{"id":35128,"date":"2017-08-10T11:16:48","date_gmt":"2017-08-10T09:16:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35128"},"modified":"2017-09-08T16:19:02","modified_gmt":"2017-09-08T14:19:02","slug":"diesel-gatedie-verursacher-sollen-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/diesel-gatedie-verursacher-sollen-zahlen\/","title":{"rendered":"Diesel-Gate:\u00a0Die Verursacher sollen zahlen!"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/pansonaut\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr umweltfreundliche Alternativen im Interesse der Mehrheit!<\/strong><\/p>\n

\u201eDiesel-Gate\u201c ist einer der gr\u00f6\u00dften Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik \u2013 inmitten des Wahlkampfes. Betroffen ist der wichtigste Industriezweig hierzulande: mehr als 800.000 Besch\u00e4ftigte arbeiten in der Kraftwagen- beziehungsweise Kraftwagenteil-Industrie . Der \u201eDiesel-Gipfel\u201c am 2. August war eine Farce. Wieder einmal konnten die Autokonzerne ihre Interessen gegen\u00fcber Bundes- und Landesregierungen weitgehend durchsetzen.<\/p>\n

Von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

Viele Experten sind \u00fcberzeugt: Durch die von den Autokonzernen zugesagten Software-Updates an 5,5 Millionen Dieselfahrzeugen mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 werden die gesetzlichen Grenzwerte f\u00fcr Stickstoff nicht eingehalten und es wird keine Verbesserung der Luftqualit\u00e4t bringen. Bereits von VW vorgenommene Software-Updates hatten bewiesen, dass die Verringerung des Schadstoffaussto\u00dfes weit unter der Zielmarke bleibt und zudem teilweise zu technischen St\u00f6rungen f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Konzernchefs lehnen eine bauliche Nachr\u00fcstung klar ab: „Wir halten es im Grunde genommen f\u00fcr ausgeschlossen, Hardwarenachr\u00fcstungen vorzunehmen“, sagte VW-Chef Matthias M\u00fcller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Kr\u00fcger nach dem Dieselgipfel in Berlin. „Einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragw\u00fcrdig ist.“ Selbst der ADAC, dessen Kritik relativ gem\u00e4\u00dfigt bleibt, widersprach dem und f\u00fchrte aus, der Stickstoffaussto\u00df lie\u00dfe sich nicht nur um 25 Prozent, sondern um bis zu neunzig Prozent senken, wenn die Hardware der betroffenen Autos nachger\u00fcstet w\u00fcrde.<\/p>\n

Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger weist richtig darauf hin, wer die Leidtragenden sind: \u201edie Autok\u00e4ufer, die Besch\u00e4ftigten und die Umwelt\u201c. \u201eSie werden von der Regierung Merkel zu Geiseln der Profite der Autokonzerne gemacht. Deren Milliardengewinne, die auch durch den Betrug zustande gekommen sind, bleiben nahezu unangetastet, weil sie von Bundes- und Landesregierungen nicht gezwungen werden, den angerichteten Schaden auf ihre Kosten wieder gutzumachen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zur\u00fcck zu erlangen. Auch deshalb wohl wurden Umwelt- und Verbraucherverb\u00e4nde gar nicht erst zu diesem Gipfel eingeladen.\u201c J\u00fcrgen Resch, der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe e.V. bezeichnete den Gipfel bei einer Rede auf der w\u00f6chentlichen Montagsdemonstration in Stuttgart gegen S21 als Treffen der \u201eorganisierten Kriminalit\u00e4t\u201c. Das ist keine \u00dcbertreibung. Gleichzeitig ist es der \u201eganz normale Wahnsinn\u201c innerhalb des kapitalistischen Systems, welches auf Profitmaximierung ausgerichtet ist.<\/p>\n

