{"id":35189,"date":"2017-09-25T13:01:46","date_gmt":"2017-09-25T11:01:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35189"},"modified":"2017-09-23T23:52:57","modified_gmt":"2017-09-23T21:52:57","slug":"gibt-es-eine-loesung-fuer-die-krise-des-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/09\/gibt-es-eine-loesung-fuer-die-krise-des-kapitalismus\/","title":{"rendered":"Gibt es eine L\u00f6sung f\u00fcr die Krise des Kapitalismus?"},"content":{"rendered":"
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CC0 Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

Spannende Debatte \u00fcber Wirtschaftsperspektiven auf der CWI Sommerschulung in Barcelona<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr MarxistInnen ist eine solide Analyse der wirtschaftlichen Situation von zentraler Bedeutung, hat das doch Auswirkungen auf die politische Lage. Die Krise, die bis heute nicht \u00fcberwunden ist war daher auch fixer Bestandteil aller Debatten auf der Sommerschulung des CWI in Barcelona bei der hunderte SozialistInnen aus ganz Europa sowie aus Amerika (Nord und S\u00fcd), Afrika, Asien und Australien teilnahmen. In einem extra Arbeitskreis der von Eric Byl aus Belgien eingeleitet wurde, ging es um die Krise, die n\u00e4chste Krise und die Frage von L\u00f6sungsans\u00e4tzen. Die Diskussion besch\u00e4ftigte sich mit der Phase, in der sich der Kapitalismus sowie seine aktuelle Krise befinden und untersuchte die diversen Rezepte b\u00fcrgerlicher \u00d6konomInnen und PolitikerInnen.<\/p>\n

Die Erholung schw\u00e4chelt und geht Hand in Hand mit wachsenden Unsicherheiten<\/h4>\n

Vor dem G20 Gipfel in Hamburg hat der IWF ein Dokument ver\u00f6ffentlicht \u00fcber die Erholung der Weltwirtschaft ver\u00f6ffentlicht: Investitionen, Produktion und der Handel nehmen zu. Allerdings warnt der IWF auch davor, dass es keine strukturelle Erholung ist \u2013 was bedeutet, dass sie rasch vorbei sein kann. W\u00e4hrend das Wachstum des globalen \u201eBIP\u201c 2016 noch bei 3,1% lag, geht der IWF f\u00fcr 2017-18 von + 3,5% aus. Doch dieses Wachstum ist nicht nur weit unter dem Vor-Krisenniveau von 5% im Jahr 2006, sondern auch unter dem 4%-Durchschnitt der Jahre 2003-12 (obwohl diese Periode die Krise von 2007-12 beinhaltet).<\/p>\n

Nach sieben mageren Jahren soll die globale Produktivit\u00e4t nun von 1,3% (2015-16) auf 1,9% steigen. Auch das liegt stark unter fr\u00fcheren Werten: 1999-2006 lag das Produktivit\u00e4tswachstum bei durchschnittlich 2,8%, zwischen 2007-14 bei 2,3% und noch im Jahr 2014 bei 2,2%. Hinzu kommt noch, dass auch dieses Wachstum stark zyklisch ist, also im Wesentlichen auf Umstrukturierungen, \u00dcbernahmen und Fusionen in Unternehmen besonders in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Auch andere Kernzahlen zeigen das verlangsamte Wachstum: Die Arbeitsproduktivit\u00e4t in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern wird 2017 voraussichtlich um rund 1% steigen. In der Periode 1999-2016 stieg diese in der Eurozone um durchschnittlich 1,5% und in den USA um 2,9% (und in Japan und Britannien \u00e4hnlich stark). Nur in den Schwellenl\u00e4ndern ist das Wachstum st\u00e4rker, liegt aber ebenfalls unter dem langfristigen Trend. Die Prognose f\u00fcr die Schwellenl\u00e4nder ohne China liegt f\u00fcr 2017 bei einem Plus von 3,3%, w\u00e4hrend dieses 1999-2006 bei 4,9% bzw. 2007-14 bei 5,1% lag. F\u00fcr China liegen die IWF-Sch\u00e4tzungen (die niedriger sind als die offiziellen chinesischen Zahlen) bei einer Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t von nur 4% im Jahr 2017 w\u00e4hrend dieser Wert 1999-2006 bei durchschnittlich 8,1% bzw. 2007-14 bei 7,8% lag.<\/p>\n

