{"id":35240,"date":"2017-09-02T14:35:43","date_gmt":"2017-09-02T12:35:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35240"},"modified":"2017-09-01T11:45:20","modified_gmt":"2017-09-01T09:45:20","slug":"nein-zur-politik-fuer-banken-und-konzerne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/09\/nein-zur-politik-fuer-banken-und-konzerne\/","title":{"rendered":"Nein zur Politik f\u00fcr Banken und Konzerne!"},"content":{"rendered":"
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Foto: DIE LINKE<\/figcaption><\/figure>\n

Aktiv werden! DIE LINKE w\u00e4hlen & ver\u00e4ndern!<\/strong><\/p>\n

Am 24. September sind Bundestagswahlen. Selten schien es so klar zu sein, dass die alte Kanzlerin auch die neue sein wird. CDU\/CSU haben in Umfragen Ende August einen Vorsprung von 15 Prozent gegen\u00fcber der SPD. Selbst die Dieselaff\u00e4re konnte daran nichts \u00e4ndern. Offen ist, zu welcher Regierungskoalition es kommen wird. Es droht wieder eine Beteiligung der marktradikalen FDP, der \u201ekleinen Partei des gro\u00dfen Kapitals\u201c – entweder in Form einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition aus CDU\/CSU und FDP oder erstmals in Form einer Jamaika-Koalition aus CDU\/CSU, FDP und Gr\u00fcnen. Beide Varianten w\u00fcrden es f\u00fcr die Reichen und Kapitaleigner in Deutschland einfacher machen, eine noch arbeitnehmerfeindlichere Politik umzusetzen. Aber auch bei einer Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition werden nicht die Interessen von Lohnabh\u00e4ngigen, Jugendlichen, RentnerInnen und sozial Benachteiligten im Zentrum der Regierungspolitik stehen, sondern die Profitinteressen der Banken und Konzerne.<\/p>\n

Erstmals droht auch der Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den Bundestag. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die AfD hat zwar in Meinungsumfragen deutlich nachgelassen, sie liegt aber weiterhin klar \u00fcber der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und wird den Sprung ins Parlament voraussichtlich schaffen. Das wird den Druck von rechts auf die zuk\u00fcnftige Regierung erh\u00f6hen, dem b\u00fcrgerliche PolitikerInnen erfahrungsgem\u00e4\u00df gerne nachgeben. Es droht also eine weitere Rechtsverschiebung der herrschenden Politik und angesichts d\u00fcsterer weltwirtschaftlicher Aussichten auch neue Ma\u00dfnahmen des Sozialabbaus und der Einschr\u00e4nkung von Arbeiterrechten.<\/p>\n

\"\"Weder SPD noch Gr\u00fcne sind ein Bollwerk gegen eine solche Rechtsverschiebung der Regierungspolitik (schon gar nicht als Teil einer Regierung), sondern ausschlie\u00dflich DIE LINKE kann das sein, weil sie sich nicht den Banken und Konzernen verpflichtet hat. Deshalb sind SAV-Mitglieder in der LINKEN aktiv und ruft die SAV zur Wahl der LINKEN auf, obwohl wir Kritik an der Politik von Teilen der Partei, vor allem in den Regierungsbeteiligungen mit SPD und\/oder Gr\u00fcnen in drei Bundesl\u00e4ndern, haben. Vor allem aber muss klar sein: W\u00e4hlen allein reicht nicht! Wirkliche Ver\u00e4nderungen im Interesse der Mehrheit m\u00fcssen durch Demonstrationen, Streiks, Massenbewegungen und zivilen Ungehorsam erk\u00e4mpft werden. Daher ist dieser Wahlaufruf vor allem ein Aufruf zur Gegenwehr. Organisiert Euch in Gewerkschaften, der Linkspartei und der SAV und werdet selbst aktiv!<\/p>\n

