{"id":35195,"date":"2017-08-27T15:28:16","date_gmt":"2017-08-27T13:28:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35195"},"modified":"2017-09-03T19:08:35","modified_gmt":"2017-09-03T17:08:35","slug":"wie-seattle-die-reichen-steuer-einfuehrte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/wie-seattle-die-reichen-steuer-einfuehrte\/","title":{"rendered":"Wie Seattle die Reichen-Steuer einf\u00fchrte"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Erfolg f\u00fcr die Initiative von Kshama Sawant und Socialist Alternative<\/strong><\/p>\n

Die sozialistische Stadtr\u00e4tin Kshama Sawant hat zusammen mit ihrer Ratskollegin Lisa Herbold eine Vorlage zur Besteuerung von Reichen in den Stadtrat eingebracht, die nun angenommen worden ist.<\/p>\n

von Adam Ziemkowski, \u201eSocialist Alternative\u201c<\/em><\/p>\n

Als der Stadtrat der US-amerikanischen Metropole vergangene Woche die Verordnung zur Einf\u00fchrung einer Steuer f\u00fcr Reiche beschloss, wurde Seattle erneut ihrem Ruf als eine der progressivsten Metropolen der USA gerecht. Damit werden Einkommen \u00fcber 250.000 Dollar (500.000 Dollar bei Verheirateten) nun mit 2,25 Prozent besteuert. Erwartet werden Mehreinnahmen in H\u00f6he von 175 Millionen Dollar, mit denen in Wohnungsbau, Bildung, \u00f6ffentlichen Nahverkehr und Dienstleistungen sowie andere dr\u00e4ngende Bereiche investiert werden kann.<\/p>\n

Mit einer korrekten Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber, welche Bedeutung die neue Reichen-Steuer von Seattle hat, schreibt die kalifornische Tageszeitung \u201eLos Angeles Times\u201c: Zwar \u201ehaben eine Reihe von St\u00e4dten lokal geltende Einkommenssteuern eingef\u00fchrt, aber keine andere Stadt hat ausschlie\u00dflich Hochverdiener ins Visier genommen und nur wenige haben derart hohe Steuers\u00e4tze festgelegt. In den USA kommt diese Ma\u00dfnahme einer politischen Kriegserkl\u00e4rung gleich\u201c. Kurz vor der Abstimmung im Stadtrat von Seattle hat der in Seattle lebende, ehemalige Vorstandsvorsitzende von \u201eMicrosoft\u201c, der Milliard\u00e4r Steve Ballmer, die Stadtverwaltung (deren Wahlk\u00e4mpfe meist von Gro\u00dfkonzernen und reichen Einzelpersonen finanziert werden) gewarnt, dass eine Reichen-Steuer \u201edie L\u00f6hne hier steigen und [Unternehmensvorst\u00e4nde] dazu veranlassen wird, \u00fcber eine Verlagerung der Arbeitspl\u00e4tze nachzudenken. Das wird ganz sicher passieren\u201c.<\/p>\n

Trotzdem hat der Stadtrat einstimmig f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Reichen-Steuer votiert und ein Chor aus PolitikerInnen des Establishments der \u201eDemokraten\u201c brach in Lobesges\u00e4ngen aus. B\u00fcrgermeister Ed Murray erkl\u00e4rte dazu: \u201eUnser Ziel ist es, unser regressives Steuersystem durch eine neue Formel aus Fairness zu ersetzen. Dabei stellen wir gleichzeitig sicher, dass Seattle gegen den Austerit\u00e4tshaushalt von Pr\u00e4sident Trump bestehen kann, der die Ausgaben f\u00fcr Verkehr, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit und soziale Dienste reduzieren will\u201c.<\/p>\n

