{"id":35182,"date":"2017-08-24T18:00:46","date_gmt":"2017-08-24T16:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35182"},"modified":"2017-08-24T14:04:57","modified_gmt":"2017-08-24T12:04:57","slug":"kaempfen-statt-verwalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/kaempfen-statt-verwalten\/","title":{"rendered":"\u201eK\u00e4mpfen statt Verwalten\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit SAV-Bundessprecher Sascha Stani\u010di\u0107<\/strong><\/p>\n

Wir dokumentieren hier ein Interview mit dem SAV-Bundessprecher Sascha Stani\u010di\u0107, das in der Zeitschrift Platypus und auf der Webseite platypus1917.org erschienen ist.<\/em><\/p>\n

Sascha Stani\u010di\u0107\u00a0ist Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) sowie verantwortlicher Redakteur des Internetportals und gleichnamigen Magazins sozialismus.info. Seit 1987 ist er aktiv in der sozialistischen und gewerkschaftlichen Bewegung, seit 2010 Mitglied der LINKEN. Er ist (Mit-)Autor der B\u00fccher \u201eAnti-Sarrazin\u201c (PapyRossa, 2011), \u201eBrandstifter: AfD. Pegida. Islamhass\u201c (Manifest-Verlag, 2017) und Mitherausgeber von \u201eNach Goldsch\u00e4tzen graben und Regenw\u00fcrmer finden. Die Linke und das Regieren\u201c (PapyRossa, 2016).<\/p>\n

\n

Stefan Hain:\u00a0In ihrem Programm bezeichnet sich DIE LINKE als eine sozialistische Partei, die mittels Reformprojekten den \u201edemokratischen Sozialismus\u201c erreichen will. Welche Geschichte und Bedeutung hat der Begriff des demokratischen Sozialismus?<\/strong><\/p>\n

Sascha Stani\u010di\u0107:\u00a0\u201eDemokratischer Sozialismus\u201c war ein Begriff, der durch die sozialdemokratisch-reformistische Linke gepr\u00e4gt war \u2013 und zwar schon vor dem Zusammenbruch des Stalinismus Anfang der 90er Jahre. Marxistinnen und Marxisten h\u00e4tten sich nicht unbedingt davon distanziert, aber ihn auch nicht selber verwendet. Diejenigen verwendeten ihn h\u00e4ufig, die darunter ein sozialdemokratisches \u201eskandinavisches Modell\u201c von sozialer Marktwirtschaft verstanden haben. Heute ist das anders: Der Begriff \u201edemokratischer Sozialismus\u201c wird als eine Distanzierung vom Stalinismus verstanden. Viele Menschen bringen darin zum Ausdruck, dass sie eine grundlegende Gesellschaftsver\u00e4nderung wollen \u2013 auch im Bereich des Wirtschaftssystems \u2013, dass dieses aber demokratisch organisiert sein soll. Innerhalb der Partei DIE LINKE existieren ganz unterschiedliche Vorstellungen von Gesellschaftsver\u00e4nderung. Dennoch verwenden alle diesen Begriff: sowohl diejenigen, die eher sozial-marktwirtschaftliche Positionen vertreten, als auch jene, die sich als antikapitalistisch oder revolution\u00e4r sehen.<\/p>\n

Die Sozialistische Alternative (SAV), die innerhalb der LINKEN agiert und deren Mitglied Sie sind, k\u00e4mpft f\u00fcr eine \u201esozialistische Demokratie\u201c. Worin besteht der Unterschied zum \u201edemokratischen Sozialismus\u201c?<\/strong><\/p>\n

\u201eSozialistische Demokratie\u201c ist genauer und l\u00e4sst keine Fehlinterpretation zu. Der Begriff des \u201edemokratischen Sozialismus\u201c impliziert, es k\u00f6nnte einen undemokratischen Sozialismus geben. Das ist aus meiner Sicht falsch, denn Sozialismus beinhaltet eigentlich konstitutiv die demokratische Gestaltung der Gesellschaft durch die Mehrheit der arbeitenden Menschen. \u201eDemokratischer Sozialismus\u201c suggeriert, dass die Sowjetunion und die DDR irgendwie sozialistisch, aber nur falsch organisiert waren. Das teile ich nicht. Aus meiner Sicht waren das keine sozialistischen Modelle, sondern schlechte Karikaturen des Sozialismus. \u201eSozialistische Demokratie\u201c bringt zum Ausdruck, dass wir heute in einer b\u00fcrgerlichen Demokratie leben, in der es bestimmte Klassenmachtverh\u00e4ltnisse gibt. Wir streben eine sozialistische Demokratie an, in der diese Klassenmachtverh\u00e4ltnisse aufgehoben werden.<\/p>\n

