{"id":35191,"date":"2017-08-26T13:25:55","date_gmt":"2017-08-26T11:25:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35191"},"modified":"2017-08-25T13:29:17","modified_gmt":"2017-08-25T11:29:17","slug":"grossbritannien-labour-und-die-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/grossbritannien-labour-und-die-gewerkschaften\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien: Labour und die Gewerkschaften"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_31097\" aria-describedby=\"caption-attachment-31097\" style=\"width: 260px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/corbyn.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-31097\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/corbyn-260x173.jpg\" alt=\"\" width=\"260\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/corbyn-260x173.jpg 260w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/corbyn-521x347.jpg 521w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/corbyn-600x399.jpg 600w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/corbyn.jpg 960w\" sizes=\"(max-width: 260px) 100vw, 260px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-31097\" class=\"wp-caption-text\">CC BY-NC 2.0 von flickr.com\/photos\/lewishamdreamer\/<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Die linken Gewerkschaften diskutieren, ob sie sich Labour anschlie\u00dfen sollen<\/strong><\/p>\n<p>Da weiterhin nicht auszumachen ist, wer die sozialdemokratische Labour Party in Gro\u00dfbritannien kontrolliert, m\u00fcssen die linken Gewerkschaften des Landes dringend den Schwung nutzen, den der Wahlkampf von Corbyn ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n<p><em>Von Clive Heemskerk, Vorstandsmitglied der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England &amp; Wales)<\/em><\/p>\n<p>Wer die Labour Party kontrolliert, steht immer noch nicht fest. Der pro-kapitalistische rechte Parteifl\u00fcgel greift auf die Strukturen zur\u00fcck, die in den langen Jahren des \u201eBlairismus\u201c etabliert worden sind, um die eigene Position zu festigen \u2013 w\u00e4hrend gleichzeitig die n\u00e4chsten Schritte ausgeheckt werden.<\/p>\n<p>Die linken Gewerkschaften m\u00fcssen dringend den Schwung nutzen, den der Wahlkampf von Jeremy Jeremy Corbyn in Gang gesetzt hat, um Labour wirklich zu einer sozialistischen Partei der Arbeiterklasse zu machen.<\/p>\n<p>Bedeutet das aber gleichzeitig, dass die linken Gewerkschaften, die Labour nicht (mehr) angegliedert sind, dies nun wieder tun sollten?<\/p>\n<p>Es ist eine bedeutsame Entwicklung f\u00fcr die gesamte Arbeiterbewegung, dass der j\u00fcngste, j\u00e4hrlich stattfindende Kongress der Transportarbeitergewerkschaft RMT beschlossen hat, in den Untergliederungen eine Diskussion dar\u00fcber zu er\u00f6ffnen, ob man zur Angliederung an die Labour Party zur\u00fcckkehren will. Anschlie\u00dfend soll ein Sonderkongress einberufen werden, um die Ergebnisse dieser Debatte zu diskutieren.<\/p>\n<p>Ein Vorg\u00e4nger der heutigen RMT geh\u00f6rte im Jahre 1900 zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern von Labour. Die gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaften waren damals zun\u00e4chst noch der kapitalistischen \u201eLiberal Party\u201c treu geblieben. Mehr als hundert Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2004, wurde die RMT ausgeschlossen und k\u00e4mpfte weiterhin f\u00fcr eine politische Stimme f\u00fcr die W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse. Diese waren gewisserma\u00dfen ihrer Rechte beraubt, da eine Transformation von Labour stattgefunden hatte. Sie war zu der Partei geworden, die ihr damaliger Vorsitzender, Tony Blair, nun \u201eNew Labour\u201c nannte.