{"id":35160,"date":"2017-08-21T11:06:15","date_gmt":"2017-08-21T09:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35160"},"modified":"2017-08-21T11:06:15","modified_gmt":"2017-08-21T09:06:15","slug":"air-berlin-und-txl-arbeitsplaetze-erhalten-luftverkehr-reduzieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/air-berlin-und-txl-arbeitsplaetze-erhalten-luftverkehr-reduzieren\/","title":{"rendered":"Air Berlin und TXL: Arbeitspl\u00e4tze erhalten \u2013 Luftverkehr reduzieren!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Kommentar zur Insolvenz der Berliner Airline und dem Volksentscheid Tegel<\/strong><\/p>\n

Mitten im Wahlkampf meldet die Berliner Fluggesellschaft Air Berlin Insolvenz an und kann nur durch einen Kredit der Bundesregierung weitermachen. UrlauberInnen haben Angst um ihre Fl\u00fcge und Besch\u00e4ftigte Angst um ihren Job. Flugverkehr und Flugh\u00e4fen sind auch durch den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegels Thema im Berliner Bundestagswahlkampf. Welche Position sollten Linke dazu einnehmen?<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Noch im Juni wurde von Air Berlin das Blaue vom Himmel versprochen. Die Finanzierung durch Ethihad sei bis zum Herbst 2018 gesichert und man w\u00fcrde bald wieder in die Gewinnzone kommen.<\/p>\n

Doch derjenige, der diese Versprechen gab, schien selbst nicht so dran zu glauben. Deshalb sicherte sich der neue CEO Winkelmann nochmal extra ab: Seine Bez\u00fcge von bis zu 4,5 Millionen Euro, die er bis 2021 erhalten k\u00f6nnte, wurden per extra Beschluss der Anteilseigner durch eine Bankeinlage gesichert. So k\u00e4me er auch im Falle einer Insolvenz an sein Geld. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten dagegen gab es solche Absicherungen nicht.<\/p>\n

Insolvenz und Staatshilfen<\/h4>\n

Doch Air Berlin kam in der Konkurrenz der gro\u00dfen Airlines und Billigflieger auf keinen gr\u00fcnen Zweig. Was den Geldgeber Ethihad – ein Staatsunternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate – veranlasste im Wahlkampf den Geldhahn zuzudrehen, bleibt Spekulation. Air Berlin trat in Kontakt mit der Bundesregierung und erhielt einen Kredit von 150 Millionen Euro \u00fcber drei Monate.<\/p>\n

W\u00e4hrend es vorgeblich um die Interessen der UrlauberInnen ging, hat die Staatshilfe auch den Effekt das Unternehmen fit f\u00fcr den Weiterverkauf zu halten, damit private Unternehmen daran verdienen k\u00f6nnen. Es gibt mittlerweile wohl zehn Kaufinteressenten. Vor allem die Lufthansa steht bereits in den Startl\u00f6chern, Air Berlin ganz oder teilweise zu \u00fcbernehmen. Der Bundesregierung wird sogar Vorteilnahme f\u00fcr sie vorgeworfen. Trotzdem wei\u00df keiner, ob die Bundesregierung das Geld je wiedersieht. W\u00e4re das Geld direkt an die 8.000 Besch\u00e4ftigten gegangen, w\u00e4ren es 18.000 Euro pro MitarbeiterIn gewesen. Oder w\u00e4re das Geld direkt an die Flugg\u00e4ste gegangen, w\u00e4ren es 1.800 Euro gewesen, um sich davon einen anderen R\u00fcckflug zu kaufen.<\/p>\n

Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze<\/h4>\n

Statt mit Staatskrediten private Firmen zu unterst\u00fctzen, sollte Air Berlin enteignet, unter demokratische Kontrolle und Verwaltung gestellt und Arbeitspl\u00e4tze zu jetzigen Bedingungen erhalten werden.<\/p>\n

