{"id":35094,"date":"2017-08-04T18:00:18","date_gmt":"2017-08-04T16:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35094"},"modified":"2017-08-04T10:12:08","modified_gmt":"2017-08-04T08:12:08","slug":"repression-statt-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/repression-statt-sicherheit\/","title":{"rendered":"Repression statt Sicherheit"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/11415654@N05\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Regierung baut Staatsmacht aus statt Terror zu bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Die Terroranschl\u00e4ge in Europa haben bei vielen Menschen \u00c4ngste ansteigen lassen und das allgemeine Sicherheitsgef\u00fchl gesenkt. Doch die geplanten Ma\u00dfnahmen der Regierung dienen der Abschottung gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten sowie dem Ausbau von Repressionsm\u00f6glichkeiten und nicht in erster Linie der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung. Nun werden auch die Ereignisse des G20-Gipfels in Hamburg zum Ausbau der Staatsmacht missbraucht.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Angst vor Terroranschl\u00e4gen ist laut der Allensbach-Studie \u201eSicherheitsreport Bev\u00f6lkerung 2016\u201c nur auf Platz drei der gro\u00dfen Sorgen. Die gr\u00f6\u00dfte Sorge ist immer noch Pflegebed\u00fcrftigkeit im Alter, gleich gefolgt von Altersarmut. Auf Platz Vier folgt dann schon die Sorge vor Einkommensverlust.<\/p>\n

Doch statt diese Sorgen anzugehen, l\u00e4sst die Regierung,, wie zuletzt mit dem Beschluss zum Zugriff auf Whatsapp, die Bev\u00f6lkerung Tag und Nacht \u00fcberwachen, w\u00e4hrend bei den Nachtschichten in Pflegeheimen vorne und hinten das Personal fehlt. Die soziale Sicherheit wird genauso wie die Grundrechte weiter abgebaut.<\/p>\n

Terror bek\u00e4mpfen<\/h4>\n

Wenn die Ursachen von Terror wirksam bek\u00e4mpft werden sollen, m\u00fcssten sofort alle Waffenexporte gestoppt und die Bundeswehr aus dem Ausland abgezogen werden. L\u00e4nder wie Saudi Arabien, die Terrorgruppen unterst\u00fctzen, erhalten immer noch gro\u00dfz\u00fcgige Waffenlieferungen mit Genehmigung der Bundesregierung. Die Bundeswehr in Afghanistan geh\u00f6rt zu den Fluchtverursachern und deutsche Konzerne beteiligen sich an der Ausbeutung der armen L\u00e4nder.<\/p>\n

Dass es den M\u00e4chtigen nicht in erster Linie um Terrorbek\u00e4mpfung geht, sieht man auch an dem unterschiedlichen Umgang mit Rechtsterrorismus. F\u00fcnf Beispiele: 1. Jahrelang konnte der NSU morden – sehr wahrscheinlich unter staatlicher Beteiligung. 2. Nachdem letztes Jahr klar wurde, dass der Attent\u00e4ter von M\u00fcnchen David S. keinen islamistischen Hintergrund hatte, sondern den norwegischen rechtsradikalen Massenm\u00f6rder Anders Behring Breivik nachahmte, wurde schnell nicht mehr von Terror gesprochen. 3. Der Bundeswehroffizier Franco A. war als rechtsradikal bekannt und konnte trotzdem lange ein Terrornetzwerk planen. 4. Anfang 2016 waren es 372 Nazis, die bundesweit untergetaucht sind und gesucht werden. 5. Der Fall des V-Manns, der von 2001 bis 2007 Vorsitzender von Blood & Honour war, was nachweislich die Terroristen vom NSU unterst\u00fctzt hat, ist einer von vielen und zeigt, dass die Geheimdienste und Verfassungsschutz abgeschafft und rechter Terror ohne Vertrauen auf staatliche Institutionen bek\u00e4mpft werden muss.<\/p>\n