In einem ber\u00fchmten Brief an Weydemeyer schreibt Marx, dass er weder die Existenz von Klassen noch die des Klassenkampfes entdeckt habe, sondern die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats. Diese Diktatur sei nur der \u00dcbergang zur Aufhebung aller Klassen zu einer klassenlosen Gesellschaft. Ist das heute noch g\u00fcltig?<\/strong><\/p>\n

Absolut. Wir w\u00fcrden heute den Begriff der \u201eDiktatur des Proletariats\u201c nicht mehr benutzen. Aber er stellt korrekt dar, dass man erst einmal die Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse im Zuge einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft ver\u00e4ndern muss, bevor man zu einer klassenlosen Gesellschaft kommen kann. Wir w\u00fcrden heute andere Begriffe daf\u00fcr benutzen. Wir w\u00fcrden heute zum Beispiel von Arbeiterdemokratie sprechen, also von der Notwendigkeit, dass durch eine sozialistische Ver\u00e4nderung die Arbeiterklasse einen Staat und eine Gesellschaft schafft, in der sie selber die demokratische Kontrolle und Verwaltung aus\u00fcben kann. Das ist nat\u00fcrlich noch keine klassenlose Gesellschaft, wie sie von Sozialistinnen und Sozialisten als Ziel bestimmt wird. Diese kann man nicht durch einen Akt einf\u00fchren, sondern sie wird ein Produkt einer weiterf\u00fchrenden historischen Entwicklung sein. Dies beginnt mit dem Ende der Klassenherrschaft des B\u00fcrgertums. Danach wird sehr wohl noch Herrschaft ausge\u00fcbt, aber in Form von demokratischen Strukturen. Uns schweben da R\u00e4testrukturen vor, wie wir sie zum Beispiel in der Fr\u00fchzeit der russischen Revolution erlebt haben. Darin kann aber nat\u00fcrlich nicht von heute auf morgen der Ballast der kapitalistischen Gesellschaft komplett hinter sich gelassen werden.<\/p>\n

Welche Rolle spielt die Partei DIE LINKE f\u00fcr die Errichtung dieser Diktatur des Proletariats?<\/strong><\/p>\n