Die Gewerkschaft ver.di geht davon aus, dass es f\u00fcr PilotInnen und Bordcrews eine Weiterbesch\u00e4ftigung geben wird, da das Flugaufkommen durch die Insolvenz nicht sinken wird. Doch es stellt sich die Frage nach welchen Bedingungen!? Im Falle einer \u00dcbernahme durch Lufthansa werden sie voraussichtlich nicht nach dem Tarif der Lufthansa sondern nach der Billigtochter Eurowings bezahlt werden, eine Folge des nicht verhinderten Lohndumpings durch Tochtergesellschaften. Ein Pilot verdient dort beispielsweise circa 12.000 Euro weniger im Jahr. Die Schlichtung bei Eurowings ist gerade gescheitert und Ufo droht mit Streik. In einer Mitteilung hei\u00dft es: \u201eDer Lufthansa-Konzern kann durch die Insolvenz der Air Berlin an billige Flugzeuge kommen und muss weder Personal, noch dessen Tarifvertr\u00e4ge \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfte Sorge bereitet der Gewerkschaft ver.di laut Aussage von Christine Behle aus dem Bundesvorstand die Lage der 1.200 Besch\u00e4ftigten in der Berliner Verwaltung und den 700 Besch\u00e4ftigten der Technik. Insgesamt arbeiten 2.500 Besch\u00e4ftigte am Standort Berlin. Behle sagte zu den Verhandlungen \u201eWir wollen mitgestalten\u201c und fordert einen Sozialtarifvertrag. Doch nicht um die Mitgestaltung des Abbaus sondern um den Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze muss es gehen!<\/p>\n

Ein Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze zu gleichen Bedingungen ist mit der richtigen Planung m\u00f6glich, vor allem vor dem Hintergrund der derzeitigen Zunahme von Flugverkehr und Passagierzahlen. Doch auch mit Reduzierung von Flugverkehr k\u00f6nnten Arbeitspl\u00e4tze in staatlicher Hand erhalten werden. Ersatzarbeitspl\u00e4tze gerade in der Berliner Verwaltung und anderen Bereichen der \u00d6ffentlichen Verkehrstechnik w\u00e4ren umsetzbar und teilweise dringend n\u00f6tig.<\/p>\n

Stoppt die Zunahme von Flugverkehr<\/h4>\n

Die Privatisierung und Privatisierungsbestrebungen bei Airlines und Bahn sowie der Abbau des Schienenverkehrs und Steuervorteile f\u00fcr Flugh\u00e4fen und Kerosin haben zu einem enormen Ausbau des Flugverkehrs gef\u00fchrt. Flugverkehr ist f\u00fcr f\u00fcnf Prozent der globalen Erw\u00e4rmung verantwortlich. Ein Luftverkehrskilometer produziert pro Person zwanzig mal so viel CO2 wie ein Bahnkilometer. Aus \u00f6kologischer und gesundheitlicher Sicht muss das Wachstum des Flugverkehrs gebremst und Flugverkehr insgesamt so schnell wie m\u00f6glich reduziert werden.<\/p>\n

Laut einem gemeinsamen Papier zahlreicher Umwelt NGO’s und dem Verkehrsclub Deutschlands k\u00f6nnten 150.000 innerdeutsche und grenz\u00fcberschreitende Fl\u00fcge sofort und 200.000 mittelfristig auf die Schiene verlagert werden. Sie fordern auch die Subventionen wie Steuerfreiheit f\u00fcr Kerosin und Mehrwertsteuerfreiheit von internationalen Tickets abzuschaffen. Die Luftverkehrsabgabe ist auf eine Milliarde Euro begrenzt, w\u00e4hrend die Subventionen rund zehn Mrd. Euro ausmachen. Auf ein Bahnticket zahlt man immer noch \u00d6kosteuer w\u00e4hrend sie beim Fliegen nicht anf\u00e4llt. Vor allem braucht es aber attraktive Alternativen zu Flugzeug und Auto durch Schaffung und Ausbau eines kostenlosen Nahverkehrs und g\u00fcnstigen Schienenverkehrs.<\/p>\n

In der Debatte um die Zunahme von Flugverkehr wird oft so getan, als ging es nur um den Luxus von uns, in den Urlaub fliegen zu wollen. Als Linke wollen wir niemandem in der Mobilit\u00e4t einschr\u00e4nken, Urlaube verbieten oder Leuten vorschlagen mit dem Ruderboot nach Mallorca zu fahren.<\/p>\n