Verschuldung steigt stark an \u2013 wie schon vor der Krise 2007<\/h4>\n

Der IWF muss also eingestehen, dass das Wachstum Hand in Hand mit wachsenden Unsicherheiten geht. Dazu geh\u00f6rt das wachsende Verschuldungslevel (privat und \u00f6ffentlich) von China aber auch international. In den USA z.B. haben sich die Studienkredite seit Mitte 2008 mehr als verdoppelt und die Autodarlehen haben sich seit 2010 fast verdoppelt. Die weltweite Erholung ist auf Pump. Die Verschuldung von Firmen, Privaten und die \u00d6ffentlicher Hand liegt bei 217.000 Milliarden Dollar, das ist das rund 3 fache des Weltweiten Outputs. Zum Vergleich: Vor Beginn der Rezession 2007 war es \u201enur\u201c das 2 fache!<\/p>\n

Die Ursachen der stark wachsenden Verschuldung sind mannigfaltig, liegen aber alle in der strukturellen Krise des Kapitalismus und den verzweifelten Versuchen, darauf zu reagieren. Dazu geh\u00f6ren massive \u00f6ffentliche Investitionen die get\u00e4tigt wurden, um den Finanzsektor liquid zu halten. Steigende Sozialausgaben in Folge der wachsenden Arbeitslosigkeit. Eine sehr expansive Geldpolitik mit historisch niedrigen Zinsen und mit quantitativer Lockerung (\u201eQuantitative Easing\u201c bei dem die Zentralbanken Staatsanleihen, Schulden etc. aufkaufen) die von der US-Zentralbank FED initiiert wurde aber dann von der japanischen bzw. englischen Zentralbank \u00fcbernommen und letztlich auch nach Widerst\u00e4nden von der EZB. Diese Politik hat zwar kurzfristig die Wirtschaft \u201eam Laufen\u201c gehalten, aber gleichzeitig die Gefahr einer weiteren Finanzkrise vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n

Ein Schuldenabbau wird Konsum, private Investitionen und \u00f6ffentliche Ausgaben in Dienstleistungen und Infrastruktur f\u00fcr eine ganze Periode massiv bremsen. Die niedrigen Zinsen verdecken diese fundamentale Schw\u00e4che nicht nur, sondern heizen riskante Finanztransaktionen weiter an. Die OECD geht davon aus, dass eine wachsende Anzahl von Unternehmen verschwinden wird, sobald eine Normalisierung der Zinsen und ein Ende der \u00f6ffentlichen \u201eRettungen\u201c eintritt. Das ist auch einer der Gr\u00fcnde, warum die Zentralbanken immer weiter Geld aussch\u00fctten und nur sehr, sehr vorsichtig beginnen, ihre Geldpolitik zu \u00e4ndern. Doch die \u2013 ohnehin sehr vorsichtige \u2013 Anhebung der Leitzinsen durch die FED, die nach wie vor auf einem historischen Tiefstand sind, hat noch andere Folgen. Die FED versucht so auch ihre Bilanzsumme, die von 800 Milliarden Dollar vor der Krise auf heute fast 4.500 Milliarden Dollar angewachsen, ist reduzieren. Aber wenn die FED Wertpapiere und Anleihen, die sie w\u00e4hrend der Rezession aufgekauft hat, verkauft, wird sie deren Wert reduzieren und damit massive Sch\u00e4den am Wohnungsmarkt und bei Banken, bei Pensionsfonds und Versicherungen, anrichten. Aber die FED hat keine andere Wahl, wenn sie einen gewissen Spielraum schaffen will, der n\u00f6tig sein wird, wenn die n\u00e4chste Krise zuschl\u00e4gt.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Krise kommt bestimmt \u2013 es ist keine Frage, ob, sondern nur wann<\/h4>\n

