{"id":35110,"date":"2017-08-07T10:39:22","date_gmt":"2017-08-07T08:39:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35110"},"modified":"2017-08-10T11:17:26","modified_gmt":"2017-08-10T09:17:26","slug":"diesel-gipfel-eine-farce","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/diesel-gipfel-eine-farce\/","title":{"rendered":"\u201eDiesel-Gipfel\u201c eine Farce"},"content":{"rendered":"

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CC0 Public Domain, Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Marktwirtschaft und \u00f6kologisches Verkehrssystem passen nicht zusammen<\/strong><\/p>\n

So einfach ist das: Die Autohersteller spielen flugs eine neue Software auf \u2013 und schon ist das Problem hoher Schadstoffbelastung durch Autos mit Dieselmotor gel\u00f6st. Um 25 bis 30 Prozent sollen die Stickoxidemissionen von f\u00fcnf Millionen Fahrzeugen durch das Update reduziert werden, so hie\u00df es am Mittwoch nachmittag vom gro\u00dfen \u201eDiesel-Gipfel\u201c in Berlin. Auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer hat das angeblich keinen Einfluss.<\/p>\n

Von Daniel Behruzi<\/em><\/p>\n

Das macht mindestens stutzig. Wenn der \u201eClean Diesel\u201c so leicht und preiswert zu haben ist, warum verwandten die Konzerne dann so viel Ingenieurskunst darauf, die tats\u00e4chlichen Schadstoffwerte zu \u201ekaschieren\u201c? Die Aktienkurse der Autohersteller legten nach Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme jedenfalls wieder etwas zu, weil ihnen offenbar keine teuren Umr\u00fcstungen an den Motoren drohen.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Trara um das Treffen von Konzernchefs, Bundesministern, Ministerpr\u00e4sidenten, Unternehmerverb\u00e4nden und IG Metall dient vor allem dazu, aufgebrachte Verbraucher zu beruhigen und Aktivit\u00e4t zu simulieren. Insbesondere Fahrverbote, wie sie das Stuttgarter Verwaltungsgericht k\u00fcrzlich forderte, sollen mit der PR-Aktion verhindert werden. Politiker k\u00f6nnen sich dabei mit mehr oder weniger harten Verbalattacken auf die Industrie profilieren \u2013 und so davon ablenken, dass sie der Automafia jahrzehntelang den Weg ebneten.<\/p>\n

Das ist kein Zufall. In kaum einem anderen Bereich ist die Verfilzung von Kapital und politischem Establishment so offensichtlich wie in der Branche. Und zwar \u00fcber alle etablierten Parteien hinweg: Die SPD hatte ihren \u201eAuto-Kanzler\u201c Gerhard Schr\u00f6der. Die Union stellt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den diensthabenden Vorreiter der Autolobby in der Regierung. Und die Gr\u00fcnen haben mit Winfried Kretschmann einen Ministerpr\u00e4sidenten, der behauptet, dass es \u201eden sauberen Diesel gibt\u201c und sich r\u00fchmt, k\u00fcrzlich selbst ein solches Auto gekauft zu haben.<\/p>\n

Die Konzerne haben eine klare Agenda: Sie wollen, solange es eben geht, hohe Profite einstreichen. \u201eUmweltpr\u00e4mien\u201c sollen dabei helfen, den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln. Manche fordern dreist, das wie bei der Abwrackpr\u00e4mie in der Krise 2009 auch mit Steuergeld zu bezahlen. Damit sind sie offenbar zun\u00e4chst nicht durchgekommen.<\/p>\n

Fest steht dennoch: Der Staat soll helfen, die Autokonzerne aus ihrer selbst geschaffenen Klemme zu befreien. Die Entwicklung alternativer Antriebe und die fl\u00e4chendeckende Installation von Lades\u00e4ulen f\u00fcr E-Fahrzeuge soll zu weiten Teilen nicht aus den Konzernprofiten, sondern aus Steuergeldern finanziert werden. Wie stets gilt: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.<\/p>\n

Mit \u00d6kologie hat all das wenig zu tun. \u00d6kologisch w\u00e4ren der Aus- statt der Abbau des Streckennetzes der Bahn, ein Nulltarif im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, bezahlbare Mieten, damit nicht immer mehr Menschen zur Arbeit pendeln m\u00fcssen \u2013 sprich: ein radikales Umsteuern. Auf marktwirtschaftlicher Grundlage ist das allerdings nicht zu haben.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 3.8.2017 in der Tageszeitung junge Welt.<\/em><\/h5>\n

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