Ein wesentlicher Teil des Flugverkehrs besteht aber nicht aus Urlaubsfl\u00fcgen. Rund ein Drittel aller Personenfl\u00fcge sind Gesch\u00e4ftsreisen. Neben dem Personenverkehr ist die Luftfracht dramatisch gewachsen. Pro Jahr werden 4,5 Millionen Tonnen Luftfracht umgesetzt. 1997 waren es noch zwei Millionen Tonnen. Aber auch bei Privatfl\u00fcgen geh\u00f6ren Pendler oder berufsbedingte Arbeits- und Heimatfl\u00fcge dazu. Die Zunahme des Flugverkehr ist auch ein Produkt neoliberalen Welthandels und internationaler Arbeitsteilung, die sich vor allem aus Lohndr\u00fcckerei und weltweiter Ausbeutung entwickelt. Eine sozialistische Wirtschaft w\u00fcrde wohnortsnahe Arbeitspl\u00e4tze m\u00f6glich machen und Wirtschaftskreisl\u00e4ufe soweit wie m\u00f6glich regionalisieren, um Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch gering zu halten. Durch eine sozialistische Planwirtschaft w\u00e4re eine Reduzierung von Flugverkehr m\u00f6glich, ohne Menschen die M\u00f6glichkeit zu nehmen, andere L\u00e4nder zu besuchen oder zu reisen.<\/p>\n

Volksentscheid Tegel<\/h4>\n

Die Angst vor Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen des Berliner Flughafens BER ist eins der Hauptargumente der Bef\u00fcrworterInnen des Volksentscheids f\u00fcr die Offenhaltung des Flughafen Tegel. Der Volksentscheid wurde vor allem von der Berliner FDP mit Unterst\u00fctzung der Firmen SIXT und Ryanair initiiert und wird gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 24. September in Berlin stattfinden. Es handelt sich um eine nicht rechtsverbindliche Willensbekundung dar\u00fcber, ob Tegel \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Flughafens BER (sollte sie jemals kommen) weiter bestehen soll. Bisher ist geplant, ihn zu schlie\u00dfen und dort die Beuth Hochschule anzusiedeln, Wohnungen zu bauen und einen Park entstehen zu lassen.<\/p>\n

Desasterflughafen BER<\/h4>\n

In diesem Volksentscheid wird sich auch der Unmut \u00fcber das Flughafendesaster des BER ausdr\u00fccken, weshalb droht, dass die Initiatoren ihn gewinnen werden. Der Flughafen sollte im Oktober 2011 starten. Doch Probleme am Bau verz\u00f6gern den Start bis heute. Ob er 2019 oder 2020 kommt ist ungewiss. Kostensch\u00e4tzungen gehen derzeit von 6,5 Milliarden Euro aus, es k\u00f6nnte aber am Ende noch viel mehr werden. Die Bauprobleme sind auch Resultat einer neoliberalen Vergabelogik. Statt eines Bauherren gab es \u00fcber 50 Hauptauftragnehmer mit 1500 Sub- und Nachunternehmen, mit 100.000 Ausf\u00fchrungspl\u00e4nen und 20.000 Werk- und Montagepl\u00e4nen. Und jede Menge Firmen haben kr\u00e4ftig kassiert, auch durch die Verz\u00f6gerungen. Bekannt wurde die Firma Imtech, die auch mal mit 150.000 Euro Bestechung auf einer Autobahnrastst\u00e4tte arbeitete und einen Ruf hat, durch Verz\u00f6gerungen wie an der BND Zentrale jede Menge Geld zu verdienen. Zur Rechenschaft gezogen wurde bislang nicht wirklich jemand und zahlen tun wir \u00fcber \u00f6ffentliche Mittel, die bei Krankenh\u00e4usern und anderen Einrichtungen fehlen.<\/p>\n

Protest und Alternativen<\/h4>\n

Der Flugl\u00e4rm macht Probleme in der Stadt. L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen wurden in vielen Regionen nicht ausreichend umgesetzt. Deshalb protestierten auch immer wieder tausende AnwohnerInnen gegen geplante Flugrouten, leider auch mit dem Hintergrund, dass BewohnerInnen aus dem ehemaligen Osten und dem ehemaligen Westen der Stadt getrennt auf die Stra\u00dfe gingen und vor allem forderten, dass die Flugzeuge nicht \u00fcber ihren H\u00e4usern fliegen. Sie bef\u00fcrworteten mehrheitlich Flugverkehr und einen neuen Flughafen, weshalb die Bewegung keine Perspektive aufzeigen konnte. Zumindest gemeinsam hatten sie die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Gr\u00fcn wird jetzt lediglich festgehalten, Gespr\u00e4che mit dem Ziel zu f\u00fchren, regelm\u00e4\u00dfig L\u00e4rmpausen von sieben Stunden zu haben.<\/p>\n