<\/p>\n<p>Kurz vor seinem viel zu fr\u00fchen Tod geh\u00f6rte Bob Crow, der damalige Generalsekret\u00e4r der RMT, zusammen mit der \u201eSocialist Party\u201c und anderen im Jahr 2010 zu den Mitbegr\u00fcndern der \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c (TUSC). Der Bundesvorstand dieser Gewerkschaft best\u00e4tigte ihre Mitarbeit bei der TUSC. F\u00fcr die RMT ist diese Entscheidung, eine Diskussion dar\u00fcber zu er\u00f6ffnen, ob man zur Zusammenarbeit mit der Labour Party zur\u00fcckfinden will, ein sehr bedeutender Schritt.<\/p>\n<p>Die Socialist Party begr\u00fc\u00dft den Bericht zur politisch-strategischen Ausrichtung, der beim Jahreskongress best\u00e4tigt worden ist und die oben beschriebenen Konsultationen vorschl\u00e4gt. In dem Bericht wird die Frage der Angliederung korrekter Weise im Zusammenhang mit der kontinuierlichen Politik der RMT aufgeworfen, mit der man helfen will, \u201eeine Massenpartei der ArbeiterInnen zu schaffen, die im Interesse der Arbeiterklasse k\u00e4mpft, weil Labour nun m\u00f6glicherweise das Potential hat, eine solche Partei zu werden\u201c. Die Frage sei demnach, welchen Charakter die Angliederung haben m\u00fcsse, um dem Ziel n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n<p>Ein Bestandteil der Konsultationen, so der Bericht weiter, m\u00fcsse darin bestehen, dass die Gewerkschaft \u201eAntworten von der Labour Party einfordert\u201c, unter anderem auch auf die Frage, \u201eob und welche Einflussm\u00f6glichkeiten die Gewerkschaft in der Praxis erhalten w\u00fcrde\u201c und ob sie \u201eweiterhin frei ihre eigene politische Agenda vertreten kann\u201c.<\/p>\n<p>Indem sie diesen Prozess aufgreift (nicht zuletzt die M\u00f6glichkeit wahrnimmt, sich an einem Dialog mit Jeremy Corbyn und anderen Gewerkschaften mit linker F\u00fchrung zu beteiligen) und dar\u00fcber in Diskussion tritt, was getan werden muss, um das Verm\u00e4chtnis der \u201eBlairismus\u201c zu beseitigen und die Labour Party zu transformieren, k\u00f6nnte die RMT in die Situation geraten, wieder einmal eine entscheidende Rolle zu spielen.<\/p>\n<h4>Bei der Labour Party handelt es sich immer noch um zwei Parteien in einer<\/h4>\n<p>Die RMT hat die Angliederung an Labour nie aufgek\u00fcndigt, sie ist ausgeschlossen worden. Formell geschah dies, weil bei ihrer Jahresmitgliederversammlung 2003 einer Statuten\u00e4nderung zugestimmt worden ist. Untergliederungen der RMT war es fortan gestattet, auch andere Organisationen als ausschlie\u00dflich Labour zu unterst\u00fctzen. Diese Entscheidung war Ausdruck der zunehmenden Frustration innerhalb der Gewerkschaft. Man erkannte, dass man von \u201eNew Labour\u201c auf politischer Ebene geknebelt worden ist. Die alte Labour-Partei war zum uneingeschr\u00e4nkten Sachwalter des Kapitalismus geworden. Beim letzten Labour-Parteitag, an dem die RMT teilnahm, wurde ihr Antrag gegen Kriegseins\u00e4tze zum Beispiel entschieden abgelehnt. Das war wenige Monate nach der kriminellen Invasion von Blair im Irak.<\/p>\n<p>Und als der Landesvorstand von Labour im Februar 2004 \u2013 nachdem f\u00fcnf RMT-Untergliederungen beschlossen hatten, die \u201eScottish Socialist Party\u201c zu unterst\u00fctzen \u2013 der Gewerkschaft ein Ultimatum stellte, sie solle den Beschluss der Jahreshauptversammlung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen, stimmte eine Sondersitzung des Gewerkschaftsvorstands mit f\u00fcnf zu einer Stimme daf\u00fcr, sich dieser Entscheidung zu widersetzen. Damit war die 100-j\u00e4hrige Angliederung beendet.