Soziale Lage in Deutschland<\/h4>\n

CDU\/CSU und SPD behaupten, die Gro\u00dfe Koalition habe \u201eerfolgreich\u201c regiert. Fragt sich nur, f\u00fcr wen. Das von den Regierungsparteien gemalte Bild, den Menschen in Deutschland gehe es gut, entspricht nicht der Realit\u00e4t. Es gibt allerdings unter einer Schicht dieses Gef\u00fchl, weil die kapitalistische Krise in vielen anderen L\u00e4ndern zu weitaus gr\u00f6\u00dferen sozialen Verwerfungen gef\u00fchrt hat und es massive Angriffe auf den Lebensstandard und die Rechte von Lohnabh\u00e4ngigen gegeben hat \u2013 die in Deutschland allerdings teilweise schon mit der Agenda 2010 unter der Schr\u00f6der-Fischer-Regierung umgesetzt worden waren.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen der Gro\u00dfen Koalition ist daher, die Politik der Agenda 2010 und von Hartz IV fortgesetzt zu haben. Ergebnis ist, dass Deutschland den zweitgr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor in der Europ\u00e4ischen Union hat \u2013 nach Litauen. Circa zwanzig Prozent der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sind in sogenannter atypischer Besch\u00e4ftigung \u2013 Niedrigl\u00f6hne, befristete Vertr\u00e4ge, Leiharbeit etc. Ergebnis ist auch, trotz des R\u00fcckgangs bei der Erwerbslosigkeit, ein Heer von Langzeiterwerbslosen, denen jegliche Zukunftsperspektive abhanden gekommen ist und real weiterhin 3,76 Millionen Erwerbslose. Viele fallen aus der Statistik, weil sie in Ein-Euro-Jobs oder eine sinn- und perspektivlose Ma\u00dfnahme nach der anderen gesteckt werden. Das Hartz IV-System ist zudem ein System der schamlosen \u00dcberwachung und Schikane von Menschen, die ohnehin schon \u201eganz unten\u201c sind.<\/p>\n

Merkel versucht mit Youtube-Auftritten und Reden bei der Gamescom Jugendliche anzusprechen. Doch der heutigen Generation von Jugendlichen wird es schlechter gehen, als ihren Eltern. Jeder vierte Erwerbst\u00e4tige unter 25 Jahren ist befristet besch\u00e4ftigt, bei Zwanzigj\u00e4hrigen sind es vierzig Prozent. Leistungsdruck und Versagens\u00e4ngste sind Alltag in der Bildung.<\/p>\n

Die Gro\u00dfe Koalition behauptet, soziale Reformen umgesetzt zu haben. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass dies mehr Schein als Sein war. In ihrer ersten Legislaturperiode hat sie den Mindestlohn von zuerst 8,50 Euro (mittlerweile 8,84 Euro) eingef\u00fchrt. Das war ein Zugest\u00e4ndnis an eine jahrelange Kampagne von Linkspartei und Gewerkschaften und eine massenhafte Stimmung f\u00fcr den Mindestlohn \u2013 angesichts der Niedriglohnexzesse, die sich Unternehmen erlaubt hatten. Fakt ist aber, dass dieser Mindestlohn nicht f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Leben reicht und nicht vor Altersarmut sch\u00fctzt. Kein Wunder, dass es \u00fcber eine Million Aufstocker gibt, die zus\u00e4tzlich zu ihrem Lohn noch Sozialleistungen beziehen m\u00fcssen. Leiharbeit und der Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen wurde nicht effektiv eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Deshalb unterst\u00fctzt die SAV die Forderungen der Linkspartei nach einer R\u00fccknahme der Agenda 2010 und von Hartz IV, gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit, einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung und Mindestrente.<\/p>\n

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Foto: DIE LINKE Neuk\u00f6lln<\/figcaption><\/figure>\n

