{"id":35177,"date":"2017-08-28T11:43:39","date_gmt":"2017-08-28T09:43:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35177"},"modified":"2017-08-29T09:49:41","modified_gmt":"2017-08-29T07:49:41","slug":"usa-bildet-sich-eine-neue-sozialistische-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/usa-bildet-sich-eine-neue-sozialistische-partei\/","title":{"rendered":"USA: Bildet sich eine neue sozialistische Partei?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Demokratische Sozialisten haben mittlerweile 21.000 Mitglieder<\/strong><\/p>\n

Nicht nur VertreterInnen der Linken erkennen, dass f\u00fcr den Aufbau der sozialistischen Bewegung in den USA momentan die besten M\u00f6glichkeiten seit Jahrzehnten bestehen<\/p>\n

von Philip Locker, \u201eSocialist Alternative<\/a>\u201c<\/em><\/p>\n

Das f\u00fchrende konservative Politmagazin \u201eNational Review\u201c wartete im M\u00e4rz mit einer hitzigen Warnmeldung auf: \u201eSocialism\u2019s Rising Popularity Threatens America\u2019s Future<\/a>\u201c (\u201eSteigendes Interesse am Sozialismus ist eine Gefahr f\u00fcr die Zukunft Amerikas\u201c). Als Autor fungierte David Nammo, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u201eChristian Legal Society\u201c (Vereinigung christl. Anw\u00e4ltInnen, RichterInnen, JuraprofessorInnen und -studierender).<\/p>\n

Der deutlichste Ausdruck dieser Entwicklung war wohl das Ph\u00e4nomen Bernie Sanders, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, enorme Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Politik bekommen hat und heute der beliebteste Politiker im Land ist. Nammo stellt korrekter Weise fest, dass Sanders \u201enicht die Ursache f\u00fcr diese \u00c4nderung in der \u00f6ffentlichen Meinung sondern vielmehr ein Indikator daf\u00fcr\u201c ist.<\/p>\n

Diese zunehmende Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Sozialismus resultiert daraus, dass immer mehr Menschen keine Illusionen in den Kapitalismus mehr haben. Nat\u00fcrlich bleibt immer noch recht vage, was unter dem Terminus \u201eSozialismus\u201c \u00fcberhaupt verstanden wird. Oft wird dieser Begriff sehr eng definiert. Aber dennoch ist diese Entwicklung nicht ohne Bedeutung. Vor allem unter den jungen Leuten wird der Wunsch gr\u00f6\u00dfer, dass die Regierung eingreift und zum Beispiel umfassende Sozialprogramme auflegt oder f\u00fcr kostenlose Hochschulbildung sorgt. Viele wollen eine staatlich finanzierte Krankenversicherung (\u201eMedicare for All\u201c).<\/p>\n

Wachstum der \u201eDemokratischen Sozialisten Amerikas\u201c<\/h4>\n

Vor diesem Hintergrund verzeichnen die organisierten sozialistischen Kr\u00e4fte \u2013 und unter ihnen vor allem die \u201eDemocratic Socialists of America<\/a>\u201c (DSA) \u2013 ein signifikantes Wachstum. Im Zusammenhang mit der Protestwelle gegen Trump ist die DSA von rund 8.500 Mitgliedern am Wahltag Anfang Mai auf gut 21.000 Mitglieder angewachsen<\/a>. Sie ist die gr\u00f6\u00dfte sozialistische Organisation in den USA seit den 1960er Jahren. Abgesehen davon ist sie gut aufgestellt, um weiter anzuwachsen.<\/p>\n

Wir von \u201eSocialist Alternative\u201c begr\u00fc\u00dfen es, dass tausende von Menschen gerade eine breite sozialistische Struktur aufbauen. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der DSA und allen anderen, die sich f\u00fcr sozialistische Ideen interessieren, um die sozialistische Bewegung und die Bewegungen gegen Trump in nicht-sektiererischer Weise aufzubauen, ohne dabei Diskussionen \u00fcber unterschiedliche politische Positionen auszulassen.<\/p>\n