<\/p>\n<p>Die Frage, wie die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Gewerkschaft erhalten bleiben kann, um die eigenen politischen Vorstellungen und eine sozialistische Perspektive zu verfolgen, wird bei den bevorstehenden Konsultationen eine wesentliche Rolle spielen. Schlie\u00dflich ist die RMT eine der wenigen Gewerkschaften, die sich in ihren Statuten auf den Sozialismus bezieht. Selbst wenn man den heutigen Zeitpunkt mit der Situation von 2004 vergleicht, sind die Rechte und Einflussm\u00f6glichkeiten der Gewerkschaften, die diese innerhalb der Labour-Parteistrukturen einmal hatten, weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden; das auf Landesebene ebenso wie in den lokalen Untergliederungen (vgl. den letzten Abschnitt dieses Artikels).<\/p>\n<p>Gewerkschaften, die offiziell der Labour Party angegliedert sind, steht ein bestimmter Stimmanteil in den Labour-Gremien zu. Dieser Anteil richtet sich nach der jeweiligen Anzahl der Mitglieder. Bei Labour-Parteitagen liegt er bei der H\u00e4lfte der Stimmen, es ist ein Drittel im Landesvorstand und ein Sechstel im die politische Ausrichtung bestimmenden \u201eNational Policy Forum\u201c.<\/p>\n<p>Wenn die RMT mit all ihren 80.000 Mitgliedern zur Zusammenarbeit mit der Labour Party zur\u00fcckfindet, dann m\u00fcsste sie nach jetzigem Sachstand 240.000 britische Pfund im Jahr bezahlen und h\u00e4tte keinen sicheren Sitz im Landesvorstand. Bei Parteitagen k\u00e4me man auf einen Stimmanteil, der der Anzahl an Stimmen entspricht, die 23 Bezirksgliederungen der Labour Party zusteht. Im \u201eNational Policy Forum\u201c h\u00e4tte die RMT weniger mitzubestimmen als die Labour-Gruppe, die im \u201eHouse of Lords\u201c (Oberhaus des britischen Parlaments, das kaum Gewicht hat; Anm. d. \u00dcbers.) vertreten ist!<\/p>\n<p>Eine Angliederung auf lockererer Grundlage, m\u00f6glicherweise ohne die schottischen Mitglieder, weil man \u201edie andere politische Landschaft in Schottland anerkennt\u201c, wie im Bericht zur politischen Strategie festgestellt wird, w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass man noch weniger Einfluss h\u00e4tte. Und die M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme, die Gewerkschaftsgliederungen in Bezug auf lokale Parteistrukturen von Labour einger\u00e4umt werden, sind fast zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n<p>Der Parteivorsitz von Jeremy Corbyn stellt einen Br\u00fcckenkopf f\u00fcr die Arbeiterklasse gegen die Kr\u00e4fte des Kapitalismus innerhalb der Labour Party dar. Dabei war die RMT die Gewerkschaft ohne offiziellen modus vivendi mit Labour, die nach der 1,4 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaft UNITE den Wahlkampf von Corbyn am st\u00e4rksten finanziell unterst\u00fctzt hat. Fast zwei Jahre danach ist das Verh\u00e4ltnis allerdings noch weit davon entfernt wieder intakt zu sein.<\/p>\n<p>Das man den Fehler begangen hat, nicht f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Abberufung und Neuwahl von Abgeordneten zu k\u00e4mpfen, bedeutet, dass die innerparteilichen Putschisten, die Corbyn letztes Jahr absetzten wollten, immer noch die Parlamentsfraktion der Labour Party dominieren. Auch im Parteivorstand gibt es eine Mehrheit, die gegen Corbyn eingestellt ist. Und beim Vorstand liegt die rechtliche Verantwortung daf\u00fcr, dass und wie die Labour Party funktioniert. Dazu geh\u00f6rt auch die Auslegung der Statuten, die Festlegung der Auswahlverfahren und des Personals etc. Am Schluss w\u00e4re da noch die ber\u00fcchtigte \u201eCompliance Unit\u201c (dt.: \u201eKontrollausschuss\u201c), die die Parteimitglieder beobachtet und SozialistInnen ausschlie\u00dft.