Auch die mit gro\u00dfem Brimborium verk\u00fcndete Mietpreisbremse hat sich als Papiertiger entpuppt, die den rasanten Anstieg der Mieten in den St\u00e4dten nicht verhindert. Immer mehr Menschen k\u00f6nnen sich die Miete nicht mehr leisten bzw. geben einen unfassbar hohen Anteil ihres Einkommens f\u00fcr Miete aus und k\u00f6nnen deshalb nicht mehr in Urlaub fahren oder ihren Kindern die Klassenfahrt finanzieren. Verdr\u00e4ngung aus den Innenst\u00e4dten nimmt zu. Deutschland ist ein Paradies f\u00fcr Immobilienspekulanten. DIE LINKE fordert unter anderem eine wirksame Mietpreisbremse, den Ausbau des \u00f6ffentlichen Wohnungsbaus, Ma\u00dfnahmen gegen Immobilienspekulation. Die SAV unterst\u00fctzt jede Ma\u00dfnahme, die den Anstieg der Mieten bremst. N\u00f6tig ist aber eine Kehrtwende. Deshalb muss privatisierter Wohnraum rekommunalisiert und massiv in kommunalen Wohnungsbau investiert werden und eine reglementierte und kontrollierte Kostenmiete eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Statt die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr\u00e4gen auszuweiten, hat die Gro\u00dfe Koalition mit dem so genannten Tarifeinheitsgesetz die Axt an das Streikrecht gelegt und damit den Weg f\u00fcr eine weitere Schw\u00e4chung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten frei gemacht. Das sind nur einige wenige Beispiele f\u00fcr die unsoziale und arbeiterfeindliche Bilanz der Gro\u00dfen Koalition und die Umsetzung einer Politik, die von den etablierten Parteien auch in L\u00e4ndern und Kommunen t\u00e4glich umgesetzt wird. Der Pflegenotstand, das selektive Bildungssystem, Altersarmut sind weitere, um nur einige weitere zu nennen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingspolitik<\/h4>\n

Aufgrund ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik im Jahr 2015 und ihrer Haltung gegen\u00fcber der Trump-Pr\u00e4sidentschaft in den USA genie\u00dft Angela Merkel den Ruf einer humanen, rationalen, auf Ausgleich bedachten Regierungschefin. Das darf nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass die Gro\u00dfe Koalition seit 2015 mehrmals das Asylrecht versch\u00e4rft hat, den schmutzigen Deal mit der T\u00fcrkei eingegangen ist, der den Weg f\u00fcr hunderttausende verzweifelte Gefl\u00fcchtete nach Westeuropa versperrt und staatlicher Rassismus weiterhin ein massives Problem f\u00fcr Millionen von MigrantInnen ist. DIE LINKE hat alle Asylrechtsversch\u00e4rfungen abgelehnt, unterst\u00fctzt antirassistische Proteste und spricht sich gegen Abschiebungen aus. Die SAV unterst\u00fctzt diese Forderungen und k\u00e4mpft f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und f\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr alle. Wir nehmen DIE LINKE beim Wort und kritisieren sowohl die \u00c4u\u00dferungen Sahra Wagenknechts aus dem letzten Jahr, die eine nationalistische Komponente hatten als auch die Tatsache, dass DIE LINKE in den Regierungsbeteiligungen in Ostdeutschland Abschiebungen umsetzt.<\/p>\n

Innere Sicherheit<\/h4>\n

Mit dem Totschlagargument der Terrorismusbek\u00e4mpfung wurde der repressive Staatsapparat ausgebaut und die \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt. NSU- und NSA-Skandal haben die Unkontrollierbarkeit der Geheimdienste und deren Komplizenschaft mit rechtsextremen Strukturen offenbart. Die SAV unterst\u00fctzt die Haltung der LINKEN gegen einen Ausbau des \u00dcberwachungsstaats, f\u00fcr mehr demokratische Rechte und f\u00fcr die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir kritisieren, dass der th\u00fcringische Verfassungsschutz jedoch auch unter dem LINKE-Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow weiterhin sein Unwesen treiben kann.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik<\/h4>\n

