{"id":35219,"date":"2017-09-18T14:06:49","date_gmt":"2017-09-18T12:06:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35219"},"modified":"2017-08-31T14:09:06","modified_gmt":"2017-08-31T12:09:06","slug":"tod-durch-nicht-helfen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/09\/tod-durch-nicht-helfen-lassen\/","title":{"rendered":"Tod durch Nicht-Helfen lassen"},"content":{"rendered":"
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Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/usnavy\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Italien und EU gehen gegen Fl\u00fcchtende und Rettungsinitiativen vor<\/strong><\/p>\n

\u00dcber 10.000 Menschen sind seit 2014 beim Versuch, \u00fcber das Mittelmeer zu fliehen, ertrunken. Allein in den vier Monaten von Januar bis April 2017 starben laut UN-Angaben \u00fcber 1300 Fl\u00fcchtlinge. Die Regierungen Europas stellen nicht nur selber immer weniger Ressourcen f\u00fcr Seenotrettung zur Verf\u00fcgung, sie ergreifen obendrein auch noch Ma\u00dfnahmen gegen die Arbeit der NGOs und freiwilligen Initiativen, die Fl\u00fcchtlinge vor dem Ertrinken retten wollen.<\/p>\n

Von Shane McInerny, Mannheim<\/em><\/p>\n

Bis November 2014 war, aufgrund \u00f6ffentlichen Drucks, die Operation \u201eMare Nostrum\u201c der italienischen Marine bis in libysche K\u00fcstengew\u00e4sser hinein t\u00e4tig und rettete in dieser Zeit 130 000 Menschen. Die EU weigerte sich, eine Fortf\u00fchrung zu finanzieren. Das Programm wurde eingestellt.<\/p>\n

Die aktuellen EU-Operationen \u201eTriton\u201c und \u201eSophia\u201c verstehen sich in erster Linie als ‚Grenzsicherungs‘- und nicht als Seenotrettungsmissionen. Es ist kaum verwunderlich, dass ein immer gr\u00f6\u00dferer Anteil der Seenotrettung von nicht-staatlichen Initiativen durchgef\u00fchrt wird: 2014 erfolgten nur ein Prozent der Rettungen durch private Akteure wie NGOs, 2016 waren es schon 25 Prozent.<\/p>\n

Zunehmend setzen die EU und Italien auf Zusammenarbeit mit der libyschen \u201eRegierung\u201c (die nur eine von mehreren konkurrierenden Regierungen ist und nur einen kleinen Teil des Landes kontrolliert) und anderen fragw\u00fcrdigen Figuren, um Fl\u00fcchtende fernzuhalten. Es wird auch verst\u00e4rkt gegen die Schiffe der NGOs vorgegangen, die Menschen vor dem Ertrinken retten wollen. Anfang August startete Italien eine milit\u00e4rische Operation vor der libyschen K\u00fcste \u2013 in Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache. Letztere ist nichts anderes als eine von einem Warlord angef\u00fchrte Miliz, die mehrfach gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsboote und NGOs ver\u00fcbt hat. Dennoch erh\u00e4lt sie gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle und materielle Unterst\u00fctzung durch die EU.<\/p>\n

EU hindert Retter<\/h4>\n

Gleichzeitig legte die italienische Regierung mit Billigung der EU den Seenotrettungs-NGOs ein Verhaltenskodex zum Unterzeichnen vor \u2013 was mehrere der betroffenen Initiativen aus gutem Grund verweigert haben. Unter anderem m\u00fcssten sie die Anwesenheit bewaffneter Polizeikr\u00e4fte auf ihren Schiffen dulden. Vor allem m\u00fcssten sie nach jeder Rettungsaktion mehrere Tage das Einsatzgebiet verlassen um die Geretteten in einen Hafen zu bringen, anstatt sie an andere Schiffe zu \u00fcbergeben und die Rettungsmission vor Ort fortzusetzen. Die Beschlagnahme des Schiffs der Initiative \u201eJugend rettet\u201c, die eine Unterzeichnung des Verhaltenskodex verweigert hatte, l\u00e4sst erahnen, dass die italienischen Beh\u00f6rden r\u00fccksichtslos gegen diejenigen vorgehen werden, die diese Regelungen nicht einhalten wollen.<\/p>\n