Das kann man nur im Kontext der historischen Z\u00e4sur der letzten 20\u201325 Jahre beantworten. Der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten war eine enorme Z\u00e4sur \u2013 nicht nur f\u00fcr die Welt insgesamt und die historische Entwicklung, sondern auch f\u00fcr die Arbeiterbewegung und f\u00fcr die Linke. In gewisser Hinsicht ist dadurch eine H\u00fcrde f\u00fcr den Kampf f\u00fcr sozialistische Demokratie beiseitegeschafft worden. Die stalinistischen B\u00fcrokratien und ihre Apparate hatten ja eine enorme Machtposition in den Staaten des Ostblocks wie in den kommunistischen Parteien weltweit inne. Sie wurde ersch\u00fcttert und ist auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte gelandet. Die Wirkung war aber trotzdem eine St\u00e4rkung der Kapitalistenklassen weltweit, vor allem auf ideologischer Ebene. Dass sich der Weltkapitalismus dadurch ein Drittel der Welt wieder einverleiben konnte, hat nicht zu einer nachhaltigen \u00f6konomischen Entwicklung gef\u00fchrt. Es gab vor allem eine enorme ideologische Verwirrung: Der Gedanke, es k\u00f6nne eine Alternative zu diesem Kapitalismus geben, wurde nachhaltig ersch\u00fcttert. Margaret Thatchers Ausruf \u201eThere Is No Alternative\u201c, Francis Fukuyamas \u201eEnde der Geschichte\u201c, all das hatte massive Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung, auf die Linke, auf die Klasse. Das Bewusstsein hat sich zur\u00fcckentwickelt. Bis in die 70er und 80er Jahre hinein gab es eine signifikante Schicht fortgeschrittener Arbeiterinnen und Arbeiter wie Jugendliche, die ein grundlegend sozialistisches Bewusstsein hatten. Es gab starke Arbeiterorganisationen, die den Willen zur Gesellschaftsver\u00e4nderung zum Ausdruck brachten \u2013 unabh\u00e4ngig davon, dass sie reformistisch waren. Seit dem Beginn der 90er Jahre ist das massiv zur\u00fcckgegangen.
\nDadurch hat sich die Aufgabe ver\u00e4ndert, die sich f\u00fcr Linke, f\u00fcr Marxistinnen und Marxisten stellt. Im \u00dcbergangsprogramm (1938) von Leo Trotzki gibt es einen Satz, der lautet: \u201eDie historische Krise der Menschheit ist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die Krise der revolution\u00e4ren F\u00fchrung\u201c(1). Das bringt zum Ausdruck, wie verschieden die Aufgabe damals war: Es gab eine starke Arbeiterbewegung, die Millionen von Menschen umfasste und einen sozialistischen Anspruch hatte \u2013 wenn auch sozialdemokratisch-reformistisch auf der einen oder stalinistisch auf der anderen Seite. Es ging um den Kampf um politische Klarheit und um die F\u00fchrung dieser Arbeiterbewegung. Das war die Aufgabe, die sich dann auch die Anh\u00e4nger von Trotzki gestellt haben, in deren Tradition sich die SAV sieht. Allerdings hat sich diese Aufgabe in den letzten 20 Jahren etwas ver\u00e4ndert. Wir m\u00fcssen uns weiterhin f\u00fcr eine revolution\u00e4re Alternative einsetzen, aber die Arbeiterbewegung muss in ihrer Breite neu aufgebaut werden. Darum haben wir als SAV einen positiven Bezug zu Projekten f\u00fcr linke Einheit. Wir glauben, dass es sinnvoll und wahrscheinlich auch ein historisch notwendiger Schritt ist, dass unterschiedliche linke Kr\u00e4fte zusammenkommen. Allerdings m\u00fcssen sie die Klasseninteressen der Lohnabh\u00e4ngigen zum Ausdruck bringen und Klassenk\u00e4mpfe vorantreiben.
\nDie SAV hat seit Mitte der 90er Jahre, nach einem intensiven Diskussionsprozess, die Forderung zur Bildung einer neuen Arbeiterpartei aufgeworfen. Es geht nicht nur darum, kleinere revolution\u00e4re Organisationen aufzubauen, sondern der Weg des Wiederaufbaus der Arbeiterbewegung muss auch in Form von Parteien einen breiteren Charakter annehmen. Daher haben wir seit 2004 von Beginn an die \u201eWahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\u201c (WASG) unterst\u00fctzt und aktiv mitaufgebaut. Wir wollten die Debatten, die innerhalb dieser Partei gef\u00fchrt wurden, in eine linke, antikapitalistische und sozialistische Richtung beeinflussen. Die Partei DIE LINKE ist ein recht widerspr\u00fcchliches Ph\u00e4nomen. Aber sie ist aus unserer Sicht heute der einzige substantielle Ansatzpunkt, in dem Menschen f\u00fcr solche Zwecke zusammenkommen und diese Debatten stattfinden. Allerdings wirkt die LINKE eher wie zwei Parteien in einer: Der Fl\u00fcgel, der aus der PDS hervorgegangen ist, orientiert sich ausschlie\u00dflich auf eine Verwaltung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse, auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen. Dies stellt, aus unserer Sicht, eigentlich eine Barriere f\u00fcr eine wirklich sozialistische Entwicklung der Partei dar.<\/p>\n

Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundestagsebene wird derzeit stark diskutiert. Inwiefern w\u00e4re eine solche Regierungsbeteiligung ein Mittel zum Zweck oder ein Hindernis zum Erreichen des demokratischen Sozialismus, der im Programm der Partei verankert ist?<\/strong><\/p>\n

Eine Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien, also der SPD und den Gr\u00fcnen, w\u00e4re in jedem Fall kein Mittel, um sozialistische Ver\u00e4nderungen der Gesellschaft herbeizuf\u00fchren oder uns dem auch nur n\u00e4her zu bringen. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass es kein Mittel w\u00e4re, die Partei als eine tats\u00e4chlich linke, also antikapitalistische und oppositionelle Partei weiter aufzubauen. Die gesamte Erfahrung von Regierungsbeteiligungen linker oder sozialistischer Parteien mit pro-kapitalistischen Parteien im Rahmen der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse spricht eine eindeutige Sprache. Man kann auf die Debatten um 1900 zur\u00fcckgehen, etwa auf Rosa Luxemburgs Auseinandersetzung mit dem Regierungseintritt des franz\u00f6sischen Sozialisten Millerand (2). Dort f\u00fchrte sie aus, dass die \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung, auch nur durch einen einzigen Ministerposten, die \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr die gesamte Regierungspolitik und damit f\u00fcr die Aufrechterhaltung und Verwaltung kapitalistischer Missst\u00e4nde bedeutet.
\nMan kann aber auch eine konkrete Bilanz aus den Regierungsbeteiligungen der PDS und der Linkspartei auf Landesebene innerhalb der letzten Jahre ziehen. Sie haben nirgendwo wesentliche, positive Reformver\u00e4nderungen im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bewirkt. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter sah man sich immer wieder gezwungen, Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen, die einem linken Programm widersprechen \u2013 eben um die Regierungsbeteiligung nicht infrage zu stellen. Das hatte immer eine Schw\u00e4chung der LINKEN zufolge, am dramatischsten in Berlin. Nach den zehn Jahren rot-roter Regierungsbeteiligung hat DIE LINKE dort einen wichtigen Teil ihrer aktiven Basis und die Verbindung zu den oppositionellen sozialen Bewegungen, linken Gewerkschaftsaktivistinnen und \u2011aktivisten verloren. Daher sind wir von der SAV zusammen mit vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten in der Partei Gegner von Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen. Das gilt sowohl f\u00fcr die Landes- wie f\u00fcr die Bundesebene. Der letzte Bundesparteitag im Juni dieses Jahres hat gezeigt, dass sehr viele Mitglieder eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Gr\u00fcnen ebenfalls sehr kritisch sehen.<\/p>\n