\"\"Deutsche Firmen liefern weiterhin mit Genehmigung der Bundesregierung Waffen in alle Welt inklusive an diktatorische und islamistische Regimes wie Saudi-Arabien. Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland werden ausgebaut. Deutschland ist und bleibt Mitglied der NATO. DIE LINKE spricht sich zurecht gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr aus, fordert einen Austritt Deutschlands aus den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO, ein Verbot von R\u00fcstungsexporten und Einstellung der R\u00fcstungsproduktion. Die SAV geht einen Schritt weiter: Enteignung der R\u00fcstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und dadurch Umstellung auf zivile Produktion ohne Arbeitsplatzverluste!<\/p>\n

Umwelt<\/h4>\n

Und auch in Bezug auf Umweltpolitik kann der Gro\u00dfen Koalition nur ein negatives Urteil ausgesprochen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst, ein wirklicher Atomausstieg ist in weiter Ferne, Flugverkehr wird subventioniert w\u00e4hrend Bahnreisen mit der \u00d6kosteuer belegt werden. Die Dieselaff\u00e4re hat einmal mehr offenbart, welche Macht die Autoindustrie \u00fcber die Regierung hat.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen die Forderungen der LINKEN nach einem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie oder dem Ausbau des \u00f6ffentlichen Personenverkehrs. Zentral aus Sicht der SAV ist die Forderung nach \u00dcberf\u00fchrung der Energiewirtschaft in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm auch die \u00dcberf\u00fchrung der Schl\u00fcsselindustrien in Gemeineigentum. Das beinhaltet auch die Autoindustrie, die nur in \u00f6ffentlicher Hand zu einer Umstellung der Produktion auf \u00f6kologisch nachhaltigere G\u00fcter gebracht werden kann. N\u00f6tig ist, dass die Arbeitspl\u00e4tze in einem solchen Fall erhalten bleiben und die vorhandene Arbeit durch radikale Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf alle Besch\u00e4ftigten verteilt wird.<\/p>\n

Mehr Personal ins Krankenhaus!<\/h4>\n

Die Politik der etablierten Parteien hat Gesundheit zur Ware und Krankenh\u00e4user zu profitorientierten Unternehmen gemacht. Durch Privatisierungen von Kliniken und die Macht der Pharmaindustrie hat der Markt die Kontrolle \u00fcber das Gesundheitswesen \u00fcbernommen. Die Einf\u00fchrung der Fallkostenpauschalen f\u00fchrte zu verfr\u00fchten Entlassungen kranker PatientInnen, unsinnigen Operationen und einer Unterfinanzierung der Krankenh\u00e4user. In den Kliniken fehlen 162.000 Stellen.<\/span><\/p>\n

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Carsten Becker, einer der Sprecher der verdi-Betriebsgruppe an der Charite, im M\u00e4rz 2017 mit einem Gru\u00dfwort bei der Aktions-und Kreisvorsitzenden-Konferenz der LINKEN. Foto: DIE LINKE<\/figcaption><\/figure>\n

Angefangen mit den Besch\u00e4ftigten an der Berliner Charit\u00e9 haben KrankenpflegerInnen und andere Klinikbesch\u00e4ftigte den Kampf f\u00fcr mehr Personal aufgenommen. Am 19. September soll es zu Arbeitsniederlegungen in zwanzig Krankenh\u00e4usern im ganzen Bundesgebiet kommen. Dies sollte zu einer bundesweit koordinierten Streikbewegung in den Krankenh\u00e4usern weiter entwickelt werden. Dieser Kampf wird von der LINKEN und der SAV unterst\u00fctzt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Fallpauschalen und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenh\u00e4user, ein Ende und R\u00fccknahme von Privatisierungen und eine gesetzliche Personalbemessung f\u00fcr die Pflege. N\u00f6tig ist die \u00dcberf\u00fchrung der Pharmaindustrie in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung. <\/span><\/p>\n