Der wirkliche Grund f\u00fcr die Ablehnung der Hardware-Nachr\u00fcstung ist offensichtlich der Kostenaufwand und damit verbundene Profitschm\u00e4lerungen. Dabei haben sich die Gro\u00dfaktion\u00e4re in den letzten Jahren mithilfe ihrer Abgasbetr\u00fcgerei und den nun ans Licht kommenden Kartellabsprachen eine goldene Nase verdient. 2016 machte VW einen Gewinn von 7,1 Milliarden Euro, BMW 6,9 Milliarden Euro, Daimler 8,8 Milliarden Euro. Zwischen 2010 und 2016 verdienten allein diese Konzerne 152 Milliarden Euro (Zahlen vom Verkehrsexperten der LINKEN Herbert Behrens).<\/p>\n

Das alles wurde noch durch \u00f6ffentliche Subventionen bef\u00f6rdert. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE antwortete die Bundesregierung, dass die Autoindustrie in Deutschland insgesamt rund 1,15 Milliarden Euro an Subventionen vom Bund f\u00fcr Forschung und Entwicklung, sowie Investitionen erhalten habe. Dazu kommen Millionenbetr\u00e4ge aus Landesmitteln, zum Beispiel 25 Millionen Euro in Bayern, 123,5 Millionen Euro seit 2010 in Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcber 90 Millionen Euro seit 2007 in Sachsen, 447 Millionen Euro seit 2009 in Hessen. Aus Niedersachsen lag bis zur Ver\u00f6ffentlichung im Faktencheck der Tagesschau keine Angabe vor.<\/p>\n

Ministerin f\u00fcr Umwelt?<\/h4>\n

Selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte zun\u00e4chst gemeint, eine Hardware-Nachr\u00fcstung sei notwendig. Nach dem \u201eNationalen Forum Diesel\u201c war sie im Interview mit Deutschlandfunk pl\u00f6tzlich der festen Meinung, das Software-Update w\u00fcrde \u201eauf jeden Fall\u201c die Luftqualit\u00e4t verbessern, auch wenn sie nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nne, dass es dennoch zu Fahrverboten in Innenst\u00e4dten komme (http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nach-dem-dieselgipfel-nicht-zu-akzeptieren-dass-es-nicht-zu.694.de.html?dram:article_id=392598<\/a> ).<\/p>\n

Mit ihrer Aussage macht sie deutlich, wie wenig sie sich eigentlich um Grenzwerte und letztlich um die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung schert. Laut Umweltbundesamt sto\u00dfen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Stra\u00dfe mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Pr\u00fcfstand im Labor erlaubt ist – n\u00e4mlich achtzig Milligramm. Verkehrsexperte Peter Mock erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der dpa nach dem Dieselgipfel, dass selbst wenn man annehmen w\u00fcrde, dass das Software-Update tats\u00e4chlich (also im besten Fall) bei allen Fahrzeugen drei\u00dfig Prozent bringen w\u00fcrde, dann w\u00e4re man bei 355 Milligramm pro Kilometer. \u201eDas ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit.“, so Mock (https:\/\/web.de\/magazine\/wirtschaft\/vw-skandal\/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400<\/a>).<\/p>\n

Gesundheitssch\u00e4den<\/h4>\n

Die Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch die giftigen Abgase ist schleichend, aber massiv. Besonders Kinder und \u00e4ltere Menschen, sowie Asthmatiker reagieren empfindlich auf erh\u00f6hten Aussto\u00df von Stickoxid. Mehr als die H\u00e4lfte der Messstationen in Deutschland zeigen h\u00f6here Stickoxidwerte als die gesetzliche H\u00f6chtsgrenze von vierzig Mikrogramm. Auch das Risiko neuer Asthma-Erkankungen nimmt zu: bei einem um zehn Mikrogramm h\u00f6heren Aussto\u00df f\u00fcr Kinder um 15 Prozent, wie das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut in einer Studie herausfand.<\/p>\n

