{"id":35197,"date":"2017-08-25T17:57:00","date_gmt":"2017-08-25T15:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35197"},"modified":"2017-08-25T17:57:00","modified_gmt":"2017-08-25T15:57:00","slug":"wie-der-deutsche-staat-im-kampf-gegen-links-die-netz-und-pressefreiheit-attackiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/wie-der-deutsche-staat-im-kampf-gegen-links-die-netz-und-pressefreiheit-attackiert\/","title":{"rendered":"Wie der deutsche Staat im Kampf gegen Links die Netz- und Pressefreiheit attackiert"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zum Verbot von indymedia.linksunten<\/strong><\/p>\n

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen und Ausschreitungen beim G20-Gipfel werden von den Regierungsparteien1 gegenw\u00e4rtig dazu genutzt, politische Schl\u00e4ge und Repressalien gegen die radikale Linke zu fahren und Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten vorzubereiten. Das j\u00fcngst erfolgte Verbot des Tr\u00e4gervereins des linken Netzportals \u201eindymedia.linksuten\u201c ist ein bisheriger H\u00f6hepunkt dieser repressiven Linie.<\/p>\n

von Marcus Hesse, Aachen<\/em><\/p>\n

Was ist indymedia-.inksunten und was bedeutet das Verbot genau?
\nIndymedia wurde 1999 im Zuge der globalisierungskritischen Bewegung als freies, nichtkommerzielles Nachrichten-Netzwerk gegr\u00fcndet. 2001 ging Indymedia Deutschland online, das ab 2008 unter der Subdomain \u201eindymedia.linksunten\u201c nutzbar ist. Ziel war und ist es, der einseitigen Berichterstattung der b\u00fcrgerlichen Medien etwas entgegenzusetzen. Bei indymedia, das mit diversen\u201eIndependent Media Centern\u201c in vielen L\u00e4ndern existiert und dort jeweils eigene Ableger hat, kann jede\/r schreiben. Ein nationaler Tr\u00e4gerverein kontrolliert und moderiert die Plattform. Als pluralistische und breite linke Informations- und Austauschplattform spielt indymedia eine wichtige Rolle. Das Verbot sollte also die Linke in der Breite treffen.
\nDas Verbot richtet sich gegen den Tr\u00e4gerverein, der linksunten moderiert und betreibt. Das Verbot im Sinne des Vereinsrechts betrifft nicht nur die Seite selbst, sondern auch dessen Pr\u00e4sens und Verf\u00fcgbarkeit im Tor-Netzwerk sowie seine Twitter- und E-Mail-Accounts. Auch die Verwendung von Kennzeichen des Vereins ist seit der Verbotsverf\u00fcgung untersagt. Das Verm\u00f6gen der Betreiber soll beschlagnahmt werden. Seit dem 25.8. ist Linksunten offline. Gegen mehrere BetreiberInnen der Seite gab es Hausdurchsuchungen. (ZEIT- und SPIEGEL Online 25.8.2017)<\/p>\n

Ein Angriff gegen uns alle<\/h4>\n

Dieses Vorgehen ist besonders brisant und heuchlerisch: Handelt es sich hier um einen staatlichen Angriff auf Pressefreiheit und das freie Internet durch die Bundesregierung , w\u00e4hrend das Vorgehen eines Erdogan oder Putin gegen kritische JournalistInnen hierzulande zurecht skandalisiert und auch von StaatsvertreterInnen angeprangert wird.
\nDas alles geht einher mit einer streckenweise absurden Hetzkampagne, bei der sich Justizminister Maas (SPD) nicht zu schade war, von der Organisation von \u201eRock gegen Links\u201c zu sprechen. Zugleich fordern b\u00fcrgerliche Politiker die Schlie\u00dfung von Autonomen Zentren, wie der \u201eRoten Flora\u201c in Hamburg. Vordergr\u00fcndig richtet sich dies gegen die linksradikale, autonome Szene. Deren Erscheinungsbild und Methoden sind in der Regel wenig geeignet, bei der breiten Masse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung auf Sympathie und Solidarit\u00e4t zu sto\u00dfen, weshalb sie sich als erstes Angriffsziel gegen die gesamte Linke besonders gut eignen.
\nEine isolierte radikale Szene l\u00e4sst sich leicht als erstes attackieren. Damit kann der Staat dann im Vorgehen gegen Linke ein Exempel statuieren und einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, mit dem bei verallgemeinerten Protesten auch leicht gegen soziale Massenbewegungen und GewerkschafterInnen vorgegangen werden kann. Dieses Vorgehen ist typisch f\u00fcr den gesamten EU-Raum, in dem die Herrschenden mit Streik- und Demoverboten und Repression gegen Massenproteste agieren. Die gro\u00dfen Parteien machen unverhohlen Wahlkampf mit der Forderung nach einem \u201estarken Staat\u201c. Allen voran nat\u00fcrlich die Unionsparteien. Deren Innenminister wollen mit einem Aktionsprogramm gegen \u201eLinksextremismus\u201c in den Wahlkampf ziehen. Aber die SPD steht ihnen da in wenig nach. Nicht nur die regierende Bundes-SPD begr\u00fc\u00dft das Verbot: Es fand auch die Zustimmung der Innensenatoren von Hamburg und Berlin. (Dort regiert DIE LINKE mit). Erwartungsgem\u00e4\u00df hat auch die Gewerkschaft der Polizei das Verbot unterst\u00fctzt. (ZEIT- und SPIEGEL Online 25.8.)<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit indymedia.linksunten!<\/h4>\n

Unmittelbarer Vorwand f\u00fcr das Verbot ist das angebliche Bewerben von strafbaren Handlungen und das Verbreiten von entsprechenden Aufrufen zu beispielsweise Brandanschl\u00e4gen, Sachbesch\u00e4digungen und Angriffen auf die Polizei.
\nNun sind viele Methoden der Autonomen aus linker Perspektive heraus zu kritisieren und liefern dem Staat Anl\u00e4sse und Vorw\u00e4nde zur Kriminalisierung der gesamten Linken und von Protestbewegungen. Innerhalb der Linken und der Arbeiterbewegung sollte dies durchaus problematisiert werden. Doch das ist nicht Sache des b\u00fcrgerlichen Staates, seiner Polizei und Justiz.
\nDie Plattform indymedia dient nicht zuletzt auch zur Dokumentation und zu kritischen Austausch. L\u00e4ngst nicht alles, was dort erscheint, entspricht der Meinung der BetreiberInnen und der linken Community. Der kruden Logik der Regierung und Beh\u00f6rden nach ist aber der Inhalt der Berichte und ver\u00f6ffentlichten Aufrufe automatisch mit der Haltung der BetreiberInnen gleichzusetzen. Das verst\u00f6\u00dft gegen Grunds\u00e4tze der Pressefreiheit und der demokratischen Journalistik.
\nDaher ist es wichtig, dass dem skandal\u00f6sen Verbot breiter Widerstand entgegengebracht wird. Eine unmissverst\u00e4ndliche Kritik muss von der Partei DIE LINKE und von den Gewerkschaften kommen.
\nGrundlage der Kritik muss das Verst\u00e4ndnis sein, dass das Verbot zugleich ein Angriff auf Presse- und Netzfreiheit ist zugleich eine Attacke auf linke und antikapitalistische Protestbewegungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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