Welcher Unterschied besteht f\u00fcr eine linke Partei zwischen der Arbeit im Parlament und der Beteiligung an einer Regierung?<\/strong><\/p>\n

Ein fundamentaler Unterschied. Die Arbeit im Parlament ist sozusagen die Ausnutzung von M\u00f6glichkeiten, die einem die b\u00fcrgerliche Demokratie bietet, um sozialistische Ideen zu verbreiten und den Klassenkampf zu f\u00f6rdern. So hat Karl Liebknecht sie verwendet. Eine Regierung ist ein Vollzugsorgan der kapitalistischen Klassenherrschaft, insbesondere wenn sie in Koalition mit pro-kapitalistischen Kr\u00e4ften ausge\u00fcbt wird. Wenn man dann auch noch als Juniorpartner antritt \u2013 was momentan der Fall w\u00e4re \u2013, dann ist es v\u00f6llig ausgeschlossen, dass in solch einer Regierung nachhaltige linke Politik umgesetzt werden kann. In der marxistischen Arbeiterbewegung ist es Tradition, dass man sich in der Regel an Parlamentswahlen beteiligt. Man versucht, parlamentarische Positionen auszunutzen. Das ist aber ein Unterschied zu einer Regierungsbeteiligung.
\nDie SAV ist Teil einer internationalen Organisation, dem \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c. Wir haben in einer ganzen Reihe von L\u00e4ndern vielf\u00e4ltige Erfahrungen mit parlamentarischer T\u00e4tigkeit gehabt. Es gab auch SAV-Mitglieder, die in den letzten Jahren kommunale Mandate innehatten. Wir nutzen diese als Hilfsmittel f\u00fcr Klassenk\u00e4mpfe, f\u00fcr Protestbewegungen, f\u00fcr Widerstand. Man muss allerdings sagen, dass auch DIE LINKE das macht. Zwar beteiligt sie sich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark im parlamentarischen Sumpf, aber sie unterst\u00fctzt auch Streiks und Widerstandsbewegungen von ihrer parlamentarischen Position aus. Sie hat immer wieder Konferenzen und andere Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung von Streiks organisiert, wie jetzt im Fall der Bewegung f\u00fcr mehr Personal in Krankenh\u00e4usern oder bei den Einzelhandelsstreiks vor zwei Jahren.<\/p>\n

DIE LINKE versteht sich als anti-neoliberale Partei und ist gleichzeitig gepr\u00e4gt durch die Krise des Neoliberalismus. Auf der Ebene der Politik hat diese Krise SYRIZA an die Regierung sowie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn in wichtige Positionen ihrer Parteien gebracht.<\/strong><\/p>\n