Laut einer Studie des wissenschaftlichen Teams um Susan Anenberg von der Organisation Environmental Health Analytics (LLC) in Washington sterben weltweit 107.000 Menschen j\u00e4hrlich an Stickoxiden. Besonders betroffen sind die L\u00e4nder in der EU, weil hier immer noch mehr Dieselautos verkauft werden. In Deutschland sterben daran laut Europ\u00e4ischer Umweltagentur 10.000 Menschen pro Jahr. Dabei w\u00fcrde allerdings nicht einmal die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte ausreichen, um Todesf\u00e4lle mit dieser Ursache zu verhindern.<\/p>\n

Wes‘ Brot ich ess …<\/p>\n

Die Kumpanei zwischen Autoindustrie und Politik bei diesen Verbrechen mit Todesfolge wird nun durch die Abgas- und Kartellskandale in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert. Dass Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Weil (SPD) eine Regierungserkl\u00e4rung zum VW-Skandal im Oktober 2015 dem Vorstand von VW vorlegte und \u201ekorrigieren\u201c lie\u00df ist das eine. Dass der derzeitige Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (ehemaliger Umweltminister und zeitweise selbst nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident und Mitglied im VW-Aufsichtsrat) es f\u00fcr einen v\u00f6llig normalen Vorgang h\u00e4lt, zeigt nur, in wessen Diensten Regierungen inklusive der SPD stehen und wie viel Macht tats\u00e4chlich bei den Konzernchefs liegt. Nat\u00fcrlich hat auch ein Christian Wulff (CDU), der seine \u00fcppige staatliche Pension nun als Prokurist f\u00fcr ein t\u00fcrkisches Modeunternehmen \u201eaufbessert\u201c, in seiner Zeit als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident nicht anders gehandelt. Die CDU versucht nun, den ganzen Dieselskandal f\u00fcr eine Verschiebung der Debatte zu nutzen, indem sie erneut das VW-Modell mit zwanzig Prozent Landesanteilen und Sperrminorit\u00e4t zum Thema macht. Das ist aus drei Gr\u00fcnden abstrus. Erstens ist das Problem auch bei VW nicht, dass der Staat von den privaten Gro\u00dfaktion\u00e4ren unabh\u00e4ngige Interessen durchsetzen w\u00fcrde. Ganz im Gegenteil: der Skandal um die dem VW-Management zur Zensur vorgelegte Regierungserkl\u00e4rung ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, dass die VertreterInnen der Landesregierung wie Knete in der Hand der Konzernbosse sind. Zweitens ist ja gerade klar geworden, dass genau der gleiche Betrug eben nicht nur bei VW, sondern auch bei Daimler, BMW und Audi stattgefunden hat. Drittens ist es eben genau das Problem, dass im Kapitalismus diejenigen die politische Macht aus\u00fcben, bei denen auch die \u00f6konomische Macht liegt. So wurde Bundeskanzlerin Merkel von den deutschen Autobossen Anfang des Jahres \u201e\u00fcberzeugt\u201c, strengere EU-Grenzwerte f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df zu blockieren. Und nat\u00fcrlich ist es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich beharrlich weigert, Bu\u00dfgeldverfahren gegen die Automobilindustrie einzuleiten. Die Liste k\u00f6nnte mit tausenden weiterer Beispiele erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n

Diesel \u2013 als Klimaretter?!<\/h4>\n

Wer noch die Illusion hatte, f\u00fcr einen gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten wie Winfried Kretschmann in Baden-W\u00fcrttemberg g\u00e4be es andere politische und moralische Ma\u00dfst\u00e4be im Interesse der Umwelt, wurde eines besseren belehrt. Nachdem er noch vor dem Dieselgipfel die Autoindustrie beruhigte, ein Fahrverbot s\u00e4he er \u201ebis 2018 nicht\u201c, erkl\u00e4rt er mittlerweile den Dieselmotor als f\u00fcr die Umwelt lebensnotwendige Alternative zum Benziner und warnt: \u201eBei einem signifikanten R\u00fcckgang des Dieselanteils w\u00e4ren die Klimaziele so nicht mehr zu halten\u201c (http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.gruener-ministerpraesident-kretschmann-macht-sich-fuer-den-diesel-stark.dc561c78-2c65-47f0-b432-df135bf5364a.html<\/a>).<\/p>\n

