{"id":35180,"date":"2017-08-24T13:49:40","date_gmt":"2017-08-24T11:49:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35180"},"modified":"2017-08-24T13:49:40","modified_gmt":"2017-08-24T11:49:40","slug":"china-ungewisse-flucht-nach-vorn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/china-ungewisse-flucht-nach-vorn\/","title":{"rendered":"China: Ungewisse Flucht nach vorn"},"content":{"rendered":"
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Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/aarongoodman\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Megaprojekt soll wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern<\/strong><\/p>\n

Zunehmende Widerspr\u00fcche zwischen den imperialistischen L\u00e4ndern, wachsende politische, wirtschaftliche und nationale Spannungen im chinesischen Land, KP-Vorsitzender Xi Jinping \u00fcbt Selbstinszenierung als st\u00e4rkster F\u00fchrer seit Mao Tse-tung.<\/p>\n

Von Ren\u00e9 Arnsburg, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Wirtschaft der Volksrepublik China hat einen einzigartigen Charakter. Es gibt dort nicht nur die meisten Dollar-Milliard\u00e4re auf der ganzen Welt \u2013 594 Personen. Einhundert von ihnen sind Mitglied des Nationalen Volkskongresses, der ein von der Kommunistischen Partei dominiertes Scheinparlament ist und die wichtigsten Kommandostellen des Staates besetzt. Durch die direkte \u00dcberschneidung des Staates mit den wirtschaftlich Herrschenden wirkt er nicht nur in dessen Interesse. Durch diese au\u00dfergew\u00f6hnliche M\u00f6glichkeit der Einflussnahme konnte China seit der gro\u00dfen Krise 2007\/2008 seine Machtposition auf der Welt ausbauen.<\/p>\n

Die chinesische Wirtschaft \u2013 zu gro\u00df f\u00fcr ein Land<\/h4>\n

Die chinesische Wirtschaft ist in grundlegende Widerspr\u00fcche verwickelt. Um einen Einbruch zu vermeiden, wurde nach der Krise 2007\/8 ein Konjunkturpaket von \u00fcber eintausend Milliarden Euro aufgelegt, zum gr\u00f6\u00dften Teil in Form billiger Kredite. Dies heizte den Neubau von und die Spekulation mit Immobilien an, neue Millionenst\u00e4dte entstanden aus dem Nichts. Das Problem: niemand konnte die neuen Wohnungen bezahlen. Damit die Blase nicht platzt, wurden mehr Kredite vergeben und mehr H\u00e4user gebaut. Heute stehen etwa drei\u00dfig Prozent aller chinesischen Immobilien leer \u2013 Platz f\u00fcr 300 Millionen Menschen.<\/p>\n

Das entspricht etwa der Anzahl an WanderarbeiterInnen, die von Stadt zu Stadt ziehen, um vor allem im Baugewerbe und Fabriken saisonale Anstellung zu finden. Oft werden ihnen jedoch L\u00f6hne nicht ausgezahlt \u2013 \u00fcber 27 Milliarden US-Dollar an Geh\u00e4ltern sind ausstehend. F\u00fcr einen Quadratmeter Wohnfl\u00e4che in Tokio oder New York m\u00fcsste einE WanderarbeiterIn einen Monat (durchschnittliches Monatseinkommen 475 US-Dollar) arbeiten. F\u00fcr die gleiche Fl\u00e4che in einer der chinesischen Gro\u00dfst\u00e4dte schon ein ganzes Jahr. Eine entsprechenden Einkommenssteigerung, scheitert am kapitalistischen Charakter der Wirtschaft. Profit ist alles und die Unternehmen konkurrieren im In- und Ausland mit anderen Produktionsst\u00e4tten.<\/p>\n

So h\u00e4ufen sich die Schulden auf allen Seiten \u2013 staatliche Bauunternehmen verschulden sich bei staatlichen Banken, Familien nehmen Kredite auf, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, Provinzregierungen bauen Megaprojekte, um die sich auft\u00fcrmenden Rohstoffe zu verwenden. Die Verschuldung Chinas betr\u00e4gt zur Zeit 304 Prozent des j\u00e4hrlichen Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n