Der Begriff \u201eanti-neoliberal\u201c ist eine wichtige, aber keine ausreichende Selbstbestimmung. Wir haben es mit einer spezifischen Phase des Kapitalismus zu tun, die man nat\u00fcrlich durch die kapitalistische Globalisierung und durch den Siegeszug neoliberaler Ideen und neoliberaler Politik betrachten kann. Aus meiner Sicht ist das allerdings kein Prozess, der nur auf der politischen Ebene seinen Ursprung hat \u2013 weil sich neoliberale Ideen gegen\u00fcber Keynesianischen Wirtschaftsmodellen durchgesetzt h\u00e4tten. Es ist eine Entwicklung, die eine direkte Folge der Krisenprozesse des Kapitalismus selbst war. Nachdem das Ende des Nachkriegsaufschwungs eingesetzt hatte, also Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre, gab es eine Kapital\u00fcberakkumulation. Das hei\u00dft, es gab einen Mangel an profitablen Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Kapital. Das hat zu einer Finanzialisierung des Kapitalismus gef\u00fchrt, die die Finanzm\u00e4rkte aufgebl\u00e4ht hat. Es war der Versuch, \u00fcber Privatisierungsma\u00dfnahmen Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kapital zu schaffen. Die neoliberale Phase des Kapitalismus ist also kein Produkt von K\u00e4mpfen um Ideen und Wirtschaftskonzepten in den b\u00fcrgerlichen Wirtschaftswissenschaften, sondern eine Folge der kapitalistischen Krise.
\nEs reicht also nicht, anti-neoliberal zu sein. Anti-neoliberal muss auch hei\u00dfen, antikapitalistisch zu sein. Man darf im Kampf gegen die neoliberale Politik nicht ein Zur\u00fcck zu einer Keynesianischen Wirtschaftspolitik propagieren. Letztere w\u00fcrde ja die grundlegenden Merkmale kapitalistischen Wirtschaftens, wie Profitproduktion und Ausbeutung von Lohnarbeitern, nicht aufheben, ebenso wenig wie die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Die neoliberale Phase des Kapitalismus ist nun selber in eine tiefe Krise geraten, weil sie die Probleme der Kapital\u00fcberakkumulation und der Krisen nicht \u00fcberwinden konnte.
\nEs gibt massenhaft Stimmung gegen neoliberale Politik und gegen diejenigen Vertreter der b\u00fcrgerlichen Institutionen, die f\u00fcr diese Politik stehen. Das bietet enorme M\u00f6glichkeiten f\u00fcr linke Kr\u00e4fte. Wir haben in Deutschland Massendemonstrationen gegen TTIP und CETA gesehen. Es gibt sehr viele Bewegungen, K\u00e4mpfe und lokale Volksbegehren zum Beispiel gegen Privatisierungsma\u00dfnahmen, die in der Regel erfolgreich sind. Es gibt keine Unterst\u00fctzung mehr f\u00fcr Privatisierungen. Das ist ein gro\u00dfer Unterschied zu den 90er Jahren, wo der Gedanke \u201ePrivat funktioniert besser\u201c auch in weiten Teilen der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften auf die ein oder andere Weise einen Widerhall fand. Das ist heute eigentlich vorbei. Darum bietet die Krise des Neoliberalismus gute Ansatzpunkte, um Widerstand zu organisieren und um linke Ideen wieder zu verbreiten.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit dem Brexit-Votum und den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA scheint es, dass Angriffe gegen den Neoliberalismus und seine Krise nicht mehr von der Linken gef\u00fchrt werden, sondern eher von Politikern wie Donald Trump und Theresa May. Was hei\u00dft es, dass der Status Quo von der politischen Linken offensichtlich nicht ad\u00e4quat adressiert und ver\u00e4ndert werden konnte?<\/strong><\/p>\n

