{"id":35229,"date":"2017-09-12T14:21:04","date_gmt":"2017-09-12T12:21:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35229"},"modified":"2017-09-08T15:30:44","modified_gmt":"2017-09-08T13:30:44","slug":"12-jahre-im-bundestag-was-bringt-der-parlamentsbetrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/09\/12-jahre-im-bundestag-was-bringt-der-parlamentsbetrieb\/","title":{"rendered":"12 Jahre im Bundestag: Was bringt der Parlamentsbetrieb?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit Inge H\u00f6ger<\/strong><\/p>\n

Inge H\u00f6ger, Sprecherin der AKL, ist seit 2005 Mitglied des Bundestags f\u00fcr DIE LINKE und hat dort antikapitalistische Positionen vertreten. Dieses Jahr verl\u00e4sst sie den Bundestag. Solidarit\u00e4t fragte nach, welche M\u00f6glichkeiten und Grenzen es im Parlament f\u00fcr SozialistInnen gibt und was sie der zuk\u00fcnftigen LINKE-Fraktion mit auf den Weg geben m\u00f6chte.<\/p>\n

Nach 12 Jahren wirst du bei den diesj\u00e4hrigen Bundestagswahlen nicht mehr antreten, was sind deiner Meinung nach in dieser Zeit die wichtigsten Erfolge der LINKEN im Bundestag gewesen?<\/strong><\/p>\n

Die wichtigsten Erfolge der LINKEN sind meiner Meinung nach das Aufzeigen von Alternativen in allen Politikfeldern. Es hie\u00df ja immer, es g\u00e4be keine Alternative zur Agenda 2010, zu Rentenk\u00fcrzungen, Abbau von Gesundheitsleistungen und Hartz-Gesetzen und weltweiten Kriegseins\u00e4tzen. Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr wurden als humanit\u00e4re Eins\u00e4tze bezeichnet. DIE LINKE hat den Schleier von diesen Nebelkerzen heruntergerissen. Wir haben neoliberale Politik entlarvt und die Forderungen aus den sozialen Bewegungen und K\u00e4mpfen in Aussch\u00fcssen und Plenardebatten eingebracht und immer Alternativen aufgezeigt. Und noch wichtiger, DIE LINKE hat konsequent zu allen Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr und zu allen R\u00fcstungsbeschaffungen und Waffenexporten NEIN gesagt.<\/p>\n

Was ist die Aufgabe von AntikapitalistInnen und SozialistInnen im Parlament? Wie hast du als Bundestagsabgeordnete Parlamentsarbeit mit dem Kampf auf der Stra\u00dfe verbunden?<\/strong><\/p>\n

Ich sehe es als wichtigste Aufgabe von AntikapitalistInnen und SozialistInnen, au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfen und Bewegungen eine Stimme im Parlament zu geben. Es ist unsere Aufgabe, die K\u00e4mpfe und die Forderungen der Arbeiterklasse und aller von neoliberaler Politik betroffener Menschen in den Bundestag zu tragen. Wir m\u00fcssen das Parlament als B\u00fchne benutzen f\u00fcr die Forderungen aus den sozialen Bewegungen.<\/p>\n

Als Friedens- und Menschenrechtspolitikerin habe ich vor allem auch immer den Kontakt zur Friedensbewegung gehalten, habe an Treffen und Konferenzen und den Demonstrationen und Aktionen f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung teilgenommen. Im Parlament habe ich die Forderungen der Friedens-, Gewerkschafts- und der sozialen Bewegungen eingebracht und mich f\u00fcr diese eingesetzt.<\/p>\n

Du bist seit 2009 abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Unteraus- schuss f\u00fcr Abr\u00fcstung. Welche M\u00f6glichkeiten haben Linke in solchen Aussch\u00fcssen?<\/strong><\/p>\n

Die M\u00f6glichkeiten linker Abgeordneter in solchen Aussch\u00fcssen sind durchaus begrenzt. Den anderen Parteien geht es in diesem Ausschuss immer nur um Fragen der Abr\u00fcstung von anderen, vor allem nicht befreundeten L\u00e4ndern, zum Beispiel Russland, Iran oder Nordkorea. \u00dcber Aufr\u00fcstung und R\u00fcstungsexporte an befreundete Staaten wird lieber nicht geredet und sch\u00f6n gar nicht \u00fcber Abr\u00fcstung in Deutschland. Als LINKE habe ich immer wieder versucht, andere Themen auf die Tagesordnung zu setzen, zum Beispiel die \u00c4chtung von Landminen und Streumunition und auch das Verbot von Investitionen in diese inzwischen verbotenen Waffen. Aber auch Anh\u00f6rungen zum Einsatz dieser Waffen in immer mehr Kriegen, zum Einsatz von Uranmunition oder zur v\u00f6lkerrechtlichen Bewertung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen konnte ich durchsetzen. Auch die R\u00fcstungsexporte habe ich immer wieder zur Sprache gebracht und von der Bundesregierung ein Verbot verlangt.<\/p>\n

Was sollte sich deiner Meinung nach in der LINKE-Fraktion \u00e4ndern, inwiefern sollte sie k\u00e4mpferischer auftreten?<\/strong><\/p>\n

Die Fraktion DIE LINKE l\u00e4sst sich viel zu sehr auf die parlamentarischen Abl\u00e4ufe ein. Sie sollte \u00f6fter mal wieder im Plenum den Parlamentsbetrieb st\u00f6ren und auf Kriegsverbrechen wie seinerzeit mit der Aktion zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung in Kundus oder auch die Wirkungen von Rentenk\u00fcrzungen und Sozialabbau aufmerksam machen. Die M\u00f6glichkeiten gesellschaftliche Missst\u00e4nde anzuprangern sind eher gering, aber die Fraktion sollte dazu \u00fcbergehen, das Parlament wirklich als B\u00fchne f\u00fcr soziale K\u00e4mpfe zu nutzen.<\/p>\n

Was denkst du wird in den n\u00e4chsten Jahren auf die LINKE-Fraktion zukommen? Was w\u00fcrdest du der neuen Fraktion mit auf den Weg geben?<\/strong><\/p>\n

In den n\u00e4chsten Jahren werden die Anforderungen aus den anderen Parteien an DIE LINKE zunehmen, sich anzupassen und Auslandseins\u00e4tze mitzutragen und sich zum Kriegsb\u00fcndnis NATO und zur neoliberalen EU zu bekennen. Aber auch in der Sozialpolitik werden die neoliberalen Parteien versuchen, DIE LINKE zur Zustimmung von kleinen Ref\u00f6rmchen zu bewegen, um angeblich Schlimmeres abzuwenden. Die anderen Parteien werden versuchen, die einzige Opposition im Bundestag in ihre neoliberale Politik einzubinden und damit unglaubw\u00fcrdig zu machen.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche mir von der neuen linken Fraktion, dass sie standhaft und glaubw\u00fcrdig bleibt und sich nicht dem neoliberalen Mainstream anpasst und nur noch parlamentarisch mitspielt. Dazu geh\u00f6rt vor allem, bei den sozialen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen und Aktionen pr\u00e4sent zu sein und die Forderungen aus diesen K\u00e4mpfen ins Parlament zu tragen.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Sarah Moayeri<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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