Und dieser n\u00e4chste Einbruch kann fr\u00fcher kommen als gedacht. Eine wachsende Anzahl von WirtschaftswissenschaftlerInnen warnt davor, dass die Phase der Expansion in den USA ihren H\u00f6hepunkt bereits \u00fcberschritten hat. Obwohl die Besch\u00e4ftigung weiter ansteigt, steigt gleichzeitig auch erstmals seit Jahren die Arbeitslosigkeit. Das Durchschnittseinkommen kriecht dahin. Die Profite im Produktionsbereich fallen. Die Aktienpreise stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den wirtschaftlichen Kennzahlen. Die Hoffnungen, dass die von Trump versprochenen Steuersenkungen und seine Fiskalpl\u00e4ne die Wirtschaft ankurbeln k\u00f6nnten, sind dahin. Und einer Verlangsamung der US-Wirtschaft werden andere folgen. Die Brexitverhandlungen gleichen einem Minenfeld: Die Europ\u00e4ische Kommission muss Gro\u00dfbritannien \u201ebestrafen\u201c um andere L\u00e4nder, die \u00fcber einen Ausstieg nachdenken, abzuschrecken um einen weiteren Zerfall der EU zu verhindern. Gro\u00dfbritannien wird also entweder keinen, oder einen schlechten Deal bekommen der, so meint Martin Wolf von der Financial Times, katastrophale Auswirkungen auf das britische Pfund haben wird, die Inflation anheizt und die Bank of England vor ein Dilemma stellen wird. Ein weiteres Referendum w\u00e4re andererseits politisches Dynamit. \u00d6konomInnen warnen daher auch davor, dass die Zentralbanken in den n\u00e4chsten zwei Jahren in einer Sackgasse landen k\u00f6nnten, weil die Rezession just in dem Moment zuschlagen k\u00f6nnte, wenn sie sich von der Politik des billigen Geldes zur\u00fcckziehen \u2013 und sie dann wieder gezwungen sind, die Zinsen zu senken um die Rezession nicht noch zu vertiefen.<\/p>\n

Kurs\u00e4nderung bei Geld- und Fiskalpolitik l\u00f6st auch nichts<\/h4>\n

Der IWF warnt auch vor den Folgen von Trumps Pl\u00e4nen, die ohnehin schwache Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, die nach dem ersten Krisenh\u00f6hepunkt eingef\u00fchrt wurden, zur\u00fcckzunehmen. Eigenkapitalquote und Liquidit\u00e4t k\u00f6nnten wieder gesenkt werden, was negative Folgen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte h\u00e4tte. Zus\u00e4tzlich n\u00e4mlich zu Auswirkungen der Normalisierung bei der Geldpolitik k\u00f6nnte das zu einer Umkehr der Kapitalfl\u00fcsse weg von den Schwellenl\u00e4ndern und einer Aufwertung des US-Dollars f\u00fchren. Das wiederrum w\u00fcrde enormen Druck auf jene Schwellenl\u00e4nder erzeugen, deren W\u00e4hrungen an den Dollar gebunden sind und die viele Kredite laufen haben und so ihr schon geschw\u00e4chtes Wachstum weiter schw\u00e4chen. Das wiederrum w\u00fcrde nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Instabilit\u00e4t erh\u00f6hen.<\/p>\n

Protektionismus und Freihandel<\/h4>\n

Das Gespenst des Protektionismus h\u00e4ngt \u00fcber der Weltwirtschaft da die Trump-Regierung droht, die Spielregeln im Welthandel zu \u00e4ndern und den Handel erschweren will. Das ist eine der Hauptsorgen des IWF. Jobs, Einkommensgerechtigkeit oder Wohlstand werden Protektionismus und wirtschaftlicher Nationalismus nicht bringen, doch das viele Menschen Hoffnungen in solche Ma\u00dfnahmen haben ist die Folge davon, dass Freihandel und Globalisierung trotz aller Versprechungen den Lebensstandard der gro\u00dfen Mehrheit der Menschen nicht erh\u00f6ht haben. Von einem kapitalistischen Standpunkt aus w\u00fcrde Protektionismus \u2013 gerade angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen und der internationalen Arbeitsteilung \u2013 die existierenden Probleme nur vergr\u00f6\u00dfern. Vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus ist es zwar richtig, gegen die Diktate der internationalen Institutionen des Kapitals zu sein, aber Protektionismus und Standortlogik sind konterproduktiv, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt und f\u00fchren zu Spaltung \u2013 und all das schw\u00e4cht die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Die Krise des Kapitalismus f\u00fchrt auch zur Krise der b\u00fcrgerlichen Demokratie<\/h4>\n