<\/p>\n<p>Was die kommunale Ebene angeht, so unterst\u00fctzt die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Labour-Stadtr\u00e4te nicht die Anti-Austerit\u00e4tspolitik von Jeremy Corbyn. Stattdessen werden in den Stadtr\u00e4ten die von den konservativen Tories diktierten K\u00fcrzungen mit umgesetzt. Das gilt auch f\u00fcr von Labour-Leuten gef\u00fchrte Transportbeh\u00f6rden, die f\u00fcr die privaten Eisenbahnunternehmen \u201eMerseyrail\u201c und \u201eNorthern Rail\u201c verantwortlich sind. Eigentlich k\u00f6nnten die Labour-VertreterInnen in diesen Beh\u00f6rden verhindern, dass Bahnen ohne Lokf\u00fchrerInnen eingef\u00fchrt werden. Sie weigern sich aber dies zu tun. So lange sich das nicht \u00e4ndert, hat TUSC weiterhin eine Rolle auszuf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Der rechte Parteifl\u00fcgel war von einem Wahldebakel f\u00fcr Labour unter Corbyn ausgegangen. Die sehr positiven Reaktionen der W\u00e4hlerInnen auf den radikalen Wahlkampf, den der neue Parteivorsitzende gef\u00fchrt hat, hat sie zun\u00e4chst in die Schranken gewiesen. Sie sind aber immer noch da, Teil des Parteiapparats und warten auf den \u201erichtigen\u201c Augenblick. Letztlich sind auch die Strukturen und Machtverh\u00e4ltnisse, wie sie zur Zeit von \u201eNew Labour\u201c entwickelt wurden, um die Umsetzung der Interessen der Arbeiterklasse zu drosseln, in der Partei immer noch aktiv. Es handelt sich bei Labour also weiterhin um zwei Parteien in einer.<\/p>\n<p>Die RMT verlangt richtiger Weise \u201eAntworten von der Labour Party\u201c, bevor man eine Angliederung in Erw\u00e4gung zieht. Doch welche Labour Party wird bei den avisierten Konsultationen und Verhandlungen am Tisch sitzen? Wird es Iain McNicol, der Generalsekret\u00e4r von Labour und Anh\u00e4nger Tony Blairs, sein oder Jeremy Corbyn?<\/p>\n<h4>Die Blockade durchbrechen<\/h4>\n<p>Sicherlich k\u00f6nnte Jeremy Corbyn die Blockade durchbrechen. Die Socialist Party vertritt die Position, dass er den auf Blair zur\u00fcckgehenden Apparat einfach \u00fcbergehen und den Parteimitgliedern sowie Unterst\u00fctzerInnen aus den Gewerkschaften seine eigenen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Labour Party-Statuten direkt und unmittelbar unterbreiten sollte.<\/p>\n<p>In der letzten Ausgabe unseres Monatsmagazins \u201eSocialism Today\u201c erkl\u00e4rt Peter Taaffe, Generalsekret\u00e4r der Socialist Party, dass Jeremy Corbyn mutig und entschlossen handeln sollte: \u201eSo, wie er es beim Wahlkampfprogramm der Partei getan hat. [Darin] wandte er sich \u00fcber den rechten Parteifl\u00fcgel hinweg direkt an die W\u00e4hlerInnen und bekam f\u00fcr seine radikaleren Ans\u00e4tze Unterst\u00fctzung. Das hat die Partei-Rechte vor vollendete Tatsachen gestellt!\u201c.<\/p>\n<p>Und weiter: \u201eJetzt sollte er wieder so vorgehen und einen eigenen Vorschlag f\u00fcr demokratische Parteistatuten pr\u00e4sentieren, der dann in einem Referendum abgestimmt werden sollte, bei dem alle Labour Party-Mitglieder (auch die assoziierten) die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, sich beteiligen zu k\u00f6nnen. Kern dieser Statuten sollte die obligatorische Neuwahl der Labour-KandidatInnen zur Parlamentswahl sein und der Abbau des b\u00fcrokratischen Parteiapparats. Die Macht und Einflussnahme sollte stattdessen bei der Mitgliedschaft liegen \u2013 vor allem bei den Neumitgliedern und den Gewerkschaften. Dar\u00fcber hinaus sollte ein neues Parteistatut das Prinzip der f\u00f6derativen Vereinbarungen beinhalten. Das w\u00fcrde zur Wiederaufnahme aller in der Vergangenheit ausgeschlossener SozialistInnen und Organisationen f\u00fchren\u201c.