K\u00e4mpfe nehmen zu<\/h4>\n

Insgesamt ist die chinesische Wirtschaft auf ein unvermindertes Wachstum ausgelegt, die Zahlen werden jedoch vom Regime gef\u00e4lscht und d\u00fcrften unter den offiziellen Bekanntmachungen liegen. Die Industrie weist gro\u00dfe \u00dcberkapazit\u00e4ten auf und ein pl\u00f6tzlicher Abbau dieser w\u00fcrde m\u00f6glicherweise die Widerspr\u00fcche zur gewaltsamen Aufl\u00f6sung bringen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Arbeitsk\u00e4mpfe durch die Kontrolle der Regierung bislang vor allem lokal begrenzt waren, wurde in den letzten Jahren der Dienstleistungssektor mit mobilen Lieferdiensten ausgebaut. Diese ArbeiterInnen sind dort unter noch schlechteren Bedingungen als in der traditionellen Produktion besch\u00e4ftigt. Jedoch nutzen sie die kommerzielle Infrastruktur der Bestell-Apps zur Vernetzung ihrer Streiks und konnten dadurch Erfolge erzielen.<\/p>\n

Die Hauptforderungen der Besch\u00e4ftigten sind Auszahlung ausstehender L\u00f6hne und soziale Absicherung f\u00fcr den Fall der Arbeitslosigkeit oder Invalidit\u00e4t. Wer in China arbeitslos ist, schwebt unweigerlich in Lebensgefahr durch Verelendung. Dazu kommt die gewaltsame Unterdr\u00fcckung nationaler Minderheiten in vielen Teilen des Staates. Ein wirtschaftlicher Einbruch und Massenentlassungen k\u00f6nnten eine Welle von K\u00e4mpfen nach sich ziehen, die das Land in seine Provinzen zersprengen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Krisenl\u00f6sung auf chinesisch<\/h4>\n

Der Staatspr\u00e4sident Jinping setzt alles daran, seine Macht zu behalten und schaltet hinter den Kulissen alte Verb\u00fcndete und mutma\u00dfliche Dissidenten, aber auch reale KritikerInnen, aus. Hintergrund ist der 2018 stattfindende Volkskongress, auf dem ein neuer Staatschef bestimmt, oder Xi Jinping erneut Oberhaupt wird. Gleichzeitig wird der Polizeistaat in Regionen mit nationalen Minderheiten ausgebaut und die wenigen existierenden demokratischen Rechte in Hongkong angegriffen. Vor kurzem mussten sechs oppositionelle Abgeordnete des Hongkonger Parlaments zur\u00fccktreten und vorgefertigte Erkl\u00e4rungen \u00f6ffentlich verlesen.<\/p>\n

Ein wichtiges Instrument bleibt der Nationalismus f\u00fcr die Kommunistische Partei, auch um die internationale Stellung zu st\u00e4rken. China ist unmittelbarer Konkurrent des us-amerikanischen und deutschen Imperialismus. Um seinen Einfluss zu festigen, hat die Regierung die sogenannte \u201eOne Belt, One Road\u201c-Initiative ins Leben gerufen. Zu Land und zur See soll jeweils eine neu \u201eSeidenstra\u00dfe\u201c gebaut werden, die China als Handelsroute dienen soll. Das Investitionsvolumen soll bis 2020 bis zu 8000 Milliarden US-Dollar betragen. Es soll als M\u00f6glichkeit dienen, die chinesischen \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Produktion zu nutzen und Rohstoffe zu verbrauchen und gleichzeitig die chinesischen Schulden exportieren. Wirtschaftlich schwache L\u00e4nder wie Laos k\u00f6nnten allein ein derartiges Megaprojekt nicht stemmen. Die n\u00f6tige Summe bel\u00e4uft sich auf die H\u00e4lfte des BIP des kleinen Landes. Die staatseigene chinesische Volksbank vergibt daf\u00fcr Kredite, die an politische Konzessionen gebunden sind. Die chinesischen Firmen bringen nicht nur ihre eigenen ArbeiterInnen mit, sondern auch die Armee, um ihr Eigentum zu sichern. Der Vertrag sichert zu, dass China f\u00fcr 99 Jahre die Kontrolle \u00fcber das Gebiet entlang der Handelsroute aus\u00fcben darf. Dies sorgt nicht nur f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung der Konflikte zwischen den Weltm\u00e4chten um die Neuaufteilung der Welt, sondern hat f\u00fcr die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung katastrophale Folgen. Die Eisenbahn- und Autostrecken werden ohne jegliche R\u00fccksicht auf gewachsene soziale Strukturen oder \u00f6kologische \u00dcberlegungen unter t\u00f6dlichen Arbeitsbedingungen gebaut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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