Als Aktivist der Organisation \u201eSocialist Alternative\u201c, die seit der \u201eOccupy\u201c-Bewegung f\u00fcr die Reichen-Steuer gek\u00e4mpft hat und in den Jahren 2012, -13 und -15 Wahlk\u00e4mpfe f\u00fcr Kshama Sawant sowie 2014 f\u00fcr Jess Spear gef\u00fchrt hat \u2013 wobei der Slogan \u201etax the rich!\u201c immer eine zentrale Forderung gewesen ist \u2013 empfinde ich dies als sehr begr\u00fc\u00dfenswerte \u00c4nderung der Tonlage. Viele der PolitikerInnen, die zum Establishment zu z\u00e4hlen sind und nun f\u00fcr die Reichen-Steuer gestimmt haben, haben zuvor gegen Vorlagen von Sawant gestimmt, die sie fr\u00fcher in den Stadtrat eingebracht hatte. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr den Vorschlag, den \u00f6ffentlichen Nahverkehr durch eine progressive Unternehmenssteuer zu finanzieren. Auch die Sawant-Initiative zur Reduzierung der Stromkosten f\u00fcr die arbeitenden Menschen ist von ihnen abgelehnt worden. Man wollte nicht, dass Unternehmen wie \u201eBoeing\u201c oder \u201eNuCor Steel\u201c (relativ) mindestens so viel f\u00fcr Energie bezahlen m\u00fcssen wie private Haushalte.<\/p>\n

Als Teil der Bewegung sollten wir uns klar sein, wie es nun dazu kommen konnte. Wir haben diesen Erfolg nicht geschafft, weil das Establishment der \u201eDemokraten\u201c in Seattle pl\u00f6tzlich zur Vernunft gekommen w\u00e4re. Auch nach jahrzehntelangen Haushaltsk\u00fcrzungen und einer regressiven Besteuerung scheren sie sich immer noch nicht um dadurch entstandene Sch\u00e4den auf Seiten der arbeitenden Menschen und Dunkelh\u00e4utiger (\u201epeople of color\u201c).<\/p>\n

Es war die st\u00e4rker werdende Macht unserer sozialen Bewegungen, die zu diesem gro\u00dfen Erfolg gef\u00fchrt hat. Das Establishment mag am Ende zwar mit \u201eja\u201c gestimmt haben, aber nicht weil sie wirklich hinter der Reichen-Steuer stehen. B\u00fcrgermeister Murray und zum Establishment z\u00e4hlende Ratsmitglieder wie Tim Burgess und Lorena Gonzalez haben daf\u00fcr gestimmt, weil wir \u00fcber mehrere Jahre eine m\u00e4chtige Bewegung aufgebaut haben, die ihren permanent aufrecht erhaltenen Widerstand politisch untragbar hat werden lassen. Im Laufe unserer Wahlk\u00e4mpfe haben die Mitglieder von \u201eSocialist Alternative\u201c mit hunderttausenden W\u00e4hlerInnen gesprochen \u2013 an der Haust\u00fcr oder \u00fcber Telefon. Wir haben Dutzende Veranstaltungen und Kundgebungen durchgef\u00fchrt und von den \u201eeinfachen\u201c Leuten Spenden in der rekordverd\u00e4chtigen H\u00f6he von einer halben Million Dollar sammeln k\u00f6nnen. Unsere entschlossene und unmissverst\u00e4ndliche Forderung dabei lautete: \u201etax the rich!\u201c (dt.: \u201eBesteuert die Reichen!\u201c). Dieses Motto war eine S\u00e4ule unseres Wahlkampfs von 2015. Dabei haben wir allen, mit denen wir sprechen konnten, klar gemacht, dass wir die Gro\u00dfkonzerne und die wohlhabende Elite zur Kasse bitten wollen, um den \u00f6ffentlichen Bedarf zu finanzieren.<\/p>\n