<\/p>\n<p>Ein solches Statut w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Rechte der Gewerkschaften zur kollektiven Vertretung ihrer Mitglieder bei der Bestimmung der politischen Ausrichtung der Labour Party wiederhergestellt w\u00e4ren. Selbiges w\u00fcrde somit auch f\u00fcr die Auswahl und Best\u00e4tigung bzw. Abwahl von Labour-KandidatInnen bei Parlaments- oder Kommunalwahlen gelten sowie bei der Frage, wie die Partei auf Landesebene und in ihren Untergliederungen ausgerichtet sein soll. Das w\u00fcrde uns dem erkl\u00e4rten Ziel der RMT von \u201eeiner k\u00e4mpfenden Partei der ArbeiterInnen\u201c tats\u00e4chlich n\u00e4her bringen.<br \/>\nDann k\u00f6nnte der Prozess der Verhandlungen \u00fcber eine m\u00f6gliche (neue) Angliederung mit der Labour Party ein echter Faktor dabei werden, die n\u00f6tigen Schritte zur Transformierung der Partei auch wirklich in die Tat umzusetzen. Es bliebe somit nicht allein bei einer m\u00f6glichen Angliederung der RMT an die Labour Party.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (PCS) ist Ende vergangenen Jahres zu Konsultationen \u00fcber ihre politische Strategie zusammengekommen. Das daraus resultierende Dokument wurde allen Mitgliedern zur Verf\u00fcgung gestellt. Darin konnte nur korrekt dar\u00fcber informiert werden, dass \u201eformelle politische Einflussnahme in der Labour Party kein wirklich demokratischer Prozess gewesen ist\u201c und die \u201eParteistrukturen bisher noch nicht grundlegend ver\u00e4ndert wurden, um einen sinnvollen gewerkschaftlichen Einfluss zu erm\u00f6glichen\u201c. Das sei trotz des Parteivorsitzes von Corbyn so, den die Gewerkschaftsf\u00fchrung voll und ganz unterst\u00fctzt. Von daher war es nicht \u00fcberraschend, dass am Ende der Konsultationen 86 Prozent gegen eine Angliederung an die Partei stimmten und sich nur sechs Prozent daf\u00fcr aussprachen.<\/p>\n<p>Doch ein klares Signal von Jeremy Corbyn, dass er die Ma\u00dfnahmen ergreifen wird, die zur Transformation der Labour Party n\u00f6tig sind, kann jetzt zu einer ganz anderen Reaktion f\u00fchren. Das gilt auch f\u00fcr andere Gewerkschaften mit linker F\u00fchrung und ohne bisherige Mitgliedschaft in Labour (aber mit politischen Fonds) \u2013 darunter die Gewerkschaft der Justizbesch\u00e4ftigten POA, die Lehrergewerkschaft NUT und die Gewerkschaft der Hochschulbesch\u00e4ftigten (UCU).<\/p>\n<p>Auch die Gewerkschaften, die Labour angegliedert sind und eine linke F\u00fchrung haben, m\u00fcssen energischer auftreten. Die rechtslastigen Gewerkschaftsvorst\u00e4nde f\u00fchren Veranstaltungen durch, um ihre GesinnungsgenossInnen in der Labour Party zu verteidigen. Dave Prentis, der Vorsitzende von UNISON (\u00f6ffentlicher Dienst), John Hannett von der USDAW (Einzelhandel) und die kleine Gewerkschaft der Kommunalbesch\u00e4ftigten haben sich gegen eine Neuwahl der Labour-KandidatInnen zur Parlamentswahl ausgesprochen. Und dass Gerard Coyne zur Wahl des Generalsekret\u00e4rs von UNITE (gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft Gro\u00dfbritanniens) gegen Len McCluskey angetreten ist, kann zum Teil sogar als dritte Schlacht um die F\u00fchrung von Labour verstanden werden.<\/p>\n<p>Der Gewerkschaftsbund TUC (Trade Union Congress) hat auf sch\u00e4ndliche Weise versucht, den Konflikt, den die RMT mit dem Bahnunternehmen \u201eSouthern Rail\u201c gef\u00fchrt hat, zu isolieren und zu brechen. Die linken Gewerkschaften d\u00fcrfen nicht zulassen, dass eine Labour Party \u00e4hnlich vorgeht. Im erstgenannten Fall konnte nur die Mitgliederbasis der Lokf\u00fchrergewerkschaft ASLEF Schlimmeres verhindern, die sich mutig gegen ihre eigene Gewerkschaftsf\u00fchrung gestellt hat. Die Debatte um eine Mitgliedschaft in Labour, die aufgrund der Entscheidung der RMT f\u00fcr die gesamte Arbeiterbewegung neu entfacht ist, sollte auch einen Kongress linker Gewerkschaften umfassen, in dessen Rahmen konkrete Schritte zur Transformation der Partei diskutiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Vorg\u00e4ngerorganisationen der RMT haben eine historische Rolle beim Aufbau der Labour Party gespielt. Nun k\u00f6nnte die Gewerkschaft ein neues Kapitel aufschlagen, indem sie Labour entschlossen als politische Stimme der Besch\u00e4ftigten neu aufbaut.