Da auch die Berliner LINKE an der Regierung von 2001 bis 2011 den BER mit umgesetzt hat, gibt es von ihr kaum Kritik daran zu h\u00f6ren. Die Vorl\u00e4uferpartei WASG Berlin forderte dagegen zum Beispiel bei der Wahl 2006 den Stopp vom Ausbau des BER und die Errichtung des Flughafens in Sperenberg. Dort h\u00e4tte ein alter Sowjetflughafen ausgebaut werden k\u00f6nnen, der in d\u00fcnnbesiedeltem Gebiet eine ausgezeichnete Eignung gehabt h\u00e4tte, weil die L\u00e4rmbel\u00e4stigung wenige Menschen getroffen h\u00e4tte. Es gab in der Diskussion auch andere Konzepte, die eine R\u00fcckf\u00fchrung des Flugverkehrs, Zubringung zu interkontinentalen Fl\u00fcgen zu gro\u00dfen Drehkreuzen und stufenweise Schlie\u00dfung von Flugh\u00e4fen vorsahen. Doch da es leider nicht um gesamtgesellschaftliche Verkehrsplanung sondern um Konkurrenz und Standorte ging, wurde sich f\u00fcr den BER in Sch\u00f6nefeld entschieden. Der Standort Sperenberg w\u00e4re in der Logik zu weit weg gewesen und in Konkurrenz mit Leipzig getreten. Von einem Gro\u00dfflughafen wurde sich Wachstum und Einnahmen versprochen. \u00d6kologische Aspekte wurden nicht mitgedacht.<\/p>\n

Die Berliner Regierung erhoffte sich, den Flughafen als neues Drehkreuz ausbauen zu k\u00f6nnen und \u00fcber den Flughafen Gelder einzunehmen. Eine Hoffnung, die nach Einsch\u00e4tzung des VCD sich an vielen Standorten entt\u00e4uschte. Stattdessen wird f\u00fcr die massiven Kosten draufgezahlt. Mit der Pleite von Air Berlin tr\u00fcben sich auch die Pl\u00e4ne ein, aus dem BER ein Drehkreuz zu machen.<\/p>\n

Tegel offen halten?<\/h4>\n

Die Bef\u00fcrworter der Offenhaltung von Tegel argumentieren mit den Kapazit\u00e4ten und Zufahrtswegen und wollen beispielsweise den Regierungsverkehr dort behalten. Sie erwarten einen Anstieg der Passagierzahlen von jetzt 32 Millionen im Jahr auf 60 Millionen im Jahr 2030. Doch das Ziel darf nicht ein weiterer Anstieg von Flugverkehr sein, sondern eine Reduzierung.<\/p>\n

Der Flugl\u00e4rm in Tegel betrifft 300.000 BerlinerInnen (davon 134.000 mit \u00fcber 60 Dezibel). Flugl\u00e4rm macht nachgewiesen krank. Ein Flughafen in einer Innenstadt ist au\u00dferdem gef\u00e4hrlich. Die Berliner Regierung argumentiert mit den Wohnungen, die dort entstehen sollen, davon 1.500 Sozialwohnungen. Wie teuer sie sind, muss sich jedoch noch zeigen. F\u00fcr viele besteht das Gef\u00fchl, nicht entscheiden zu k\u00f6nnen, was dort auf dem Flughafen passiert \u2013 vor allem ein paar Bauunternehmen lecken sich schon die Finger. Der Kampf muss bis zur Schlie\u00dfung von Tegel noch gef\u00fchrt werden, wer wie dar\u00fcber entscheidet, was dort passiert und was zu welchem Preis gebaut wird.<\/p>\n

Am 24. September rufen wir dazu beim Volksentscheid Tegel trotz BER Desaster mit Nein zu stimmen. Nur das w\u00e4re eine Stimme f\u00fcr eine Abkehr von Flugverkehr und gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Gleichzeitig setzen wir uns f\u00fcr den Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze bei Air Berlin ein und rufen auf, mit uns den Kampf gegen Umweltzerst\u00f6rung und f\u00fcr einen g\u00fcnstigen, umweltvertr\u00e4glichen Verkehr aufzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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