F\u00fcr Dieter Zetsche haben sich offensichtlich freundliche Beziehungen zum Ministerpr\u00e4sidenten, sein Auftritt beim Gr\u00fcnen-Parteitag sowie Parteispenden von Daimler im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt gemacht. Tief verbunden sieht sich der \u201egr\u00fcne\u201c Kretschmann mit der Autoindustrie: \u201eIch will, dass Deutschland auch in zehn oder zwanzig Jahren noch das Autoland Nummer eins ist.\u201c (Interview mit Focus, Nr. 33 2017)<\/p>\n

Benziner oder Elektroauto als Alternative?<\/h4>\n

Richtig ist, dass der Benzin-Motor keine saubere Alternative zum Dieselmotor ist \u2013 sowohl, was die CO2-Bilanz angeht, aber auch aus anderen Gr\u00fcnden. Eine zus\u00e4tzliche Hauptquelle f\u00fcr den gesundheitssch\u00e4digenden Feinstaub ist der Abrieb durch Reifen und Bremsen bei allen Fahrzeugen \u2013 egal mit welchem Motor sie angetrieben werden. W\u00e4hrend Kretschmann sowohl den Diesel als umweltfreundlich verkauft als auch auf den E-Motor setzt, ist das von den Bundes-Gr\u00fcnen ausgegebene Ziel, dass bis zum Jahr 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden . Doch auch das Elektroauto ist \u2013 ohne ein grunds\u00e4tzliches Umschwenken vom Individualverkehr auf ein gut ausgebautes \u00f6ffentliches Verkehrsnetz – in Wahrheit aus \u00f6kologischer Sicht keine wirkliche Alternative, wie Verkehrsexperte Winfried Wolf ausf\u00fchrt: \u201eDie CO2-Bilanz von Elektro-Pkw ist dann, wenn auch die Herstellung der Pkw und der Batterien in die Bilanz einbezogen wird, bereits in Europa weitgehend identisch (schlecht) wie diejenige des Pkw-Verkehrs mit konventionellen Motoren. In anderen Regionen, so in China, wo die Elektro-Pkw-Offensive besonders massiv vorangetrieben wird, schneiden Elektro-Pkw nochmals deutlich schlechter ab, da der Strom-Mix zu einem noch gr\u00f6\u00dferen Teil von Kohlekraftwerken bestimmt wird.<\/p>\n

Es bleibt auch bei dem immensen, \u00fcberproportional hohen Blutzoll \u2013 von aktuell weltweit einer Million Stra\u00dfenverkehrstoten pro Jahr. In (ganz) Europa sind es rund 45.000 Stra\u00dfenverkehrstote j\u00e4hrlich (in der EU 33.000). Das hei\u00dft: Bereits in Europa mit einer relativ niedrigen Rate an Stra\u00dfenverkehrstoten gibt es in einem Jahrzehnt 450.000 Stra\u00dfenverkehrstote.\u201c (Quelle: http:\/\/www.lunapark21.net\/schmierentheater-elektro-pkw-2\/)<\/p>\n

\u201eEin Elektroauto zu fahren macht deutlich mehr Spa\u00df als Benziner oder Dieselfahrzeuge \u2013 weil Sie zum Beispiel blitzschnell an der Ampel starten k\u00f6nnen, da lassen Sie jeden Maserati stehen. [\u2026] Es geht hier um Klimaschutz, um mehr Gesundheit, aber auch um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen.\u201c So erkl\u00e4rte Anton Hofreiter von den Gr\u00fcnen seine eigentliche Motivation f\u00fcr das E-Auto in einem Interview im Handelsblatt am 3. November 2016.<\/p>\n