Mit der Krise des Kapitalismus einher geht auch eine Krise der b\u00fcrgerlichen Demokratie und ihrer Parteien. Stabile Regierungen gibt es kaum noch, das Vertrauen in Parteien und PolitikerInnen schwindet, die Wahlbeteiligung ist oft niedrig. All das ist auch Ausdruck der Unf\u00e4higkeit des Kapitals, die anstehenden Probleme zu l\u00f6sen. Weil die Krise keine konjunkturelle, sondern eine strukturelle ist n\u00fctzen auch die diversen Ma\u00dfnahmen kaum, bzw. bestenfalls vor\u00fcbergehend etwas. Den f\u00fchrenden KapitalistInnen und ihren politischen PartnerInnen ist klar, dass die zunehmende soziale Unsicherheit und Ungleichheit sozialen Sprengstoff bergen. Ausdruck der Krise ist auch, dass in der herrschenden Klasse sehr unterschiedliche Ideen dar\u00fcber existieren, wie mit der Situation umzugehen ist. Obwohl eine neue Krise bereits am Horizont zu erkennen ist, ist das Kapital heute noch uneiniger als am Beginn der Krise von 2007\/8 dar\u00fcber, wie gegenzusteuern ist und noch viel weniger bereit, an einem Strang zu ziehen, also gemeinsam Ma\u00dfnahmen zu setzen. Das liegt auch daran, dass schon alle verschiedenen \u201eL\u00f6sungen\u201c ausprobiert wurden \u2013 und sich alle als weitgehend wirkungslos gezeigt haben eben weil es sich um eine strukturelle Krise des Kapitalismus handelt. Bei internationalen Gipfeln wie dem G20 gibt es immer weniger Ergebnisse. Ein Teil der \u00d6konomInnen vertritt die Idee des \u201eHelikoptergeldes\u201c. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es das tats\u00e4chlich geben wird, aber selbst wenn, h\u00e4tte es nur kurzfristige Auswirkungen und k\u00f6nnte die Tatsache, dass in den letzten zwei Jahrzehnten der Anteil der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter am Volkseinkommen gesunken ist, nicht wett machen. Selbst EZB-Chef Draghi muss zugeben, dass der Zuwachs an Jobs in Europa v.a. schlecht bezahlte, kurzzeitige und Teilzeitjobs sind. \u201eDu studierst heute drei bis vier Jahre l\u00e4nger als dein Vater und verdienst weniger Geld als er\u201c bemerkte ein italienischer Wirtschaftsethnologe. Laut \u00d6konomInnen der EZB sind in der Eurozone 18% unterbesch\u00e4ftigt, das sind fast doppelt so viele wie die offizielle Arbeitslosenrate. All das untergr\u00e4bt die soziale Basis des Kapitalismus, auch in den Mittelschichten.<\/p>\n

Der IWF erkennt, dass der Klimawandel ein zentraler Faktor f\u00fcr Epidemien, Naturkatastrophen, Hunger, bewaffnete Konflikte und Flucht ist, Entwicklungen die sich auch negativ auf die Wirtschaft auswirken. Doch die Klimagipfel bleiben weitgehend zahnlos und auch in der Fl\u00fcchtlingsfrage wird viel gehetzt und gefordert, aber nichts gel\u00f6st. Fr\u00fcher waren billiges \u00d6l und fallende Rohstoffpreise ein Bonus f\u00fcr den Kapitalismus, aber heute wird eine solche Entwicklung als zentraler Faktor f\u00fcr die Destabilisierung gesehen, und zwar nicht nur f\u00fcr jene Staaten, die Rohstoffe exportieren. Das Ph\u00e4nomen, dass jede Ma\u00dfnahme, die ergriffen wird nur dazu f\u00fchrt, die Krise weiter zu versch\u00e4rfen ist charakteristisch f\u00fcr ein System, dass seine F\u00e4higkeit, die Gesellschaft weiter zu bringen, ausgesch\u00f6pft hat und zum Hindernis f\u00fcr die Entwicklung wird.<\/p>\n

Der Nachkriegsaufschwung war das Ergebnis einer einzigartigen und nicht wiederholbaren historischen Situation<\/h4>\n