Es gibt eine gewisse Gegenbewegung in Richtung Protektionismus. Ich w\u00fcrde trotzdem sagen, dass damit die Auseinandersetzung um die Frage, wie diese Krise zu l\u00f6sen ist, nicht abschlie\u00dfend beantwortet wurde. Donald Trump hat die Wahlen gewonnen, aber er ist der unbeliebteste Pr\u00e4sident, den es in der Geschichte der USA je gegeben hat. Er ist mit der gr\u00f6\u00dften Widerstandsbewegung konfrontiert, die sich je so schnell nach einer Pr\u00e4sidentschaftswahl formiert hat. Au\u00dferdem gab es Umfragen, die Sanders bessere Chancen als Hillary Clinton zuschrieben, Donald Trump zu schlagen. Die arbeitenden Menschen in den USA reagieren massiv gegen das kapitalistische Establishment. Von ihnen wurde Hillary Clinton aber als eine Vertreterin der Wall Street gesehen. Es ist nat\u00fcrlich paradox, dass Leute Trump gew\u00e4hlt haben, nur um eine Ver\u00e4nderung zu erreichen und ein \u201eWeiter so\u201c zu verhindern. Sie sind auf gewisse Versprechen Trumps reingefallen, durch protektionistische Wirtschaftsma\u00dfnahmen Arbeitspl\u00e4tze in den USA zu halten oder wieder anzusiedeln. Aber f\u00fcr mich ist diese enorme Zustimmung f\u00fcr linke Ideen, die sich in der Wahlkampagne von Sanders ausgedr\u00fcckt hat, von gro\u00dfer Bedeutung. Die USA sind ein enorm polarisiertes Land.
\nSanders hat den Fehler begangen, im Rahmen der demokratischen Partei zu kandidieren. Er h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass diese Partei so eng mit dem kapitalistischen System verbunden ist, dass sie kein Vehikel f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen sein kann. Sein Fehler war, dass er keine eigene Kandidatur verk\u00fcndet hat, nachdem er die Vorwahlen verloren hatte. Stattdessen unterst\u00fctzte er Clinton. Trotzdem hat er die Frage nach einer Interessensvertretung der einfachen Menschen auf die Tagesordnung gesetzt. Es gibt einen deutlichen Zuwachs f\u00fcr sozialistische Kr\u00e4fte in den USA und einen enormen Aufbruch nach links. Das ist eine Chance und weist darauf hin, dass der Wahlsieg von Donald Trump kein endg\u00fcltiger Sieg der Rechten war.
\nAuch den Brexit w\u00fcrde ich sehr viel differenzierter betrachten. Aus meiner Sicht war das Brexit-Votum ein Ausdruck der Unzufriedenheit der \u00e4rmsten Teile der Arbeiterklasse Gro\u00dfbritanniens mit den Verh\u00e4ltnissen. Also mit einer EU, die durch und durch kapitalistischen und imperialistischen Charakter hat, die keinerlei positive soziale Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Menschen in der Arbeiterklasse in Europa mit sich gebracht hat. Deshalb gab es eine instinktive Zur\u00fcckweisung des Vorschlags der Tory-Regierung, innerhalb der EU zu bleiben. Leider hat dann Jeremy Corbyn, der als Linker zum Labour-Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, diese Situation nicht genutzt, um eine sozialistische Brexit-Kampagne zu f\u00fchren. Er hat dieses Feld der UKIP und den rechten Teilen der Tories \u00fcberlassen. Trotzdem markiert das Brexit-Votum aus meiner Sicht keinen Schritt nach rechts, sondern ist ein Ausdruck der enormen Klassenpolarisierung in der Gesellschaft. Die Entwicklung seither dr\u00fcckt das aus. In Gro\u00dfbritannien ist die politische Rechte ja nicht einfach gest\u00e4rkt worden. UKIP wurde bei den Kommunal- und Parlamentswahlen ausradiert und befindet sich in einer enormen Krise. F\u00fcr viele Menschen, die f\u00fcr den Brexit gestimmt haben, war die Hauptmotivation nicht ein platter Nationalismus oder sogar Rassismus, sondern die soziale Frage. Die Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteichef hat das Potential f\u00fcr eine offensive, tats\u00e4chlich linke Politik aufgezeigt. Dieses Potential kann aber ungenutzt verpuffen, wenn man sich nicht mutig von den pro-kapitalistischen Kr\u00e4ften \u2013 in diesem Fall: innerhalb von Labour \u2013 abgrenzt. Diese Situation beobachten wir gerade in Gro\u00dfbritannien. Corbyn hat mit linksreformistischen Forderungen die Hoffnung vieler Briten auf Ver\u00e4nderung mobilisiert. Er macht aber gleichzeitig zu viele Kompromisse, um die Blairites, also die Unterst\u00fctzer des rechten Fl\u00fcgels der Partei, im Boot zu halten. M\u00f6glicherweise versperrt er sich dadurch das Potential, das seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden er\u00f6ffnet hat.<\/p>\n

Sie haben den Beginn des Neoliberalismus in der Krise des Keynesianismus in den sp\u00e4ten 60er und fr\u00fchen 70er Jahre verortet. Im Vergleich zu heute gab es damals eine sehr starke Linke. Ist der Neoliberalismus also auch ein Produkt des Scheiterns der Neuen Linken?<\/strong><\/p>\n