Als Sawant erst in den Stadtrat von Seattle gew\u00e4hlt worden ist, arbeitete sie direkt mit AktivistInnen der Gewerkschaft \u201eTransit Riders Union\u201c zusammen. Es ging dabei um die Idee, eine regressive Verkaufssteuer abzuschaffen und stattdessen eine Unternehmenssteuer einzuf\u00fchren, mit der die Bus-Flotte von Seattle finanziert werden sollte. Zus\u00e4tzlich sollten die gewerblichen Parkgeb\u00fchren angehoben werden. Diese Abstimmung haben wir verloren. Doch in den letzten Monaten stand die \u201eTransit Riders Union\u201c mit ihrer Vorsitzenden Katie Wilson und zusammen mit dem von John Burbank gef\u00fchrten \u201eEconomic Opportunity Institute\u201c an der Spitze der \u201eTrump Proof Seattle Coalition\u201c. Dieses B\u00fcndnis, dem auch \u201eSocialist Alternative\u201c und Kshama Sawant angeh\u00f6rt haben, spielte im diesj\u00e4hrigen Kampf zur Durchsetzung der Reichen-Steuer eine f\u00fchrende Rolle.<\/p>\n

Unsere Bewegung hat Klima-AktivistInnen, Anw\u00e4ltInnen aus den Bereichen Verkehr und Wohnrecht, K\u00e4mpferInnen f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum, SozialistInnen, RentnerInnen, LehrerInnen und Gewerkschaften in einem B\u00fcndnis zusammengebracht, das zu regelm\u00e4\u00dfigen Treffen zusammengekommen ist. Dort haben wir \u00fcber Gesetzgebungsverfahren diskutiert und entschieden und eine Kampagne aufgebaut, um die Ziele zu erreichen. Das B\u00fcndnis hat in allen Stadtbezirken \u00f6ffentliche Veranstaltungen organisiert, Stadtratsmitglieder dazu eingeladen und sie gezwungen, unter dem wachsamen Auge der EinwohnerInnen Position zu beziehen. Im Wahlkreis von Kshama Sawant haben sie und das \u201eTrump Proof Seattle\u201c-B\u00fcndnis eine Veranstaltung durchgef\u00fchrt, bei der es ob des gro\u00dfen Andrangs nur Stehpl\u00e4tze gab. Die Menschen, die daran teilnahmen, setzten sich lauthals daf\u00fcr ein, den Reichtum zu besteuern. Um dieses Ziel durchzusetzen waren sie bereit, die n\u00f6tigen Opfer zu bringen.<\/p>\n

Auch als unsere Bewegung in Fahrt kam und konzernfreundliche PolitikerInnen schon damit begannen, auf den fahrenden \u201etax-the-rich\u201c-Zug mit aufzuspringen, sind wir \u00e4u\u00dferst kritisch geblieben. Obwohl viele schon davon sprachen, dass unser Ziel einfacher zu erreichen w\u00e4re, wenn wir mit dem Establishment zusammenarbeiten w\u00fcrden, haben wir allen Verlockungen widerstanden und sind bei der Methode Klassenkampf geblieben. Unsere Bewegung verteidigte ihre unbeugsame politische Unabh\u00e4ngigkeit und unsere Basis an Aktiven lehnte es geflissentlich ab, den VertreterInnen des Polit-Establishments Glauben zu schenken. Die Mitglieder unseres B\u00fcndnisses \u00fcberh\u00e4uften die B\u00fcros der Stadtverordneten mit Emails und Telefonanrufen und sorgten bei entsprechenden Diskussionsveranstaltungen und Abstimmungen f\u00fcr volle S\u00e4le. Sie forderten die Unterst\u00fctzung des Stadtrats und warnten die Stadtr\u00e4tInnen davor, sich gegen diese Vorlage zu stellen bzw. zu versuchen, den Entwurf noch abzuschw\u00e4chen. Diese Vorgehensweise sorgte tats\u00e4chlich daf\u00fcr, dass der konservative Fl\u00fcgel des Stadtrats zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden konnte, der skandal\u00f6ser Weise noch eine tendenzi\u00f6se \u201eMeinungsumfrage\u201c auf den Weg gebracht hatte, um herauszubekommen, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, die Verf\u00fcgung zur Reichen-Steuer noch zu ersetzen durch eine Vorlage \u00fcber eine stark regressive \u201eflat tax\u201c.<\/p>\n