Europ\u00e4ische Union<\/h4>\n

Die Gro\u00dfe Koalition hat in der EU eine Austerit\u00e4tspolitik mit durchgesetzt, die Millionen von Menschen in S\u00fcdeuropa und Irland in die Erwerbslosigkeit und Armut getrieben hat. In neokolonialer Manier wurden demokratische Prozesse ausgehebelt und zum Beispiel die griechische Bev\u00f6lkerung erpresst. Die EU ist ein Club der kapitalistischen Regierungen, die sich im internationalen Konkurrenzkampf mit den USA, Japan und China zusammen rotten.<\/p>\n

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Foto: DIE LINKE<\/figcaption><\/figure>\n

DIE LINKE hat die Austerit\u00e4tspolitik der Troika abgelehnt, zur EU gibt es in der Partei jedoch sehr unterschiedliche Positionen, die im Wahlprogramm zu Formelkompromissen gef\u00fchrt haben. Die SAV ist eine Gegnerin der kapitalistischen EU und sieht in ihr keine Basis f\u00fcr eine soziale und demokratische Verfasstheit Europas. Dem stellen wir internationale Solidarit\u00e4t und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Gegenwehr und den Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Europa von unten entgegen.<\/p>\n

Martin Schulz und SPD<\/h4>\n

Die SPD hat mit Martin Schulz zum Jahresanfang den Eindruck erweckt, sie wolle sich re-sozialdemokratisieren und den Kampf f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit aufnehmen. Das l\u00f6ste eine kurzfristige Begeisterung aus, lie\u00df einige tausend Menschen in die Partei eintreten und die Umfragewerte stiegen auf \u00fcber drei\u00dfig Prozent. Nachdem klar geworden war, dass Schulz nur Worth\u00fclsen von sich gegeben hatte und die Partei kein Programm im Interesse von Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten auflegt, ging diese Unterst\u00fctzung so rasant wieder zur\u00fcck, wie sie aufgeflammt war.<\/p>\n

Die SPD h\u00e4lt an den Grundz\u00fcgen von Agenda 2010 und Hartz IV, der Erh\u00f6hung des Renteneinstiegsalters, Leiharbeit etc. fest. Sie ist keine Alternative f\u00fcr ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen, sondern eine Sachverwalterin der Profitinteressen der Banken und Konzerne, die sich nur ab und zu, vor allem vor Wahlen, um eine sozialere Rhetorik bem\u00fcht. Das unterscheidet sie nicht von den Gr\u00fcnen, die immer mehr zur \u00d6ko-FDP geworden sind und sich f\u00fcr eine Regierungskoalition mit CDU\/CSU bereit halten.<\/p>\n

AfD<\/h4>\n

Der Aufstieg der AfD in den letzten Jahren ist auch ein Ergebnis der Politik der Gro\u00dfen Koalition und der Krisenprozesse und Unsicherheiten der kapitalistischen Gesellschaft. Die AfD kann sich einerseits als Anti-Establishment-Kraft pr\u00e4sentieren, die sich gegen den Sumpf in Berlin und Br\u00fcssel auflehnt und sich gleichzeitig als diejenige Kraft darstellen, die konsequent eine Politik gegen EinwanderInnen und Gefl\u00fcchtete vertritt, wie sie von Teilen aus CDU und CSU auch gefordert wird. Dabei gelingt es der AfD, Druck auf die etablierte Politik von rechts auszu\u00fcben und diese nach rechts zu verschieben, siehe Versch\u00e4rfung des Asylrechts und Ausbau des \u00dcberwachungsstaates.<\/p>\n

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Sebastian Rave, Direktkandidat in Bremen I:
„Die AfD ist rassistisch, nationalistisch und neoliberal. Gegen die Reichen und ihre Parteien m\u00fcssen wir zusammenhalten: Solidarit\u00e4t statt Rassismus!“<\/figcaption><\/figure>\n