Der Siegeszug des Neoliberalismus war nicht nur durch die \u00f6konomische Entwicklung determiniert. Es war zwar eine Antwort auf die Krise, aber \u00d6konomie ist politische \u00d6konomie. Darin hat der lebendige Kampf, der Klassenkampf, Auswirkungen auf die kapitalistische Wirtschaft und die Frage, welche Wirtschaftskonzepte sich durchsetzen. In den 70er Jahren h\u00e4tte die Arbeiterbewegung und die Linke diesen Prozess verhindern k\u00f6nnen. Es gab eine Menge von M\u00f6glichkeiten. Aber eben nicht auf der Basis einer sozialdemokratischen Politik, die an sozial-marktwirtschaftlichen und Keynesianischen Konzepten festhalten wollte. Das ist das Tragische der Entwicklung in den 70er Jahren. Es gab einen enormen Aufbruch innerhalb der Linken, der \u00fcbrigens nicht nur von dem getragen wurde, was man die \u201eNeue Linke\u201c nennt, sondern auch von den traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung, also der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Doch die K\u00e4mpfe wurden strategisch nicht zur \u00dcberwindung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse genutzt. Es gab die portugiesische Revolution, Massenbewegungen in Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur und den Aufbruch gegen die Obristen-Diktatur in Griechenland. Es entstanden linke, sozialdemokratische Parteien, die Programme vertreten haben, die sich heute kaum jemand vorstellen kann. Die PASOK in Griechenland hat, zumindest auf dem Papier, eine sehr deutliche sozialistische Position vertreten. Mitterand, der Anfang der 80er Jahre in Frankreich zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, hatte massive Verstaatlichungsprogramme in seinem Wahlprogramm. All diese M\u00f6glichkeiten h\u00e4tten den Siegeszug des Neoliberalismus verhindern k\u00f6nnen. Ich glaube, sie sind letztendlich daran gescheitert, dass die Arbeiterbewegung durch sozialdemokratische oder auch stalinistische Apparate dominiert wurde. Sie hatten kein Vertrauen darein, dass die \u00dcberwindung des Kapitalismus m\u00f6glich ist. Stattdessen hielten sie an den alten Keynesianischen Konzepten fest.<\/p>\n

Dieses Jahr ist der hundertste Jahrestag der Oktoberrevolution. Welche Kontinuit\u00e4ten und Diskontinuit\u00e4ten im Marxismus w\u00fcrden Sie zwischen 1917 und 2017 ausmachen?<\/strong><\/p>\n

Die Oktoberrevolution ist weiterhin als das gr\u00f6\u00dfte Ereignis der Menschheitsgeschichte zu betrachten. Sie hat bewiesen, dass die Klassenherrschaft des B\u00fcrgertums gebrochen werden kann. Selbst in einem so r\u00fcckst\u00e4ndigen Land wie es Russland damals war, kann eine neue Gesellschaftsstruktur durch Massenbewegungen und die Selbstorganisation der Unterdr\u00fcckten \u2013 der Lohnabh\u00e4ngigen und in diesem Fall auch der Bauern und Soldaten \u2013 geschaffen werden.
\nIch w\u00fcrde auch die gesamte b\u00fcrgerliche Darstellung zur\u00fcckweisen, mit der wir in diesem Jahr sicherlich massenhaft konfrontiert werden. Die russische Revolution war kein bolschewistischer Putsch oder eine undemokratische Minderheitenaktion. Es war tats\u00e4chlich die demokratischste Massenbewegung, die man sich vorstellen kann. Sie war in den Arbeiter-, Soldaten- und Bauernr\u00e4ten organisiert, wo die dr\u00e4ngendsten Aufgaben gestellt wurden: das Ende des Krieges, die Landfrage, Verbesserung der sozialen Verh\u00e4ltnisse oder die demokratischen Rechte der unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten im damaligen Zarenreich. Sie haben die Macht von der kapitalistischen Regierung in die Hand der R\u00e4te gegeben. Die Bolschewiki haben als einzige Partei diese Forderungen vorangetrieben. Sie haben aber nicht die R\u00e4te ersetzt, sondern sind durch eine politische Auseinandersetzung, auch mit den anderen Str\u00f6mungen innerhalb der R\u00e4te, zu einer Unterst\u00fctzung durch die Mehrheit gekommen.
\nDaraus muss man heute weiterhin die Lehren f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung ziehen. \u00dcbrigens auch im Hinblick auf die Frage nach der Regierungsbeteiligung. Eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Mehrheit in den R\u00e4ten und der Revolution im Oktober war die klare Haltung der Bolschewiki: Sie sind keiner kapitalistischen Koalitionsregierung beigetreten. Sie wollten die Regierung kritisieren, statt sich an der Verwaltung der kapitalistischen Missst\u00e4nde zu beteiligen.
\nTeil der Auseinandersetzung mit der Oktoberrevolution muss nat\u00fcrlich sein, dass sie in einer monstr\u00f6sen stalinistischen Diktatur geendet ist. Letzte war aus meiner Sicht aber keine Zwangsl\u00e4ufigkeit. Ihre Ursachen lagen weder in der Revolution selber noch in der Politik der bolschewistischen Partei 1917\u20131918. Viel wichtiger ist, dass die Revolution in Russland international isoliert blieb. Die russische Wirtschaft wurde ausgeblutet, die Arbeiterklasse im B\u00fcrgerkrieg aufgerieben und das Land musste sich gegen milit\u00e4rische Interventionen wehren, die von \u00fcber einem Dutzend imperialistischer Staaten unterst\u00fctzt wurden. Die soziale, kulturelle und \u00f6konomische Basis f\u00fcr eine sozialistische Entwicklung war nicht gegeben. Die Bolschewiki sahen die russische Revolution immer als Auftakt f\u00fcr internationale Revolutionen. Da diese ausgeblieben waren, entwickelten sich Verh\u00e4ltnisse, die zur stalinistischen Diktatur gef\u00fchrt haben. Es gibt eine Kontinuit\u00e4t in der sozialistischen, kommunistischen Opposition gegen die stalinistische Diktatur, die vor allem durch die Person Leo Trotzki in den 20er und 30er Jahren symbolisiert wurde. Die Kontinuit\u00e4t zieht sich fort in der Opposition gegen B\u00fcrokratenherrschaft und Kapitalismus. Aus ihr m\u00fcssen wir heute Lehren ziehen.<\/p>\n