Dieses Beispiel nun, bei dem eine klar abgesteckte und sehr mutige Forderung vorgebracht und eine Bewegung aufgebaut wurde, die unabh\u00e4ngig vom Establishment der Stadt Seattle agiert und sich allein auf unsere eigene St\u00e4rke gr\u00fcndet, ist dieses Mal fast schon organisch entstanden. Dass es so kam, war nicht besonders \u00fcberraschend. Auf dieselbe Art und Weise sind wir mit unserer Bewegung in Seattle vorgegangen, um den Mindestlohn von 15 Dollar durchzusetzen, eine 400-prozentige Preissteigerung f\u00fcr einkommensschwache MieterInnen abzuwehren, den \u201eColumbus Day\u201c durch den \u201eIndigenous People\u2019s Day\u201c zu ersetzen, den Vorschlag f\u00fcr ein 160 Millionen teures Polizeirevier zur\u00fcckzuweisen, 29 Millionen Dollar an \u00f6ffentlichen Geldern f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und dem Bankhaus \u201eWells Fargo\u201c in einem Akt der Solidarit\u00e4t mit der Bewegung gegen die \u201eDakota Access\u201c-\u00d6lpipeline drei Milliarden Dollar abzukn\u00f6pfen. All diese Beispiele stammen aus den vergangenen paar Jahren.<\/p>\n

Dabei sind die Reichen-Steuer und die anderen bahnbrechenden Erfolge in Seattle nicht im luftleeren Raum entstanden. Als die Wirtschaft zusammengebrochen ist und die Banken ihre Rettungspakete erhalten haben, begannen die \u201eeinfachen Leute\u201c damit, nach einer M\u00f6glichkeit zu suchen, wie sie die Angriffe auf die Lebensstandards abwehren und Schritte zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einleiten k\u00f6nnen. Die \u201eOccupy\u201c-Bewegung hat gezeigt, wie weit verbreitet und heftig die Wut war. Bernie Sanders hat gezeigt, dass viele Millionen Menschen bereit waren, zu Veranstaltungen eines \u201edemokratischen Sozialisten\u201c zu kommen und sich an dessen Wahlkampf zu beteiligen, der ohne Spendengelder von den Konzernen ausgekommen ist, diese sogar abgelehnt hat. Die Forderungen lauteten: 15 Dollar Mindestlohn, kostenlose Hochschulbildung und eine politische Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re.<\/p>\n

Der Wahlsieg von Donald Trump hat die Dynamik noch weiter verst\u00e4rkt. In den Monaten nach seiner Wahl sind Millionen von US-AmerikanerInnen auf die Stra\u00dfe gegangen, um die Grundrechte von EinwanderInnen, Frauen, Mitgliedern der LGBTQ-Community, Muslima und Moslems, Gewerkschaften und Besch\u00e4ftigten zu verteidigen. Die \u201eeinfachen Leute\u201c zieht es in Aktionsgruppen wie \u201eTrump Proof Seattle\u201c oder die \u201eNeighborhood Action Councils\u201c. Sozialistische Organisationen wie die \u201eDemocratic Socialists of America\u201c oder \u201eSocialist Alternative\u201c erleben, wie ihre Mitgliederzahlen rapide ansteigen.<\/p>\n

Viele dieser neuen AktivistInnen bringen Fragen mit. Sie wollen wissen, ob und wie man Donald Trump stoppen und angesichts der permanenten Angriffe selbst zu Erfolgen kommen kann. K\u00e4mpfen wir gegen Trump und werden wir Ver\u00e4nderungen erwirken, wenn wir uns damit zufrieden geben, was f\u00fcr das Partei-Establishment der \u201eDemokraten\u201c und die Konzerne akzeptabel ist? Oder bauen wir Bewegungen auf, die f\u00fcr mutige Forderungen k\u00e4mpfen und bereit sind, eine radikale Taktik anzuwenden \u2013 einschlie\u00dflich des Mittels, das wir \u201ezivilen Ungehorsam\u201c nennen?<\/p>\n