Kriminelle Ausl\u00e4nder?<\/h4>\n

Es wird immer wieder versucht einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalit\u00e4t herzustellen, um Abschiebung von Gefl\u00fcchteten und Sondergesetze gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft zu rechtfertigen. Doch die Kriminalit\u00e4tsstatistik misst Tatverd\u00e4chtige und keine Verurteilungen! Ein Mensch nichtdeutscher Herkunft hat dabei laut dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Christian Pfeiffer ein doppelt so hohes Risiko angezeigt zu werden. MigrantInnen k\u00f6nnen gegen mehr Gesetze versto\u00dfen als deutsche Staatsb\u00fcrger und der Anstieg von Gewalttaten im Jahr 2016 ist vor allem auf die Unterbringungssituation von Gefl\u00fcchteten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Andere statistische Verzerrungen, wie Alter, spielen auch eine Rolle. Tats\u00e4chlich hat Kriminalit\u00e4t vor allem soziale Ursachen. Bek\u00e4mpft man Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit, w\u00e4re das der beste Kampf gegen Kleinkriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Was ist ein Gef\u00e4hrder?<\/h4>\n

Das Bedrohungsgef\u00fchl wird auch genutzt, um den Abbau von Grundrechten weiter voranzutreiben. Dabei spielt der Begriff des \u201eGef\u00e4hrders\u201c eine Rolle. Er ist erstmalig 2007 von Sch\u00e4uble genutzt worden, aber nicht gesetzlich festgeschrieben. Personen werden von Sicherheitsorganen ohne Hinzuziehung von Gerichten als Gef\u00e4hrder definiert. Die Kriterien daf\u00fcr sind schwammig. Im Mai beschloss der Bundestag, dass Gef\u00e4hrder einfacher ausgewiesen werden k\u00f6nnen oder ihnen elektronische Fu\u00dffesseln angelegt werden d\u00fcrfen. Daf\u00fcr ist nicht mehr das Begehen einer Straftat notwendig. Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben.<\/p>\n

Solche Mittel k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig auch gegen Linke eingesetzt werden. Im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 gab es \u201eGef\u00e4hrderansprachen\u201c an linke AktivistInnen, wo ihnen nahegelegt wurde, nicht an den Protesten teilzunehmen. Auch nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wird die Debatte um staatliche Aufr\u00fcstung forciert. Das folgt auf Gesetzesversch\u00e4rfungen, die schon in den letzten Monaten vorgenommen wurden. So wurde das Strafma\u00df f\u00fcr Widerstand gegen PolizistInnen erh\u00f6ht und die Erscheinungspflicht bei Vorladungen der Polizei eingef\u00fchrt. All das dient dazu, zuk\u00fcnftige Widerstandsbewegungen gegen die Macht der Banken und Konzerne besser unter Kontrolle halten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sicherheit f\u00fcr Alle<\/h4>\n

Sechzig Prozent aller Straftaten sind Eigentums- und Verm\u00f6gensdelikte. Bei ihnen besteht ein enger Zusammenhang zu sozialer Ungleichheit und Armut. Gewalttaten in Paarbeziehungen stehen in Zusammenhang mit Diskriminierung von Frauen. Zunahme von Gewalt im \u00f6ffentlichen Raum, wie zum Beispiel Bahnh\u00f6fen, steht auch im Zusammenhang mit dem Abbau von Bahnsteigpersonal. Das hei\u00dft: Wer mehr Sicherheit will, muss in sichere Arbeitspl\u00e4tze und soziale Infrastruktur investieren! Doch die Politik der Bundesregierung bringt mehr \u00dcberwachung und mehr Staatsmacht, welche oftmals unf\u00e4hig und unwillig ist, gegen Terror und Kriminalit\u00e4t vorzugehen bzw. daran sogar ein Interesse hat, um die eigene Existenz zu rechtfertigen.<\/p>\n

Linke dagegen m\u00fcssen sich gegen die Ursachen von Terror, gegen Krieg und Unterdr\u00fcckung einsetzen, f\u00fcr soziale Sicherheit f\u00fcr alle k\u00e4mpfen und darauf hinweisen wie Kampf gegen Rassismus und Aufbau vom \u00d6ffentlichen Dienst, Bildung, Zukunftschancen und Freizeiteinrichtungen einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t leisten k\u00f6nnen. Der Kapitalismus ist ein zerst\u00f6rerisches System, das immer Unsicherheit, Aufr\u00fcstung und Krieg schaffen wird \u2013 erst wenn wir es \u00fcberwinden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, k\u00f6nnen Sorgen vor Armut und Terror vollst\u00e4ndig der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Michael Koschitzki ist Sprecher des BAK Revolution\u00e4re Linke in der Linksjugend und Mitglied der SAV Bundesleitung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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