Historisch betrachtet war die DSA eine anti-kommunistische, sozialdemokratische Str\u00f6mung, die darauf abzielte, mit langfristig angelegter Strategie auf eine Transformierung der \u201eDemocratic Party\u201c hinzuwirken. Im Nachgang zur \u201eOccupy Wall Street\u201c-Bewegung des Jahres 2011 begannen die DSA sich pl\u00f6tzlich zu wandeln: Einer im Niedergang befindlichen Organisation trat pl\u00f6tzlich eine Schicht junger, radikalerer Leute bei, die sich um das neu gegr\u00fcndete linke Magazin \u201eThe Jacobin\u201c herum zusammengefunden hatten.<\/p>\n

2015 warfen sich die DSA mit aller Energie in den Wahlkampf von Sanders und sorgten damit f\u00fcr die Grundlage eines explosionsartigen Wachstums nach dem letztlichen Wahlsieg von Trump. In dieser neuen Situation sind die DSA f\u00fcr viele linke \u201eSandernistas\u201c zum Sammelbecken geworden. Sie waren tief entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass Clinton es nicht vermocht hat, Trump bezwingen. Das sozialistische Profil der DSA und die Tatsache, dass diese Struktur als Teil der \u201eDemokraten\u201c betrachtet wurde, f\u00fchrte dazu, dass sie unter Leuten, die auch nach dem Wahlkampf aktiv bleiben wollten, zunehmend an Attraktivit\u00e4t gewann.<\/p>\n

Bei den DSA handelt es sich um eine Organisation, die sich weiterentwickelt. Bei den DSA machen Menschen mit, die zu vielf\u00e4ltigen Themen eine breite Palette an Sichtweisen vertreten. Es ist weiterhin ein bedeutender Teil der DSA vorhanden, der an der urspr\u00fcnglichen Art von Politik festh\u00e4lt. Doch scheint es so, als w\u00fcrde dieser Fl\u00fcgel mittlerweile in der Minderheit sein. Die Neumitglieder machen den Eindruck, als w\u00fcrden sie linkeren Str\u00f6mungen rund um das Magazin \u201eThe Jacobin\u201c anh\u00e4ngen. Der DSA-Kongress im August wird helfen, um in dieser neuen Situation die politische Ausrichtung zu sch\u00e4rfen.<\/p>\n

Unter den Leuten, die neu bei den DSA eingetreten sind, verschm\u00e4ht eine Mehrheit das Partei-Establishment der \u201eDemokraten\u201c und will eine breit aufgestellte sozialistische Bewegung aufbauen. Einige teilen die Position von \u201eSocialist Alternative\u201c, dass wir au\u00dferhalb der \u201eDemocratic Party\u201c und als Teil einer Strategie zur Gr\u00fcndung einer linken Partei arbeiten sollten, die Massencharakter hat und von unten nach oben aufgebaut ist.<\/p>\n

Die Ausrichtung der Mehrheit der DSA ist allerdings \u201epragmatischer\u201c. Sie betrachtet die Frage, ob man innerhalb der Strukturen der \u201eDemokraten\u201c arbeiten soll oder nicht, als eher taktische Angelegenheit. Dies geht mit der vorherrschenden Stimmung einher, die innerhalb der Linken zu verzeichnen ist und in die Richtung geht, eine Strategie mit dem Ziel einer \u201elinken Tea Party\u201c zu verfolgen.<\/p>\n

Gebraucht wird eine Kl\u00e4rung auf politischer Ebene<\/h4>\n

Das Anwachsen der DSA wird ganz reale Fragen und neue Herausforderungen mit sich bringen. Wie sollten die neuen und zunehmenden Einflussm\u00f6glichkeiten im Sinne des Kampfes am besten genutzt werden? Die Ereignisse werden eine umfassendere Diskussion und Debatte dar\u00fcber erforderlich machen, welche Ideen und welches Programm n\u00f6tig ist, um eine neue sozialistische Bewegung auf solider, prinzipienfester Grundlage erfolgreich aufbauen zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die Fehler, die die letzten linken Massen-Formationen begangen haben, verhindert werden.<\/p>\n