Das geh\u00f6rt sicherlich zur eigentlichen Zielsetzung der jetzt eingerichteten Arbeitsgruppen aus dem \u201eNationalen Forum Diesel\u201c. Es gilt angesichts ausl\u00e4ndischer Konkurrenz wie Tesla, aber auch vor dem Hintergrund, dass in einem wichtigen Absatzmarkt wie China bereits ab n\u00e4chstem Jahr eine Quote f\u00fcr Autohersteller eingef\u00fchrt werden soll, nach der sie zu einem bestimmten Produktions-Anteil von Elektroautos verpflichtet werden sollen, den Anschluss zu bekommen. Die deutschen Konzernchefs wollen daher den von ihnen verschuldeten Dieselskandal nun auch noch nutzen, um sich den Umstieg auf E-Motoren noch st\u00e4rker subventionieren zu lassen.<\/p>\n

Betriebsr\u00e4te und IG Metall<\/h4>\n

Bei alldem k\u00f6nnen die Autobosse nicht nur auf die Zuarbeit von Bundes- und Landesregierungen z\u00e4hlen, sondern auch auf die der F\u00fchrung der Gewerkschaften und der Betriebsr\u00e4te. W\u00e4hrend in der \u00d6ffentlichkeit breit Kritik an den Ergebnissen des Dieselgipfels laut wurde, bezeichnete Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-W\u00fcrttemberg sie als \u201edeutlichen Schritt nach vorne\u201c. Um ein wenig Kritik zu verlautbaren, so scheint es, bem\u00e4ngelt die IG Metall, dass die Verabredungen bisher keinen \u201erechtssicheren Rahmen\u201c h\u00e4tten. Vor allem aber, dass die \u201eBeteiligung der internationalen Hersteller\u201c sehr unbefriedigend sei: \u201eBei der Debatte darf es nicht darum gehen, Umweltaspekte, wirtschaftliche Prosperit\u00e4t oder Arbeitspl\u00e4tze gegeneinander auszuspielen. Sondern wir brauchen einen Dreiklang aus den besten Umweltstandards, einer wettbewerbsf\u00e4higen Autoindustrie an der Weltspitze und vieler attraktiver Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Menschen\u201c, f\u00fchrte Zitzelsberger aus. Das spiegelt die jahrzehntelange Politik des Co-Managements und einer wettbewerbsorientierten Standortlogik wider, die vor allem durch die Betriebsr\u00e4te in der Autoindustrie verfolgt wird.<\/p>\n

Leider gibt es zu dieser Haltung der IG Metall-F\u00fchrung und der Betriebsratsf\u00fcrsten bisher kaum einen sichtbaren Gegenpol. Entsprechend sehen sich viele Besch\u00e4ftigte in der Autoindustrie \u2013 auch aus Angst um ihren Arbeitsplatz \u2013 vielleicht eher in einer Verteidigungshaltung ihrer Unternehmen. Die Standortlogik ihrer Gewerkschaftsf\u00fchrung bedeutet jedoch unterm Strich nichts Gutes f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Jahrzehntelang haben die Autobosse die Besch\u00e4ftigten erpresst und Betriebsr\u00e4te und IG Metall-F\u00fchrung haben eine Reihe von Zugest\u00e4ndnissen gemacht. Somit konnten die Autobosse die Produktivit\u00e4t erh\u00f6hen \u2013 allerdings nicht im Sinne der Besch\u00e4ftigten, sondern gegen sie. Die Arbeitshetze hat enorm zugenommen. Die Wochenenden geh\u00f6ren schon lange nicht mehr der Familie, sondern den Konzernen. Viele KollegInnen leiden schon fr\u00fch unter R\u00fcckenbeschwerden und anderen gesundheitlichen Sch\u00e4den. Aller Verzicht \u2013 auf Pausen, Lohnerh\u00f6hungen, Freizeit – n\u00fctzt nichts, wenn der Unternehmer entscheidet, einen Standort zu schlie\u00dfen oder wenn eine neue Wirtschaftskrise kommt. Seit der letzten Krise 2008\/2009 sind zwar einige Jahre ins Land gegangen, in denen die deutsche Autoindustrie gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz weitgehend als Gewinnerin hervorging. Doch eine erneute Krise ist unausweichlich, auch wenn der Zeitpunkt nicht sicher ist. Das wird gro\u00dfe Auswirkungen auf die weltweite Automobilbranche haben, die schon jetzt massive \u00dcberkapazit\u00e4ten aufgebaut hat. Wenn nicht mehr gen\u00fcgend Autos verkauft werden k\u00f6nnen, stehen Hunderttausende von Arbeitspl\u00e4tzen zur Disposition \u2013 viele davon auch in Deutschland.<\/p>\n