Dabei ist die AfD alles andere als eine Vertretung f\u00fcr einfache Leute. Sie vertritt ein weitgehend marktradikales Programm und will Deutschland zu einem Steuerparadies f\u00fcr Reiche machen. Mit ihrem Rassismus und Nationalismus spaltet sie die arbeitende Bev\u00f6lkerung und will gemeinsame soziale und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe f\u00fcr wirkliche Verbesserungen f\u00fcr die Arbeiterklasse verhindern.<\/p>\n

Der AfD kann jedoch nicht durch die etablierten Parteien der Boden entzogen werden, die genau die Politik fortsetzen, die die AfD erst stark gemacht hat. N\u00f6tig ist der Aufbau gesellschaftlicher Alternativen von links, die sich klar vom kapitalistischen Establishment absetzen und sich zur Aufgabe stellen, den Widerstand gegen die Auswirkungen des Kapitalismus zu organisieren und in eine politische Bewegung zur \u00dcberwindung der Profitwirtschaft zu sammeln. Die SAV steht f\u00fcr aktive Gegenwehr gegen die AfD und andere Rassisten – durch Demonstrationen, Blockaden und Massenproteste.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n
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Sebastian Sommerer, Platz 12 der bayerischen
Landesliste und Direkt-
kandidat im Wahlkreis
237:
„Der Kapitalismus hat keine Krise, sondern er ist die Krise. Nutzen wir diese Wahlen, um noch mehr Menschen im Kampf um eine sozialistische Gesellschaft zu gewinnen.“<\/figcaption><\/figure>\n

Wir rufen zur Wahl der Partei DIE LINKE auf und SAV-Mitglieder machen aktiven Wahlkampf f\u00fcr DIE LINKE, einige sind KandidatInnen f\u00fcr die Partei. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den Anspruch hat, sich dem kapitalistischen Establishment entgegenzustellen. Sie steht an der Seite von Streiks f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen, wie die der Pflegekr\u00e4fte. Sie unterst\u00fctzt antirassistische Proteste, hat die friedlichen Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg mitorganisiert. Ohne DIE LINKE w\u00e4re der Mindestlohn nie eingef\u00fchrt worden. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich f\u00fcr viele wichtige soziale Verbesserungen aus. Sie will Hartz IV durch eine soziale Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzen, den Anstieg der Mieten durch mehr \u00f6ffentlichen Wohnungsbau stoppen, sie k\u00e4mpft f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf zw\u00f6lf Euro, f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern und will R\u00fcstungsexporte verbieten. Gleichzeitig benennt sie den Kapitalismus als Verursacher der Probleme der Menschheit, fordert die \u00dcberf\u00fchrung der Schl\u00fcsselindustrien in \u00f6ffentliches Eigentum und spricht sich f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft als Alternative zum bestehenden System aus.<\/p>\n

Ohne DIE LINKE g\u00e4be es im Bundestag keine Stimme der Opposition von links und w\u00fcrde sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Gesellschaft zugunsten der Gro\u00dfaktion\u00e4re und Superreichen verschieben. Ohne DIE LINKE im Bundestag w\u00fcrden auch wichtige Ressourcen verloren gehen, die f\u00fcr Streiks und soziale Protestbewegungen nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen. Sie ist heute au\u00dferdem das wichtigste politische Forum f\u00fcr die Debatte \u00fcber sozialistische Alternativen und die Frage, wie eine starke sozialistische Massenpartei aufgebaut werden kann, denn sie organisiert Zehntausende und erreicht Millionen. All das sind wichtige Gr\u00fcnde DIE LINKE zu w\u00e4hlen – auch wenn es in der Partei oftmals einen Widerspruch zwischen Programm und Praxis gibt.<\/p>\n