Wenn manche auf der Linken sagen, es m\u00fcsse nicht so sein, es ist eine politische Entscheidung, dann ist das nur beschr\u00e4nkt richtig. Es ist nicht m\u00f6glich, in den Zustand des Nachkriegsaufschwungs zur\u00fcck zu kommen, weil das eine einzigartige Situation war, die durch den 2. Weltkrieg und seinen Ausgang geschaffen wurde: die Koexistenz zweier widerspr\u00fcchlicher Systeme und die Angst vor der Arbeiterbewegung in Westeuropa zwang den Imperialismus zu weitreichenden sozialen Zugest\u00e4ndnissen wie Verstaatlichungen, Kollektivvertr\u00e4ge und Sozialstaaten.<\/p>\n

Der US-Imperialismus war gest\u00e4rkt aus dem Krieg hervor gegangen, auch weil es nicht solche Zerst\u00f6rungen von Infrastruktur und Produktionsst\u00e4tten gegeben hatte wie bei den Konkurrenzstaaten in Europa. So wurde der Dollar zur internationalen Leitw\u00e4hrung und ab 1947 wurden im Abtausch f\u00fcr den Marshall-Plan unter dem Handelsabkommen GATT, dem Vorl\u00e4ufer der WTO, die Zollbarrieren abgebaut. Der Kalte Krieg pumpte \u00f6ffentliche Gelder in die Wirtschaft und befeuerte so die Auswirkungen und Umsetzung jener Technologien, die zwar vor dem Krieg bereits existiert hatten, die aber erst im Zuge des Wiederaufbaus wirklich zum Einsatz und zur Entfaltung kamen.<\/p>\n

In der Periode von 1950 bis 1975 lag das Wachstum in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern im Durchschnitt bei 4,9%. In diesen 25 Jahren wurde mehr produziert, als in den 75 Jahren zuvor. Die Reall\u00f6hne stiegen in den entwickelten kapitalistischen Staaten zwischen 1965 und 1973 um j\u00e4hrlich 3,5% und damit st\u00e4rker als das Wachstum der Produktivit\u00e4t von 3,2%. Die L\u00f6hne in Belgien z.B. verf\u00fcnffachten sich in nur 10 Jahren. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld in den OECD Staaten stieg von 28% des Durchschnittslohns im Jahr 1960 auf 35% 1974 und 43% im Jahr 1979. Die Lohnerh\u00f6hungen und die \u00f6ffentlichen Ausgaben in den Ausbau des Sozialstaates sowie in Infrastruktur waren die treibende Kraft bei der Einf\u00fchrung neuer Technologie die auf Massenproduktion abzielte. Die Einkommensschere war historisch niedrig. Doch dieser Prozess war nicht das Ergebnis von schlauen \u00dcberlegungen, sondern wurzelten in einer sehr speziellen objektiven Situation, die sich aus und nach dem 2. Weltkrieg ergeben hatte.<\/p>\n

Auch Kredite k\u00f6nnen die Grundwiderspr\u00fcche des Kapitalismus nicht \u00fcberwinden<\/h4>\n

Die Ausdehnung des Kreditwesens und der Freihandel, die das Wachstum angeheizt hatten und so die Illusion erzeugten, der Kapitalismus h\u00e4tte seine Wiederspr\u00fcche \u00fcberwunden, mussten dennoch unausweichlich an die Grenzen eben dieses Kapitalismus sto\u00dfen. Die Entwicklungen auf dem Feld der Wissenschaft und der Technik haben l\u00e4ngst die Beschr\u00e4nkungen des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und der Existenz von Nationalstaaten \u00fcberwunden. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse brauchen den freien Austausch von Wissen und brauchen Investitionen. Doch das st\u00f6\u00dft an die Grenzen, die durch Konkurrenz und privaten Besitz aufgestellt werden. Um es mit den Worten von Marx zu sagen: die Bevorzugung von konstantem Kapital gegen\u00fcber variablem Kapital, also der Arbeitskraft die allein in der Lage ist, Mehrwert zu produzieren, untergr\u00e4bt die Profitrate die die Tendenz hat zu fallen. Diesen Prozess versuchten die KapitalistInnen durch neoliberale Angriffe auf L\u00f6hne und Sozialleistungen aufzuhalten bzw. umzukehren.<\/p>\n