Die Konzernbosse versuchen jetzt, die Dieselkrise auch noch zu nutzen, um die Besch\u00e4ftigten zu verunsichern. Auch die Perspektive eines Produktionsumstiegs auf E-Autos, die wesentlich weniger Komponenten haben, wird von Seiten der Manager genutzt, um mit Arbeitsplatzabbau oder Standortverlagerung zu drohen und auch damit weitere Zugest\u00e4ndnisse von Betriebsr\u00e4ten zu erpressen. Der Verzichtslogik der IG Metall-F\u00fchrung muss eine k\u00e4mpferische Strategie und Forderungen wie Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze, drastische Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, freie Wochenenden etc. entgegen gesetzt werden. Dies muss mit einer Perspektive f\u00fcr den Umbau des Industriezweiges verbunden werden.<\/p>\n

Luftqualit\u00e4t verbessern \u2013 jetzt!<\/h4>\n

Angesichts der Unf\u00e4higkeit und Unwilligkeit von Politik und Wirtschaft, eine L\u00f6sung f\u00fcr die verpestete Luft in den Ballungsgebieten aufzuzeigen, sollte Druck von unten aufgebaut werden.<\/p>\n

Die LINKE macht richtigerweise klar, dass die Software-Updates nicht hinnehmbar sind und stattdessen auf Kosten der Automobilkonzerne eine Hardware-Umr\u00fcstung vorgenommen werden muss.<\/p>\n

Es darf keine weiteren gesundheitlichen Sch\u00e4den und Opfer der Luftverpestung geben. Damit Menschen mobil sein k\u00f6nnen, sollte unmittelbar der \u00f6ffentliche Personennahverkehr kostenfrei angeboten werden. Bus-, U-Bahn- und Stra\u00dfenbahnverbindungen sollten ausgebaut und die Takte erh\u00f6ht werden \u2013 nat\u00fcrlich mit entsprechender Neueinstellung von FahrerInnen. Zus\u00e4tzliche Stra\u00dfen sollten f\u00fcr Fahrr\u00e4der frei gemacht werden. Verbunden damit sollte der Pkw- und Lkw-Verkehr in den Ballungszentren massiv eingeschr\u00e4nkt werden, beziehungsweise k\u00f6nnen auf einer solchen Grundlage auch Fahrverbote umgesetzt werden, ohne dass die Masse der Bev\u00f6lkerung darunter zu leiden hat.<\/p>\n

Wie DIE LINKE richtig fordert, m\u00fcssen die Autokonzerne nach dem Verursacherprinzip zur Kasse gebeten werden \u2013 auch, um diese Sofortma\u00dfnahmen umzusetzen. Dabei sollte hervorgehoben werden, dass es die Gro\u00dfaktion\u00e4re und Spitzenmanager sind, die hier belangt werden sollen und nicht Kleinaktion\u00e4re oder gar die Besch\u00e4ftigten in der Autoindustrie.<\/p>\n

Die Chefs der Autokonzerne haben mit ihren Machenschaften deutlich gemacht, dass sie weder von den Gesichtspunkten der Gesundheit, der Umwelt und des Klimas, noch von den Interessen der \u00fcber 800.000 Besch\u00e4ftigten geleitet werden. Das Motiv ihres Handelns ist allein die Profitsteigerung.<\/p>\n