Gro\u00dfe Teile der Parteif\u00fchrung und vor allem die, von den Kr\u00e4ften der fr\u00fcheren PDS dominierten, ostdeutschen Landesverb\u00e4nde haben eine antikapitalistische Perspektive und Strategie faktisch aufgegeben und wollen in Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen, genannt R2G, eine Politik des kleineren \u00dcbels mitverantworten. Sie landen bei einer Verwaltung der kapitalistischen Missst\u00e4nde und werfen dabei zwangsl\u00e4ufig eine Politik zu deren \u00dcberwindung \u00fcber Bord. Alle Erfahrungen mit solchen Regierungsbeteiligungen linker Parteien mit prokapitalistischen Parteien – international, aber auch in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Th\u00fcringen und Brandenburg – zeigen, dass es den Linken nie gelingt, einen wirklichen Politikwechsel durchzusetzen, sondern sie in der Regel dabei landen, die etablierte Politik, oftmals Sozialabbau, Privatisierungen, Verschlechterungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes etc., mitzutragen. J\u00fcngstes Beispiel ist die Kehrtwende der F\u00fchrung der Brandenburger LINKEN in Bezug auf Klimaziele und Braunkohleabbau. Das ergibt sich auch zwangsl\u00e4ufig aus dem Charakter von SPD und Gr\u00fcnen als b\u00fcrgerlichen Parteien, die sich \u201cder deutschen Wirtschaft\u201d (sprich: den Banken und Konzernen) mehr verpflichtet f\u00fchlen als den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Das Ergebnis ist in der Regel die Schw\u00e4chung der linken Partei, was den Weg f\u00fcr eine R\u00fcckkehr der politischen Rechten bereitet.<\/p>\n

Deshalb ist die SAV eine Gegnerin solcher Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien und sieht die Aufgabe der Linkspartei darin, durch Unterst\u00fctzung sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen eine sozialistische Massenpartei aufzubauen, die in der Zukunft in der Lage sein kann, Mehrheiten bei Wahlen zu gewinnen und eine wirklich linke Regierung zu bilden. Wir rufen alle Leserinnen und Leser auf, nicht nur DIE LINKE zu w\u00e4hlen, sondern in ihr gemeinsam mit uns und den Kr\u00e4ften des linken Parteifl\u00fcgels, wie der Antikapitalistischen Linken (AKL), f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und wirklich sozialistische Ausrichtung der Partei zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

W\u00e4hlen reicht nicht \u2013 organisieren und aktiv werden<\/h4>\n
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Ursula Beck
Landesliste Baden-W\u00fcrttemberg, Platz 15:
„Die Linke muss Mieterk\u00e4mpfe unterst\u00fctzen, initiieren und vernetzen. Bezahlbare Wohnungen f\u00fcr alle m\u00fcssen gegen die Profiteure auf dem Wohnungsmarkt durchgesetzt und diese entmachtet werden. Nur wenn am Ende der Kapitalismus abgeschafft wird, k\u00f6nnen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn beseitigt werden.“<\/figcaption><\/figure>\n

\u201cWenn Wahlen etwas grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern w\u00fcrden, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst verboten\u201d – dieser Spruch bringt zugespitzt auf den Punkt, was Wahlen im Rahmen des kapitalistischen Gesellschaft bewirken und was nicht. Kein Zufall, dass viele Menschen sich von den Institutionen des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus entfremdet haben, den Parteien nicht vertrauen und oftmals nicht zur Wahl gehen. Es ist aber wichtig an der Wahl teilzunehmen, weil der Ausgang der Wahlen und die Debatten und Entscheidungen des Bundestags wichtigen Einfluss auf die Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik nehmen. W\u00e4hlen alleine reicht aber nicht! Es ist entscheidend, dass ArbeiterInnen, Jugendliche, sozial Benachteiligte, Frauen, MigrantInnen, RentnerInnen aktiv werden und sich gemeinsam f\u00fcr ihre sozialen Interessen einsetzen. Durch Selbstorganisation, Demonstrationen, zivilen Ungehorsam und Streiks.<\/p>\n