Eines der zentralen Probleme f\u00fcr Trotzki war die revolution\u00e4re F\u00fchrung. Sie schlie\u00dfen daran an, wenn Sie den Kampf der Bolschewiki von 1917 gegen die provisorische Regierung oder das Aufbegehren der Neuen Linken gegen die sozialdemokratische und stalinistische F\u00fchrung der Arbeiterorganisationen beschreiben. Stellt sich dieses Problem nicht anders, angesichts der starken Ver\u00e4nderung und Krise der Sozialdemokratie und des Zusammenbruchs der Sowjetunion? Ist das Problem der F\u00fchrung f\u00fcr eine revolution\u00e4re oder marxistische Linke noch relevant?<\/strong><\/p>\n

Heute existieren keine Massenparteien der Arbeiterklasse. Die Aufgabe hat sich daher verschoben. Heute m\u00fcssen wir uns st\u00e4rker an den revolution\u00e4ren Sozialistinnen und Sozialisten des 19.\u00a0Jahrhunderts orientieren: Die Arbeiterbewegung als solche muss aufgebaut werden. Organisationen m\u00fcssen geschaffen werden, die erstmal nicht zur Bedingung haben, dass sie ein marxistisches Programm annehmen. Marxistinnen und Marxisten m\u00fcssen dort mitarbeiten, um in der Debatte wie den gemeinsamen K\u00e4mpfen marxistische Ideen zu verankern und zur Mehrheitsposition zu machen.
\nInnerhalb der SAV und dem \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c haben wir das als doppelte Aufgabe bezeichnet: Mit der SAV bauen wir eine marxistische Organisation auf, aber wir m\u00fcssen auch am Wiederaufbau der Arbeiterbewegung im breiten Sinne mitwirken. Gewerkschaftliche Strukturen liegen in vielen Bereichen brach oder existieren gar nicht. Sie m\u00fcssen neu aufgebaut werden. Wir unterst\u00fctzten auch linke Einheitsprojekte, solange diese tats\u00e4chlich eine k\u00e4mpferische und grundlegend antikapitalistische Ausrichtung haben. Wir versuchen, sozialistische Ideen \u00fcberhaupt wieder zu verbreiten und ganz grundlegend sozialistisches Bewusstsein zu entwickeln. Dieses war im 20. Jahrhundert innerhalb der Arbeiterklasse einfach weiter fortgeschritten. Dass es die alten Apparate von Sozialdemokratie und Stalinismus nicht mehr in derselben Form gibt, macht einen entscheidenden Unterschied. Nebenbei bemerkt bedeutet das nicht, dass sozialdemokratische und stalinistische Ideen damit einfach verschwunden w\u00e4ren. Sie werden heute auch in neuen linken Parteien reproduziert. Ob bei SYRIZA oder anderen gro\u00dfen linken Parteien: Die politisch-ideologische Auseinandersetzung verl\u00e4uft dann h\u00e4ufig doch sehr \u00e4hnlich, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war.<\/p>\n

Das Interview wurde von Salim Askar transkribiert.<\/em><\/p>\n

\n

(1)\u00a0Trotzki, Leo: Das \u00dcbergangsprogramm. <https:\/\/www.marxists.org\/deutsch\/archiv\/trotzki\/1938\/uebergang\/ueberg1.htm><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0Vgl. Rosa Luxemburg: Die sozialistische Krise in Frankreich. In: Gesammelte Werke, Bd. 1\/2. Berlin\/Ost 1979, S. 5\u201373.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit SAV-Bundessprecher Sascha Stani\u010di\u0107<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35184,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[104],"tags":[973],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35182"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35182"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35182\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35186,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35182\/revisions\/35186"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}