Die KapitalistInnen beziehen ihre Profite aus der unbezahlten Arbeit, also dem Mehrwert der von den ArbeiterInnen produziert wird. Die ArbeiterInnen k\u00f6nnen die von ihnen erzeugten Werte daher nicht in vollem Umfang kaufen und die KapitalistInnen sind einfach zu wenige, um all das Produzierte zu kaufen (mal abgesehen davon, ob sie den Ramsch, den wir f\u00fcr sie produzieren m\u00fcssen, \u00fcberhaupt wollen). \u00a0Diese L\u00fccke wurde teilweise durch Kredite geschlossen, die uns erm\u00f6glichen, Geld auszugeben, dass wir morgen erst verdienen m\u00fcssen. Wie weit das gehen kann zeigt der riesige Berg von Schulden, die die privaten Haushalte angeh\u00e4uft haben. Doch hier wird wieder einmal deutlich: wenn deine Schulden klein sind, hast du Probleme, wenn deine Schulden aber sehr hoch sind, dann hat die Bank bzw. der Staat Probleme.<\/p>\n

Die Restauration des Kapitalismus in Ostereuropa haben Krise verz\u00f6gert, nicht verhindert<\/h4>\n

Die Widerspr\u00fcche im Kapitalismus spitzen sich \u00fcber die 1970er und 80er Jahre immer weiter zu. Der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten und die \u00d6ffnung dieser Wirtschaften f\u00fcr den Kapitalismus wurden zu einem vor\u00fcbergehenden Rettungsanker f\u00fcr das Kapital. Neue M\u00e4rkte um die \u00dcberproduktion los zu werden, neue Investitionsfelder, um das angeh\u00e4ufte Kapital zu investieren, neue, billige Arbeitskr\u00e4fte um die Produktionskosten zu senken. Doch an den kapitalistischen Widerspr\u00fcchen \u00e4nderte das nichts \u2013 die Krise wurde nicht verhindert, sondern nur verschoben.<\/p>\n

\u00dcberall regt sich Widerstand<\/h4>\n

Eine wachsende Schicht von ArbeiterInnen und Jugendlichen sehnen sich nach Ver\u00e4nderung und haben jede Hoffnung verloren, dass das durch die traditionellen Parteien und\/oder PolitikerInnen geschehen kann. Verzerrt aber doch dr\u00fcckt sich das in den Wahlerfolgen von rechten PopulistInnen aus. Aber wir sehen auch ein wachsendes Interesse an linken Ideen dass sich anfangs aber v.a. auf der Wahlebene ausdr\u00fcckt und noch nicht in Aktivit\u00e4t. Doch in der Kampagne von Sanders, bei Podemos, bei der Pr\u00e4sidentschaftskampagne von M\u00e9lenchon und auch bei den britischen Wahlen haben wir auch die Zunahme von aktiver Beteiligung gesehen. Und dieser Trend wird sich nicht nur in Europa und den USA intensivieren, sondern wird den unterbrochenen Prozess in Lateinamerika neu beleben und auch die Massen in Asien und Afrika infizieren. Dass Level von Klassenk\u00e4mpfen ist in verschiedenen Teilen der Welt in unterschiedlichen Phasen. Doch auch in der schwierigsten Region, im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika sehen wir nach dem Scheitern des arabischen Fr\u00fchlings neue Bewegungen, es gibt soziale Proteste in Tunesien, in Marokko und anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Diese Entwicklung ist noch verwirrt und sicher gibt es noch kein klares sozialistisches Bewusstsein, aber die ArbeiterInnenklasse betritt die B\u00fchne des Geschehens wieder. Gerade weil das Bewusstsein zur\u00fcckgeworfen ist, ist es notwendig, sozialistische Ideen geduldig zu erkl\u00e4ren und auch Teil von Bewegungen zu sein, die \u201enur\u201c fortschrittlich sind. Socialist Alternative (CWI in den USA) waren Teil der Kampagne rund um Sanders und sind so in einen Dialog mit den AktivistInnen getreten die oft das erste Mal politisch aktiv geworden sind und haben f\u00fcr ein sozialistisches Programm und eine unabh\u00e4ngige Kandidatur von Sanders argumentiert.<\/p>\n