Die Spitzenmanager, die jahrelang den Betrug organisiert haben, geh\u00f6ren entlassen und m\u00fcssen zur finanziellen Haftung herangezogen werden. Damit sie ihr Verm\u00f6gen nicht beiseite schaffen, sollte dieses konfisziert werden. Die Gro\u00dfaktion\u00e4re, die von dem Betrug am meisten profitiert haben, geh\u00f6ren enteignet. Entsch\u00e4digung darf es nur bei erwiesener Bed\u00fcrftigkeit geben.<\/p>\n

Programm f\u00fcr eine andere Verkehrspolitik<\/h4>\n

Ausgehend von einem solchen Sofortprogramm sollte der Umbau des gesamten Verkehrssystems angegangen werden. Es muss eine Neuorientierung weg vom Individualverkehr hin zum \u00f6ffentlichen Nah- und Fernverkehr vollzogen werden. Das muss in Verbindung mit einer Arbeitsplatzgarantie f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten in der Automobilindustrie geschehen, und zwar ohne Lohnverlust. Ziel sollte der Ausbau der Streckennetze in den St\u00e4dten und auf dem Land, ein massives Investitionsprogramm in diese Bereiche und Ausbau statt Abbau des Personals bei Bussen und Bahnen sein.<\/p>\n

DIE LINKE sollte angesichts dieser Skandale offensiv die Eigentumsfrage aufwerfen, wie sie es auch in ihrem Wahlprogramm beschlossen hat, n\u00e4mlich die \u00dcberf\u00fchrung von Schl\u00fcsselindustrien in die \u00f6ffentliche Hand beziehungsweise gesellschaftliche Eigentumsformen. Dabei ist es keine L\u00f6sung, wie Dietmar Bartsch vorschl\u00e4gt, bei VW den Landesanteil von zwanzig Prozent in Belegschaftsaktien zu \u00fcberf\u00fchren. Damit k\u00f6nnen ebenso wenig Interessen der Besch\u00e4ftigten gegen die der Gro\u00dfaktion\u00e4re durchgesetzt werden. Um die gesellschaftliche Kontrolle und einen \u00f6kologisch sinnvollen Umstieg zu erreichen, sollte die LINKE stattdessen jetzt eine Offenlegung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher sowie die Verstaatlichung der Autokonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung fordern und in die \u00f6ffentliche Debatte bringen.<\/p>\n

\u00d6kologischer Umbau<\/h4>\n

Technisch gibt es viele M\u00f6glichkeiten, die Produktionsanlagen, Maschinen und Fertigkeiten der Belegschaften f\u00fcr andere Produkte zu nutzen. Der US-Filmemacher Michael Moore erinnerte daran, wie bei General Motors 1942 innerhalb weniger Monate die Autoproduktion auf die Herstellung von Flugzeugen, Panzern und Maschinengewehren umgestellt wurde. Wenn das also m\u00f6glich ist, dann kann auch rasch eine Umstellung der Produktion auf sinnvolle G\u00fcter organisiert werden.<\/p>\n

Stephan Krull, ehemaliger Betriebsrat bei VW, schrieb Anfang 2009: \u201eDie Profite der vergangenen Jahre k\u00f6nnen abgesch\u00f6pft und eingesetzt werden, um Alternativen zu denken, zu planen, zu entwickeln und zu produzieren. (\u2026) Langfristig bedarf es eines \u00f6kologisch-sozialen Umbaus unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der sozialen Bewegungen und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen, um die Konversion unserer Industrie mit den Menschen gemeinsam zu gestalten\u201c (Sozialismus 1\/2009). Diese Forderung sollte jetzt wieder aufgegriffen werden.<\/p>\n

