{"id":35113,"date":"2017-08-07T12:39:33","date_gmt":"2017-08-07T10:39:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35113"},"modified":"2017-08-07T12:39:33","modified_gmt":"2017-08-07T10:39:33","slug":"russland-sofortige-aktionen-zum-schutz-von-ali-feruz-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/russland-sofortige-aktionen-zum-schutz-von-ali-feruz-notwendig\/","title":{"rendered":"Russland: Sofortige Aktionen zum Schutz von Ali Feruz notwendig!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Dringener Solidarit\u00e4tsaufruf f\u00fcr Journalistengewerkschafter<\/strong><\/p>\n

In der Nacht von 2. auf 3. August wurde der Journalist, Gewerkschafter und LGBT-Aktivist Ali Feruz (Khudoverdi Nurmatov) verhaftet und von einem n\u00e4chtlichen Gericht zur Abschiebung nach Usbekistan verurteilt. Er hat zehn Tage zur Berufung, muss diese jedoch im neuen \u201eAusl\u00e4nder-Gef\u00e4ngnis\u201c in Moskau verbringen, ein Ort, das in kurzer Zeit den Ruf eines \u201erussischen Guantanamo\u201c erworben hat.<\/p>\n

Von Mitglieder der Sozialistischen Alternative in Russland<\/em><\/p>\n

Obwohl er in Usbekistan geboren wurde, ist Ali in Russland aufgewachsen; sowohl seine Eltern als auch seine Geschwister haben die russische Staatsb\u00fcrgerschaft. Er ging zum Studium nach Usbekistan und berichtete dort \u00fcber den autorit\u00e4ren Charakter des damaligen Karimov-Regimes. Er wurde verhaftet, brutal gefoltert und man versuchte Druck auf ihn auszu\u00fcben um ihn zu einem Agenten des Geheimdienstes zu machen, was er verweigerte. Er kehrte nach Russland zur\u00fcck und verbrachte l\u00e4ngere Zeit damit sich von den Folgen den Folter zu erholen. Er hat um Asyl angesucht, der Antrag wurde abgelehnt.
\nSeit seiner R\u00fcckkehr nach Russland arbeitet Ali f\u00fcr die oppositionalle \u201cNovaya Gazeta\u201d (\u201cNeue Zeitung\u201d). Er schreibt nicht nur offen \u00fcber LGBT-Themen, er k\u00e4mpft auch gegen alle Angriffe auf Menschen- und demokratische Rechte und half sowohl die Misshandlungen von Wehrdienstleistenden, als auch die Vertuschung der Tode von Berufssoldaten aufzudecken. Seine wichtigste journalistische Arbeit besch\u00e4ftigte sich mit der schrecklichen Behandlung von WanderarbeiterInnen und der Diskriminierung nationaler Minderheiten. Er hat eng mit \u201eSozialistischerAlternative\u201c (das CWI in Russland) beim Aufbau der unabh\u00e4ngigen Journalistgewerkschaft zusammengearbeitet. Diese spielte eine zentrale Rolle dabei, die brutalen Angriffe auf die LGBT-Community in Tschetschenien aufzudecken.
\nAls er am Abend des 2. August auf der Stra\u00dfe nahe des B\u00fcros von \u201eNovaya Gazeta\u201c in Moskau ging, wurde er von der Polizei f\u00fcr eine \u2013 ganz offensichtlich geplante \u2013 Ausweiskontrolle angehalten, verhaftet und zu einer speziellen n\u00e4chtlichen Gerichtssitzung gebracht. Er wurde angeklagt sich illegal in Russland aufzuhalten.
\nTrotz Drohungen und Einsch\u00fcchterungsversuchen organisierten AktivistInnen von \u201eSozialistische Alternative\u201c sofort Ein-Personen-Kundgebungen vor dem Gericht. Dies ist die letzte Form von Protest, die heute in Russland noch legal ist und keine offizielle Genehmigung verlangt (eine solche wird praktisch nie gew\u00e4hrt). Trotzdem versuchte die Polizei den Protest zu unterbinden und behauptete, die Tatsache, dass das eine Protestschild an andere TeilnehmerInnen weitergegeben wurde, w\u00fcrde zeigen, dass es sich um eine organisierte Gruppen-Kundgebung handle.
\nNur JournalistInnen mit staatlicher Genehmigung durften in den Gerichtssaal. Als um ein Uhr nachts das Urteil der Abschiebung nach Usbekistan bekannt wurde, war Ali so verzweifelt, dass er versuchte sich mit einem Stift die Venen zu \u00f6ffnen. Gl\u00fccklicherweise konnte sein Anwalt das Schlimmste verhindern.<\/p>\n

Hunderte und Tausende verhaftet<\/h4>\n

Die Bedeutung dieses Falles dr\u00fcckt sich in zwei Tatsachen aus: Erstens fand Alis Verhandlung zeitgleich mit einer anderen Verhandlung in einem anderen Teil Moskaus statt, in der eine Gruppe bewaffneter Krimineller vor Gericht standen. Die Angeklagten versuchten einen Ausbruch, wobei es bei einem Feuergefecht zu vier Toten kam. Die Polizei hatte zu dieser Verhandlung nur vier Wagen mit Einsatzkr\u00e4ften geschickt, w\u00e4hrend rund um das Gerichtsgeb\u00e4ude, in dem Ali verurteilt wurde acht Wagen standen. Aber noch viel wichtiger ist, dass Alis Verhaftung an eine lange Reihe an politischen Verhaftungen ankn\u00fcpft. Alleine in diesem Jahr wurden nur in Moskau und St. Petersburg bereits mehr als 2000 Menschen wegen politischer Gr\u00fcnde verhaftet, wobei mindestens 300 von ihnen zwei Wochen oder l\u00e4nger in Polizeihaft verbringen mussten. Aber in keinem dieser F\u00e4lle gab es organisierte Proteste, vor allem deshalb weil keineR von ihnen organisierte Unterst\u00fctzung hatte; dies hat dazu gef\u00fchrt, dass das Regime glaubt mit allen autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen davonkommen zu k\u00f6nnen.
\nAber Ali ist jemand der nicht nur ein bewusster Gegner des Regimes ist, ein aktiver und respektierter Journalist, der mit \u201eSozialistische Alternative\u201c eng beim Aufbau der unabh\u00e4ngigen Journalistgewerkschaft zusammenarbeitet, sondern der auch trotz Drohungen und Folter vom Regime nicht gebrochen wurde.
\nFreundInnen und AktivistInnen von \u201eSozialistische Alternative\u201c waren um ein Uhr nachts immer noch vor dem Gericht, ebenso wie am folgenden Tag. In den n\u00e4chsten Tagen werden dutzende, wenn nicht sogar hunderte weitere TeilnehmerInnen an den Protesten erwartet.<\/p>\n

\u201eSozialistische Alternative\u201c (Russland) ruft alle linken AktivistInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen der LGBT-Bewegung dazu auf Ali zu unterst\u00fctzen:<\/strong><\/p>\n