Kollektiver Widerstand kann erfolgreich sein. Daf\u00fcr gibt es unz\u00e4hlige Beispiele – leider vor allem aus der Vergangenheit. Ein Grund hierf\u00fcr ist nicht zuletzt, dass die Gewerkschaften geschw\u00e4cht wurden. Die Verantwortung daf\u00fcr tragen einerseits die prokapitalistischen PolitikerInnen, die gewerkschaftsfeindliche Gesetze durchgesetzt haben und durch Leiharbeit und \u00e4hnliches die Stammbelegschaften geschw\u00e4cht haben. Verantwortung tragen aber auch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die sich politisch weitgehend an der SPD orientieren und eine Politik des Co-Managements mit Unternehmern und Regierung betreiben statt auf konsequente Gegenwehr zu setzen. Auch in diesem Bundestagswahlkampf machen Gewerkschaftsf\u00fchrer Wahlkampf f\u00fcr die SPD und organisieren die Gewerkschaften keine k\u00e4mpferischen Kampagnen f\u00fcr ihre Forderungen, die nur von der Linkspartei unterst\u00fctzt werden. Wir treten f\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften und daf\u00fcr ein, dass sich k\u00e4mpferische BasisaktivistInnen und linke Funktion\u00e4rInnen vernetzen und zu innergewerkschaftlichen Netzwerken zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\n

Gleichzeitig unterst\u00fctzen wir alle anderen Formen der Selbstorganisation, ob Mieterinitiativen, Migrantenorganisationen, Frauenbewegungen, Umweltgruppen oder antirassistische Initiativen. Doch die vielf\u00e4ltigen Bewegungen und der vielf\u00e4ltige Widerstand gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse m\u00fcssen zusammengebracht und in eine politische Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne und f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft kanalisiert werden. Deshalb treten wir f\u00fcr die Schaffung einer starken sozialistischen Arbeiterpartei ein. DIE LINKE ist daf\u00fcr heute der wichtigste und gr\u00f6\u00dfte Ansatzpunkt. Deshalb sind wir aktiv in der LINKEN und ihrem Jugendverband Linksjugend [\u2018solid] und rufen dazu auf, diese zu w\u00e4hlen, sich in dieser zu organisieren und sie zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

SAV – mitmachen & unterst\u00fctzen!<\/h4>\n

Die SAV ist eine aktive, k\u00e4mpferische und demokratische Organisation, deren Mitglieder in der LINKEN, dem Jugendverband Linksjugend [\u2018solid], Gewerkschaften und sozialen Bewegungen engagiert sind, diese gemeinsam mit anderen aufbauen und f\u00fcr sozialistische Positionen eintreten. Wir sind Teil des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (engl. Abk\u00fcrzung CWI), einer sozialistischen Organisation, die in \u00fcber 45 L\u00e4ndern auf der ganzen Welt Mitgliedsorganisationen hat. <\/span><\/p>\n

Von alleine wird sich nichts \u00e4ndern, nur gemeinsam und organisiert k\u00f6nnen wir die Macht der Banken und Konzerne herausfordern. Wenn Du auch der Meinung bist, dass der Kapitalismus auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte geh\u00f6rt und eine marxistische Organisation n\u00f6tig ist, dann schlie\u00df\u2019 Dich uns an. Oder unterst\u00fctze uns mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Spende oder einem Abonnement unserer Zeitung Solidarit\u00e4t und unseres Magazins sozialismus.info.<\/span><\/p>\n

Infos: www.archiv.sozialismus.info\/zeitung-magazin\/abo\/<\/a><\/span><\/em><\/p>\n

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Aktiv werden! DIE LINKE w\u00e4hlen & ver\u00e4ndern!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35251,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[24,25],"tags":[784,297,988],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35240"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35240"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35262,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35240\/revisions\/35262"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}