Die Leitung von Daimler, VW, Audi, BMW etc. k\u00f6nnten Gremien \u00fcbernehmen, die sich aus gew\u00e4hlten VertreterInnen der Belegschaften und aus der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, VertreterInnen aus Umweltschutz- und Verbraucherverb\u00e4nden zusammen setzen. Die gew\u00e4hlten Leitungsgremien der verschiedenen Betriebe k\u00f6nnten sich vernetzen und einen gemeinsamen Plan f\u00fcr den Umbau der Autoindustrie entwickeln. Auf dieser Grundlage lie\u00dfe sich ein Produktions- und Verkehrsplan erstellen, mit dem auch die Bed\u00fcrfnisse von Mensch und Umwelt befriedigt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die jetzige Debatte um den Dieselskandal und die Unf\u00e4higkeit der Politik, eine L\u00f6sung im Interesse der Masse der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen, sollte genutzt werden, um \u00fcber Systemalternativen zu diskutieren. Das ist auch eine Chance f\u00fcr DIE LINKE. So sollte diese deutlich machen, dass die \u00dcberf\u00fchrung der Autoindustrie und weiterer zentraler Industrien in \u00f6ffentliches Eigentum und ein demokratisch geplanter Umbau des gesamten Verkehrssystems n\u00f6tig sind. So kann sie eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Kapitalismus konkret machen und aufzeigen, wie eine wirtschaftliche Planung nach den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft und unter Ber\u00fccksichtigung des Umweltschutzes m\u00f6glich ist. So k\u00f6nnte sich DIE LINKE auch im Bundestagswahlkampf deutlich von allen anderen Parteien absetzen, die allesamt im Dienste der Bosse stehen und deren Politik gegen die Interessen der Masse der Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen gerichtet ist.<\/p>\n

Wir fordern:<\/strong><\/p>\n

– Verursacherprinzip anwenden: Gro\u00dfaktion\u00e4re der Autoindustrie und Spitzenmanager sollen bezahlen<\/p>\n

– Hardware-Umr\u00fcstung statt Software-Betrug, finanziert durch die Gewinne der Autoindustrie<\/p>\n

– Keine weiteren Gesundheitssch\u00e4den! Kein Aufschub, stattdessen unmittelbare wirksame Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Schadstoffaussto\u00dfes<\/p>\n

– Kostenloser \u00f6ffentlicher Personennahverkehr, Ausbau des Bus- und Bahn-Netzes und Neueinstellungen im \u00d6PNV; auf dieser Grundlage Umsetzung der Fahrverbote in Ballungsgebieten<\/p>\n

– G\u00fcterverkehr weg von der Stra\u00dfe, rauf auf die Schiene<\/p>\n

– Entlassung der Spitzenmanager; sie sollen finanziell in Haftung genommen werden; vorl\u00e4ufige Beschlagnahmung ihrer Privatverm\u00f6gen<\/p>\n

-L\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung aller Korruption \u2013 unabh\u00e4ngige Untersuchungskommissionen unter Einbeziehung von VerbraucherInnen, Umweltschutzverb\u00e4nden und Besch\u00e4ftigten<\/p>\n

– Enteignung der Gro\u00dfaktion\u00e4re in der Autoindustrie, Entsch\u00e4digung nur bei erwiesener Bed\u00fcrftigkeit<\/p>\n

– Verstaatlichung der Autokonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

– Demokratischer Plan f\u00fcr Umstellung der Produktion<\/p>\n

– \u00d6kologischer Umbau des Verkehrssystems \u2013 weg vom Individualverkehr hin zum \u00f6ffentlichen Verkehrswesen<\/p>\n

– Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze: drastische Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie Umschulung f\u00fcr neu ausgerichtete Produktion<\/p>\n

– Demokratische Planwirtschaft statt kapitalistisches Chaos und Umweltzerst\u00f6rung<\/p>\n

Angelika Teweleit ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV und Mitglied der Bundesleitung<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr umweltfreundliche Alternativen im Interesse der Mehrheit!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22766,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,78,120],"tags":[956,708,961,297,996],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35128"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35128"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35128\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35130,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35128\/revisions\/35130"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}