Geht es um die Vision eines Sozialismus als sozialdemokratischem Modell, bei dem der Kapitalismus intakt bleibt und ein starker Wohlfahrtsstaat mit dabei ist? MarxistInnen k\u00e4mpfen f\u00fcr jede Reform, die wir der herrschenden Klasse nur abringen k\u00f6nnen. Aber wir sehen auch, dass diese Reformen auf lange Sicht absolut nicht kompatibel mit dem Kapitalismus sind. Das belegen die heftigen neoliberalen Angriffe, die derzeit in Europa zu beobachten sind. Wir verkn\u00fcpfen den Kampf f\u00fcr Reformen mit der aus unserer Sicht notwendigen fundamentalen Transformation der Gesellschaft. Dadurch wird mit der Macht des Kapitals gebrochen und eine neue soziale Ordnung aufgebaut, die auf demokratischen Institutionen basiert, \u00fcber die wiederum die Masse der Besch\u00e4ftigten und Unterdr\u00fcckten repr\u00e4sentiert wird.<\/p>\n

Dr\u00e4ngender noch stellt sich die Frage, wie die DSA als gr\u00f6\u00dfer gewordene Kraft in der Praxis agieren werden. Wie werden sie sich in den politischen Debatten positionieren, die in der Anti-Trump-Bewegung ausgebrochen sind? Werden die DSA eigene KandidatInnen unabh\u00e4ngig von der \u201eDemocratic Party\u201c aufstellen oder im Rahmen der Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c agieren? Wie werden die DSA ihre KandidatInnen \u2013 gesetzt den Fall, sie werden in \u00c4mter gew\u00e4hlt \u2013 dazu bringen, dass sie sich auch nach der Wahl ans eigene Programm halten? Dieselbe Frage stellt sich, wenn Mitglieder der DSA in leitende Funktionen der sozialen Bewegungen gew\u00e4hlt werden. Haben die DSA eine Vorstellung davon, wie man dem starken Druck entgegenwirken kann, den Ph\u00e4nomene wie Opportunismus und Karrierismus mit sich bringen werden? Denn diese Probleme entstehen, wenn o.g. Positionen errungen werden.<\/p>\n

Neue linke Kr\u00e4fte k\u00f6nnen in eine Krise geraten, manchmal sogar recht schnell, wenn sie es nicht schaffen, all diese Fragen korrekt anzugehen. Geschehen muss dies, indem man der gegebenen Situation gerecht wird. Die Beispiele der \u201eChavistas\u201c in Venezuela oder der Gruppe \u201eRespect\u201c in England und Wales m\u00fcssen uns dabei eine Lehre sein.<\/p>\n

Die Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung der letzten 100 Jahre hat gezeigt, welche Macht eine organisierte Bewegung hat, um weitreichende Reformen erringen zu k\u00f6nnen. die Geschichte hat aber auch gezeigt, wie \u00fcberkommen die Ideen und Strategien des Reformismus sind: Der historisch vorherrschende politische Ansatz der Linken, die Bed\u00fcrfnisse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und der Unterdr\u00fcckten in den Rahmen des Kapitalismus einzubetten oder zu meinen, dass eine sozialistische Gesellschaft schrittweise aufgebaut werden kann, indem man die bestehenden \u201edemokratischen\u201c Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft nutzt, ist gescheitert.<\/p>\n

In der bestehenden Klassengesellschaft kann man nicht den Milliard\u00e4ren und den arbeitenden Menschen gleicherma\u00dfen gerecht werden. Diejenigen, die Kapitalisten und ArbeiterInnen in einem Atemzug gerecht werden wollen, tendieren dazu, am Ende die W\u00fcnsche der ArbeiterInnen zu beschneiden und somit die eigene Bewegung zu demobilisieren.<\/p>\n

Das Beispiel SYRIZA in Griechenland ist da nur die Spitze des Eisbergs. Hier zeigte sich am deutlichsten, wie vollkommen unf\u00e4hig der Reformismus ist, wenn es darum geht, die Bed\u00fcrfnisse der Arbeiterklasse in der gegenw\u00e4rtigen Phase des Niedergangs des Kapitalismus zu befriedigen.<\/p>\n