Die Erfolge, die in Seattle erreicht worden sind (vom 15 Dollar Mindestlohn bis hin jetzt zur Reichen-Steuer) liefern den AktivistInnen eindeutige Antworten auf die o.g. Fragen. Wenn man eine entschlossene Bewegung aufbaut und parallel dazu \u2013 wie in unserem Fall mit Kshama Sawant von \u201eSocialist Alternative\u201c \u2013 eine Stimme im Stadtrat hat, dann ist das eine machtvolle Kombination. Wir arbeiten zwar solidarisch mit ganz unterschiedlichen Kr\u00e4ften zusammen (so zum Beispiel auch mit \u201eDemokraten\u201c, die einstimmig f\u00fcr unsere Vorlage zur Einf\u00fchrung einer Reichen-Steuer stimmen). Aber dennoch schenken wir konzernfreundlichen PolitikerInnen kein Vertrauen oder beschr\u00e4nken unsere Forderungen auf das Ma\u00df, das sie oder die KonzernvertreterInnen zu akzeptieren bereit w\u00e4ren. Angesichts der Tatsache, dass eine gro\u00dfe Zahl an Menschen aktiv wird, sich Aktionsgruppen und\/oder sozialistischen Organisationen anschlie\u00dft, hat das \u201eModell Seattle\u201c das Potential, im ganzen Land Schule zu machen \u2013 wenn die korrekte Strategie und Taktik angewendet wird.<\/p>\n

Auch in Seattle ist der Kampf um die Reichen-Steuer noch l\u00e4ngst nicht zu Ende. Die rechtslastige \u201eFreedom Foundation\u201c hat bereits Klage eingereicht, weil sie meint, diese Steuer versto\u00dfe gegen ein Gesetz des Bundesstaates Washington, wonach es St\u00e4dten nicht erlaubt ist, Nettogewinne zu besteuern. In einer Pressekonferenz, bei der sie von \u201etax the rich\u201c-Plakaten umgeben war, rief Susan Hutchison, die Sprecherin der \u201eRepublican Party\u201c im Bundesstaat Washington, zu \u201ezivilem Ungehorsam\u201c auf und dazu, \u201eenergischen Widerstand gegen die Steuer zu leisten\u201c. Joseph Henchman, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u201eTax Foundation\u201c, beschwerte sich: \u201eWenn es nur um dieses Gesetz gehen w\u00fcrde, dann w\u00e4re es nicht lange haltbar. Meine Sorge ist aber, dass die Richter andere \u00dcberlegungen in ihre Entscheidung mit einbeziehen werden\u201c. Da liegt Henchman ganz richtig. Schlie\u00dflich entgeht den Gerichten nicht, welche Macht und welchen Druck soziale Bewegungen aufbauen k\u00f6nnen. Das hat sich in der Geschichte der USA ein ums andere Mal gezeigt. Vor kurzem erst war dieser Umstand wohl auch ausschlaggebend als das erfolgreiche Urteil des Obersten Gerichtshofs zur gleichgeschlechtlichen Ehe erreicht wurde. Unsere Bewegung in Seattle ist zweifelsohne bereit, den Kampf auch vor Gericht auszufechten, um ihn gleichzeitig zur\u00fcck auf die Stra\u00dfe zu bringen.<\/p>\n

Unterdessen ruhen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren aus. Wir leiten die Energie, mit der die Reichen-Steuer errungen wurde, in eine entschlossene Kampagne <\/a>f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum und eine Mietobergrenze. Zu diesem Zweck ziehen wir in der ganzen Stadt von T\u00fcr zu T\u00fcr. Wegen der ansehnlichen Bilanz, die wir vorzuweisen haben, l\u00e4uten bei der Immobilien-Lobby und in den Reihen des Polit-Establishments von Seattle schon die Alarmglocken.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst im linken US-amerikanischen Magazin Counterpunch.<\/em><\/p>\n

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