Hintergrund der versch\u00e4rften Gangart seitens Italiens ist ein Konflikt mit den anderen EU-Staaten. Die italienische Regierung m\u00f6chte, dass andere Mittelmeer-Anrainerstaaten sich an der Aufnahme der Geretteten beteiligen. Aktuell werden diese grunds\u00e4tzlich in italienische H\u00e4fen gebracht.<\/p>\n

Der gemeinsame Nenner der rivalisierenden EU-Staaten besteht darin, die Anzahl derer, die \u00fcbers Mittelmeer fl\u00fcchten, m\u00f6glichst gering zu halten. Es ist das ausdr\u00fcckliche Ziel im Rahmen der neuen italienischen Milit\u00e4roperation an der libyschen K\u00fcste, Fl\u00fcchtende direkt nach Libyen zur\u00fcck zu schicken. Dort werden Zehntausende unter unvorstellbar grausamen Bedingungen in \u00fcberf\u00fcllten Lagern gefangen gehalten. Krankheiten grassieren, es mangelt an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Internierte berichten von Folter, Zwangsarbeit und sexuellen \u00dcbergriffen.<\/p>\n

Lager-Politik<\/h4>\n

Vor diesem Hintergrund ist es auch realit\u00e4tsfremd und menschenverachtend, wenn einige europ\u00e4ische PolitikerInnen fordern, \u201eAuffanglager\u201c in Libyen zu errichten, dort Asylverfahren durchzuf\u00fchren und erst die Anerkannten nach Europa einreisen zu lassen. Abgesehen davon, dass selbst \u201egeordnete\u201c Asylverfahren Existenznot nicht als Fluchtursache anerkennen: Libyen ist ein Land im Chaos. Niemand w\u00e4re in der Lage, ‚faire‘ Asylverfahren und menschenw\u00fcrdige Bedingungen in den Lagern zu garantieren. Das totale Versagen der EU bei der Umsetzung der bescheidenen Zusagen, Gefl\u00fcchtete aus Italien und Griechenland auf andere EU-L\u00e4nder zu verteilen, zeigt deutlich, dass Ma\u00dfnahmen dieser Art nur dazu dienen, die Gefl\u00fcchteten auf Abstand zu halten.<\/p>\n

Gegen Schlepper?<\/h4>\n

Der Kampf gegen die Fl\u00fcchtlinge wird der \u00d6ffentlichkeit derweil als \u201eKampf gegen die Schlepper\u201c verkauft. Wenn das ernst gemeint w\u00e4re, m\u00fcsste man die Gefl\u00fcchteten sicher \u00fcber das Mittelmeer bringen und die Fluchtursachen beseitigen.<\/p>\n

Diejenigen, die mit Krieg, Waffenexport, wirtschaftlicher Ausbeutung und Umweltzerst\u00f6rung die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerst\u00f6ren, hindern diese mit t\u00f6dlicher Gewalt daran, sich ein besseres Leben zu suchen \u2013 und produzieren allen Sonntagsreden zum Trotz weiterhin Fluchtursachen. Das Problem, das Millionen vor menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen fliehen, wird nicht dadurch gel\u00f6st, dass man ihnen die M\u00f6glichkeit zur Flucht nimmt und sie gewaltsam zum Verharren in einer unmenschlichsten Existenz zwingt. Notwendig sind vielmehr sichere und legale Fluchtwege, eine Beseitigung der Zust\u00e4nde, die Menschen zur Flucht veranlassen und des kapitalistischen Systems, dessen Bestandteil diese Zust\u00e4nde sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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