Aus diesem Grund braucht es aus unserer Sicht eine zusammenh\u00e4ngende marxistische Organisation, die in einer breiteren Bewegung systematisch f\u00fcr eine revolution\u00e4re sozialistische Politik steht. \u201eSocialist Alternative\u201c baut eine solche marxistische Kraft auf und arbeitet gleichzeitig mit allen aufrichtigen Strukturen zusammen, um auch zu einer breit aufgestellten Linken zu kommen.<\/p>\n

F\u00fcr eine neue Sozialistische Partei<\/h4>\n

Trotz der enormen Gefahr durch die \u00dcbergriffe von Trump, hat die gro\u00dfe Widerstandsbewegung eine neue Phase massenhafter Politisierung er\u00f6ffnet. F\u00fcr die Linke bietet das sehr gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

\u201eSocialist Alternative\u201c dr\u00e4ngt die DSA, ihr rapides Wachstum und die ganze damit verbundene Dynamik zu nutzen, um dieses Potential als Anlass f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer neuen, breit aufgestellten, demokratischen Sozialistischen Partei zu nehmen. Aus unserer Sicht besteht die Chance, die besten linken Kr\u00e4fte zusammen zu bringen und \u2013 noch wichtiger \u2013 eine neue Generation, die aktiv f\u00fcr Sozialismus k\u00e4mpfen will.<\/p>\n

Unter der entschlossenen F\u00fchrung der DSA ist es m\u00f6glich, ziemlich schnell eine neue Partei mit 50.000 bis 100.000 Mitgliedern aufzubauen. Nat\u00fcrlich h\u00e4tte eine solche Formation ohne weitere Schritte zur politischen Kl\u00e4rung bei den wesentlichen strategischen Fragen einen nur instabilen Charakter. Dennoch w\u00fcrde es f\u00fcr die sozialistische Bewegung einen qualitativen Fortschritt bedeuten.<\/p>\n

Eine neue Partei sollte breiten, f\u00f6derativen Charakter haben, der es Organisationen mit unterschiedlichem Hintergrund erlaubt, unter Wahrung der vollen demokratischen Rechte daran teilzuhaben. In einer solchen Formation werden wir von \u201eSocialist Alternative\u201c unsere politischen Ideen mit in die Diskussion einbringen. Das w\u00fcrde verschiedenen Str\u00f6mungen erm\u00f6glichen, mit ihren Mitgliedern kollektiv an den Diskussionen teilzunehmen und die beste Variante auszutesten, mit der ein k\u00e4mpferischer sozialistischer Pol innerhalb der breiteren Bewegung aufgebaut werden kann.<\/p>\n

Eine neue \u201eSozialistische Partei\u201c muss eine Partei sein, die sich dem Kampf verschreibt. Unsere wesentliche St\u00e4rke in dieser Gesellschaft kommt aus der organisierten kollektiven Aktion. Eine neue Partei sollte auch zielgerichtet eigene KandidatInnen aufstellen \u2013 nat\u00fcrlich unabh\u00e4ngig von Konzernspenden und unabh\u00e4ngig von der von den Konzernen kontrollierten \u201eDemocratic Party\u201c.<\/p>\n

Eine solche Kraft kann als Vorreiter f\u00fcr eine viel gr\u00f6\u00dfere Massenpartei dienen, wenn n\u00e4mlich breitere Schichten der Arbeiterklasse zur Schlussfolgerung gelangen, dass es sich bei den \u201eDemokraten\u201c von Grund auf um eine Partei der Gro\u00dfkonzerne handelt und dass wir unsere eigene politische Partei aufbauen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das rasante Wachstum der DSA ist ein beeindruckendes Signal der Radikalisierung, die derzeit in den US-amerikanischen Gesellschaft stattfindet. Wenn wir diese Chance voll aussch\u00f6pfen wollen, dann m\u00fcssen wir begreifen, dass die Zeit dr\u00e4ngt. In Verbindung mit dem entschlossenen Kampf, f\u00fcr das n\u00f6tige politische Verst\u00e4ndnis, Programm und die entsprechende Strategie zu sorgen, k\u00f6nnen wir wieder eine m\u00e4chtige sozialistische Kraft aufbauen, die wesentlicher Bestandteil des sich entwickelnden Widerstands gegen Trump und die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re ist.<\/p>\n

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