<\/p>\n<h3>Die Strukturen der \u201eLabour Party\u201c m\u00fcssen vor dem Einfluss der Konzerninteressen gesch\u00fctzt werden!<\/h3>\n<p>Als Labour zu \u201eNew Labour\u201c gemacht wurde, sind die Einflussm\u00f6glichkeiten der Gewerkschaften, die sie bis dato innerhalb der Partei hatten, abgebaut worden. Dies geschah nicht von jetzt auf gleich sondern \u00fcber mehrere Jahre hinweg.<\/p>\n<p>1992: Der Stimmanteil der Gewerkschaften bei Parteitagen der Labour Party wird von 90 Prozent auf 70 Prozent zur\u00fcckgefahren.<\/p>\n<p>1993: Die gewerkschaftliche Vertretung bei der Wahl lokaler KandidatInnen der Labour Party f\u00fcr Parlamentswahlen wird ersetzt durch das System der \u201eWahl nur durch Mitglieder der Partei\u201c. Diese \u00c4nderung wird von John Prescott (stellv. Premierminister unter Tony Blair von 1997 bis 2007) sp\u00e4ter als wichtiger f\u00fcr die Schaffung von \u201eNew Labour\u201c bezeichnet als die Streichung der sozialistischen Parteiklausel Nr. 4, zu der es 1995 kommen sollte.<\/p>\n<p>1995: Der Stimmanteil der Gewerkschaften bei Parteitagen wird auf 50 Prozent reduziert.<\/p>\n<p>1997: Vom Parteitag geht die Entscheidungshoheit \u00fcber die politische Ausrichtung der Partei auf das \u201eNational Policy Forum\u201c \u00fcber, in dem die Gewerkschaften einen Stimmanteil von nur 16 Prozent haben.<\/p>\n<p>2003: Es wird vorgeschlagen, dass \u201eMitgliederversammlungen\u201c die \u201eConstituency Labour Party General Committees\u201c ersetzen sollen, in denen \u00f6rtliche Gewerkschaftsgliederungen ihre festen VertreterInnen haben. Von nun an entscheiden die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen in den Wahlbezirken \u00fcber die weitere Ausrichtung.<\/p>\n<p>2011: Die \u201eLocal Campaign Forums\u201c unter der F\u00fchrung der Ratsfraktionen der \u201eLabour Party\u201c ersetzen fortan die \u201eLocal Government Committees\u201c (in die die Gewerkschaften Delegierte entsenden konnten). Erstere haben bei der Wahl von RatskandidatInnen und \u00f6rtlichen Wahlkampfprogrammen nun die Entscheidungsgewalt.<\/p>\n<p>2014: Der \u201eCollins-Bericht\u201c f\u00fchrt dazu, dass das individuelle Wahlrecht der Gewerkschaftsmitglieder, deren Gewerkschaft mit der Labour Party zusammenarbeitet, nur noch bei der Wahl des Parteivorsitzes gilt, aber nicht mehr bei der Wahl lokaler Labour-KandidatInnen.<\/p>\n<p>2016: Die Vorstandsmitglieder der schottischen und walisischen Labour Party erhalten Sitze im \u201eNational Executive Committee\u201c der Labour Party. Das schm\u00e4lert erneut die Einflussm\u00f6glichkeiten der Gewerkschaftsgliederungen, die bisher 12 der 35 Mitglieder gestellt haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gro\u00dfbritannien: Labour und die Gewerkschaften<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31097,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[897,898,975],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35191"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35191"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35192,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35191\/revisions\/35192"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}