantes Service GmbH (VSG) in ihrem Kampf f\u00fcr gleiche L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\"\"<\/a>Heute dann musste die Gesch\u00e4ftsleitung der Charit\u00e9 dem Druck der Streikenden und der \u00d6ffentlichkeit nachgeben und hat eine Notdienstvereinbarung unterschrieben, die nur unwesentlich von der bei den letzten Streiks geltenden Vereinbarung abweicht. Dazu sagt der Sprecher der ver.di Betriebsgruppe Carsten Becker: \u201eUnser permanenter Druck und unsere \u00d6ffentlichkeitsarbeit und auch die Geschlossenheit von denen, die im Streik sind und denen die Notdienst geschoben haben, haben zu dem Erfolg gef\u00fchrt, dass wir jetzt unsere Notdienstvereinbarung mit kleinen \u00c4nderungen wieder haben. Die Unterschrift ist das eine, ab morgen werden wir dann sehen, wie ernst der Arbeitgeber sich daran h\u00e4lt.\u201c<\/p>\n

Das ist ein wichtiger Erfolg der Streikenden, die einmal mehr deutlich gemacht haben, dass die Zust\u00e4nde an Deutschlands Krankenh\u00e4usern unertr\u00e4glich sind und sie fest gewillt sind, eine Ver\u00e4nderung durchzusetzen. Die bundesweite ver.di -F\u00fchrung steht in der Verantwortung, diesem ersten bundesweiten Streiktag nun weitere Taten und eine Kampfstrategie folgen zu lassen. Um den Kampf erfolgreich zu f\u00fchren, m\u00fcsste die ver.di-F\u00fchrung deutlich k\u00e4mpferischer und demokratischer agieren und die Kommunikation vor Ort verbessern: Die Forderungen m\u00fcssen so aufgestellt werden, dass m\u00f6glichst alle am Entscheidungsprozess beteiligt sind, beispielsweise im Rahmen einer bundesweiten Aktivenkonferenz \u2013 nur so werden sie auch bereit sein, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Es m\u00fcssten gen\u00fcgend Verantwortliche von ver.di daf\u00fcr eingesetzt werden, die Organizingarbeit machen, vor Ort informieren und verf\u00fcgbare AnsprechpartnerInnen sind. Das sollte m\u00f6glich sein, wenn der politische Wille da ist.<\/p>\n

Die SAV fordert:<\/h4>\n
    \n
  • Sofortige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenh\u00e4usern durch die Schaffung von 160.000 Stellen bundesweit.<\/li>\n
  • Kampf f\u00fcr eine Mindestpersonalbemessung per Tarifvertrag. Dadurch kann der Druck f\u00fcr eine einheitliche gesetzliche Regelung gesteigert werden.<\/li>\n
  • Wettbewerbs- und Profitprinzip haben in Krankenh\u00e4usern und im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Weg mit den Fallpauschalen. Alle Kosten m\u00fcssen ersetzt werden<\/li>\n
  • Keine Privatisierung. Rekommunalisierung privatisierter H\u00e4user und Wiedereingliederung ausgegliederter Betriebsteile. \u00dcberf\u00fchrung privater Klinik- und Pharmakonzerne in \u00f6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Besch\u00e4ftigten und PatientInnen<\/li>\n<\/ul>\n