Reformistische Vorschl\u00e4ge zur Krisenbew\u00e4ltigung<\/h4>\n

Es ist nichts falsches daran, konkrete Ma\u00dfnahmen zu fordern wie eine allgemeine Gesundheitsvorsorge wie sie Sanders fordert, oder die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren die Corbyn ank\u00fcndigt oder Beschr\u00e4nkung der Einkommensunterschiede von 1:20 wie M\u00e9lenchon es vorschl\u00e4gt oder eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 30 Stunden wie sie die belgische PTB fordert oder die Kampagne f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar in den USA oder gegen die Wassersteuer in Irland. Solche Kampagnen sind wichtige Plattformen um breitere Schichten zu erreichen \u2013 doch sie d\u00fcrfen kein Ersatz f\u00fcr ein sozialistisches Programm sein sondern m\u00fcssen ein Schritt sein, \u00a0um Menschen zur Aktivit\u00e4t zu gewinnen und um das Bewusstsein zu entwickeln.<\/p>\n

M\u00e9lenchons Pl\u00e4ne zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Jobs wurden breiter diskutiert. Er fordert \u00f6kologisch und sozial sinnvolle Investitionen und schl\u00e4gt die Schaffung von \u00f6ffentlichen Unternehmen f\u00fcr Energie und Transport vor und dass 200.000 neue, \u00f6kologische Wohnungen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren gebaut werden sollen. Corbyn geht in seinem Wahlmanifest noch weiter und schl\u00e4gt die Verstaatlichung des Energie- und Wasserwesens sowie der Eisenbahnen vor.<\/p>\n

Doch wie wollen Corbyn, M\u00e9lenchon oder die PTB ihre Pl\u00e4ne bezahlen? Im Wesentlichen planen sie dazu eine Reihe von Fiskalma\u00dfnahmen. M\u00e9lenchon will ein progressives Steuersystem mit 14 Steuerstufen einf\u00fchren und spricht von einer Fiskalrevolution. Au\u00dferdem hofft er auf zus\u00e4tzliche Einnahmen in Folge der Belebung durch h\u00f6here \u00f6ffentliche Ausgaben. Corbyn will 50 Milliarden Pfund zus\u00e4tzlich einnehmen durch h\u00f6here Unternehmenssteuern, steigende Steuern bei h\u00f6heren Einkommen, eine Reichensteuer und durch Kampf gegen Steuerbetrug. Die PTB schl\u00e4gt eine Reichensteuer von 1% f\u00fcr Verm\u00f6gen von mehr als einer Million Euro vor (wobei ein Haus bis zu einem Wert von 500.000.- ausgenommen ist), 2% f\u00fcr \u00fcber zwei Millionen, und 3% f\u00fcr \u00fcber drei Millionen. PTB-Vorsitzender Peter Mertens behauptet sogar, dass eine internationale Million\u00e4rssteuer die Armut weltweit ausrotten k\u00f6nnte. Die PTB leugnet, dass eine solche Steuer zu Kapitalflucht f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Grenzen von Ma\u00dfnahmen im Rahmen des Kapitalismus<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich sind SozialistInnen und die Mehrheit der ArbeiterInnen und Jugendlichen f\u00fcr eine \u201eFiskalrevolution\u201c. Doch wir m\u00fcssen auch die Lehren aus der Geschichte ziehen. 1980 f\u00fchrte der damalige linke franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Mitterand die Verstaatlichung eines Teils der Wirtschaft durch. Industriebetriebe, Banken und andere Finanzinstitutionen, die insgesamt f\u00fcr rund 3% des BIP verantwortlich waren, wurden in staatliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt dass danach bei 8% lag. Die Mindestpension, Kindergeld und der Mindestlohn wurden angehoben, der Urlaubsanspruch von vier auf f\u00fcnf Wochen erh\u00f6ht und die Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden pro Woche gesenkt. Gute Ma\u00dfnahmen im Interesse der ArbeiterInnenklasse die zehntausende Jobs im \u00f6ffentlichen Dienst schufen. Aber Mitterand lies die Schaltstellen der Wirtschaft in privaten H\u00e4nden und sah sich rasch mit Kapitalflucht und \u00a0einem Investitionsstreik des Kapitals konfrontiert \u2013 und das vor dem Hintergrund eines neuen \u00d6lschocks und einer internationalen Rezession. Die Inflation stieg auf \u00fcber 10%, die Arbeitslosigkeit legte zu und ab 1983 wurde neoliberale Politik umgesetzt.<\/p>\n

Zu Beginn setzte die Regierung von Tsipras einige positive Ma\u00dfnahmen wie die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes, die Wiedereinf\u00fchrung des 13. Gehaltes f\u00fcr RentnerInnen, einen Stopp beim Stellenabbau im \u00d6ffentlichen Dienst und bei der Privatisierung der Energieunternehmen. Aber die Troika war zu keinen Zugest\u00e4ndnissen bereit und so war klar, dass die griechische Regierung sich zwischen zwei Wegen entscheiden muss: entweder muss sie weitergehende Ma\u00dfnahmen setzen, den gesamten Finanzsektor verstaatlichen sowie die Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft, ein Monopol auf den Au\u00dfenhandel einf\u00fchren und an die europ\u00e4ische Arbeiterbewegung appellieren gemeinsam gegen die K\u00fcrzungspolitik des europ\u00e4ischen Establishments zu mobilisieren. Oder die Regierung gibt klein bei und f\u00fchrt die Ma\u00dfnahmen der vorherigen Regierungen weiter. Tsipras spielte auf Zeit und verordnete per Dekret, das alle 1.500 \u00f6ffentliche Institutionen und Firmen all ihre Reserven an die Zentralbank \u00fcberweisen m\u00fcssen um kurzfristig zahlungsf\u00e4hig zu sein. Das l\u00f6ste eine Panikreaktion aus, die Banken wurden gest\u00fcrmt und Griechenland stand vor dem Bankrott. Syriza setzte nicht auf die Mobilisierung der Massen, obwohl hunderttausende w\u00e4hrend der Referendumskampagen aktiv waren und dieser zu einem \u00fcberragendem Nein (Oxi) gegen die Troika verhalfen. Aber Tsipras nutzte die Chance nicht, um in die Offensive zu gehen sondern ging vor der Troika in die Knie. Der Verrat, wie ihn Tsipras betrieben hat, ist ein organischer Bestandteil reformistischer Politik. Auch in Lateinamerika sind linke Regierungen gescheitert, weil sie den Kapitalismus nicht fundamental angreifen wollten sondern hofften nationale Nischen zu finden. Wann und in welcher Form er kommt h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Klassen, der Aktivit\u00e4t der Arbeiterklasse, dem breiterem gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Rahmen und der Existenz einer linken Alternative, einer revolution\u00e4ren Kraft.<\/p>\n

Wie w\u00e4ren die Perspektiven f\u00fcr eine Regierung unter Corbyn? Wie w\u00fcrde das Kapital auf Reformen reagieren, wie schnell w\u00fcrde insbesondere das Finanzkapital reagieren und so eine Atmosph\u00e4re von Krise erzeugen? Und wie weit w\u00fcrde das Kapital gehen, um eine solche Regierung zu st\u00fcrzen \u2013 in Chile 1973 schreckte man auch nicht vor einem blutigen Putsch zur\u00fcck. Wie fest eine solche Regierung im Sattel sitzen w\u00fcrde und wie sie sich gegen solche Angriffe des Kapitals wehren w\u00fcrde (oder zur\u00fcck rudern w\u00fcrde) h\u00e4ngt auch davon ab, ob die Regierung nur durch Wahlen oder auch auf einer Welle von Klassenk\u00e4mpfen an die Macht kommt die der Arbeiterklasse Selbstbewusstsein \u00fcber die eigene St\u00e4rke gibt.<\/p>\n

Trotzki schreibt bez\u00fcglich Frankreich 1934-36 dass in einer Periode von tiefer Krise Reformen nur rein Nebenprodukt des revolution\u00e4ren Kampfes sein k\u00f6nnen. Die heutige Situation hat weit mehr Gemeinsamkeiten mit dieser Periode als mit jener des Nachkriegsaufschwunges. Viele der Vorschl\u00e4ge, die von Formationen und Personen wie Corbyn, Podemos\u00a0 & Co. kommen sind es wert, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen. Doch dieser Kampf muss mit der Erkl\u00e4rung und dem Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Grenzen im Kapitalismus und die Notwendigkeit, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden verbunden sein, wenn wir weitere katastrophale Niederlagen wie jene unter Tsipras in Griechenland vermeiden wollen. Die neuen Arbeiterparteien, die so dringend n\u00f6tig sind, brauchen ein sozialistisches Programm und m\u00fcssen \u00fcber die engen Grenzen kapitalistischer Logik hinaus denken. Sie k\u00f6nnen nur dann zu wirklichen Instrumenten f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse werden, wenn die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Ziel und Perspektive zentraler Bestandteil dieser Formationen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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